Allgemeiner Politik Thread

Auch wenn die Handhabung eine andere ist, so sind die Steuersenkungen bei Hotelübernachtungen auch nichts anderes als Subventionen.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen...

Man kann jetzt über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme erneut diskutieren. Aber das lasse ich jetzt mal und beschränke mich auf etwas generelles, was ich weiter oben schon einmal angesprochen habe.

Steuersenkungen sind weder "Geschenke" noch "Subventionen". Das Geld verbleibt lediglich bei denjenigen, die es tatsächlich auch erarbeiten und wird nicht vom Staat wegkassiert. Das ist etwas ganz anderes, als wenn ich dem Bürger oder Unternehmen Geld über Steuern und Abgaben abnehme, um es dann anderen Bürgern oder Unternehmen auf der anderen Seite zu geben.
 
Sich auf staatliche Kernaufgaben zu konzentrieren wird in diesem Land auf lange Zeit nicht mehr funktionieren, dazu hat sich die Versorgungsmentalität zu stark in den Köpfen festgesetzt. Der Ansatz Steuern senken zu wollen, ist der kurzfristigen Erfolgsrechnung seitens der jeweils regierenden Parteien geschuldet - mittel- und langfristig wird dies beim vorliegenden Gesellschaftsmodel der Rundumversorgung nicht möglich sein. Somit sind Steuersenkungen der einen Legislaturperiode, Anlass für Steuererhöhungen der Folgeperiode und die Grundsätze der Kontinuität und Planungssicherheit von Privatpersonen / Wirtschaft zunichte gemacht. Wenn man die Erkenntnis letzteren akzeptiert und gleichzeitig versteht, dass die Umverteilung politisch und gesellschaftlich gewünscht ist, um den Nährboden von sozialen Unruhen - die weitere Ghettoisierung, Vermittlung von Werten über Bildung und Aufklärung - zu verhindern und gleichzeitig die europäische Bürde uns in absehbarer Zeit heftigst treffen wird, dann wird man auch in Zukunft und in alle Ewigkeit mehr und mehr abgeben müssen.

1899% Zustimmung :tnx::tnx::tnx:

Auch wenn wir (noch) relativ weit davon entfernt sind, so "amerikanisiert" sich der wirtschaftliche Status unserer Gellschaft immer mehr: die Armen werden Ärmer, die Reichen immer reicher und - und das ist besonders bedenklich - die Mittelschicht schrumpft immer mehr und diese Schrumpfrate geht von wenigen Ausnahmen abgesehen in Richtung Armut. So wie der Mittelstand eine wichtige Säule unserer Wirtschaft ist, so die Mittelschicht eine ebenso wichtige Säule unserer Gesellschaft und wenn diese Säule porös wird, bricht diese und damit das ganze System zusammen.

Dieser Trend läßt sich auch sehr gut im Lebensmittel und Konsumgüterbereich beobachten, und ich bekomme dies in meiner beruflichen Praxis in einem Großhandel mit ähnlichen Produkten in den unterschiedlichsten Preiskathegorien tagtäglich mit. Luxus- und Discountartikel haben die stärksten Zuwachsraten oder zumindest die beste Rentabilität, wogegen Produkte im mittleren Preissegment immer weniger gefragt werden.

Es ist momentan ein ganz gefährliche Entwicklung im Gange, die unserer Gesellschaft alles andere als dienlich ist. Dies hat auch nichts mit dem oft propagierten Begriff "Sozialneid" zu tun, denn wer viel leistet, soll auch angemessen entlohnt werden, aber steht damit auch in der Verantwortung, mehr zu diesem sozialen Frieden beizutragen. Denn wenn der soziale Frieden eines Tages nicht mehr gewähleistet sein sollte, dann kann es durchaus sein, daß die Gewaltaktionen wie z.B. bei den Demos gegen Stuttgart 21 oder neulich im Bremer Ostertor nur ein Vorgeschmack auf die Zukunft waren.
 
Und all das war der FDP damals bei der Wahl nicht bekannt? Damals habe ich es schon für einen Bauernfängertrick gehalten und als dieser hat er sich auch herausgestellt!

Das die FDP dafür bluten wird und die Bürger es der FDP nicht nachsehen werden versteht sich mE von selbst. Die FDP hat zur letzten Bundestagswahl Steuersenkungen versprochen, obwohl jeder in der FDP genau wusste, dass diese nicht realisierbar sind.
 
Es ist momentan ein ganz gefährliche Entwicklung im Gange, die unserer Gesellschaft alles andere als dienlich ist. Dies hat auch nichts mit dem oft propagierten Begriff "Sozialneid" zu tun, denn wer viel leistet, soll auch angemessen entlohnt werden, aber steht damit auch in der Verantwortung, mehr zu diesem sozialen Frieden beizutragen. Denn wenn der soziale Frieden eines Tages nicht mehr gewähleistet sein sollte, dann kann es durchaus sein, daß die Gewaltaktionen wie z.B. bei den Demos gegen Stuttgart 21 oder neulich im Bremer Ostertor nur ein Vorgeschmack auf die Zukunft waren.

