Allgemeiner Politik Thread

Zitat von GreenWhite:
:tnx:

Es geht eben nicht ausschliesslich um die Höhe der Gebühren, sondern um die fehlende Möglichkeit, sich für oder gegen etwas entscheiden zu können. Wenn schon keine Mitbestimmung über Umfang und Inhalt möglich sind, dann sollte zumindest Wahlfreit pro/con öR bestehen, zumal sich die Idee Grundversorgung schaffen zu wollen und hierfür Gebühren zu verlangen, konterkarieren. Des Weiteren gibt es genügend Möglichkeiten sich über Internet und Zeitungen/Magazine entsprechend zu informieren, konsumieren muss ich schon selber. Menschen die sich für bestimmte Themen (z.B. Politik) nicht interessieren, werden weder die entsprechenden Sendungen im öR, noch die Wirtschaftsseite im WK lesen. Letzteren habe ich aber bewusst abonniert und kann entscheiden, wann ich darauf verzichten möchte.
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:tnx::tnx::tnx:

Wobei der WK bei mir bald endgültig fällig ist ;)
Noch habe ich ihn, weil es eigentlich keine wirkliche Alternative für Bremen gibt. Bei der Kreiszeitung und der "Wildwestzeitung" ist mir das zu wenig.
 
"Es gibt einen wirklich triftigen Grund, weshalb Angela Merkel auf Guido Westerwelle sicher nur ungern verzichten würde: Niemand wirft sich den heranfliegenden Pfeilen so begeistert entgegen wie er."

:lol:
 
Habe es hier ja auch gesagt, dass ich mit der Entscheidung in Libyenfrage und auch dem allgemeinen Auftreten von WW sehr unzufrieden war und bin.

Allerdings ist das, was derzeit läuft an Heuchelei kaum zu überbieten. Ausgrechnet die Grünen, die Falle einer Beteiligung Deutschlands an dem Libyeneinsatz, die ersten gewesen wäre, die auf den Friedensmärschen vorweg gelaufen wären, sollten sich doch zurückhalten. Und mit Afghanistan haben sie uns in einen Konflikt geführt, der bisher Milliarden und vielen Deutschen das Leben gekostet hat

Edit: Gleiches gilt übrigens für den Großteil der deutschen Medienlandschaft. Wenn auch nur ein Zivilist ausversehen (Kollateralschaden) durch eine deutsche Bombe das Leben verloren hätte, dann wären wir vor aktuellen Stunden im Bundestag und Rücktrittsforderungen aus allen Richtungen kaum noch zu retten.

Halte das was im Moment läuft für erbärmlich.
 
Was haben die Grünen mit den Fehltritten Westerwelles zu tun? Der muss sich an seinen Entscheidungen messen lassen. Kritik wird es immer geben, aber welche Substanz diese haben wird, entscheidet die Qualität der Entscheidung Westerwelles.

Kritik wird es aus der Opposition immer geben, nur selten wird der Opposition soviel Futter gliefert, wie in dieser Legislaturperiode.

Das sollte nachdenklich stimmen und nicht dazu motivieren, mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen. Die kann nichts dafür, dass Westerwelle das Ressort der Aussenpolitik leitet.
 
Zitat von Felissilvestris:
...
Halte das was im Moment läuft für erbärmlich.
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:tnx:

WW konnte ich noch nie akzeptieren, auch wenn er als Oppositioneller seine Qualitäten besitzt. Dass sich die FDP ihm aber derart ausliefert tut ihr und damit der Politlandschaft nicht gut. Die SPD hat vorgemacht, wie sich eine Partei dauerhaft ins Aus schießt, die sich bedingungslos einem Zampano verpflichtet, der via Bild + Glotze Wahlen gewinnt und dem schon mittelfristig die Puste ausgeht. Nach den beiden Landtagswahlen werden womöglich endlich personelle Konsequenzen gezogen. Bin gespannt, wie man ihm diese Niederlagen anhängen will; seinen Parteifreunden traue ich da einiges zu.

