Allgemeiner Politik Thread

[Felissilvestris]

Ich meine, OK auch wenn die Stadt Geld braucht, muss sie doch auch an das Stadtbild denken und sich ein gewisses Mitspracherecht behalten. :wild: Es GIBT Alternativen, nur die bringen kein Geld!!!!!!!

Die Aufwertung der Innenstadt ist dringend notwendig. Aber das ist auch nicht in erster Linie Aufgabe der Stadt, sondern da müssen sich die ansässige Wirtschaft mal Gedanken machen. Derzeit haben wir ja das Problem, dass die großen Einkaufszentren Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen. Aber das nur am Rande.

Es geht nicht in erster Linie darum, dass die möglichen Alternativen kein Geld bringen, sondern das die von dir vorgeschlagene Alternative (ZOB) Geld kostet, welches Bremen nicht hat. Die Alternativen, die derzeit möglich sind: Es bleibt so wie es ist. Das ganze kostet die Stadt weiter Unterhaltungskosten und wirkt auf die Besucher wenig einladend. Oder man verkauft es halt und lässt einen Investor dort bauen.

 

[Felissilvestris]

Da hast du völlig Recht. Es geht aber darum, wie weit die Eingriffe des Staats gehen sollen und dürfen. Die Antwort darauf sieht für jemanden, der die Menschen grundsätzlich für fehlbar und hilfsbedürftig hält, naturgemäß ganz anders aus als für jemanden, der zunächst die Menschen selbst in die Verantwortung nimmt und den Staat nur eingreifen lassen will, wenn die Bürger ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

Diese beiden Denkansätze sind komplett gegensätzlich, auch wenn sie oftmals zu ähnlichen Ergebnissen kommen mögen.

Nicht nur so. Auch muss der Staat - und da sind wir bei der Soldargemeinschaft wie ich sie verstehe - dort eingreifen, wo ein Einzelner aus verschiedensten Gründen gar nicht in der Lage ist selbstverantwortlich handeln zu können. Es gibt Menschen, die sind hilfsbedürftig. Und auch hier sollte die Hilfe aber in erster Linie "Hilfe zur Selbsthilfe" sein.

 

[Schimmelreiter]

Und das dies funktioniert zeigt das Konzept des "Shared Space". Deswegen habe ich mich - im Gegensatz zu den Kollegen der SPD die da mal wieder gemeinsam mit der DVU auf einer Seite standen (war bei den Ganztagsschulen schon mal so) - auch massiv für ein Modellprojekt in meinem Stadtteil stark gemacht.

So so, die SPD und die Nazis machen jetzt also gemeinsame Sache. Dazu eine Frage: Hat die SPD einem Antrag der DVU zugestimmt, oder war es umgekehrt? Oder haben beide Parteien über einem anderen Antrag unabhängig voneinander identisch abgestimmt?

 

[slemke]

Die Aufwertung der Innenstadt ist dringend notwendig. Aber das ist auch nicht in erster Linie Aufgabe der Stadt, sondern da müssen sich die ansässige Wirtschaft mal Gedanken machen. Derzeit haben wir ja das Problem, dass die großen Einkaufszentren Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen. Aber das nur am Rande.

Es geht nicht in erster Linie darum, dass die möglichen Alternativen kein Geld bringen, sondern das die von dir vorgeschlagene Alternative (ZOB) Geld kostet, welches Bremen nicht hat. Die Alternativen, die derzeit möglich sind: Es bleibt so wie es ist. Das ganze kostet die Stadt weiter Unterhaltungskosten und wirkt auf die Besucher wenig einladend. Oder man verkauft es halt und lässt einen Investor dort bauen.

