Was für abseitige Themen denn?
Allgemeiner Politik Thread
- Ersteller des Themas Niedersachse
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Vermutlich die angeblich proisraelische Haltung der Bundesregierung, die in dem Moment gar nicht Thema war. Es ging doch um die Haltung Deutschlands zum Lybien-Einsatz.
Vermutlich die angeblich proisraelische Haltung der Bundesregierung, die in dem Moment gar nicht Thema war. Es ging doch um die Haltung Deutschlands zum Lybien-Einsatz.
Man muss aber schon das Gesamterscheinungsbild Deutschlands im Nahen-Osten und unter den Arabern betrachten, wenn jemand meint wir hätten allein mit einer Zustimmung zu dem Libyen-Einsatz dort unten punkten können.
Das spielt im Gesamtbild eine untergeordnete Rolle. Man sollte bevor man so etwas in die Welt setzt sich vielleicht mal mit dem Otto-Normal-Bürger dort auf der Straße, im Teehaus oder im Imbiss unterhalten. Das natürlich nicht jeder die Möglichkeit dazu hat, ist mir schon bewusst, aber dann soll man nicht irgendwelche nichtbelegbaren Thesen in den Raum stellen.
...man sollte aber die internationale Verantwortung Deutschlands nicht vergessen. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats (nicht ständig) müssen wir uns anders engagieren, oder wir verlieren weiter an Glaubwürdigkeit. Deutschlands Aussenpolitik ist sehr undurchsichtig und ein GW ist im Vergleich zu einem Genscher ein ganz, ganz kleines Licht.
Was heißt den internationale Verantwortung. Definiere das bitte. Sich gegen das Völkerrecht entscheiden? Es ist schon äußert fragwürdig, ob die Resolution 1973 überhaupt völkerrechtskonform ist. Ist das also internationale Verantwortung? Kommen die Chinesen, Brasilianer, Inder und Russen und die anderen 13 EU-Staaten, die die gleiche Auffassung wie Deutschland vertreten, ihrer Verantwortung nicht nach?
"Internationale Verantwortung" ist eine schöne Worthülse, die man doch bitte mit Inhalten füllen soll. Und dann kann man da gerne drüber sprechen.
Und das WW an einen Genscher nie herankommen würde, das war auch schon zuvor klar. Genscher ist wohl der beste Außenminister, den Deutschland je hatte.
"Internationale Verantwortung" ist eine schöne Worthülse, die man doch bitte mit Inhalten füllen soll. Und dann kann man da gerne drüber sprechen.
Und das WW an einen Genscher nie herankommen würde, das war auch schon zuvor klar. Genscher ist wohl der beste Außenminister, den Deutschland je hatte.
Woran bitte machst Du fest, dass die Resolution völkerrechtskonform ist, bitte Fakten für eine solche Aussage. Die Wahrung des Völkerrechts und der Menschenwürde sind ureigenste Aufgabe der UN. Sich auf die Ebene mit Diktaturen wie Russland und China stellen zu wollen, ist ja fragwürdig genug. Wenn man schon unbedingt in diesen Klub eintreten musste (dieses Jahr), dann hätte man sich der Aufgaben auch stellen müssen.
Ein GW ist nicht einmal im Windschatten von Genscher, das jedoch hätte man doch erwarten dürfen, gehört das Aussenministerium traditionell der FDP wenn sie an der Macht ist. Sehr gut in der Opposition, schwach in der Regierungsverantwortung - und nur darauf kommt es an.
In diversen juristischen Fachzeitschriften ist das Thema diskutiert worden.Reinhard Merkel hat sich dazu auch in der FAZ geäußert. Es gibt da natürlich unterschiedliche Auffassung. Das Völkerrecht verbietet grundsätzlich das Eingreifen in einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt (Bürgerkrieg) von Außen. Nur in absoluten Extremfällen lässt es dies zu. Die Frage ist, ob diese Ausnahmetatbestände im Fall Libyen tatsächlich vorlagen oder eben nicht. Halt eine Diskussion unter Juristen. Die Befürworter sehen teilweise die Gefahr der Tatbestandsverwirklichung, wogegen gehalten wird, dass diese nicht zwingend erkennbar war. Die anderen erweitern die Auslegung der Tatbestände.
