Allgemeiner Politik Thread

Zitat von Felissilvestris:
Nein. Bleibt er eben nicht. Es ist ja eben nicht nur juristisch falsch. Es ist aufgrund, der einem jeden Menschen innewohnenden Würde, auch moralisch falsch.
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Natürlich nicht. Es gibt in §35 StGB den entschuldenden Notstand. Juristisch wäre der Abschuss so zu werten, dass der Tatbestand erfüllt und die Rechtswidrigkeit gegeben wäre, der Pilot aber frei von Schuld wäre. So kompliziert argumentieren Juristen.

Liberalismus und Utilitarismus argumentieren anders, sie reden vom größtmöglichen Glück der größtmöglichen Zahl, und da sind 200 Tote eben weniger schlimm als 3000. Diese Abwägung muss man weiterhin treffen, da hilft den Politikern kein Gesetz der Welt und auch kein Verfassungsgericht.
 
Zitat von mola23:
Richtig, aber es gibt Hinweise:



Link zur Zusammenfassung des im Artikel Bezug genommenen Berichtes in Deutsch
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Auch das beantwortet die Frage nicht inwieweit das Regime bereit ist sich selbst zu opfern.

Nehmen wir mal die Hamas oder Hizbollah, die ja ähnlich ideologisieren, und ihren Anhängern ähnliche "Opfer" abverlangen. Das spannende daran ist ja gerade, dass sie die Führer dieser Gruppen tunlichst vermeiden sich selbst in Gefahr zu begeben. Sie schicken andere vor.

Plastisch ausgedrückt: Die Hamas versah Kinder mit Bombengrüteln während die Führungsetage irgendwo in Syrien ein bequehmes Leben hatte.
 
Zitat von Felissilvestris:
Auch das beantwortet die Frage nicht inwieweit das Regime bereit ist sich selbst zu opfern.

Nehmen wir mal die Hamas oder Hizbollah, die ja ähnlich ideologisieren, und ihren Anhängern ähnliche "Opfer" abverlangen. Das spannende daran ist ja gerade, dass sie die Führer dieser Gruppen tunlichst vermeiden sich selbst in Gefahr zu begeben. Sie schicken andere vor.

Plastisch ausgedrückt: Die Hamas versah Kinder mit Bombengrüteln während die Führungsetage irgendwo in Syrien ein bequehmes Leben hatte.
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Das wäre die letzte Hoffnung. Vielleicht setzen sie sich aber auch in einen geheimen Atombunker irgendwo im Grenzland zu einem vollkommen unbeteiligten Land. Dann wäre die Führung auch noch lange nicht tot. Genau das ist eben das Problem, man kann nicht wie bei den Indern, Russen oder Nordkoreanern vom Nichteinsatz ausgehen. Sie könnten aber auch der Hizbollah einen Sprengkopf geben, soll Israel dann den Zweitschlag auf Libanon oder Iran ausführen? Oder beide? Und wie viele würden sterben?
 
Zitat von maddin:
Natürlich nicht. Es gibt in §35 StGB den entschuldenden Notstand. Juristisch wäre der Abschuss so zu werten, dass der Tatbestand erfüllt und die Rechtswidrigkeit gegeben wäre, der Pilot aber frei von Schuld wäre. So kompliziert argumentieren Juristen.
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Nicht ganz richtig. :D Die Tatbestandsvoraussetzungen des Schuldauschließungsgrundes den entschuldigenden Notstands sind sehr eng gefasst.
Bei dem Abschuss eines Flugzeuges dürfte es ganz schön schwierig sein die Schuld auszuschließen. Denke es würde in den aller meisten Fällen am zweiten Merkmal der Notstandslage, nämlich der persönlichen Nähebeziehung, scheitern.

Müsste man aber im Einzelfall tatsächlich durchprüfen.
 
Zitat von maddin:
Das wäre die letzte Hoffnung. Vielleicht setzen sie sich aber auch in einen geheimen Atombunker irgendwo im Grenzland zu einem vollkommen unbeteiligten Land. Dann wäre die Führung auch noch lange nicht tot. Genau das ist eben das Problem, man kann nicht wie bei den Indern, Russen oder Nordkoreanern vom Nichteinsatz ausgehen. Sie könnten aber auch der Hizbollah einen Sprengkopf geben, soll Israel dann den Zweitschlag auf Libanon oder Iran ausführen? Oder beide? Und wie viele würden sterben?
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Also das Regime in Nordkorea halte ich für mindestens so Irre wie im Iran und die Bevölkerung dürfte insgesamt sogar noch indoktrinierter sein. Der Vorteil bei Nordkorea besteht aber darin, dass die Chinesen da nen "Auge" drauf haben.
Pakistanische Atombombe würde ich als mindestens genauso große Gefahr sehen. Pakistan ist insgesamt sehr fragil.

Halte das iranische Regime zwar für Spinner und Verbrecher, aber ich glaube nicht, dass die die eigene Existenz aufs Spiel setzen. Und die Existenz wäre im Grunde auch dahin, wenn die sich irgendwo in nem Bunker verstecken würde. Die hätten ja nichts mehr, was sie regieren könnten.

Der Einsatz der Atombombe würde die eigene Vernichtung bedeuten und das machen diese Leute nicht. Die mögen alle ne große Klappe haben, aber auch die lieben ihr bequehmes, mit macherfülltes Leben. Sie predigen Wasser und saufen Wein.
 
Zitat von Felissilvestris:
Müsste man aber im Einzelfall tatsächlich durchprüfen.
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Jedenfalls wäre das dilemma am Ende wieder ein moralisches: Das der Schuld. Das meine ich, man kann moralische Fragen nicht im Vorhinein und durch grundsätzliche Allgemeingesetze vorentscheiden, sondern muss in der konkreten Situation eine Abwägung treffen und handeln. Da ist die juristerei, insbesondere die des Grundgesetzes, das noch den Notstand gesetzlich fassen muss, nicht der richtige Ansprechpartner. Es geht ja nicht um grundsätzliche Legalisiserung von Krieg, Tod und dergleichen. Im Endeffekt ist Krieg immer schlecht und falsch. Das heißt aber noch nicht, dass kein Krieg nicht noch schlechter und noch falscher sein kann. Politik besteht ja eben aus dem Dilemma, zwischen zwei falschen Alternativen zu wählen, unter unkalkulierbaren Folgen. Wenn Du Hartz 4 einführst, sterben daran auch Menschen. Oder jetzt am griechischen Sparpaket.
 
Zitat von maddin:
Jedenfalls wäre das dilemma am Ende wieder ein moralisches: Das der Schuld. Das meine ich, man kann moralische Fragen nicht im Vorhinein und durch grundsätzliche Allgemeingesetze vorentscheiden, sondern muss in der konkreten Situation eine Abwägung treffen und handeln. Da ist die juristerei, insbesondere die des Grundgesetzes, das noch den Notstand gesetzlich fassen muss, nicht der richtige Ansprechpartner. Es geht ja nicht um grundsätzliche Legalisiserung von Krieg, Tod und dergleichen. Im Endeffekt ist Krieg immer schlecht und falsch. Das heißt aber noch nicht, dass kein Krieg nicht noch schlechter und noch falscher sein kann. Politik besteht ja eben aus dem Dilemma, zwischen zwei falschen Alternativen zu wählen, unter unkalkulierbaren Folgen.
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Natürlich. Da sind wir ja auch einer Meinung. Das Problem ist ja nur, wann die Eingriffschwelle überschritten ist.
Nach meiner Aufassung setzt du diese zu niedrig an. Wenn wir mal § 35 StGB bleiben, dann liegt die Eingriffschwelle zu dem Zeitpunkt vor, wenn "der Eintritt der Schädigung (der von § 35 geschützten Rechte) sicher oder doch höchstwahrscheinlich ist".
Das Völkerrecht erlaubt allerdings nur die Verteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs. Die Frage des präventiven Selbstverteidigung ist zwar durchaus umstritten, die h.M. geht aber von einem Verbot aus. Die Verteidigungshandlung darf auch nur so lange auf Art. 51 gestützt werden bis der Sicherheitsrat entsprechende Maßnahmen beschließt.

Und sicher ist es richtig, dass das Völkerrecht eine "stumpfe Klinge" ist. Aber dennoch sollte man eben vor dem genannten Hintergrund, dass ein jeder Krieg tausende unschuldige Opfer kosten würde, überlegen, ob man einfach sagt: Die könnten irgendwann die Atombombe haben, also bomben wir sie mal vorsorglich zurück in die Steinzeit.

