Allgemeiner Politik Thread

Zum einen kann man sich verändern zum anderen sind diese Charakterisierungen Totschlagsargumente. Meinungen ohne sachlichen Bezug von irgendwelchen Leuten die nach Zeilen und nicht nach Inhalten bezahlt werden. Ich wäre ganz froh, wenn ich von Leuten regiert würde, die nicht sich als den Nabel der Welt verstehen sondern sachlich und pragmatisch denken und energisch Handeln.

Das ist tatsächlich eine Charakterisierung, die auf Philipp ganz gut passt. Er hat vor allem auch das nötige Maß an Selbstironie und nimmt sich eben auch nicht zu wichtig. Das unterscheidet ihn von den meisten Politikern in Deutschland. Deswegen kommen viele Medienschaffende auch nicht mit ihm klar.
 
Weiß nicht, ob es hier schon thematisiert wurde, aber was haltet Ihr eigentlich von den Plänen für den Bahnhofsvorplatz? Laut Weser-Kurier soll da ja ein, meiner Meinung nach, hässliches Gebäude hin, mit noch mehr Geschäften, wieder einer Passage und einem Hotel! Ich bin strickt dagegen, den Platz zu bebauen. Sicher ist er jetzt etwas kahl, aber ein Gebäude, zumal mit 7. Stockwerken, würde den Blick auf den, wirklich sehr schönen, Hauptbahnhof versperren, wenn man aus Richtung Stadt kommt. Am schönsten wäre natürlich eine Parkanlage. Aber dann ist das Problem, dass sich in diesem unübersichtlichen Areal wieder Junkies treffen würden oder andere den Park als Klo nutzen würden. Früher gab es glaube ich mal solche Büsche mit Beton, das war auch immer schlimm. Ich finde entweder sollte man den Platz in etwa so lassen, wie er jetzt ist. Vielleicht 3-4 Bäume pflanzen und vernünftige Sitzbänke hinbauen. Oder man siedelt den ZOB dahin um, was auch sehr sinnvoll wäre, besonders für Auswärtige. :tnx:
 
Da bin ich vollkommen bei Dir!

Der ZOB ist ja leider beim Umbau des Bahnhofsvorplatzes vor ca. 10 Jahren (?) dort wegverlegt worden. Wäre schön, wenn man den Fehler von damals wieder korrigieren würde.

Stimmt, ich glaube, als die Straßenbahnhaltestellen neu angelegt wurden. Früher hielt die 10 ja da wo Rossmann ist, beim Überseemuseum und die anderen Bahnen glaube ich bei der Apotheke/Beate Uhse Shop. Der ZOB müsste halt meiner Meinung nach deswegen direkt vor den Bahnhof, weil Reisende, die vom Zug in einen Bus oder umgekehrt steigen, nicht lange suchen müssten. :thumb: Aber irgendwie fürchte ich, dass irgendein blödes Gebäude dort hingesetzt wird. Weil es nun mal für Politiker immer interessant ist, in Neubauten zu investieren. Wie oder wer das Gebäude dann betreibt, ob Läden oder Hotel in dem Gebäude in 10 Jahren überhaupt noch offen sind, ist egal. Hauptsache man setzt wieder einen Klotz irgendwo hin:wall:
 
Vorne weg: Also wegen der sprachlichen "Schwächen" würde ich mal darauf tippen, dass dies auch mit der Übersetzung aus dem Englischen respektive damit zu tun hat, dass Gales Muttersprache nicht Deutsch ist.

Ansonsten finde ich es persönlich sogar mal ganz angenehm jemanden zu lesen, der nicht hysterisch schreit, sondern einfach Fakten gegenüber stellt. Denke nicht, dass dies abwertend gegenüber den Opfern gemeint ist, sondern vielmehr klarstellen soll, dass wir Alltagsrisiken in Kauf nehmen, die wesentlich gefährlicher sind als die Atomenergie.

Und im Unterschied zu Edmund Lengfelder bezieht sich Gale auf das was bekannt ist und nicht auf das was noch passieren könnte. Und genau daher unterscheidet er sich von den deutschen Untergangsapologeten, die davon ausgehen, dass immer das Schlimmste passieren kann, anstatt sich mit dem zu befassen, was tatsächlich passiert.

Wir können da gerne auch noch mal über die chemische Industrie reden, die eben auch nicht unwichtig ist für den Bereich der regenerativen Energien.
Und da reden wir dann tatsächlich über die schwerste Industriekatastrophe aller Zeiten, die eben auch nicht Tschernobyl war, sondern eben Katastrophe von Bhopal.


Bezüglich der sprachlichen Schwächen stimme ich Dir zu und eine sachliche Analyse kann ja auch nicht verkehrt sein, aber der Vergleich von Alltagsrisiken und Atomenergie entbehrt aber jeglicher Sachlichkeit, denn auch die Kernenergie ist ein Teil der Alltagsrisiken.