Komischerweise ist besteht dieser Trend trotz steigender Sozialausgaben.

Diese Land wurde aufgrund der Leistungsbereitschaft seiner Bürger einst große. Heute will man das schnelle Geld machen und dafür möglichst wenig leisten. Dass das nicht funktionieren kann, zu Frustrationen und weiteren Folgeerscheinungen führt ist für mich nicht verwunderlich.

Wenn ich mir anschaue, wie in Jordanien beispielsweise die Schüler für gute Schulabschlüsse arbeiten und ich mir hier die heutige Schülergeneration in der Breite anschaue, dann verwundert mich da nicht viel. Es ist nicht umsonst so, dass uns viele Schwelländer immer näher kommen. Zum einen rutschen wir ab zum anderen arbeiten sich diese Läner immer weiter vor. Wohlstandsverwöhnt sind wir, denn was hier als "arm" bezeichnet wird ist in anderen Ländern - und so war es auch mal in Deutschland - als anständiger Lebenstandard gesehen. Aber wenn man Hummer schon beim Aldi im Tiefkühler findet, dann wundert mich da wenig. Helmut Schmidt sagte mal in einem Interview, dass ein Facharbeiter früher einen geringeren Lebensstandard hatte als heute viele Arbeitslose. Ich glaube es haben sich zusehends die Relationen verschoben. Und natürlich gibt es viele Megareiche. Die gabs aber auch früher, die wurden aber alle nicht so wahrgenommen, weils über deren Leben keine omnipräsente Berichterstattung im TV gab.

Und es steht jeder in der "sozialen Verantwortung" nicht nur der viel leistet und gut bis sehr gut entlohnt wird. Auch der Arbeitslose oder ALG-II-Empfänger hat die verdammte soziale Verantwortung sich aus seiner Situation zu befreien.

Und all das war der FDP damals bei der Wahl nicht bekannt? Damals habe ich es schon für einen Bauernfängertrick gehalten und als dieser hat er sich auch herausgestellt!

Das die FDP dafür bluten wird und die Bürger es der FDP nicht nachsehen werden versteht sich mE von selbst. Die FDP hat zur letzten Bundestagswahl Steuersenkungen versprochen, obwohl jeder in der FDP genau wusste, dass diese nicht realisierbar sind.

Stimmt nicht. Ich halte sie ja weiterhin für realisierbar. Und es sind sie theoretisch auch, wenn man tatsächlich den Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert, Steuerverschwendungen vermeidet und die Subventionitis bekämpft.
 
Steuersenkungen sind weder "Geschenke" noch "Subventionen". Das Geld verbleibt lediglich bei denjenigen, die es tatsächlich auch erarbeiten und wird nicht vom Staat wegkassiert. Das ist etwas ganz anderes, als wenn ich dem Bürger oder Unternehmen Geld über Steuern und Abgaben abnehme, um es dann anderen Bürgern oder Unternehmen auf der anderen Seite zu geben.

In der Handhabung ist es sicherlich eine Unterschied, ob der Staat aus den Steuereinnahmen einen Wirtschaftszweig durch Zahlungen unterstützt (=Subvention) oder ihm einen Teil der zu entrichtenden Steuern erläßt (=Steuersenkung), aber das unterschiedliche Handling ändert nichts an der Tatsache, daß zu Lasten des ohnehin strapzierten Staatshaushalt ein Wirtschaftszweig begünstigt wird, egal ob nun durch Subvention oder Steuersenkung.
 
Komischerweise ist besteht dieser Trend trotz steigender Sozialausgaben.

Korrekt, weil die Mittelschicht in unserer Gesellschaft mehr und mehr in Richtung Armut schrumpft, steigen in der Summe die Sozialausgaben. Aber weil auch hier trotz Erhöhung nur ein gewissen Budget zur VErfügung steht, bedeutet es im Unkehrschluß, daß die Sozialausgaben pro Kopf sinken und das ist der Nährboden für eine Störung des sozialen Frieden.
 
Und es steht jeder in der "sozialen Verantwortung" nicht nur der viel leistet und gut bis sehr gut entlohnt wird. Auch der Arbeitslose oder ALG-II-Empfänger hat die verdammte soziale Verantwortung sich aus seiner Situation zu befreien.

