Allgemeiner Politik Thread

Da die Bundeswehr ihre Einsätze im Auftrag und zum Wohle der Bundesrepublik ausführt - egal ob beim Katastrophenschutz, der Landesverteidigung oder internationalen Einsätzen, - halte ich eine Würdigung für absolut angemessen. Ob nun ein Veteranentag die angemessene Form ist oder ob es bessere Formen gibt, ist eine andere Frage.
 

Ich hoffe gerade jetzt, dass er bleibt. Das hat auch einen ganz einfachen Grund. Politiker sind schon so oft von den Medien angegangen, zum Rücktritt gezwungen worden und am Ende haben sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt. Allerdings kam der Freispruch dann unter "Ausschluss der Öffentlichkeit", weil sie für einen zurückgetretenen Politiker aus Lokalmedien keine Sau mehr interessiert.

Mich würde mal hier eure Meinung zu de Mazières Vorschlag eines "Veteranentages" interessieren. Da ich ja weiß, dass das die Mehrheit im Forum der Bundeswehr eher kritisch gegenüber steht, würde es mich, als aktiven Soldaten, interessieren, ob ihr trotzdem einer Würdigung der Soldaten euren Zuspruch geben würdet?

Wenn das kein "gesetzlicher Feiertag" wird, den man fest auf irgendeinen Montag eines Monats legt, wirds kaum jemanden interessieren. Zudem haben wir ja so etwas schon in der Form des "Volkstrauertages", den ich mit seinem umfassenden Gedenken an Kriegstote wesentlich sinnvoller finde.
Mir wäre es viel wichtiger, dass man sich umfassende um die Soldaten kümmert, die mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen aus dem Einsatz wieder nach hause kommen. Da wäre eine umfassende Betreuung und Versorgung gefragt.
 
Das Problem, das ich ganz grundsätzlich mit dem Veteranentag habe, liegt im braunen Erbe der bundeswehr. Die Bundeswehr ehrt bis heute zahllose Wehrmachtsverbrecher und die Bundeswehr ist eine fast lupenreine Nachfolgeorganisation.

Dass diejenigen bundeswehrsoldaten, die z.B. in Afghanistan sinnvolle Arbeit leisten, viel besser unterstützt werden müssten, ist klar. Der Heldengedenktag aber ist die ganz falsche Lösung. Es geht sowohl um die Betreuung der Soldaten vor, nach und während eines einsatzes, was Geld kostet, als auch um klares politisches Eintreten für Missionen wie in Afghanistan, was stimmen kostet. Ein Gedenktag dagegen kostet wenig.
 
Wenn du den Begriff "Heldengedenktag" verwendest, dann ist dieser ja tatsächlich geschichtlich vorbelastet.

Das "braune Erbe" der Bundeswehr besteht tatsächlich auch fort. Allerdings denke ich nicht, dass man heutige Soldaten dafür in Verantwortung ziehen sollte. Nach dem Krieg sind unglaubliche viele Fehler gemacht worden, in dem man NS-Verbrecher wieder in "Amt und Würden" gebracht hat. Übrigens ein Fehler, den man nach der Wiedervereinigung wiederholt hat. So viel zum Thema aus der Geschichte lernen.

Auf der anderen Seite war die Situation natürlich eine Schwierige. Man sieht ja in anderen Ländern, in denen man konsequent versucht hat das gesamte Erbe eines alten Regimes auszulöschen, dass diese schnell Gefahr laufen sich in einen "failed State" zu verwandeln.

Sehe aber, wie ich bereist sagte, auch keinen Anlass für einen "Veteranentag". Wie du richtig feststellst ist das Symbolpolitik, um die Schwächen des tatsächlichen Handelns in der Frage Versorgung von Soldaten zu kaschieren.
 
Ich hoffe gerade jetzt, dass er bleibt. Das hat auch einen ganz einfachen Grund. Politiker sind schon so oft von den Medien angegangen, zum Rücktritt gezwungen worden und am Ende haben sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt. Allerdings kam der Freispruch dann unter "Ausschluss der Öffentlichkeit", weil sie für einen zurückgetretenen Politiker aus Lokalmedien keine Sau mehr interessiert.

