Allgemeiner Politik Thread

Zitat von Niedersachse:
Bei aller Liebe - das kann sich niemand ernsthaft wünschen, nicht einmal die Grünen selbst.
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Nein, denke ich auch. Man stelle sich aber nur folgendes Szenario für 2013 vor:
CDU 27%
SPD 28%
GRÜNE 29%
FDP 4%
LINKE 8%

Dann hätten wir entweder wieder ne große Koalition, oder aber rot-grün, wobei ja dann ja die Grünen stärkste Kraft wären und den Kanzler/Kanzlerin stellen müssten.. Sooo unrealistisch ist das nicht ;)
 
Zitat von slemke:
Nein, denke ich auch. Man stelle sich aber nur folgendes Szenario für 2013 vor:
CDU 27%
SPD 28%
GRÜNE 29%
FDP 4%
LINKE 8%

Dann hätten wir entweder wieder ne große Koalition, oder aber rot-grün, wobei ja dann ja die Grünen stärkste Kraft wären und den Kanzler/Kanzlerin stellen müssten.. Sooo unrealistisch ist das nicht ;)
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das da ist ne Stuttgart 21 Modeerscheinung, sonst nichts
 
Wenn nicht gerade ein 2. Tschernobyl passiert, sind die 29 % für die Grünen doch ein wenig unrealistisch.

Da finde ich die 4 % für die FDP doch realistischer.
 
Zitat von slemke:
Nein, denke ich auch. Man stelle sich aber nur folgendes Szenario für 2013 vor:
CDU 27%
SPD 28%
GRÜNE 29%
FDP 4%
LINKE 8%

Dann hätten wir entweder wieder ne große Koalition, oder aber rot-grün, wobei ja dann ja die Grünen stärkste Kraft wären und den Kanzler/Kanzlerin stellen müssten.. Sooo unrealistisch ist das nicht ;)
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Sofern es der Union nicht gelingt, ihre große Schar an Stammwähler zu verprellen, ist dieses Szenario äußerst unrealistisch.
 
Interessant finde ich aber doch, dass die Liberalen sich kompletti aus der Diskussion um unseren Karl-Theodor herausgehalten hat. Bringt in den Umfragen recht stabile 5%. klick
Die Christlichen brechen etwas ein und die SPD gewinnt.

Ich kann definitiv nicht bestätigen, dass die SPD sich daran macht, das Programm der politischen Gegner zu beschädigen. (Sie hatten auch keinen Grund dazu!)
In HH enthielt dieses "Programm" der CDU nähmlich keine andere Aussage, als "Wollt ihr die alte Politik des alten Innensenators Scholz?"
Eine eigene Progammatik eines Herrn Ahlhaus war nicht zu erkennen. (Ok, es wurde ein wenig von der europäischen Umwelthauptstadt und dem grünen Silicon Valley gesabbelt.
Ich war auf deren Wahlkampfveranstaltungen, konnte also durch meine gefärbte Brille das Ganze betrachten.
Dieses Problem sehe ich auch zZ in der Bundes-CDU und in der FDP. Es besteht mMn kaum ein Programm, eher wird Aktionismus betrieben. Eine zusammenhängende, aufeinanderbezogene Politik findet nicht oder nur kaum statt. Das ist Flickschusterei. (Bsp.: Senkung der Märchensteuer für Hotels, Ausstieg aus dem Austieg, Staatsbürgschaften in der Krise, HarzIV - 5€ Debatte, ...)
Der Vater des einzigen visionären politischen Aspekts (Aussetzung der Wehrpflicht), musste ja aus bekannten Gründen gehen.
Die Regierung scheint geschwächt, jetzt gibt es die Chance für die Opposition sich "neu" zu (er-)finden und zu positionieren.
Wenn SPD & Co es jetzt nicht schaffen durch gute politische Inhalte und Programmatik ihr Wahlvolk zu aninmieren, dann wird es erst einmal länger bei unserer "Muttipolitik" bleiben. (Länger bedeutet über 2013 hinaus!)
 