Das stimmt! Wobei der Wirtschaft halt leider der eigene Gewinn wichtiger ist, als die Lösung, die vielleicht für das Stadtbild oder den Bürger besser wäre. Auch bei Politikern habe ich manchmal das Gefühl, dass die Tatsache, dass viele gar nicht aus der Stadt kommen, in der sie regieren die Sache nicht eben leichter macht. Mit anderen Worten, ein Minister der ursprünglich aus Berlin kommt hat sicher weniger Interesse daran, Bremen attraktiver zu machen, zumal wenn er durch den Verkauf einer Gewerbefläche Geld in die Stadtkassen bringen kann.

 

[Felissilvestris]

So so, die SPD und die Nazis machen jetzt also gemeinsame Sache. Dazu eine Frage: Hat die SPD einem Antrag der DVU zugestimmt, oder war es umgekehrt? Oder haben beide Parteien über einem anderen Antrag unabhängig voneinander identisch abgestimmt?

Letzte Entscheidung - shared space - haben SPD und DVU den Antrag von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Auch nicht so wild, da die SPD nicht in voller Mannschaftsstärke angetreten war und somit "Jamaika" eine Mehrheit hatte.

Bei den Ganztagschulen war die Sache ein bisschen heikler. In unserem Stadtteil hatten mehrer Schulen den Antrag gestellt Ganztagschule zu werden. Die SPD wollte, dass der Beirat den Antrag einer Schule priorisiert. Davon wurden wir in der Sitzung eigentlich alle überrascht und wir diskutierten das Thema. Irgendwann waren wir (FDP, CDU, Grüne) uns einig, dass die Priorisierung quatsch wäre, insbesondere weil man dann der Behörde eine Steilvorlage geliefert hätte, die anderen Schulen nicht zu berücksichtigen. Trotz der mahnenden Worte, der Kollegin von den Grünen, dass die SPD in der Sitzung nur eine Mehrheit zustande brächte, wenn die DVU deren Antrag zustimme, meinte die SPD dickköpfig voran zu gehen. Am Ende war die DVU Stimme, das Zünglein an der Waage.

Fand den Fall mit dem Shared Space nicht so wild, weil es da um die Ablehnung eines Antrages ging. Aber gerade der Fall der Ganztagsschulen zeigt, dass ihnen auch die "braune" Stimme recht war, um ihre Vorstellung durchzuboxen. Man muss dazu auch wissen, dass wir versuchen im Beirat immer möglichst konsensual die Entscheidungen zu treffen. Es kommt also eher selten zu Kampfabstimmungen. Die gibt es hin und wieder aber eher selten.

 

[Felissilvestris]

Das stimmt! Wobei der Wirtschaft halt leider der eigene Gewinn wichtiger ist, als die Lösung, die vielleicht für das Stadtbild oder den Bürger besser wäre. Auch bei Politikern habe ich manchmal das Gefühl, dass die Tatsache, dass viele gar nicht aus der Stadt kommen, in der sie regieren die Sache nicht eben leichter macht. Mit anderen Worten, ein Minister der ursprünglich aus Berlin kommt hat sicher weniger Interesse daran, Bremen attraktiver zu machen, zumal wenn er durch den Verkauf einer Gewerbefläche Geld in die Stadtkassen bringen kann.

Wobei ja beides untrennbar miteinander zusammenhängt. Wenn die Kaufkraft die Bremer Innenstadt verlässt, weil die Leute entweder den Weser-Park , die Waterfront oder die Oldenburger Innenstadt attraktiver finden, dann gehen auch die Gewinne zurück bzw. die Leute können ihre Läden dicht machen.
Komme ja auch nicht ursprünglich aus Bremen und habe trotzdem ein Interesse daran, dass die Stadt insgesamt wieder mehr an Attraktivität gewinnt. Daher muss auch was auf dem Bahnhofsvorplatz, eigentlich im ganzen Bahnhofsviertel, etwas passieren. Das ist das Tor zur Stadt. Das ist der erste Eindruck, den viele Besucher von Bremen bekommen.