Im Kontext des Nordafrikanischen Flächenbrands war die Sachlage m.E. eindeutig. Die internationalen Verstösse gegen geltendes Recht sind alltäglich, bei dieser "guten Sache" gilt uneingeschränkt das Menschenrecht vor juristischen Subtilitäten.
Mit Verlaub, aber es handelt sich bei den Fragestellung mitnichten um Subtilitäten, sondern um elementare Grundsätze des Humanitären Völkerrechts.
Deine Argumentation erinnert stark an die Argumentation in den Gutachten des "Department of Justice" der USA, als sie die Foltermethoden wie "Waterboarding" gerechtfertigt haben. Zitiere mal aus dem Kopf, da ich leider die entsprechenden Fachzeitschriften nicht daheim habe: "Da nicht davon auszugehen ist, dass diese Methoden langfristige physische Schäden verursachen und die Anwendung einer höheren Sache, dem Schutz der Sicherheit und Freiheit der Vereinigten Staaten dient, ist eine strafrechtliche Verfolgung grundsätzlich auszuschließen."
Irgendwie in dem Sinne war der Wortlaut. Rechtsbruch lässt sich immer gerne mit der "Guten Sache" argumentieren. Bleibt aber Rechtsbruch. Und wir brauchen nun einmal Recht um unser Zusammenleben zu regeln. Das mag nicht immer schön sein und zwischen moralischen Empfinden und dem was Recht ist, klafft häufig eine Lücke, aber das ändert nichts daran, dass wenn man das Recht bricht nicht an die Einhaltung von Recht durch andere verlangen kann.
Deine Argumentation erinnert stark an die Argumentation in den Gutachten des "Department of Justice" der USA, als sie die Foltermethoden wie "Waterboarding" gerechtfertigt haben. Zitiere mal aus dem Kopf, da ich leider die entsprechenden Fachzeitschriften nicht daheim habe: "Da nicht davon auszugehen ist, dass diese Methoden langfristige physische Schäden verursachen und die Anwendung einer höheren Sache, dem Schutz der Sicherheit und Freiheit der Vereinigten Staaten dient, ist eine strafrechtliche Verfolgung grundsätzlich auszuschließen."
Irgendwie in dem Sinne war der Wortlaut. Rechtsbruch lässt sich immer gerne mit der "Guten Sache" argumentieren. Bleibt aber Rechtsbruch. Und wir brauchen nun einmal Recht um unser Zusammenleben zu regeln. Das mag nicht immer schön sein und zwischen moralischen Empfinden und dem was Recht ist, klafft häufig eine Lücke, aber das ändert nichts daran, dass wenn man das Recht bricht nicht an die Einhaltung von Recht durch andere verlangen kann.
Wie Du ja selber beschrieben hattest, ist es eine Diskussion unter Juristen und keineswegs eindeutig. In diesem Grenzfall und den nachweislichen Menschenrechtsverletzungen - es handelt sich ja nicht wirklich um einen Bürgerkrieg - musste die Weltgemeinschaft eingreifen. Die deutsche Regierung hat sich in Sachen Europa auch nicht darüber beschwert, dass die Verträge schon 70x gebrochen wurden und weiterhin gebrochen werden. In diesem Zusammenhang ist die Rechtsfrage universell und nicht auf Einzelfälle reduziert.
@Feli:
Du würdest Dir also wünschen, uns Guido würde Kritik am Vorgehen äußern, da es völkerrechtlich bedenklich ist?
Deinen Gedanken kann ich ja sehr wohl folgen und begrüße sie auch, doch lehrt mich die Vergangenheit, dass das Völkerrecht einen Dreck wert ist. Es regiert die Machtpolitik und die bedient sich beizeiten zwar dem Völkerrecht, ist sich aber auch nicht zu schade, anders zu argumentieren.