Wissenschaftler können sich bei ihren Forschungen auch nicht allein auf Tatsachen berufen, so daß sie sich auch auf Eventualitäten beziehen müssen und entgegen Deiner Aussage hat auch Gale sich auf das bezogen, was sein könnte, sprich die seiner Ansicht nach zu erwarteten Opferzahlen. Im übrigen scheint Gale ähnlich wie unsere Bundesregierung beim Thema Kernenergie einen Sinneswandel vorgenommen zu haben, wenn auch in die andere Richtung und nicht so kurzfristig, denn 1990 hatte ein Spiegel-Artikel von ihm, angelehnt an einer Äußerung von Michail Gorbatschow, den Titel „Geiseln der Atomindustrie“...
 
Zum Bahnhofsvorplatz: Derzeit ist das ganze da kein Anblick. Insbesondere wenn man aus dem Bahnhof in Richtung Innenstadt läuft, wirkt Bremen wenig einladend. Das sollte man dabei vor Augen haben.
Halte ein verlegen des ZOBs dorthin zwar grundsätzlich für eine wünschenswerte Vorstellung, nur das müsste wiederum aus dem Steuersäckl finanziert werden. Es geht ja in erster Linie daraum dieses Grundstück zu veräußern, so ein paar Einnahmen zu generieren (derzeit ist von 6 Mio Euro die Rede) und gleichzeit eine Aufwertung des "Tors zur Stadt" zu haben. Ein mögliches Gebäude wäre sodann auch privat finanziert, was bedeutet dort stellt kein Politiker irgendeine Klotz hin, sondern ein Investor. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage vor Ort und der finanziellen Lage Bremens, gibt es eigentlich keine Alternative als as Grundstück endlich zu verkaufen und dort auf eine gescheites Bauwerk zu hoffen.
 
Überschrift des Spiegel-Artikels: "Warum Deutschland die Liberalen dringend braucht".

Selbst wenn man zum Ergebnis kommt, dass Deutschland eine liberale Partei brauche, so frage ich mich, warum es unbedingt die FDP sein muss. Die drei großen Parteien CDU, SPD und Grüne haben genügend Potenzial, auch dieses Spektrum abzudecken.
 
Ein durchaus lesenswerter Kommentar zum Liberalismus in Deutschland aus dem Spiegel: Klick!

:tnx:

Der Artikel lässt halt außer Acht, dass die FDP eben als kleine Partei immer auf einen größeren Koalitionspartner angewiesen ist. Folglich ist die "reine Lehre", die auch ihre Schwächen hat, wenn man es aus der Sicht eines konsequenten Liberalismus sieht, nicht durchsetzbar.
Allerdings habe ich nicht dran geglaubt, dass wir dann doch so wenig durchsetzungsfähig sein würden. Und genau deswegen war es auch der richtige Schritt, dass WW sein Amt als Parteivorsitzender aufgibt. Es ist in erster Linie sein Versagen gewesen. Er hat die Koalitionsverhandlungen geführt und sich von seiner - angeblichen - Freundin Angela am Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Hier genießt Rösler bei mir wesentlich mehr Vertrauen. Das er dies kann hat er als Fraktionsvorsitzender und Minister in Niedersachsen bereits bewiesen. Und er muss eben dabei nicht als Lautsprecher auftreten.
Dennoch bleiben ja auch gewisse Erfolge der Liberalen in der derzeitigen Bundesregierung, im Gegensatz zu den sich gern als liberal gegbenden Grünen, haben wir die Vorratsdatenspeicherung gestoppt und auch die Internetsperren wird es nicht geben. Auch wenn damit noch nicht die ganzen Überwachungsmaßnahmen der rot/grünen Ottokataloge zurückgeführt sind. Auch das Verweigern von Staatshilfen an GM war richtig und hat den Steuerzahler wahrscheinlich einige Millarden gespart.
 
Überschrift des Spiegel-Artikels: "Warum Deutschland die Liberalen dringend braucht".

Selbst wenn man zum Ergebnis kommt, dass Deutschland eine liberale Partei brauche, so frage ich mich, warum es unbedingt die FDP sein muss. Die drei großen Parteien CDU, SPD und Grüne haben genügend Potenzial, auch dieses Spektrum abzudecken.

Du hast den Liberalismus nicht verstanden. Keine dieser Parteien hat auch nur den Ansatz einer liberalen Ausrichtung, auch wenn gerade Grüne und CDU das mal gerne von sich behaupten.
 
Selbst wenn man zum Ergebnis kommt, dass Deutschland eine liberale Partei brauche, so frage ich mich, warum es unbedingt die FDP sein muss. Die drei großen Parteien CDU, SPD und Grüne haben genügend Potenzial, auch dieses Spektrum abzudecken.