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Der Staatssekretär Peter Hintze und Du seid wohl fast die einzigen, die Wulff noch den Rücken stärken. Mal sehen wie Herr Wulff sich äussert später.. sollte er heute schon seinen Hut nehmen wäre es endlich ein GUTES Signal für Glaubwürdigkeit der Berufspolitikerkaste sowie ein Zeichen einer gewissen Unabhängikeit der Staatsanwaltschaft Hannover. Vermutlich interpretierst Du auch das öffentliche Interesse am "Fall Wulff" falsch. Es geht nicht um eine Hetzjagd sondern und das Einfordern von Ehrlichkeit des Bundespräsidenten... mit Lokalmedien und "keine Sau" hat der Fall wenig zu tun. Wach' mal auf Felis :thumb:;)
 
Das "braune Erbe" der Bundeswehr besteht tatsächlich auch fort. Allerdings denke ich nicht, dass man heutige Soldaten dafür in Verantwortung ziehen sollte. Nach dem Krieg sind unglaubliche viele Fehler gemacht worden, in dem man NS-Verbrecher wieder in "Amt und Würden" gebracht hat. Übrigens ein Fehler, den man nach der Wiedervereinigung wiederholt hat. So viel zum Thema aus der Geschichte lernen.

Ich vermute eher, dass sich an diesen kleinen Dingen zeigt, dass man aus der Geschichte nicht lernen kann. Ebensowenig wie man lernt, dass die heutige Bedrohung der Juden durch Terroristen und Atomraketen aus der historischen Perspektive unerträglich ist, wird zum Aufbau eines neuen Staatsapparates das Personal des alten benötigt, wenn die Form als solche nicht überwunden werden soll.

Die Frage ist: Kann grundsätzlich in einer Gesellschaftsordnung, deren Ziel es ist, die Zeit als letzte Schranke zu überwinden und stillzustellen, indem versucht wird, die Zeit, in der sich Kapital vermehrt, permanent auf 0 zu reduzieren, aus der Geschichte gelernt werden? Ich vermute eher, dass das strukturell unmöglich ist.
 
Der Staatssekretär Peter Hintze und Du seid wohl fast die einzigen, die Wulff noch den Rücken stärken. Mal sehen wie Herr Wulff sich äussert später.. sollte er heute schon seinen Hut nehmen wäre es endlich ein GUTES Signal für Glaubwürdigkeit der Berufspolitikerkaste sowie ein Zeichen einer gewissen Unabhängikeit der Staatsanwaltschaft Hannover. Vermutlich interpretierst Du auch das öffentliche Interesse am "Fall Wulff" falsch. Es geht nicht um eine Hetzjagd sondern und das Einfordern von Ehrlichkeit des Bundespräsidenten... mit Lokalmedien und "keine Sau" hat der Fall wenig zu tun. Wach' mal auf Felis :thumb:;)

Den Zusammenhang verstehe ich nicht ganz? Was hat denn die Unabhängigkeit der StA mit seinem möglichen Rücktritt zu tun? Die StA ist ohnehin unabhängig und wenn sie den Anfangsverdacht hat, dass es zur Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewährung gekommen sein sollte, dann ist es ihre verdammte Pflicht ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Spannend ist in diesem Zusammenhang, dass es wohl "nur" um Vorwürfe im Zusammenhang mit diesem Sylt-Aufenthalt handelt. Kann man übrigens interessante Rückschlüsse draus ziehen.

Was das Rückenstärken angeht. Ich hoffe inständig, dass wir ein Rechtsstaat bleiben und die Unschuldsvermutung auch weiterhin bis zum Beweis des Gegenteiles gilt.
Daher würde ich gerne die abwarten bis der Sachverhalt juristisch abgeschlossen ist, denn nur dann wissen wir, ob er sich wirklich etwas zu schulden hat kommen lassen.
 
Auf das der nächste verheizt wird. :applaus:

:tnx:

Frag mich wer sich in Zukunft wirklich noch ein öffentliches Amt zumuten will. Als Schauspieler, Sportler oder Musiker mit großer Öffentlichkeistwirkung bekommt man wenigstens ein anständiges "Schmerzensgeld" dafür, dass die Öffentlichkeit einen zereissen darf. Davon ist man ja selbst als Berufspolitiker meilenweit entfernt.
 
Weiß ich nicht.