Du würdest Dir also wünschen, uns Guido würde Kritik am Vorgehen äußern, da es völkerrechtlich bedenklich ist?
Deinen Gedanken kann ich ja sehr wohl folgen und begrüße sie auch, doch lehrt mich die Vergangenheit, dass das Völkerrecht einen Dreck wert ist. Es regiert die Machtpolitik und die bedient sich beizeiten zwar dem Völkerrecht, ist sich aber auch nicht zu schade, anders zu argumentieren.
Interessante Situation da in MV..
Wenn bei der Nachwahl auf Rügen in zwei Wochen ordentlich Grün und keine NPD gewählt wird könnte die NPD noch aus dem Landtag fliegen und dann wäre doch noch Rot Grün möglich? Dann müsste die CDU ja für die große Koallition nun bei der Nachwahl die NPD wählen, damit diese ja nicht aus dem Landtag fliegen?
Wenn bei der Nachwahl auf Rügen in zwei Wochen ordentlich Grün und keine NPD gewählt wird könnte die NPD noch aus dem Landtag fliegen und dann wäre doch noch Rot Grün möglich? Dann müsste die CDU ja für die große Koallition nun bei der Nachwahl die NPD wählen, damit diese ja nicht aus dem Landtag fliegen?
Grundsätzlich hätte ich mir von ihm gewünscht, dass nach drei Monaten den Lafontaine gemacht hätte, weil er gemerkt hat, dass er überfordert ist.
Allerdings bleibe ich ja aus verschiedenen Gründen, habe ich eigentlich alle aufgezählt, dabei, dass man in Libyenfrage eigentlich alles richtig gemacht hat.
Genau diese Diskussion habe ich mit meinem Prof im Rahmen meiner mündlichen Prüfung im universitären Examen geführt. Habe ich ja meine Examenshausarbeit im Bereich des humanitären Völkerrechts geschrieben. Und ich stimme dir durchaus zu, und da hatte ich mich eben auf die sehr fragwürdigen Rechtsgutachten aus dem amerikanischen Justizministerium berufen, dass Vökerrecht eigentlich nur Recht des stärkeren ist. Bis du stark genug, dann kannste dich darüber soviel hinwegsetzen wie du willst und wenn du zu schwach bist, dann bekommste die Bomben auf den Kopp. Zudem hast ja immer das Problem, dass Völkerrecht ja zwar die Beziehungen zwischen Staaten regeln soll, aber die Staaten selbst es sind, die sich aussuchen, welche Regeln für sie gelten sollen.
Zu Guido:
Meiner Meinung nach einer der schlechtesten Aussenminister, die wir in der Republik je hatten. Aber für die FDP ist es ein absolutes Dilemma.
Zum Völkerrecht:
Meiner Meinung nach einer der schlechtesten Aussenminister, die wir in der Republik je hatten. Aber für die FDP ist es ein absolutes Dilemma.
Zum Völkerrecht:
Meinst Du wirklich, dass das möglich wird?
...wie die Fast Drei Prozent Partei ihren adretten Gerneralsekretär mit Sprüchen über "Brot- und Butterthemen" an die Front schickt, als ob man nicht bereits mehr als 2 Jahre dazu Zeit gehabt hätte. Dies Partei kann nur opponieren, die Unfähigkeit das Land zu regieren ist traurig. Man möchte ihnen Olaf Henkels Tipp zum Regierungsausstieg erneut nahelegen, schlechter geht es wirklich nicht mehr.
Bremen
Moderator
Um Deine Metapher mit den "Brot- und Butter-Themen" aufzugreifen: diese passen ohnehin nicht zur FDP, denn zu der (so wie sie oft genannt wird) Partei der Besserverdienenden paßt wohl eher Kaviar und Champagner.