Mir gefällt die Vorstellung auch nicht, dass der Iran in den besitz der Atombombe kommen könnte. Wobei ich eh eher der Meinung bin, dass das Nuklearwaffenpotential auf dem Planeten abgebaut werden sollte. Auf der anderen Seite wäre selbst die Tatsache, dass der Iran die Atombombe hat, noch kein Kriegsgrund. Das Problem ist ja, dass nicht mal feststeht, dass sie an einer arbeiten. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings groß. Dann steht aber selbst noch nicht fest, ob sie diese einsetzen werden.

Das sind mir zu viele Unbekannte.
 
Grundsätzlich ist eine Verteidigung des Urheberrechtes nur zu begrüßen.
Das damit eine Hintertür zur "Ausspionierung" geöffnet wird mag infinitisimal der Fall sein, ist aber meines Erachtens nur eine von vielen großen Befürchtungen mit denen die üblichen Verdächtigen Ängste in der Bevölkerung schüren (wollen).
 
Es gibt die ganz unangenehme Tendenz in diesem Land, Kinder materiell aufzurechnen.

Erstens ist die finanzielle Ebene als Ursache für den "Kindermangel" zwar relevant, aber in der Politik überschätzt.

Zweitens ist dieses Land nicht so kinderfreundlich, wie es sich selber erachtet. Statt dort anzusetzen, wo es relevant wäre, werden den Leuten, die sich gegen Kinder entscheiden, finanzielle KOnsequenzen angedroht.

Drittens bahnt sich das Konfliktpotential bei diesem gesetz förmlich an. Was ist mit Studierenden? Was ist mit Alleinstehenden? Wie wird beurteilt, wer Kinder haben sollte und wer nicht. Ein lebenslanger Junggeselle soll für seinen Beziehungsstand, der dann auch Kinderlosigkeit bedeutet, auch noch blechen?

Viertens ist das Gesetz derartig unpopulär und v.a. zielgruppenorioentiert, dass darin ein großes Wählerklientel liegt. Ein gefundenes Fressen für die Opposition im nächsten Wahlkampf, Stimmen bei betroffenen personengruppen abzugreifen.

Fünftens wird auch die Vorstellung, Eltern zeugen Kinder um Geld zu bekommen, öffentlich überschätzt.
 
Zitat von zoggg:
Es gibt die ganz unangenehme Tendenz in diesem Land, Kinder materiell aufzurechnen.

Erstens ist die finanzielle Ebene als Ursache für den "Kindermangel" zwar relevant, aber in der Politik überschätzt.

Zweitens ist dieses Land nicht so kinderfreundlich, wie es sich selber erachtet. Statt dort anzusetzen, wo es relevant wäre, werden den Leuten, die sich gegen Kinder entscheiden, finanzielle KOnsequenzen angedroht.

Drittens bahnt sich das Konfliktpotential bei diesem gesetz förmlich an. Was ist mit Studierenden? Was ist mit Alleinstehenden? Wie wird beurteilt, wer Kinder haben sollte und wer nicht. Ein lebenslanger Junggeselle soll für seinen Beziehungsstand, der dann auch Kinderlosigkeit bedeutet, auch noch blechen?

Viertens ist das Gesetz derartig unpopulär und v.a. zielgruppenorioentiert, dass darin ein großes Wählerklientel liegt. Ein gefundenes Fressen für die Opposition im nächsten Wahlkampf, Stimmen bei betroffenen personengruppen abzugreifen.

Fünftens wird auch die Vorstellung, Eltern zeugen Kinder um Geld zu bekommen, öffentlich überschätzt.
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Alles richtig. Finde die Idee auch nicht gut. Sage nur, dass das nicht zwingend von der Hand zuweisen ist. Und man sich etwas überlegen muss.

Will nur ein Beispiel nennen. Hatte im Zivildienst eine Kriegsversehrte zu betreuen, die trotz des Verlustes ihres Ehemannes, die gemeinsamen drei Kinder groß gezogen hat und am Ende mit einer Rente auf Sozialhilfeniveau abgespeist wurde.
Parallel siehst du natürliche Leute, die keine Kinder hatten, über Jahre daher ihre Karriere verfolgen konnten, viel fürs Alter zurücklegen konnten, und dann noch eine üppige Rente bekommen, die eben genau von den Kindern dieser Frau erarbeitet wird.

Das ist eben die Krux in diesem Rentensystem. Ich habe aber immernoch keine wirkliche überzeugende Idee für eine Reform es System kennengelernt.
 
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