Du davon gibt es mehr als Du vllt. glauben magst. Ich hatte vor einigen Monaten ca. 400 Berwerbungen für eine einfache Bürotätigkeit auf meinem Schreibtisch liegen, davon waren über 80% der BewerberInnen arbeitslos, sprich Empfänger von ALGI oder Hartz IV. Zumindest diese Menschen waren sich der wie Du es nennst "verdammten" sozialen Verantwortung bewußt, auch oder gerade weil sie wie man den Lebensläufen entnehmen konnte, i.d.R. unverschuldet in diese Situation geraten sind.

PS (10:22 h):

Schwarze Schafe gibt es überall, sowohl unter den ALG-II- bzw. Hartz-IV-Empfängern, die keine Arbeit suchen oder wollen als auch unter den Wohlhabenden, die sich der "verdammten sozialen Verantwortung" entziehen, in dem sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder mittels Steuerhinterziehung ihr Vermögen illegal ins Ausland tranferieren.
 
Korrekt, weil die Mittelschicht in unserer Gesellschaft mehr und mehr in Richtung Armut schrumpft, steigen in der Summe die Sozialausgaben. Aber weil auch hier trotz Erhöhung nur ein gewissen Budget zur VErfügung steht, bedeutet es im Unkehrschluß, daß die Sozialausgaben pro Kopf sinken und das ist der Nährboden für eine Störung des sozialen Frieden.

Die Mär von der schrumpfenden Mittelschicht wird gerne von geneigten Medien verbreitet Fakt ist, dass es der Mittelschicht gut geht wie nie. Gerade durch Transferleistungen (Sozialausgaben) werden gerade Familien besonders gefördert, schlechter stehen sich da Alleinstehende und Singles. Viel gefährdeter sind eben die Aufstocker und Leiharbeiter, die in der Zukunft über keine entsprechende Rente verfügen werden und auch privat kaum etwas zurücklegen können.
 
Fakt ist, dass es der Mittelschicht gut geht wie nie.

Wenn das Fakt ist, dann müssen die Mitarbeiter des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ja ziemlich inkompetente Vollidioten sein, denn die haben in einer in 2010 veröffentlichen Studie festgestellt, daß die Mittelschicht schrumpft. Nachzulesen u.a. in der "FAZ" oder "Die Welt".

Auf Deinen Beweis für das, was Du als Fakt darstellst, bin ich gespannt.
 
Zum einen gibt es keine allgemeingültige Armutsdefinition in der Bundesrepublik. Das legt jeder so aus wie er möchte.

Wie dünn die Argumentation der Jammerexperten ist, habe ich in einer Beiratssitzung mal aufgezeigt, als ich die Kollegen von der Arbeitnehmerkammer, die ihren "Armutsbericht" für Bremen vorgestellt habe.

Da kam doch der schöne Satz, der den Inhalt hatte, dass die Leute schon so arm sein, dass die Kinder aus Hartz-IV Familien häufig kein frisches Gemüse mehr kennen würde. Das sei so schlimm, dass diese Kinder nicht mal mehr einen Brokkoli kennen würde. Darauf hin entgegnete ich, dass ich jetzt gleich rüber in den Supermarkt gehen würde, einen Brokkoli kaufen würde und ihr den Bon hinelgen würde. Dann soll sie bitte mal gucken, was das "hochpreisige" Lebensmittel Brokkoli so kosten würde.

Die Menschen in Deutschland leiden wenn überhaupt, dann nicht an einer finanziellen Armut, sondern die Kinder in solchen Familien an emotionaler. Wobei mich das nicht verwundert, wenn ein Staat seine Bürger zur Unselbständigkeit erzieht. Wie sollen solche Leute, die offensichtlich nicht in der Lage sind für sich selbst Verantwortung zu tragen, Verantwortung für andere, also ihre Kinder, tragen?
Und genau das sind die Folgen dieser überbordenen Sozialpolitik.

Im Übrigen - auch wenn die Arbeitslosenzahlen nicht Wirklichkeit abbilden, so ist die Art der statistischen Erhebung seit 2002 unverändert - haben wir heute wieder knapp 3 Mio Menschen mehr in Arbeit. Und ich bin fest davon überzeugt, dass die aufgebaute Drucksituation was tun zu müssen da Wirkung zeigt. Und, ja viele müssen auftstocken. Aber lieber lasse ich sie Aufstocken, als sie in einer Vollversorgung zu leben. Aus Osteuropa sind viele einfache Produktionstätigkeit zurück in die Bundesrepublik verlagert worden. Das hilft gerade Geringqualifizierten.

Es wäre wirklich empfehlenswert, wenn sich die Menschen mal in der Welt umschauen würden, wie es da so ausschaut. Und dann sollen sie nochmal anfangen hier zu jammern.
 
Die Mär von der schrumpfenden Mittelschicht wird gerne von geneigten Medien verbreitet Fakt ist, dass es der Mittelschicht gut geht wie nie. Gerade durch Transferleistungen (Sozialausgaben) werden gerade Familien besonders gefördert, schlechter stehen sich da Alleinstehende und Singles. Viel gefährdeter sind eben die Aufstocker und Leiharbeiter, die in der Zukunft über keine entsprechende Rente verfügen werden und auch privat kaum etwas zurücklegen können.