Aber die Wahl in Meck.-Pom. hat gezeigt, daß die FDP nicht nur ein personelles Problem in der mittlwerweile ausgetauschten Führungsspitze hat(te), sondern viel mehr ein programmatisches.
Aber die Wahl in Meck.-Pom. hat gezeigt, daß die FDP nicht nur ein personelles Problem in der mittlwerweile ausgetauschten Führungsspitze hat(te), sondern viel mehr ein programmatisches.
Absoluter Dreck, dass die Nazis es wieder in den LT von M-V geschafft haben. Für ein Bundesland, dass extrem vom Tourismus abhängig ist, ein absolutes Desaster.
Gut, dass es die Grünen geschafft haben. Mal schauen, welche Koalitionen nach dem Ergebnis des Endgültigen Wahlerlebnisses möglich sind.
Die FDP muss aufpassen, auch bundespolitisch nicht endgültig in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Wäre allerdings auch nicht schade drum.
Gut, dass es die Grünen geschafft haben. Mal schauen, welche Koalitionen nach dem Ergebnis des Endgültigen Wahlerlebnisses möglich sind.
Die FDP muss aufpassen, auch bundespolitisch nicht endgültig in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Wäre allerdings auch nicht schade drum.
Die FDP hat mitnichten ein programmatisches Problem. Auch hatten wir das nicht Bremen. Vielleicht bestimmte Themen (Gewoba) in bestimmten Stadtteilen (Vahr) ausgenommen. Auch bei der hessischen Kommunalwahl hat sich das ziemlich deutlich gezeigt. Die Leute hören dir doch gar nicht mehr zu. Wir haben ein ausgemachtes personelles Problem.
Mal ganz ehrlich, wobei ich nicht weiss wie gut ihr die Programmatik der FDP kennt, aber umgesetzt wurde davon im Bund so gut wie gar nichts. Und wenn man die sog. "Brot- und Butterthemen" mal angehen würde. Nichts passiert. Man lässt sich von der CDU vorführen. Gleichzeitig verlässt man in der Eurofrage ganz klar den liberale Grundsätze. Wenn die Bundestagsfraktion den weiteren Eurorettungsmaßnahmen zustimmt, dann hoffe selbst ich, dass wir bei der BTag-Wahl weit unter die 5 % fallen. Dann sind wir den Feiglingsstadl da oben nämlich los. Und im Moment hält es viele Leute nur noch in der Partei, weil sie eben an den Liberalismus glauben und eben auch sehr freundschaftliche Verhältnisse pflegen. Komischerweise ist die Prominenz auf Bundesebene von solchen Freundschaften fast immer ausgenommen.
Und Chr. Lindner hat sich mit seinen gesamten Kommentaren heute Abend eh völlig verabschiedet.
Mal ganz ehrlich, wobei ich nicht weiss wie gut ihr die Programmatik der FDP kennt, aber umgesetzt wurde davon im Bund so gut wie gar nichts. Und wenn man die sog. "Brot- und Butterthemen" mal angehen würde. Nichts passiert. Man lässt sich von der CDU vorführen. Gleichzeitig verlässt man in der Eurofrage ganz klar den liberale Grundsätze. Wenn die Bundestagsfraktion den weiteren Eurorettungsmaßnahmen zustimmt, dann hoffe selbst ich, dass wir bei der BTag-Wahl weit unter die 5 % fallen. Dann sind wir den Feiglingsstadl da oben nämlich los. Und im Moment hält es viele Leute nur noch in der Partei, weil sie eben an den Liberalismus glauben und eben auch sehr freundschaftliche Verhältnisse pflegen. Komischerweise ist die Prominenz auf Bundesebene von solchen Freundschaften fast immer ausgenommen.
Und Chr. Lindner hat sich mit seinen gesamten Kommentaren heute Abend eh völlig verabschiedet.
Jupp. Lässt sich nicht leugnen. Allerdings bleibe ich dabei, dass gerade in der Libyenfrage nichts falsch gemacht wurde, außer die Kommentierung im nachhinein.