Selbst wenn die Vorwürfe klein sind - Wulff ist es auch. Gegen große Politiker gibt es große Vorwürfe, gegen kleine kleine. Wulff war einfach 3 Nummern zu klein, wie man in der Personalberater-Branche sagen würde. Er ist ein Provinzpolitiker und kein Bundespräsident. In das provinzielle Niedersachsen passt er hervorragend, das repräsentiert er eins zu eins.
 
Weiß ich nicht.

Selbst wenn die Vorwürfe klein sind - Wulff ist es auch. Gegen große Politiker gibt es große Vorwürfe, gegen kleine kleine. Wulff war einfach 3 Nummern zu klein, wie man in der Personalberater-Branche sagen würde. Er ist ein Provinzpolitiker und kein Bundespräsident. In das provinzielle Niedersachsen passt er hervorragend, das repräsentiert er eins zu eins.

Das stimmt allerdings. Aber das wusste man auch bevor man ihn zum BuPrä gemacht hat. Und im Grunde haben das auch viele von denen, die ihn gewählt haben, so gesehen.
 
Ich hoffe inständig, dass wir ein Rechtsstaat bleiben und die Unschuldsvermutung auch weiterhin bis zum Beweis des Gegenteiles gilt.
Daher würde ich gerne die abwarten bis der Sachverhalt juristisch abgeschlossen ist, denn nur dann wissen wir, ob er sich wirklich etwas zu schulden hat kommen lassen.

Nach der Logik hätte auch Guttenberg bis zum Abschluß der offiziellen Untersuchung der Uni Bayreuth im Amt bleiben können. Will man das in solchen Fällen wirklich?

Die DPA meldet übrigens, das "laut gut informierter Kreise" Wullff zurücktritt. Angie hat ihre Italienreise auch schon abgeblasen.
 
Nach der Logik hätte auch Guttenberg bis zum Abschluß der offiziellen Untersuchung der Uni Bayreuth im Amt bleiben können. Will man das in solchen Fällen wirklich?

Ob man das will oder nicht, ob man es moralisch verwerflich findet oder nich, dass sind imme subjektive Einschätzungen. Und das ist das Problem an diesem Maßstab.
Ich persönlich finde das unerträglich, dass ein Mensch, der rechtskräftig wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt ist, heute Mitglied des PKG ist. Aber seine Wähler wählen ihn. So ist das nun einmal.

Die DPA meldet übrigens, das "laut gut informierter Kreise" Wullff zurücktritt. Angie hat ihre Italienreise auch schon abgeblasen.

Wie gesagt: Logisch bei den Terminen, die in Berlin so kurzfristig angesetzt worden sind.
 
Zitat von [SVW]Andi;2072484:
Merkel gibt um 11.30 Uhr ebenfalls eine Erklärung ab. Damit scheint Wulff wohl Geschichte zu sein.:applaus:

Heute ist ein schöner Tag!! :applaus::applaus::applaus::applaus: Die Teflonpfanne tritt zurück!!! Endlich sind wir diesen Präsidenten-Versuch los!!! :D Obwohl es eigentlich nur konsequent ist, immerhin haben wir die schlechteste Regierung aller Zeiten und da ist es nur logisch, dass wir auch den schlechtesten Präsidenten aller Zeiten haben/hatten. Das schönste an der Sache ist, dass es wieder mal ein Schlag ins Gesicht der Kanzlerin ist. Immerhin war Wulff ja ihre "Erfindung", genau so wie Köhler ihre Erfindung war. Jetzt fehlt nur noch ein wichtiger Rücktritt.....ES!!! :grinsen:
 

Hans-Christian Ströbele!

Überhaupt dachte ich, dass es nach Verbüßen der Strafe soetwas wie Vergebung gibt, oder nicht?

Objektiv: Ja! Subjektiv finde ich es untragbar.

Das ist ja das interessante an der Geschichte um Wulff oder vieler anderer. Objektiv ist (bisher) nichts bewiesen. Dennoch wird der Mann öffentlich vurteilt und aus dem Amt gedrängt. Während eben Ströbele, der rechtskräftig wegen der Unterstützung einer kriminiellen Vereinigung veurteilt ist, heute die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert und über geheime Sachverhalte informiert wird.
 
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