 

[Schimmelreiter]

Und das Unternehmen Gewinne erwirtschaften kommt ganz direkt der Gemeinschaft zu gute. Gewinne, die Unternehmen machen sind kein Selbstzweck, sondern dienen zum Aufbau von einem Kapitalstock, in die Betriebstätten und Innovationen zu investieren. All das kommt der Gesamtgesellschaft zu Gute. Auch sind die Gewinne steuerpflichtig. Womit auch hier Geld direkt an die Gemeinschaft fließt.

Auch wieder schöne Theorie. Wie kann es dann sein, dass dank unseres Steuersystems Gewinne, die Opel erwirtschaftete, direkt dem Mutterkonzern GM zuflossen? Auf deutsch: Opel zahlte nie auch nur einen Cent Steuern.

 

[Bremen]

Gewinne, die Unternehmen machen sind kein Selbstzweck, sondern dienen zum Aufbau von einem Kapitalstock, in die Betriebstätten und Innovationen zu investieren. All das kommt der Gesamtgesellschaft zu Gute. Auch sind die Gewinne steuerpflichtig. Womit auch hier Geld direkt an die Gemeinschaft fließt.

Mit Verlaub, das ist absoluter Blödsinn, oder besteht die soziale Marktwirtschaft wie einst die Wirtschaft in der DDR aus Volkseigenen Betrieben und Landwirtschaflichen Produktionsgenossenschaften?

"Ziel eines Unternehmens ist es, mit kleinst möglichen Aufwand den größt möglichen Gewinn zu erzielen" - diesen Satz bekommt man so oder anders formuliert schon in der allerersten Unterrichtsstunde in Betriebswirtschaftlehre um die Ohren gehauen. Die daraus resultierenden Investitionen/Innovationen schließen den Kreislauf, der ein Unternehmen konkurrenz- und damit überlebensfähig hält, womit als "Nebenwirkung" in einem weiteren, größeren Kreislauf Arbeitsplätze und Kaufkraft gesichert werden, was wiederum neben den Steuerzahlungen der Gemeinschaft zukommt bzw. den Staatssäckel entlastet.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass ein gutes Unternehmen in Deutschland nur jenes ist, welches Verluste erwirtschaftet. (Was auf Dauer dazu führt, dass es verschwindet)

Als ob sich das jemand wünschen würde...

 

[Felissilvestris]

Auch wieder schöne Theorie. Wie kann es dann sein, dass dank unseres Steuersystems Gewinne, die Opel erwirtschaftete, direkt dem Mutterkonzern GM zuflossen? Auf deutsch: Opel zahlte nie auch nur einen Cent Steuern.

Erstens weiss ich gar nicht, ob deine Aussage so stimmt. Mal ganz davon abgesehen, dass sie ja nicht nur auf Gewinne Steuern zahlen. Zweitens könnte es daran liegen, dass der Firmensitz nicht Deutschland ist. Übrigens wird Opel vor der Übernahme durch GM - auch wenn das weit in den Anfangsjahren des 20 Jh. war - in Deutschland auch Steuern gezahlt haben.

 

[Felissilvestris]

Mit Verlaub, das ist absoluter Blödsinn, oder besteht die soziale Marktwirtschaft wie einst die Wirtschaft in der DDR aus Volkseigenen Betrieben und Landwirtschaflichen Produktionsgenossenschaften?

"Ziel eines Unternehmens ist es, mit kleinst möglichen Aufwand den größt möglichen Gewinn zu erzielen" - diesen Satz bekommt man so oder anders formuliert schon in der allerersten Unterrichtsstunde in Betriebswirtschaftlehre um die Ohren gehauen. Die daraus resultierenden Investitionen/Innovationen schließen den Kreislauf, der ein Unternehmen konkurrenz- und damit überlebensfähig hält, womit als "Nebenwirkung" in einem weiteren, größeren Kreislauf Arbeitsplätze und Kaufkraft gesichert werden, was wiederum neben den Steuerzahlungen der Gemeinschaft zukommt bzw. den Staatssäckel entlastet.
..