Das aber gerade die Grünen so's Maul aufreissen ist schlicht peinlich. Möge mir der Werte Herr Fischer doch mal erklären warum er während seiner Amtszeit keine aussendiplomatische Kehrtwende im Umgang mit den Diktatoren der Welt eingeleitet hat. Dieser Heuchler! Ich schäme mich mittlerweile dafür, dieser Partei einst meine Stimme geliehen zu haben.
 
Kritik muss aber auch ehrlich sein. Die Opposition muss eine Alternative bieten. Das tun sie aber genau in der Frage überhaupt nicht. Sie sind unheimlich inskonsequent in ihrem Verhalten.

Afghanistan: Einsatz mit "uneingeschränkter Solidarität" an der Seite der USA. Die Sinnhaftigkeit kann man allerdings hinterfragen. Schließlich ging der Angriff von einer Terrorgruppe aus und nicht von dem Staat Afghanistan. Und wenn man sich mal näher damit beschäftig, dann weiss man auch, dass Bin Laden und seine AlKaida nach dem was im Sudan passiert war nur noch geduldet war. Afghanistan konnte man zu der Zeit ohne weiteres als "failed state" bezeichnen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der UdSSR war es jedem politischen Beobachter klar, dass man dieses Land auch mit einer dauerhaften Truppenpräsenz nicht in den Griff kriegen würde.

Irak: Hier hat sich rot/grün gegen eine Beteiligung entschieden. Die durch die USA gelieferte Begründung war von vorn bis hinten gelogen. Aber es wusste auch jeder, dass Saddam ein wesentlich grausamerer Despot war als es Gaddafi ist/war. Der Fehler wurde 1991 begangenen als man die Shiiten im Süden zwar aufforderte gen Bagdad zu marschieren sie dann aber hängen ließ als man plötzlich die Operation "Desert Storm" beendetet. Die "Republikanischen Garden", die durch den allierten Angriff fast völlig unversehrt blieben, metzelten daraufhin den Aufstand nieder. Vor dem Hingerund eines humanitären Einsatzes wäre es über Jahre und auch noch 2003 dringend Geboten gewesen Saddam und sein Regime zum teufel zu jagen. Deutschland beteiligte sich nicht. Was ich aus der Begründung verstehen kann.

Libyen: Ist ein Bürgerkrieg. Kein internationaler bewaffeneter Konflikt. Die militärische Einmischung von Außen ist genauso wenig geboten wie damals im Irak. Vor dem Hintergrund, was dort mit dem Volk durch einen verbrecherischen Despoten gemacht wird, sollte man aber nicht zuschauen. Genauso wie damals im Irak.

Syrien: In Syrien sieht es noch viel brutaler aus als in Libyien. Dennoch scheint wenig Interesse zu bestehen zu intervenieren. Gibt ja auch kein Geld zu verdienen. Aus humanitären Gründen wäre eine Beseitigung von Assads Regime allerdings dringend geboten.

Man bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen interessen- und wertegeleiteter Außenpolitik. Finanziell hätten wir in Libyen nichts zu gewinnen gehabt, da die meisten Öl-Konzessionen ohnehin bei BP und Shell dort liegen. Bleibt die Frage, ob man sich aus humanitären Gründen an so einem Einsatz beteiligt oder ihn billigt. Nun weiss man nun, dass Westerwelle persönlich eher eine pazifistischere Haltung, was mit seiner Sozialisation zu tun hat, einnimmt. Folgerichtig also nicht bereit war den letzten militärischen Schritt zu gehen.
Weiter ist fraglich, ob sich die Resolution 1973 überhaupt auf dem Boden des Völkerrechts bewegt und weiter, wenn sie denn nicht völkerrechtswidrig ist, die Allierten dort die Grenzen der Resolution nicht sogar überschritten haben. Für einen Rechtswissenschaftler ist gerade erstes nicht so einfach vom Tisch zu schieben. Darüber lese ich aber in Deutschland, ausser in einschlägiger Fachliteratur, gar nichts und eine Diskussion wird auch nicht geführt. Stattdessen wird in den Medien der Möchtegernnapoleon als "großer Sieger" gefeiert, Merkel und Westerwelle zu Verlieren erklärt. Allein das wird einer medialen Berichterstattung und Beschäftigung mit dem Thema schlicht nicht gerecht.