Das Aussetzen der Wehrpflicht ist der FDP zu verdanken und nicht wie in den Medien verbreitet KTzG. Wir wollten dies bereits in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, aber die Unionsparteien haben sich dagegen noch gewehrt. So kam als Kompromiss zunächst eine Verkürzung der Wehrpflicht heraus. Dann haben aber auch die Unionsparteien eingesehen, dass die Wehrpflich in seiner damaligen Form keine Sinn mehr macht.
Ansonsten sind denke ich schon klare Linien in der Politik zu erkennen. Der Schutz der Bürger- und Freheitsrechte hat mit dem Antritt der FDP in die Regierung insbesondere durch unsere Justizministerin wieder mehr an Bedeutung gewonnen.
Auch MwSt-Senkung für Hotelübernachtungen ist eigentlich nur der Bruchstück eines gewollten komplettumbaus des MwSt-Systems. Ist im Wahlprogramm der FDP und auch im Koalitionsvertrag nachzulesen.
Im Gesundheitswesen ist der Einstieg in den Umstieg geglückt. Und, ja, ich hätte mir da mehr gewünscht. Aber da stehen einem die Herz-Jesu-Sozialisten in den Unionsparteien im Weg. Wenigsten konnte man die Gesundheistkosten von den Arbeitskosten ein wenig entkoppeln, so dass der Faktor Arbeit in Zukunft nicht stärker belastet wird. Auch die Arzneimittelpreise werden jetzt für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig durch die Pharmaindustrie festgelegt.
In der Entwicklungshilfepolitik sind wir vom Gießkannenprinzip hin zu einer interessengeleiteten Politik bekommen, so dass wir nun auch keine Entwicklungshilfe mehr an die Chinesen bezahlen.
Wir haben endlich ein Energiekonzept in diesem Land, was die nächsten Jahrzehnte ins Blickfeld nimmt und keinen Flickenteppich mehr von Maßnahmen, bei denen man gar nicht so genau wusste wohin sie führen sollen.
Gleichzeitig haben wir es trotz massiven Sparkurses geschafft für die Bürger Steuerentlastungen durchzusetzen. Das erste mal seit 17 Jahren sind im Jahr 2010 die Nettolöhne stärker als die Bruttolöhne gestiegen.

In meinen Augen alles noch nicht genug. Insbesondere wäre es mir wichtiger gewesen, dass wir grundlegendere Reformen durchführen könnten. Das heißt auch endlich die Abschaffung des gesamten Jungels an Sozialleistunge hin zum liberalen Bürgergeld. Auch müssen wir noch stärker an Subventionen heran, um Spielräume für Steuerentlastungen zu bekommen. Aber wir sind ja noch nicht am Ende.

Allerdings lassen sich die Eckdaten durchaus lesen. Wie gesagt die Bürger haben mehr Netto vom Brutto in der Tasche. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (in dem auch 800 Mio MwSt-Senkungen für Hotelübernachtungen vorgesehen sind) mit einem Gesamtvolumen von 25 Mrd Euro hat zu einer deutlichen Belebung der Wirtschaft geführt.
 
Zitat von Felissilvestris:
Das Aussetzen der Wehrpflicht ist der FDP zu verdanken und nicht wie in den Medien verbreitet KTzG. Wir wollten dies bereits in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, aber die Unionsparteien haben sich dagegen noch gewehrt. So kam als Kompromiss zunächst eine Verkürzung der Wehrpflicht heraus. Dann haben aber auch die Unionsparteien eingesehen, dass die Wehrpflich in seiner damaligen Form keine Sinn mehr macht.
Ansonsten sind denke ich schon klare Linien in der Politik zu erkennen. Der Schutz der Bürger- und Freheitsrechte hat mit dem Antritt der FDP in die Regierung insbesondere durch unsere Justizministerin wieder mehr an Bedeutung gewonnen.
Auch MwSt-Senkung für Hotelübernachtungen ist eigentlich nur der Bruchstück eines gewollten komplettumbaus des MwSt-Systems. Ist im Wahlprogramm der FDP und auch im Koalitionsvertrag nachzulesen.
Im Gesundheitswesen ist der Einstieg in den Umstieg geglückt. Und, ja, ich hätte mir da mehr gewünscht. Aber da stehen einem die Herz-Jesu-Sozialisten in den Unionsparteien im Weg. Wenigsten konnte man die Gesundheistkosten von den Arbeitskosten ein wenig entkoppeln, so dass der Faktor Arbeit in Zukunft nicht stärker belastet wird. Auch die Arzneimittelpreise werden jetzt für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig durch die Pharmaindustrie festgelegt.
In der Entwicklungshilfepolitik sind wir vom Gießkannenprinzip hin zu einer interessengeleiteten Politik bekommen, so dass wir nun auch keine Entwicklungshilfe mehr an die Chinesen bezahlen.
Wir haben endlich ein Energiekonzept in diesem Land, was die nächsten Jahrzehnte ins Blickfeld nimmt und keinen Flickenteppich mehr von Maßnahmen, bei denen man gar nicht so genau wusste wohin sie führen sollen.
Gleichzeitig haben wir es trotz massiven Sparkurses geschafft für die Bürger Steuerentlastungen durchzusetzen. Das erste mal seit 17 Jahren sind im Jahr 2010 die Nettolöhne stärker als die Bruttolöhne gestiegen.