Glaube ich hab mich da missverständlich ausgedrückt. Es ging viel mehr darum aufzuzeigen, dass Gewinne nichts Schlechtes sind. Sondern etwas Gutes.

 

[Schimmelreiter]

Erstens weiss ich gar nicht, ob deine Aussage so stimmt.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article3334468/Opel-hat-noch-keinen-Cent-Steuern-gezahlt.html

 

[slemke]

Wobei ja beides untrennbar miteinander zusammenhängt. Wenn die Kaufkraft die Bremer Innenstadt verlässt, weil die Leute entweder den Weser-Park , die Waterfront oder die Oldenburger Innenstadt attraktiver finden, dann gehen auch die Gewinne zurück bzw. die Leute können ihre Läden dicht machen.
Komme ja auch nicht ursprünglich aus Bremen und habe trotzdem ein Interesse daran, dass die Stadt insgesamt wieder mehr an Attraktivität gewinnt. Daher muss auch was auf dem Bahnhofsvorplatz, eigentlich im ganzen Bahnhofsviertel, etwas passieren. Das ist das Tor zur Stadt. Das ist der erste Eindruck, den viele Besucher von Bremen bekommen.

Das stimmt, die Gewinne kämen der Innenstadt vielleicht zugute, andererseits kommen vielleicht weniger Touristen, wenn Bremen insgesamt weniger attraktiv ist. Ich bleibe dabei: ein Gebäude auf dem Vorplatz wird definitiv nicht zur Verschönerung Bremens beitragen. Dann lieber so lassen, vielleicht ein Paar Bäume, ein Paar Bänke und gut ist. Das wird doch wohl finanzierbar sein....:zweifeln:

 

[Bremen]

Deswegen habe ich mich - im Gegensatz zu den Kollegen der SPD die da mal wieder gemeinsam mit der DVU auf einer Seite standen (war bei den Ganztagsschulen schon mal so) - auch massiv für ein Modellprojekt in meinem Stadtteil stark gemacht.

Programatische Überschneidungen mit der brauen Pest kann leider keine der demokratischen Parteien vermeiden und gemäß Wahl-o-Mart lag die FDP in Baden-Würrtemberg mit der NPD sogar in 10 von 38 Themen auf einer Wellenlänge, u.a. bei der ablehnenden Haltung zur Abschaffung der Hauptschule sowie der Ausweitung der Grundschule bis zur 6. Klasse. Möchtest Du Dir etwa vorwerfen lassen, daß Deine Partei aufgrund dieser Überschneidungen mit der brauen Pest gemeinsam poltische Ziele verfolgt?

Abgesehen davon: Glaubst Du allen ernstens, daß eine Partei, deren Mitglieder im 3. Reich verfolgt, verhaftet, gefoltert und ermordet wurden, bewußt mit einer rechtsextremen Partei auf einer Seite steht???

 

[slemke]

Angie und Guido...Szenen einer Ehe!!

http://www.youtube.com/watch?v=KXbyrJdBXQA

 

[Schimmelreiter]

Abgesehen davon: Glaubst Du allen ernstens, daß eine Partei, deren Mitglieder im 3. Reich verfolgt, verhaftet, gefoltert und ermordet wurden, bewußt mit einer rechtsextremen Partei auf einer Seite steht???

Auf meine konkrete Nachfrage dazu gab es ja eine Relativierung. Hauptsache aber, man würgt dem politischen Gegner erst mal subtil eine rein.

Im Wahlkampf scheinen ja alle Mittel recht zu sein, den politischen Gegner zu schaden. Stichworte: Alle Wege führen nach Moskau, Freiheit oder Sozialismus, Doppelte Staatsbürgerschaft, Rote-Socken-Kampagne etc. Jetzt werden halt die Sozis mit den Nazis in einen Topf geworfen.

