Allgemeiner Politik Thread

[GreenWhiteTürkiye]

Soooo liebe Bremer Wahlberechtigte, nicht mehr lange bis zur Wahl!

Man munkelt, die SPD lacht sich schon kaputt. Frei nach dem Motto "Seit über 65 Jahren bauen wir hier Scheiße, aber die wählen uns einfach trotzdem weiter"

Ich denke mal, zwei Wahlen überlebt des Bundesland Bremen mit Rot noch, dann gehört es zu Niedersachsen.

 

[slemke]

Soooo liebe Bremer Wahlberechtigte, nicht mehr lange bis zur Wahl!

Man munkelt, die SPD lacht sich schon kaputt. Frei nach dem Motto "Seit über 65 Jahren bauen wir hier Scheiße, aber die wählen uns einfach trotzdem weiter"

Ich denke mal, zwei Wahlen überlebt des Bundesland Bremen mit Rot noch, dann gehört es zu Niedersachsen.

Na na, mal hier nicht den McAllister an die Wand... Ich will nicht zu Niedersachsen gehören:wild: Na ja abwarten!!!

Nächste Woche geht es in den Endspurt um die Wahl. Am Donnerstag mit der SPD und Siggi am Freitag kommt "Häuptling Doppelzung", Honecker's Rache nach Bremen und spricht auf dem Marktplatz. Leider bin ich Donnerstag und Freitag nicht in Bremen, hätte mir die Veranstaltungen sonst gerne angeschaut. Besonders die Merkel hätte ich gerne gesehen, kann bestimmt lustig werden. Ich erinnere mich noch an 1998 als der Dicke im Bundestagswahlkampf gesprochen hat und irgendwas geredet hat von wegen "Man könne stolz sein, wenn man im Ausland mit der D-Mark einkaufen könne", oder so...und das wenige Jahre vor der Euro Einführung.:stirn::stirn:

 

[Bremen]

Ich denke mal, zwei Wahlen überlebt des Bundesland Bremen mit Rot noch, dann gehört es zu Niedersachsen.

Diese Prognosen existieren schon seit einem Vierteljahrhundert

Aber dir ist schon bewußt, daß eine Länderfusion so "einfach" nicht geht? Denn sie muß nämlich zwei demokrtische Hürden überwinden:

1. Die Parlamente der betroffenen Bundesländer müssen mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen.

2. Volksentscheid in den betroffenen Bundesländern. Bei diesem Entscheid müssen mind. 25% aller Abstimmungsberechtigten der Fusion zustimmen (Zustimmungsquorum), d.h. daß das prozentuale Ergebnis nicht an den abgegeben Stimmen, sondern an der Anzahl der Stimmberechtigten ermittelt wird. Wenn also z.B. ein Bundesland 1 Mio stimmberechtigte Einwohner hat, müssen unabhängig von der Wahlbeteiliung mind. 250.000 dieser Menschen für diese Fusion stimmen, damit diese umgesetzt werden kann. Stimmen weniger als 250.000 BürgerInnen für diese Fusion, ist dieses Quorum gescheitert, selbst wenn mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben werden.

 

[Bremen]

Wer weiß, ob es nur zwei waren? Man munkelt ja, dass Rot-Grün nicht unbedingt das zuverlässigste Stimmverhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten pflegt...

Stimmt auch wieder, um so mehr Abweichler wären dann bei Schwarz-Gelb gewesen.

Aber wer weiß schon, was hinter den Kulissen gelaufen ist. Man erinnere sich nur an das Konstruktive Mißtrauensvotum im Bundestag gegen den damailigen Bundeskanzler Willy Brandt.

 

[yö08]

Da ich am Wahltag nicht da bin, habe ich schon gewählt.
Bin aber echt gespannt, wie die Wahlen in Bremen ausgehen werden.

 

[Niedersachse]

Ich denke mal, zwei Wahlen überlebt des Bundesland Bremen mit Rot noch, dann gehört es zu Niedersachsen.

Hoffentlich nicht. Seit Jahren arbeitet man hart an einem ausgeglichenen Haushalt, da käme nichts ungelegener als die Sanierung der hoffnungslos versumpften Hansestadt.

