Allgemeiner Politik Thread

bei der deutschen bahn ists echt lustig. im winter herrscht schneechaos, im sommer fallen die klimaanlagen aus und zwischendurch streiken die lokführer...fährt da eigentlich irgendwann auch mal was regulär? xD

Die vier größten Feinde der DB sind nun mal Frühling, Sommer, Herbst und Winter. ;)

Davon abgesehen sind Streiks natürlich legitim. Auch wenn sie für mich als Bahnkunde ärgerlich sind.
 
Nach unserem Freiherr von und zu Guttenberg-Münchhausen gibt es den nächsten Aufreger: Ex-AWD-Chef Maschmeyer soll dem Ex-Kanzler Schröder eine Million Euro für dessen Memoiren gezahlt haben.

Die Zahlung soll zwar erst nach Ende der Kanzlerschaft geflossen sein, aber man fragt sich: Warum, Wieso?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,748892,00.html



Zitat von felissilvestris:
Und Steinmeier soll unzulässig Spenden eingeworben haben.


Für mich sieht das jetzt total nach Retourkutsche aus, oder?
Denn wenn man herumkramt, kann man immer was finden.
Mit den Fingern auch andere zeigen, um von eigenen Fehlern abzulenken ist ne ziemlich beliebte Methode. ;)
 
Steuerfinanzierung, gerade in der GKV, birgt aber erhebliche Gefahren, zum Beispiel die Rationierung von sinnvollen Gesundheitsleistungen. Jedes Modell hat so seine Vor- und Nachteile.
Im Übrigen sind wir eher auf dem Weg zu einer Gesundheitsprämie, da der Arbeitgeberanteil eingefroren wurde (ist damit schon wie eine Prämie) und wir den Zusatzbeitrag haben, der unabhängig vom Gehalt in gleicher Höhe für alle Versicherten einer Versicherung zu zahlen ist. Der wird auch schon "kleine Pauschale/Prämie" genannt.
Einzig die Subventionierung des Zusatzbeitrages für Geringverdiener ist ein kleiner Ansatzpunkt zur Bürgerversicherung, die aus Steuermitteln finanziert wird. Aber hier ist auch noch die Praktikabilität umstritten, da auch diejenigen, die keinen Zusatz zahlen müssen, für die aber der durchschnittliche Zusatz über den 2% d. Einkommens liegen, auch die Subventionierung bekommen. Außerdem ist bei mehreren kleinen Jobs die Möglichkeit der Überkompensation gegeben. Was auch noch ein Knackpunkt ist, ist die Abrechnung des Zusatzes und an welcher Stelle er eingezogen wird.
 
Zitat von Stürmerbraut;1625497:
Für mich sieht das jetzt total nach Retourkutsche aus, oder?
Denn wenn man herumkramt, kann man immer was finden.
Mit den Fingern auch andere zeigen, um von eigenen Fehlern abzulenken ist ne ziemlich beliebte Methode. ;)

Hab ich ja gesagt. Mich wundert nur, wo slemke und Bremen mit den schreiereischen Rücktrittsforderungen sind.
Im Gegegensatz zu Guttenberg geht es bei Steinmeier schon in den ersten Anschuldigungen um Amtsmissbrauch.
 
Man sollte endlich mal trennen zwischen einer Doktorarbeit und der Politik. Ich kann das nicht mehr hören oder lesen.

Dieses Thema geht mir so auf den Senkel!!

Endlich mal die Klappe halten! Er kommt eh wieder zurück...also jetzt kann man doch endlich mit diesem Thema aufhören...egal ob facebook..hier oder in irgendeiner Zeitung...
 
Hab ich ja gesagt. Mich wundert nur, wo slemke und Bremen mit den schreiereischen Rücktrittsforderungen sind.
Im Gegegensatz zu Guttenberg geht es bei Steinmeier schon in den ersten Anschuldigungen um Amtsmissbrauch.

Ich habe am Anfang der Guttenberg Affäre nie von Rücktritt gesprochen. Im übrigen bin ich natürlich dafür, dass gleiches Recht für alle herrschen sollte. Nur dass Steinmeier ja momentan kein Minister ist, deswegen fiele ein Rücktritt nicht so ins Gewicht!!:p
 
Das Aussetzen der Wehrpflicht ist der FDP zu verdanken und nicht wie in den Medien verbreitet KTzG. Wir wollten dies bereits in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, aber die Unionsparteien haben sich dagegen noch gewehrt. So kam als Kompromiss zunächst eine Verkürzung der Wehrpflicht heraus. Dann haben aber auch die Unionsparteien eingesehen, dass die Wehrpflich in seiner damaligen Form keine Sinn mehr macht.
Ansonsten sind denke ich schon klare Linien in der Politik zu erkennen. Der Schutz der Bürger- und Freheitsrechte hat mit dem Antritt der FDP in die Regierung insbesondere durch unsere Justizministerin wieder mehr an Bedeutung gewonnen.
Auch MwSt-Senkung für Hotelübernachtungen ist eigentlich nur der Bruchstück eines gewollten komplettumbaus des MwSt-Systems. Ist im Wahlprogramm der FDP und auch im Koalitionsvertrag nachzulesen.
Im Gesundheitswesen ist der Einstieg in den Umstieg geglückt. Und, ja, ich hätte mir da mehr gewünscht. Aber da stehen einem die Herz-Jesu-Sozialisten in den Unionsparteien im Weg. Wenigsten konnte man die Gesundheistkosten von den Arbeitskosten ein wenig entkoppeln, so dass der Faktor Arbeit in Zukunft nicht stärker belastet wird. Auch die Arzneimittelpreise werden jetzt für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig durch die Pharmaindustrie festgelegt.
In der Entwicklungshilfepolitik sind wir vom Gießkannenprinzip hin zu einer interessengeleiteten Politik bekommen, so dass wir nun auch keine Entwicklungshilfe mehr an die Chinesen bezahlen.
Wir haben endlich ein Energiekonzept in diesem Land, was die nächsten Jahrzehnte ins Blickfeld nimmt und keinen Flickenteppich mehr von Maßnahmen, bei denen man gar nicht so genau wusste wohin sie führen sollen.
Gleichzeitig haben wir es trotz massiven Sparkurses geschafft für die Bürger Steuerentlastungen durchzusetzen. Das erste mal seit 17 Jahren sind im Jahr 2010 die Nettolöhne stärker als die Bruttolöhne gestiegen.

In meinen Augen alles noch nicht genug. Insbesondere wäre es mir wichtiger gewesen, dass wir grundlegendere Reformen durchführen könnten. Das heißt auch endlich die Abschaffung des gesamten Jungels an Sozialleistunge hin zum liberalen Bürgergeld. Auch müssen wir noch stärker an Subventionen heran, um Spielräume für Steuerentlastungen zu bekommen. Aber wir sind ja noch nicht am Ende.

Allerdings lassen sich die Eckdaten durchaus lesen. Wie gesagt die Bürger haben mehr Netto vom Brutto in der Tasche. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (in dem auch 800 Mio MwSt-Senkungen für Hotelübernachtungen vorgesehen sind) mit einem Gesamtvolumen von 25 Mrd Euro hat zu einer deutlichen Belebung der Wirtschaft geführt.

Ach, so dass war mir bisher gar nicht so klar...Du BIST in der FDP:eek: Wahnsinn!!! Hast Du dann auch immer so eine Lederkravatte um? Sorry, aber ich finde es gerade spannend, dass Du Mitglied bei denen bist. Ich fand die Leute von der jungen Union und den Jungliberalen immer irgendwie wie seltsam...wie Aliens. Ich kann halt einfach nicht nachvollziehen, wie jemand der unter 50 ist, CDU oder FDP wählen kann. (ich nehme an Du bist unter 50?). Ich meine, wenn man älter wird, dann wird man vermutlich zwangsläufig konservativ...aber als junger Mensch:confused: Für mich (ich bin 37) stand oder steht nie zur Debatte CDU oder FDP zu wählen, dafür bin ich zu jung. Ich denke halt nicht, dass die beiden Parteien meine Interessen vertreten. Daher gibt es für mich, je nach Ausgangslage nur die Wahl zwischen SPD und den Grünen.:) Aber jedenfalls verstehe ich jetzt Deine Argumente besser, Felissilvestris und freue mich auf weitere offene politische Diskussion :beer:

P.S. Im übrigen haben ich nicht mehr Netto am Monatsende...seit der Chefarzt unser Gesundheitssytem "reformiert" hat:wuerg:
 
Merkel hat übrigens gesagt, Guttenberg stünden nach einiger Zeit die Türen in der Politik weiter offen:wall: Kann man nur hoffen, dass dann die CDU/CSU nicht mehr an der Macht ist! Von mir aus, kann Karl Theodor Ministerpräsident in Bayern werden, dann hätten die endlich mal jemanden, der Hochdeutsch spricht:lol: Obwohl man ihn vermutlich auf den Wahlkampfreden in den Bierzelten nicht verstehen würde.:lol:

Übrigens scheint dieser Friedrich doch ein harter Hund zu sein, er hat gesagt, der Islam würde nicht zu Deutschland gehören :stirn: Sorry, aber das ist, als würde man sagen, in Deutschland gibt es keinen Regen.:D Man kann zum Islam stehen, wie man will, aber er gehört zu unserem Land nun mal dazu. Wer das nicht wahrhaben will, hat die Realität verkannt und hat auch keinen Anreiz das Integrationsproblem zu lösen:zweifeln:
 
Ich habe am Anfang der Guttenberg Affäre nie von Rücktritt gesprochen. Im übrigen bin ich natürlich dafür, dass gleiches Recht für alle herrschen sollte. Nur dass Steinmeier ja momentan kein Minister ist, deswegen fiele ein Rücktritt nicht so ins Gewicht!!:p


Aber immerhin ist der Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Fraktion und bekommt dadurch auch Extrabezüge.

Ach, so dass war mir bisher gar nicht so klar...Du BIST in der FDP:eek: Wahnsinn!!! Hast Du dann auch immer so eine Lederkravatte um? Sorry, aber ich finde es gerade spannend, dass Du Mitglied bei denen bist. Ich fand die Leute von der jungen Union und den Jungliberalen immer irgendwie wie seltsam...wie Aliens. Ich kann halt einfach nicht nachvollziehen, wie jemand der unter 50 ist, CDU oder FDP wählen kann. (ich nehme an Du bist unter 50?). Ich meine, wenn man älter wird, dann wird man vermutlich zwangsläufig konservativ...aber als junger Mensch:confused: Für mich (ich bin 37) stand oder steht nie zur Debatte CDU oder FDP zu wählen, dafür bin ich zu jung. Ich denke halt nicht, dass die beiden Parteien meine Interessen vertreten. Daher gibt es für mich, je nach Ausgangslage nur die Wahl zwischen SPD und den Grünen.:) Aber jedenfalls verstehe ich jetzt Deine Argumente besser, Felissilvestris und freue mich auf weitere offene politische Diskussion :beer:

P.S. Im übrigen haben ich nicht mehr Netto am Monatsende...seit der Chefarzt unser Gesundheitssytem "reformiert" hat:wuerg:

Aus meiner Zugehörigkeit zur FDP habe ich nie einen Hehl gemacht. Und ich bon sogar noch jünger als du ;)

Ernsthaft ich halte gerade die FDP für eine Partei, die auch das junge Publikum anspricht. Wenn ich mir so unsere Listen für Bürgerschafts- und Beiratswahlen anschaue, dann wirst du feststellen, dass auch die Kandidaten insgesamt sehr jung sind. Natürlich haben wir auch einige "ältere" Kandidaten. Aber insgesamt stimmt die Mischung. Auch die Mischung was Beruf und Stand angeht.

Und ich bin auch davon überzeugt, dass wir programmatisch am modernsten aufegestellt sind. Aber insgesamt ist der Liberalismus ja nicht nur eine politische sodern vor allem eine Lebenseinstellung. Es geht um Freheit und Bürgerrechte.
 
"Guttenberg muss wieder her, sonst holen wir die Bundeswehr"
"Geist wär geil"
"Schluchz!"
"KT – Schwert und Schild der BRD"
"Wer hat Gutti verraten – Christdemokraten"
"Für die Freiheit, für das Leben muss es Plagiate geben"
"Copy + Paste = Kommunismus"
"KTG - führ uns ins Licht"
"Lügner, Betrüger, Fälscher - uns total egal!"
"I love K.T.G - Straffreiheit für Superstars"
"Guttenbergs Gegner fressen kleine Kinder"
 
"Guttenberg muss wieder her, sonst holen wir die Bundeswehr"
"Geist wär geil"
"Schluchz!"
"KT – Schwert und Schild der BRD"
"Wer hat Gutti verraten – Christdemokraten"
"Für die Freiheit, für das Leben muss es Plagiate geben"
"Copy + Paste = Kommunismus"
"KTG - führ uns ins Licht"
"Lügner, Betrüger, Fälscher - uns total egal!"
"I love K.T.G - Straffreiheit für Superstars"
"Guttenbergs Gegner fressen kleine Kinder"

Ist aber ne Verarschung, oder? Wenn nicht...armes Deutschland :wall::wuerg:


Übrigens nochmal zum Friedrich: er hat wohl gesagt: "Es gibt keinen historischen Beweis, dass der Islam zu Deutschland gehört"...ach was!!! Der Mann ist ja ein Genie in Geschichte!! Genauso gut hätte er sagen können: "Vor 200 Jahren gab es noch keinen Strom in Deutschland" :wall::stirn:
Mann, wo nimmt Merkel nur immer diese Vollpfosten her?!? :stirn:
 
Aber immerhin ist der Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Fraktion und bekommt dadurch auch Extrabezüge.