Zudem steht Deutschland weiss Gott international dadurch nicht isoliert da. Die meisten EU-Staaten haben sich dem Einsatz aus den unterschiedlichsten Gründen, einige habe ich angerissen, nicht beteiligt. Zudem haben China und Russland bei der Abstimmung wohl begründet die gleiche Haltung eingenommen.

Apropros China: Habe von medialer und oppositioneller Seite noch nichts gehört, dass ein militärischer Eingriff aufgrund der Tibetfrage gefordert wird.
 
Zitat von Firedangerboy:
Erkläre mir mal bitte jemand, was die Grünen mit den Schlechtleistungen eines Guido Westerwelle zu tun haben?.
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Im ersten Augenblick gar nichts. Aber das ist eben genau der Vorwurf, den ich meinen Parteifreunden zu Oppositionszeiten häufig gemacht habe, und den ich generell den Medien mache.

Wenn ich etwas kritisiere, dann muss ich auch sagen könne, was ich anders gemacht hätte. Das bleibt aber heute in Meinungen, Kommentaren und den Aussagen der Opposition überhaupt nicht vor. Man steht in der heutigen Politiklandschaft da und es wird ausschließlich kritisiert, was die jeweilig regierenden machen. Die Alternativen werden zu selten benannt und es wird nicht nachgehakt. Und insbesondere bei einem Thema wie dem Libyeneinsatz und der Resolution 1973 ist da schon ein bisschen mehr Hintergrund gefragt.
 
@Feli:

Zu Deinem "großen Beitrag":

Sehr richtig aufgezeigt. In diesem Fall - und nur der steht hier mE zur Debatte - geht es um machtpolitische Interessen und in diesem Fall hat sich Deutschland "isoliert". Das kann man denke ich "kritisieren" und das wurde zu Hauf und zwar quer durch alle politischen Lager.

Danke für Deinen Exkurs, der nocheinmal verdeutlicht, dass machtpolitische Interessen verfolgt werden und die humanitären Gründe lediglich fadenscheinig verwand werden.

In diesem Sinne hat sich Deutschland ins Abseits manövriert.

Ich für meinen Teil kann der Entscheidung sogar etwas abgewinnen, aber im Interesse "Deutschlands" war diese Entscheidung "fatal"!
 
Deutschland hat sich mitnichten isoliert. Und wenn man es rein machtpolitisch betrachtet, dann stand an der Seite Russlands und vor allem Chinas. Darüber kann man denken wie man will, aber man sollte zur Kenntnis nehmen, dass sich die wirtschaftliche Macht schon längst gen Osten verschoben hat. Die US-Wirtschaft ist am dahinsiechen. China feiert trotz angeblicher weltweiter Krise weiterhin einen Wirtschaftsaufschwung. China ist sogar völlig schuldenfrei. Die USA stehen bei denen mächtig in der Kreide.

Im übrigen haben sich bei der Resolution neben Deutschland auch Indien, Braislien, Russland und China enthalten. Gleichzeitig lehnten alle osteuropäischen EU-Mitglieder den Einsatz ab. Zudem noch Finnland, Schweden, Irland und Österreich. Sehe diese immer dahergeschwafelte "Isolation" ehrlich gesagt nicht.
 
Außenpolitik sollte sich in erster Linie an den eigenen Interessen orientieren.

Ich persönlich - habe das ja schon mehrfach gesagt - würde diese Kollgegen Gaddafi, Assad, Abdullah Al Saud etc. lieber heute als morgen aus ihren Palästen jagen. Die nehmen sich in ihrer Menschenverachtung und Doppelmoral mal nämlich gar nichts. Aber das liegt eher in meiner persönlichen Biografie zu grunde.