 

[Bremen]

Da ich am Wahltag nicht da bin, habe ich schon gewählt.
Bin aber echt gespannt, wie die Wahlen in Bremen ausgehen werden.

Vermutlich satte Mehrheit für Rot-Grün, die CDU wird aus Ermangelung an programatischen und personellen Alternativen (deren einziger Spitzenkandidat mit hanseatischem Charisma bei den letzten Wahlen war Ulrich Nölle, der als Finanzsenator in zwei Jahren eine Neuverschuldung 140 Mio DM zu verantworten hatte und Jahre später vor seinen privaten Gläubigern ins Ausland flüchtete) sich für einen Wahlsieg wieder selbst im Wege stehen und daher weiterhin in der Oppositionsrolle verharren, die Linken werden wohl leider reinkommen, die Braunen hoffentlich nicht und die FDP ist ein Wackelkandidat.

 

[Bremen]

Hoffentlich nicht. Seit Jahren arbeitet man hart an einem ausgeglichenen Haushalt, da käme nichts ungelegener als die Sanierung der hoffnungslos versumpften Hansestadt.

Die Schulden von Berlin waren auch eines der Gründe, warum der Volksentscheid zur Fusion Berlin-Brandenburg in Brandenburg gescheitert ist.

 

[Niedersachse]

Eben. Nicht, dass ich falsch verstanden werde - ich mag Bremen sehr gerne und halte mich dort auf, sooft ich kann, aber man zieht auch nicht mit allen Frauen zusammen, die man gut leiden kann.

 

[Bremen]

Mormone müßte man sein

 

[Bremen]

Mal sehen, was der FDP-Parteitag heute so bringt. Lt. einer ARD-Umfrage glauben 86 Prozent der Deutschen, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen des Landes und 61 Prozent halten eine verlässliche Politik nicht mehr möglich (Quelle) und angeblich sind Intrigen auch nicht auszuschließen.

 

[GreenWhiteTürkiye]

Diese Prognosen existieren schon seit einem Vierteljahrhundert

Aber dir ist schon bewußt, daß eine Länderfusion so "einfach" nicht geht? Denn sie muß nämlich zwei demokrtische Hürden überwinden:

1. Die Parlamente der betroffenen Bundesländer müssen mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen.

2. Volksentscheid in den betroffenen Bundesländern. Bei diesem Entscheid müssen mind. 25% aller Abstimmungsberechtigten der Fusion zustimmen (Zustimmungsquorum), d.h. daß das prozentuale Ergebnis nicht an den abgegeben Stimmen, sondern an der Anzahl der Stimmberechtigten ermittelt wird. Wenn also z.B. ein Bundesland 1 Mio stimmberechtigte Einwohner hat, müssen unabhängig von der Wahlbeteiliung mind. 250.000 dieser Menschen für diese Fusion stimmen, damit diese umgesetzt werden kann. Stimmen weniger als 250.000 BürgerInnen für diese Fusion, ist dieses Quorum gescheitert, selbst wenn mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben werden.

Das ist mir bewusst, ja. Aber es ging mir in diesem Moment auch nicht um das Rechtliche.

Ich bin vielmehr dabei zu analysieren, warum die Bremer Wahlberechtigte weiterhin für mehr als beschissene Wirtschaftsdaten, eine bald nicht mehr vorhandene innere Sicherheit oder eine mangelhafte Bildungspolitik stimmen wollen...:thumb:

 

[slemke]

Das ist mir bewusst, ja. Aber es ging mir in diesem Moment auch nicht um das Rechtliche.

Ich bin vielmehr dabei zu analysieren, warum die Bremer Wahlberechtigte weiterhin für mehr als beschissene Wirtschaftsdaten, eine bald nicht mehr vorhandene innere Sicherheit oder eine mangelhafte Bildungspolitik stimmen wollen...:thumb:

Ich weiß nicht...vielleicht weil es immer noch besser ist als die Millionen Projekte einer CDU Regierung (Space Park, Musical Theater...)

 

[GreenWhiteTürkiye]

Warum bist Du dagegen ?

Außerdem...wo ist das Problem? Dann müssen die Prinzip-Demonstranten nicht mehr so weit nach Stuttgart fahren, ist doch auch cool.