Aus meiner Zugehörigkeit zur FDP habe ich nie einen Hehl gemacht. Und ich bon sogar noch jünger als du ;)

Ernsthaft ich halte gerade die FDP für eine Partei, die auch das junge Publikum anspricht. Wenn ich mir so unsere Listen für Bürgerschafts- und Beiratswahlen anschaue, dann wirst du feststellen, dass auch die Kandidaten insgesamt sehr jung sind. Natürlich haben wir auch einige "ältere" Kandidaten. Aber insgesamt stimmt die Mischung. Auch die Mischung was Beruf und Stand angeht.

Und ich bin auch davon überzeugt, dass wir programmatisch am modernsten aufegestellt sind. Aber insgesamt ist der Liberalismus ja nicht nur eine politische sodern vor allem eine Lebenseinstellung. Es geht um Freheit und Bürgerrechte.

Bei einigen regionalen Kandidaten mag das ja stimmen, aber Westerwelle ist für mich alles andere als modern und jugendlich! Der Mann ist in meinen Augen sehr altbacken und bieder!
 
will eigentlich keiner was zu unserem neuen Innenminister und seinen "Deutschland ist christlich geprägt und nicht Islamisch" Aussagen sagen? Oder hat er eventuel sogar recht? ;)
 
Bei einigen regionalen Kandidaten mag das ja stimmen, aber Westerwelle ist für mich alles andere als modern und jugendlich! Der Mann ist in meinen Augen sehr altbacken und bieder!

Das stimmt nicht nur bei "einigen" regionalen Kandidaten. Und die FDP allein an Westerwelle festzumachen halte ich für völlig verfehlt. Da gibt es eindeutig andere Köpfe, die eine klarere liberale Linie verfolgen. Wobei gesellschaftpolitisch Westerwelle wahrscheinlich moderner ist als die gesamte SPD zusammen.

will eigentlich keiner was zu unserem neuen Innenminister und seinen "Deutschland ist christlich geprägt und nicht Islamisch" Aussagen sagen? Oder hat er eventuel sogar recht? ;)

Was soll man zu den kruden Thesen eigentlich noch sagen. Es verkennt insgesamt die europäische Geschichte. Folglich hat er nicht recht. Aber Islam-Bashing kommt gut an, kann man doch alles Negative schön auf den Menschen abladen. Es ist wie so oft, man versucht mit dem Schüren irrationaler Ängste Politik zu machen. Dies wird in vielen Bereichen gemacht, ohne sich mit den Fakten auseinanderzusetzen.
 
Das stimmt nicht nur bei "einigen" regionalen Kandidaten. Und die FDP allein an Westerwelle festzumachen halte ich für völlig verfehlt. Da gibt es eindeutig andere Köpfe, die eine klarere liberale Linie verfolgen. Wobei gesellschaftpolitisch Westerwelle wahrscheinlich moderner ist als die gesamte SPD zusammen.



Was soll man zu den kruden Thesen eigentlich noch sagen. Es verkennt insgesamt die europäische Geschichte. Folglich hat er nicht recht. Aber Islam-Bashing kommt gut an, kann man doch alles Negative schön auf den Menschen abladen. Es ist wie so oft, man versucht mit dem Schüren irrationaler Ängste Politik zu machen. Dies wird in vielen Bereichen gemacht, ohne sich mit den Fakten auseinanderzusetzen.

Ja und vor allem fand ich diese Thesen so unsinnig! Jeder der ein bisschen Ahnung von der europäischen Geschichte hat, weiß doch dass der Islam nie Teil unserer Geschichte war. Darum geht es aber doch auch gar nicht, oder? Es geht doch um die Gegenwart und da ist der Islam nun mal Teil unseres Landes, ob man will, oder nicht!:tnx:
 
Ja und vor allem fand ich diese Thesen so unsinnig! Jeder der ein bisschen Ahnung von der europäischen Geschichte hat, weiß doch dass der Islam nie Teil unserer Geschichte war. Darum geht es aber doch auch gar nicht, oder? Es geht doch um die Gegenwart und da ist der Islam nun mal Teil unseres Landes, ob man will, oder nicht!:tnx:

Stimmt auch so nicht. Im europäischen Kontext - und so wird man das heute sehen müssen - spielt der Islam sogar eine sehr große kulturelle Bedeutungen.
Aber das soll auch nicht das Thema sein. Mich auf irgendeine irgendwie geartete Vergangenheit zu berufen, wenn ich mich mit den Problemen und asudrücklich Chancen der Gegenwart auseinandersetze, ist völlig Banane und kontraproduktiv.
 
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