In meinen Augen bleibt da eben das Bürgergeldmodell (weiterenetwickelt) als Lösungsansatz. Es garantiert ein Grundeinkommen und ermöglicht, so lang man denn was tun möchte, zudem noch etwas dazu zu verdienen, ohne dass dies angerechnet werden würde.
 
Die Menschen in Deutschland leiden wenn überhaupt, dann nicht an einer finanziellen Armut, sondern die Kinder in solchen Familien an emotionaler.

Die emotionale Armut ist zweifelsohne auch ein nicht unerhblicher Aspekt, zu dem das Elternhaus sicherlich einen erheblichen Teil beiträgt. Aber dennoch darf deshalb nicht leugnen, daß eine wirtschaftliche Kinderarmut in Deutschland - die Familienministerin van der Leyen als beschämend wertete - existent ist.

Eine Studie der Unicef aus dem Jahr 2010 hat ergeben, daß Deutschland im Vergleich von 21 Industrienationen beim materiellen Wohlbefinden nur den 14. Platz belegt, was für die führende Industrienation in Europa alles andere als ein Ruhmesblatt ist. Und dieser Bericht zeigt auch, daß nicht nur elterliche Einflüsse für die emotionale Armut verantwortlich sind, denn insgesamt belegt Deutschland in dieser Studie einen Mittelfeldplatz, abgeschlagen u.a. von den Niederlanden und den skandinavischen Ländern. Deren gute Platzierungen sind übrigens nicht verwunderlich, denn dort haben Kinder in Gesellschaft und Politik einen wesentlich höheren Stellenwert, was sich in den jeweiligen Länden mit offenen Augen an vielen großen und kleinen Dingen beobachten läßt, selbst wenn man noch keine Kinder hat.
 
Die Unicef-Studie ist ja nicht umsonst zerissen worden. Und ich finde immer noch keine materiellen Armutsdefinition. Was versteht man denn bitte darunter?
In Deutschland gibt es keine Armut nur vergleichsweise weniger Wohlstand. Was in meinen Augen keine Armut ist. Wie gesagt ich empfehle allen sich mal in der weiten Welt umzuschauen. Und was ich auch in Jordanien gesehen habe, ist teilweise wirkliche materiellen Armut, aber komischerweise geht es den Kinder dafür verhältnismäßig gut. Die Eltern stellen dann ihre Interessen hinter die der Kinder. Die bekommen auch ihre warmen Mahlzeiten auf den Tisch. Auch mit Hilfe der Gemeinschaft, aber eben nicht staatlich organisiert, denn die staatliche Grundsicherung ist da wirklich lachhaft. Davon bekommst gerad mal die Miete bezahlt.
 
Die Unicef-Studie ist ja nicht umsonst zerissen worden. Und ich finde immer noch keine materiellen Armutsdefinition. Was versteht man denn bitte darunter?

Von wem ist sie zerissen worden? Von denjenigen, die das Ergebnis nicht wahrhaben wollen? Ist darauf hin eine Gegenstudie erstellt worden?

Wenn Du Dir wenigtens die Mühe gemacht hättest, die Studie zu lesen, auch wenn sie nicht Deiner Weltanschauung entspricht, dann hätte sich diese Frage erübrigt, denn dort ist zu lesen:
Von rund 2 Millionen Kindern und Jugendlichen, die mit nur einem Elternteil aufwachsen, müssen 34 Prozent oder fast 700.000 Kinder mit weniger als 60 Prozent des Äquivalenzeinkommens auskommen. Rund 350.000 verfügen sogar nur über weniger als 50 Prozent. Der Armutsdruck für Alleinerziehende ist seit zwölf Jahren unverändert hoch. Selbst wenn sie es schaffen, berufstätig zu sein, ist es ihnen kaum möglich, der Armut zu entkommen.
 
Und wie hoch ist das in Euro? Das ist die entscheidende Frage.

Es gibt nämlich schon unterschiedliche Methodiken das Äquivalenzeinkommen zu berechnen. Und schon hier lässt sich natürlich statistischen tricksen.

Fakt ist es gibt keine allgmeingültige Armustdefinition, was eben mit der Erstellungen von Statistiken zu tun hat. Beispielsweise verbessern sich die verfügbaren Nettoeinkommen der Arbeitsbevölkerung, bleiben die Preise gleich, dann rutschen allein durch den statistischen Effekt Leute unter die ensprechenden Grenzen, so kann es sein, dass jeman plötzlich als "Armutsgefährdet" gilt, obwohl sich für ihn nichts verändert hat.
 
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