 

[slemke]

Warum bist Du dagegen ?

Außerdem...wo ist das Problem? Dann müssen die Prinzip-Demonstranten nicht mehr so weit nach Stuttgart fahren, ist doch auch cool.

Warum ich dagegen bin? Der Space Park hat hunderte Millionen Euro gekostet und jeder vernünftig denkende Mensch wusste von Anfang an, dass es keine Besucher anziehen würde. Aber die CDU muss ja immer alles voll bauen. Genau so wie sie andauernd neue Bürogebäude hat bauen lassen, die jetzt leer stehen. Wollte die CDU nicht auch am Haus am Walde nahe der Uni noch einen Industriepark bauen?! Deren Argument war ja immer: Bremen hat ca. 30% Grünfläche, Hamburg nur 5%, also brauchen wir weniger Grünflächen damit wir wirtschaftlich vorankommen. Tut mir Leid ich möchte die CDU nicht mehr hier an der Regierung sehen:stirn:

 

[Bremen]

Das ist mir bewusst, ja. Aber es ging mir in diesem Moment auch nicht um das Rechtliche.

Ich bin vielmehr dabei zu analysieren, warum die Bremer Wahlberechtigte weiterhin für mehr als beschissene Wirtschaftsdaten, eine bald nicht mehr vorhandene innere Sicherheit oder eine mangelhafte Bildungspolitik stimmen wollen...:thumb:

Abgesehen von das stadtstaattypsichen Problemen (Steuerausfälle durch Berufspendler, überdurchschnittlich hohe Sozialabgaben im Verhältnis zur Einwohnerzahl etc.), die auch ihren Anteil zu schlechten Wirtschaftdaten liefern, bietet die CDU Bremen weder programatisch noch personell eine Alternative.

Selbst in den 12 Jahren der großen Koalition (1995-2007) konnte die CDU sich nicht über den Status eines "Juniorpartners" hinaus profilieren. Unions-Finanzsenator Nölle hatte wie heute schon erwähnt eine Neuverschuldung von 140 Mio DM innerhalb von nur zwei Jahren zu verantworten und bei der inneren Sicherheit ist es den vier CDU-Innensenatoren, u.a. dem "Hardliner" Ralf Borttscheller, in den 12 Jahren eine Verbesserung auch nicht gelungen, so daß sich viele BremerInnen wohl denken, warum die Cholera wählen, wenn man bei der Pest wenigstens weiß, was man hat?

Hinzu kommt, daß die Persönlichkeit der Spitzenkandidaten in Bremen wohl eine größere Rolle spielt als in anderen Bundesländern. Mit hanseatischen Tugenden wie Sachlichkeit, besonnenen Auftreten, Bescheidenheit sowie Seriösität und auch Sympathie, findet ein Kandidat unabhängig vom Parteibuch großen Zuspruch und wie heute vormittags ebenfalls erwähnt, konnte die CDU in den letzten Jahrzehnten dahingehend nur mit dem bereits genannten Ulrich Nölle punkten, mit dem sie auch prompt ihr bestes Wahlergebnis (nur 0,8% hinter der SPD) bei einer Wahl zur Bremischen Bürgerschaft erzielen konnte.

 

[invisible]

Zum ersten Mal wird mit der Eröffnung des Prozesses gegen den in Mannheim lebenden Murwanashyaka, der sich vor Gericht als eine Art Befehlshaber der Hutu-Miliz für tausende von Toten in Ruanda verantworten muss, dass Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland angewendet. Ein ganz interessantes Interview hierzu mit Wolfgang Kaleck findet sich hier.

 

[Felissilvestris]

Warum ich dagegen bin? Der Space Park hat hunderte Millionen Euro gekostet und jeder vernünftig denkende Mensch wusste von Anfang an, dass es keine Besucher anziehen würde. Aber die CDU muss ja immer alles voll bauen. Genau so wie sie andauernd neue Bürogebäude hat bauen lassen, die jetzt leer stehen. Wollte die CDU nicht auch am Haus am Walde nahe der Uni noch einen Industriepark bauen?! Deren Argument war ja immer: Bremen hat ca. 30% Grünfläche, Hamburg nur 5%, also brauchen wir weniger Grünflächen damit wir wirtschaftlich vorankommen. Tut mir Leid ich möchte die CDU nicht mehr hier an der Regierung sehen:stirn:

Daran war die SPD ja nun auch nicht ganz unbeteiligt

Bin ja nun mal ein paar Tage off gewesen, weil ich im Moment in Arbeit ersticke, aber die Stimmung an den Wahlkampfständen ist gegenüber dem Senat kritischer als erwartet. Für unsere Arbeit in den Beiräten und auch in der Bürgerschaft erhalten wir erstaunlich viel Lob. Das Thema "Bund" kommt verwunderlicher Weise sehr selten vor. Interessant ist die "Spaltung" beim neuen Wahlrecht. Sehr viele Wähler finden das klasse, weil sie mit ihren Kanidaten eher ins Gespräch kommen. Andere fühlen sich dadurch überfordert und nicht ausreichend aufgeklärt.

Interessantes Erlebnis war im Übrigen die ZDF Log in Sendung. Dort durfte Karoline Linnert mal eben unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten: Die CDU und die FDP haben in einem der beiden Beiräte - anders als von ihr behauptet - nicht für die Bedarfsampeln auf der Kurfürsten-/Richard-Boljhan-Allee gestimmt. Und das obwohl Faktenchecker Lars Haider (Chefredakteur Weser-Kurier) im Studio war.

 

[slemke]

Daran war die SPD ja nun auch nicht ganz unbeteiligt

Bin ja nun mal ein paar Tage off gewesen, weil ich im Moment in Arbeit ersticke, aber die Stimmung an den Wahlkampfständen ist gegenüber dem Senat kritischer als erwartet. Für unsere Arbeit in den Beiräten und auch in der Bürgerschaft erhalten wir erstaunlich viel Lob. Das Thema "Bund" kommt verwunderlicher Weise sehr selten vor. Interessant ist die "Spaltung" beim neuen Wahlrecht. Sehr viele Wähler finden das klasse, weil sie mit ihren Kanidaten eher ins Gespräch kommen. Andere fühlen sich dadurch überfordert und nicht ausreichend aufgeklärt.

Interessantes Erlebnis war im Übrigen die ZDF Log in Sendung. Dort durfte Karoline Linnert mal eben unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten: Die CDU und die FDP haben in einem der beiden Beiräte - anders als von ihr behauptet - nicht für die Bedarfsampeln auf der Kurfürsten-/Richard-Boljhan-Allee gestimmt. Und das obwohl Faktenchecker Lars Haider (Chefredakteur Weser-Kurier) im Studio war.

Komisch...habe bisher gar keine Wahlkampfstände von der FDP gesehen
Ich denke und hoffe dass die Wahl am Sonntag so ausgeht, wie es bisher steht, dass SPD stärkste Kraft vor den Grünen wird. Die Mohr-Rüllmann oder wie die heißt hat ja am Samstag einen ganz schlechten Eindruck gemacht. Und Möllenstedt a.k.a Wigald Boning wirkte irgendwie sehr arrogant und selbsticher. Entweder ist ihm der Ausgang egal oder er glabt wirklich noch daran, dass die FDP sich in der letzten Woche noch deutlich von "Bürger in Wut" absetzen kann. Am schlimmsten fand ich Samstag aber die Kandidaten von der Linken. Die hat keine Frage auch nur ansatzweise beantwort sondern ist immer in irgendwelches Gewäsch abgeschiffen...ganz schlimm:stirn:

 

[Bremen]

Interessant ist die "Spaltung" beim neuen Wahlrecht. Sehr viele Wähler finden das klasse, weil sie mit ihren Kanidaten eher ins Gespräch kommen. Andere fühlen sich dadurch überfordert und nicht ausreichend aufgeklärt.

Wer die neuen Muster-Wahlhefte (von Zettel kann man ja nicht mehr reden) bekommen hat und sich damit immer überfordert fühlt, dem ist auch nicht zu mehr helfen. Ich habe diese meinen Kindern (14 und 11) vorlegt und beide wüßten damit korrekt umzugehen. Und den Breifwahlunterlagen war eine "Bedienungsanleitung" beigefügt und ich vermute, daß in den Wahllokalen auch noch Ähnliches verteilz wird.