 

[Felissilvestris]

Programatische Überschneidungen mit der brauen Pest kann leider keine der demokratischen Parteien vermeiden und gemäß Wahl-o-Mart lag die FDP in Baden-Würrtemberg mit der NPD sogar in 10 von 38 Themen auf einer Wellenlänge, u.a. bei der ablehnenden Haltung zur Abschaffung der Hauptschule sowie der Ausweitung der Grundschule bis zur 6. Klasse. Möchtest Du Dir etwa vorwerfen lassen, daß Deine Partei aufgrund dieser Überschneidungen mit der brauen Pest gemeinsam poltische Ziele verfolgt?

Programmatische Überscheidungen sind das eine. Auf die Stimme der DVU zu setzen, um seine Meinung noch durchdrücken zu können, ist etwas anderes. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kollegin der Grünen die Kollegen der SPD nochmals darauf hingewiesen hat. Aber gut. Kann jeder so sehen wie er will.

:wAbgesehen davon: Glaubst Du allen ernstens, daß eine Partei, deren Mitglieder im 3. Reich verfolgt, verhaftet, gefoltert und ermordet wurden, bewußt mit einer rechtsextremen Partei auf einer Seite steht???

Das nicht zwingend. Auch in der SBZ/DDR wurde die SPD mit den Kommunisten zwangsvereinigt und SPD-Mitglieder, die sich dagegen gewehrt haben, verfolgt. Und dennoch arbeite die SPD heute mit den Nachfolgern dieser Leute fröhlich zusammen.

 

[Felissilvestris]

Jetzt werden halt die Sozis mit den Nazis in einen Topf geworfen.

Nö. Aber sie scheinen sich auch nicht zu Schade die "Hilfe" der Nazis anzunehmen, wenn es darum geht unbeding etwas durchzudrücken.

 

[gelöscht]

Das Rösler einen Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung im Gesundheitsministerium gemacht hat, erwähne ich nur mal so nebenbei.

äh...ja...und?

Pizarro und Frings waren früher auch Bayernspieler...

 

[Felissilvestris]

Übrigens noch ein kleiner Nachtrag. Hauptsächlich verärgert hat mich bei der Aktion mit den Ganztagsschulen, dass die SPD dort einen Konsens quasi aufgekündigt hat, den wir unter den demokratischen Parteien gefasst hatt, um den Rechten keinen Spielraum zu geben. Aber hier kam dann eben eher die ganze selbstherrliche Arroganz zum tragen, die die SPD in Bremen gerne zur Schau stellt.

 

[emswerder]

Moin,

ich finde es langsam unerträglich und lächerlich, dass hier manche anscheinend ein kleines Problem haben, die politische Parteienlandschaft und die Geschichte richtig einzuordnen.

1. Die Anspielungen und der Vergleich der DDR mit dem 3. Reich sind mehr als hinkend, unerhört und einfach nur peinlich. (Ich hoffe, dass ich dieses nicht im nächsten Post erklären muss.)
2. Ich fühle mich als SPD-Mitglied und als denkender Mensch angegriffen, dass ich mit den rechtsradikalen Parteien in einen Topf geworfen werde.
3. Die SPD hat nicht, aber auch rein gar nichts mit den radikalen Parteien zu tun. (Ich denke, dass die Linke nicht mit Parteien wie NPD und DVU verglichen werden kann, sie sind auch ganz und gar nicht auf eine Stufe zu stellen.)
4. Wie hieß doch gleich die Ostblockflöte, die 1990 in die F.D.P. aufgegangen ist? Ob es dort auch noch einige Menschen mit Stasivergangenheit gibt?
Meine Hoffnung ist, dass wir in diesem Forum irgendwann einmal auf solche blödsinnigen Vergleiche, Verknüpfungen und Anspielungen verzichten.
Besonders wichtig ist mir, dass hier nicht mehr die DDR und das 3. Reich in einen Topf geworfen werden. Sicherlich waren beide Systeme Menschenverachtend, das war es dann aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten.