Allgemeiner Politik Thread

Hey,

habe völlig vergessen das heute Wahlen sind und bin dank meiner TV Zeitung darauf aufmerksam geworden. Da sag noch mal einer einer TV Zeitung wäre Quatsch. :D

Naja auf jeden Fall würde mich interessieren wie das mit den neuen Stimmzetteln ausschaut? Man hat ja 5 Stimmen welche man auf die Parteien aufteilen kann und 5 Stimmen welche man auf die einzelnen Personen aufteilen kann oder?

Danke im voraus. :thumb:
 
Bremen schafft sich ab könnte man meinen. Transferempfänger auf Dauer und von letzteren natürlich goutiert. Wer hätte etwas anderes als die Einrichtung in die Hängematte erwartet. Es wird Zeit, dass die Stadt sich selbst finanziert, Geld vom Rest der Repulik empfangen zu können, ist doch wahrlich nicht befriedigend. :wuerg:
 
Zitat von Paddington:
Bremen schafft sich ab könnte man meinen. Transferempfänger auf Dauer und von letzteren natürlich goutiert. Wer hätte etwas anderes als die Einrichtung in die Hängematte erwartet. Es wird Zeit, dass die Stadt sich selbst finanziert, Geld vom Rest der Repulik empfangen zu können, ist doch wahrlich nicht befriedigend. :wuerg:
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Es wird doch daran gearbeitet bis 2020 den ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen und dem Grundgesetz zu entsprechen. Wo ist also nun konkret dein Problem? Oder ging es nur darum zu meckern weil das Wahlergebnis irgendwie dir nicht schmeckt?
 
Ich finde es sehr bedenklich, dass immer weniger Wahlberechtigte von ihrem demokratischen Recht der Wahl Gebrauch machen. Ist kein Bremen-spezifisches Problem, sondern allgemein zu beobachen.
 
Zitat von Lonewolff:
Es wird doch daran gearbeitet bis 2020 den ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen und dem Grundgesetz zu entsprechen. Wo ist also nun konkret dein Problem? Oder ging es nur darum zu meckern weil das Wahlergebnis irgendwie dir nicht schmeckt?
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:lol: Wielange möchte man eigentlich noch ein einem ausgeglichenen Haushalt arbeiten. Man hat sich mit den Gegebenheiten arrangiert, möchte niemanden weh tun und pocht auf gleiche Standards in D. Sorry, aber Bremen gehört in einen Staatenbund (z.B. SH, Nieders. und Bremen) integriert, oder man schafft es eben schnellstmöglich eigenständig - aber wer glaubt bitte daran.
 
Zitat von Schimmelreiter:
Ich finde es sehr bedenklich, dass immer weniger Wahlberechtigte von ihrem demokratischen Recht der Wahl Gebrauch machen. Ist kein Bremen-spezifisches Problem, sondern allgemein zu beobachen.
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...weil das Leben auch so ganz gut funktioniert. Im Zweifelsfall ist man gegen irgendetwas (-oder wen) und hat den Feind schnell ausgemacht. Sorry, aber 16-17 jährige wählen zu lassen ist nur Zeugnis für das totale Versagen der politischen Klasse und natürlich der Nichtwähler...
 
Zitat von Paddington:
:lol: Wielange möchte man eigentlich noch ein einem ausgeglichenen Haushalt arbeiten. Man hat sich mit den Gegebenheiten arrangiert, möchte niemanden weh tun und pocht auf gleiche Standards in D. Sorry, aber Bremen gehört in einen Staatenbund (z.B. SH, Nieders. und Bremen) integriert, oder man schafft es eben schnellstmöglich eigenständig - aber wer glaubt bitte daran.
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Daas ist keine Sache des Glaubens, sondern von demokratischen Mehrheiten:

1. Die Parlamente der betroffenen Bundesländer müssen mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen.

2. Volksentscheid in den betroffenen Bundesländern. Bei diesem Entscheid müssen mind. 25% aller Abstimmungsberechtigten der Fusion zustimmen (Zustimmungsquorum), d.h. daß das prozentuale Ergebnis nicht an den abgegeben Stimmen, sondern an der Anzahl der Stimmberechtigten ermittelt wird. Wenn also z.B. ein Bundesland 1 Mio stimmberechtigte Einwohner hat, müssen unabhängig von der Wahlbeteiliung mind. 250.000 dieser Menschen für diese Fusion stimmen, damit diese umgesetzt werden kann. Stimmen weniger als 250.000 BürgerInnen für diese Fusion, ist dieses Quorum gescheitert, selbst wenn mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben werden.
 
Zitat von Bremen:
Daas ist keine Sache des Glaubens, sondern von demokratischen Mehrheiten:

1. Die Parlamente der betroffenen Bundesländer müssen mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen.

2. Volksentscheid in den betroffenen Bundesländern. Bei diesem Entscheid müssen mind. 25% aller Abstimmungsberechtigten der Fusion zustimmen (Zustimmungsquorum), d.h. daß das prozentuale Ergebnis nicht an den abgegeben Stimmen, sondern an der Anzahl der Stimmberechtigten ermittelt wird. Wenn also z.B. ein Bundesland 1 Mio stimmberechtigte Einwohner hat, müssen unabhängig von der Wahlbeteiliung mind. 250.000 dieser Menschen für diese Fusion stimmen, damit diese umgesetzt werden kann. Stimmen weniger als 250.000 BürgerInnen für diese Fusion, ist dieses Quorum gescheitert, selbst wenn mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben werden.
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Es ist 1. der politische Wille und 2. eine Wahl und 3. sollten nicht nur die betroffenen Länder abstimmen dürfen (sieht man ja an Berlin und B.), sondern das gesamt Land, dass durch den Länderfinanzausgleich zu unsinnigen Ausgleichszahlungen gezwunden wird. Am wichtigsten ist aber der politische Wille und welches Parlament (bzw. Senat) wird sich freiwillig abschaffen. Der Filz der Bremer Bürgerschaft ist unerträglich und kann nur von aussen gelöst werden.
 
Zitat von Schimmelreiter:
Ich finde es sehr bedenklich, dass immer weniger Wahlberechtigte von ihrem demokratischen Recht der Wahl Gebrauch machen. Ist kein Bremen-spezifisches Problem, sondern allgemein zu beobachen.
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Also bei den Landtagswahlen in BW ist die Wahlbeteiligung gestiegen. Ich denke aber auch das es dort wegen der aktuellen Probleme der Fall war (Fukushima/Stuttgart 21).

Die Leute gehen also schon Wählen, jedoch muss für sie auch der Wille nach einer politische Veränderung da sein (CDU weg) und diese sehe ich in Bremen nicht.
 
Zitat von Paddington:
:lol: Wielange möchte man eigentlich noch ein einem ausgeglichenen Haushalt arbeiten. Man hat sich mit den Gegebenheiten arrangiert, möchte niemanden weh tun und pocht auf gleiche Standards in D. Sorry, aber Bremen gehört in einen Staatenbund (z.B. SH, Nieders. und Bremen) integriert, oder man schafft es eben schnellstmöglich eigenständig - aber wer glaubt bitte daran.
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Was würde denn der Staatenbund dreier Nehmerstaaten bezwecken? Das von dir angesprochene Problem würde dann noch immer genauso existieren. Die Schulden würden noch genauso gemacht werden. Der Zusammenhang ist also nicht gegeben.

Und die Schuldenbremse wurde wohl nicht ohne Grund erst für das Jahr 2020 im Grundgesetz festgelegt. Das ist somit schon nach allgemeiner politischer Meinung offenbar die "schnellstmögliche" Umsetzung.
 
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