In meinen Augen alles noch nicht genug. Insbesondere wäre es mir wichtiger gewesen, dass wir grundlegendere Reformen durchführen könnten. Das heißt auch endlich die Abschaffung des gesamten Jungels an Sozialleistunge hin zum liberalen Bürgergeld. Auch müssen wir noch stärker an Subventionen heran, um Spielräume für Steuerentlastungen zu bekommen. Aber wir sind ja noch nicht am Ende.

Allerdings lassen sich die Eckdaten durchaus lesen. Wie gesagt die Bürger haben mehr Netto vom Brutto in der Tasche. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (in dem auch 800 Mio MwSt-Senkungen für Hotelübernachtungen vorgesehen sind) mit einem Gesamtvolumen von 25 Mrd Euro hat zu einer deutlichen Belebung der Wirtschaft geführt.
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Wir konnten ja schon mehrfach Konsenz erreichen, aber hier kommt mir einfach zu sehr der neoliberale Gedanke durch.
Ich arbeite beruflich hauptsächlich mit Menschen aus den unteren sozialen Schichten. Da haben die Menschen weniger Netto vom Brutto, obwohl sie vielfach hart arbeiten. Insofern ist eine weitere Beschneidung des sozialen Netzes geradzu katastrophal und mMn menschenverachtend.
Die geringe Arbeitslosenquote auf die erfolgreiche Politik der jetzigen Koalition zu beziehen, ist mMn schon sehr abenteuerlich! (Das müsstest du schon mit Quellen belegen!)
Ebenso möchte ich eindeutige Quellen, die beweisen, dass die Belebung der Wirtschaft wirklich mit der Arbeit der jetzigen Regierung zusammenhängt. Ich sehe eher die Reformen der Rot-Grünen als Grund für die recht positive Entwicklung in der Wirtschaft.
Aber: nichts für ungut. Die politische Auseinandersetzung belebt die Demokratie!
 
Es ist nicht abzustreiten, dass die Agendareformen mitverantwortlich für die positiven Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt sind. Aber das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat nachweislich dafür gesorgt, dass die Wirtschaft nach der Krise wieder so gut in Gang gekommen ist. Das sind immerhin 25 Mrd Euro Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft gewesen, wobei der Großteil in Steuerentlastungen für die Bürger und die Erhöhung des Kindergeldes geflossen sind.

Und zum Bürgergeld: Beim Bürgergeld werden die Menschen, die es benötigen, tatsächlich mehr in der Tasche haben als mit den heute über 100 steuerfinanzierten und von 40 Behörden verwalteten Sozialleistungen. Wir möchten das gerne in eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die nur noch von einer Behörde (dem Finanzamt) verwaltet und ausgezahlt wird. Im Übrigen erreichen wir auch so, dass sich die Annahme von Arbeit, auch wenn sie nicht gut bezahlt oder im Teilzeitbereich ist, auf jeden Fall lohnt.

Vom jetzigen Sozialdschungel profitieren vor allem die Findigen und nicht die Bedrüftigen, weil die meisten Bedürftigen gar nicht in der Lage sind wirklich diesen ganzen Wust von einzelnen Sozialleistungen zu durchforsten und für sich zu nutzen.

Und was von der Rot/Grünen-Regierung übrig geblieben sind, sind massiv gestiegene Verbrauchsteuern, Eurokrise (dank der Aufweichung des Stabilitätspaktes und der Aufnahmen von Ländern wie Griechenland in den Euro) und die Zulassung merkwürdiger Finanzprodukte und am Ende von Schröders Amtszeit gut 6 Mio Arbeitslose, die nach der gleichen Statistk ermittel worden sind, die jetzt 3 Mio ausweisen.
 