Und mir ist ein selbsbewusstes Auftreten Deutschlands, welche sich nicht immer zwingend an Westverbündeten orientiert, wesentlich lieber als der blinde Gehorsam. Und wie gesagt ich weiss ja nicht, ob Österreich, Irland, Schweden und Finnland nicht eigentlich auch zu den "Westverbündeten" zählen :rolleyes: Diese am Rockzipfel der Amis hängen bringt uns nämlich reichtlich wenig weiter. Und was der kleine Möchtegernnapoleon und seine Regierung so regelmäßig auch gegenüber Deutschland äußern, lässt bei mir wenig Hoffnung aufkommen, dass sies zwingend gut mit uns meinen.
 
Westerwelle hat Scheiße gebaut. Er ist angezählt und wenn die FDP es bei den nächsten Landtagswahlen nicht schafft, von der 3 zur 5%-Partei zu mutieren, ist Westerwelle das breitwillig Bauernopfer!

Angezählt ist er und die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. :Pfeiff:
 
Wieso hat er in der Frage Sch*** gebaut? Bei aller berechtigten Kritik an anderen Dingen, insbesondere seinen innenpolitischen Äußerungen, sehe ich wirklich nicht, wo er in der Frage Sch*** gebaut hat.

Deutschland ist, anders als behauptet, international in keinsterweise isoliert. Außer man sieht für sich international allein die USA, Frankreich, Italien, GB als Partner.

Deutschland hat sich an dem teuren Militäreinsatz nicht beteiligen müssen.

Kein Deutscher Soldat hat für diesen Einsatz, da eben nicht beteiligt, sein leben lassen müssen.

Und wenn von dem libyschen Öl hätten wir eh nichta abbekommen.

Die Diskussion kocht doch allein deswegen hoch, weil man WW los werden will, damit wir, dumm wie andere deutsche Politiker sind, da wieder irgendwelche Stabilisierungstruppen hinschicken, um uns bei den USA wieder beliebt zu machen (die mögen uns deswegen nicht mehr oder weniger).
Wir haben in Libyen überhaupt gar nichts zu gewinnen. Genausowenig wie in Afghanistan.
 
Zitat von Felissilvestris:
Wieso hat er in der Frage Sch*** gebaut? Bei aller berechtigten Kritik an anderen Dingen, insbesondere seinen innenpolitischen Äußerungen, sehe ich wirklich nicht, wo er in der Frage Sch*** gebaut hat.

Deutschland ist, anders als behauptet, international in keinsterweise isoliert. Außer man sieht für sich international allein die USA, Frankreich, Italien, GB als Partner.

Deutschland hat sich an dem teuren Militäreinsatz nicht beteiligen müssen.

Kein Deutscher Soldat hat für diesen Einsatz, da eben nicht beteiligt, sein leben lassen müssen.

Und wenn von dem libyschen Öl hätten wir eh nichta abbekommen.

Die Diskussion kocht doch allein deswegen hoch, weil man WW los werden will, damit wir, dumm wie andere deutsche Politiker sind, da wieder irgendwelche Stabilisierungstruppen hinschicken, um uns bei den USA wieder beliebt zu machen (die mögen uns deswegen nicht mehr oder weniger).
Wir haben in Libyen überhaupt gar nichts zu gewinnen. Genausowenig wie in Afghanistan.
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Na ja nicht Westerwelle an sich hat Sch*** gebaut, sondern generell die Bundesregierung in der Lybien Frage. Es war meiner Meinung nach ein Fehler sich damals bei der Abstimmung zu enthalten. Ich denke die Bundesregierung hat insgeheim gedacht/gehofft? Ghaddafi würde an der Macht bleiben. Er würde vielleicht ein Paar Zugeständnisse machen, Wahlen erlauben, ein wenig Demokratie einführen, aber ansonsten wäre er der verlässliche Geschäftspartner geblieben. Und jetzt stellt sich Westerwelle hin und behauptet ernsthaft der Sturz des Regimes sei durch das Embargo gekommen?:stirn::stirn::stirn::wall: Gut, dass die neue Lybische Regierung gesagt hat, sie würde Aufträge nur an die Länder vergeben, die sie unterstützt hat und dazu gehören wir nicht.

Aber stimmt, dass man Westerwelle los werden will, weil er einfach nur eine peinliche Figur abgibt, was übrigens bestimmt 70% der Bürger schon wussten, bevor er Aussenminister wurde. :D
 
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