Und wieder z. T. Konsenz.
Ich gehe sogar noch weiter: mein Traum wären steuerfinanzierte Sozialversicherungen. (Bsp: Schweden, Norwegen über Märchensteuer)
Mir geht es aber mehr um den Teil der Bevölkerung, der hart buckelt und keine Sozialleistungen erhält. (Abhilfe durch Mindestlohn ODER steuerfinanzierte Sozialversicherung/ Sozialleistungen) Wenn du dieser Politik zustimmst, wird es aber nichts mehr mit den versprochenen Steuersenkungen! ;)
Zum weiteren Post:
Du schreibst viele Dinge, die in den Medien so produziert werden und wiederholst Aspekte des FDP-Programms. Ist auch in Ordnung. Ich kann natürlich SPD-Argumente dagegenhalten.
Es geht mir aber um wirkliche Quellen.
Wo wir eine weitere Einigkeit herstellen können ist der wirtschaftliche Bereich. Agenda 2010 und Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben eine positive Wirkung auf Deutschlands Ökonomie.
 
Zitat von emswerder:
Und wieder z. T. Konsenz.
Ich gehe sogar noch weiter: mein Traum wären steuerfinanzierte Sozialversicherungen.
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Am Ende ist dies weitestgehendes Ziel. Zumindest was die Grundsicherung (Bürgergeld) angeht.
Ziel des Bürgergeldes ist es ja gerade, den Leuten, die hart Buckeln und dennoch zu wenig haben, eine Absicherung zu bieten. Es ist eben die Frage wie hoch man das Bürgergeld am Ende des Tages ansetzt. Und auch Steuersenkungen sind bei der Umsetzung des Bürgergeldkonzepts möglich. Was viele dabei nämlich vergessen: Wir sparen unheimlich viel Geld in der öffentlichen Verwaltung. Das wird sich natürlich nur nach und nach einstellen.
Man kann die Zahlen ja einsehen. Sind bei verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstituten, aber auch in Bundestagsdrucksachen nachlesbar. Die Quellen jetzt einzeln rauszusuchen würde viel Recherchearbeit bedeuten, auf die ich jetzt wenig Lust habe, weil ich Mitten in den Wahlkampfvorbeteitungen in Bremen stecke.
 
Zitat von Felissilvestris:
Am Ende ist dies weitestgehendes Ziel. Zumindest was die Grundsicherung (Bürgergeld) angeht.
Ziel des Bürgergeldes ist es ja gerade, den Leuten, die hart Buckeln und dennoch zu wenig haben, eine Absicherung zu bieten. Es ist eben die Frage wie hoch man das Bürgergeld am Ende des Tages ansetzt. Und auch Steuersenkungen sind bei der Umsetzung des Bürgergeldkonzepts möglich. Was viele dabei nämlich vergessen: Wir sparen unheimlich viel Geld in der öffentlichen Verwaltung. Das wird sich natürlich nur nach und nach einstellen.
Man kann die Zahlen ja einsehen. Sind bei verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstituten, aber auch in Bundestagsdrucksachen nachlesbar. Die Quellen jetzt einzeln rauszusuchen würde viel Recherchearbeit bedeuten, auf die ich jetzt wenig Lust habe, weil ich Mitten in den Wahlkampfvorbeteitungen in Bremen stecke.
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Steuersenkungen halte ich für mehr als unwahrscheinlich. (Norwgen und Schweden haben MwSt-Sätze von 25% plus eine erhebliche Luxussteuer!)
Ich habe ebensowenig Zeit und Lust, ich stecke eben auch im Wahlkampf! (Kommunalwahlen in Nds.) Dir wünsche ich jedenfalls für die Wahl in HB viel Erfolg! (Nur aus sportlichen Gründen! ;))
 
Zitat von emswerder:
Und wieder z. T. Konsenz.
Ich gehe sogar noch weiter: mein Traum wären steuerfinanzierte Sozialversicherungen. (Bsp: Schweden, Norwegen über Märchensteuer)
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Die Renten dort sind aber nicht allein steuerfinanziert, die Schweden müssen einen Teil ihres Rentenbeitrages in festverzinzlichte Wertpapiere oder Aktien anlegen. In Norwegen zahlen die Arbeitnehmer ca. 8% ihres Einkommens in die Rentenkassen ein, die durch die Öleinnahmen jederzeit aufgefüllt werden können.
 
bei der deutschen bahn ists echt lustig. im winter herrscht schneechaos, im sommer fallen die klimaanlagen aus und zwischendurch streiken die lokführer...fährt da eigentlich irgendwann auch mal was regulär? xD
 
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