Ganz und gar nicht - es sei denn, man versteht Liberalismus einzig und allein in Hinblick auf Marktwirtschaftlichkeit. Was dabei aber völlig übersehen wird, ist das komplett konträre Verständnis bezüglich der Aufgabe des Staats. Während Liberale das Einwirken des Staats in alle Lebensbereiche des Bürgers auf das Nötige beschränken wollen und stattdessen auf die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen setzen, gehen die anderen Parteien - egal, ob CDU, SPD, Grüne oder Linke - davon aus, dass der Staat es auf jeden Fall besser weiß als der Bürger, weswegen den Menschen so viel Verantwortung für Leben abgenommen werden soll wie nur irgendwie möglich. Von daher gibt es bislang keine Partei, die die FDP als Vertreterin eines liberalen Staatsverständnisses ersetzen kann.
 
Du hast den Liberalismus nicht verstanden. Keine dieser Parteien hat auch nur den Ansatz einer liberalen Ausrichtung, auch wenn gerade Grüne und CDU das mal gerne von sich behaupten.

Ja genau, ich verstehe den Liberalismus nicht. Und mit mir viele Millionen andere Wähler auch nicht. Es ist nur der Unkenntnis der Wähler geschuldet, dass die FDP katastrophale Wahlergebnisse erzielt.

Zum neuen Hoffnungsträger Rösler:

Er hat als Gesundheitsminister den allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben und dazu die solidarische Finanzierung aufgehoben, indem er den Anteil der Arbeitgeber am Krankenversicherungsbeitrag auf 7,3 Prozent eingefroren und alle künftigen Beitragssteigerungen allein den Arbeitnehmern aufgehalst. Der Begriff "Solidargemeinschaft" existiert für die FDP anscheinend nicht mehr.

So viel zur FDP-Phrase „Mehr Netto vom Brutto“. Der Arbeitnehmer und popelige gesetzlich Krankenversicherte ist wieder der Gelackmeierte.

Das Rösler einen Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung im Gesundheitsministerium gemacht hat, erwähne ich nur mal so nebenbei.
 
Ja genau, ich verstehe den Liberalismus nicht. Und mit mir viele Millionen andere Wähler auch nicht. Es ist nur der Unkenntnis der Wähler geschuldet, dass die FDP katastrophale Wahlergebnisse erzielt.

Zum einen ist es einer massiven Unkenntnis geschuldet, woran die Medien ja nicht ganz unschuldig sind. Zum anderen liegt es eben daran, das Eigenverantwortung unheimlich unangnehm ist und man es lieber hört, wenn einem Leistungsversprechen gegeben werden.
Und Niedersachse hat eben klar gemacht, was eben der Kern des Liberalismus ist.
 
Ganz und gar nicht - es sei denn, man versteht Liberalismus einzig und allein in Hinblick auf Marktwirtschaftlichkeit. Was dabei aber völlig übersehen wird, ist das komplett konträre Verständnis bezüglich der Aufgabe des Staats. Während Liberale das Einwirken des Staats in alle Lebensbereiche des Bürgers auf das Nötige beschränken wollen und stattdessen auf die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen setzen, gehen die anderen Parteien - egal, ob CDU, SPD, Grüne oder Linke - davon aus, dass der Staat es auf jeden Fall besser weiß als der Bürger, weswegen den Menschen so viel Verantwortung für Leben abgenommen werden soll wie nur irgendwie möglich. Von daher gibt es bislang keine Partei, die die FDP als Vertreterin eines liberalen Staatsverständnisses ersetzen kann.

In der Theorie hört sich das ja ganz gut an, aber in der Praxis ist das so nicht umzusetzen, da jeder Mensch nun mal individuell verschieden ist. Es daher (leider) nicht jedem gegeben, eigenverantwortlich zu handeln.

Wenn das alles so einfach wäre, dann könnte man ja beispielsweise die StVO auf diesen einen Paragrafen beschränken:

§ 1
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Müsste ja schon ausreichen, wenn alle eigenverantwortlich wären. Sind sie aber nicht. Und deswegen muss der Staat eingreifen.
 
@Niedersachse, Felis

Und wie weit geht bei euch denn Eigenverantwortung? Ist das auch Eigenverantwortung, wenn Konzerne in ihre eigene Tasche wirtschaften ohne Berücksichtigung des Wohlergehens der Masse?

Oder bin ich im Gegenzug für das Straßenstück vor meinem Haus verantwortlich, und muss ich es instandhalten, bloß weil es vor MEINER Haustüre ist?

Es gibt sie ja wohl doch noch, die Aufgaben für Staat, Land und Kommunen. Denn sonst könnte man ja alle Steuern sofort abschaffen, und jeder wurstelt in Eigenverantwortung vor sich hin.

:rolleyes:
 
Zitat von Stürmerbraut;1671280:
Es gibt sie ja wohl doch noch, die Aufgaben für Staat, Land und Kommunen. Denn sonst könnte man ja alle Steuern sofort abschaffen, und jeder wurstelt in Eigenverantwortung vor sich hin.

So ist es. Ich möchte noch ergänzen, dass ich gerne Steuern dafür zahle, damit ich in einem funktionierenden Gemeinwesen leben kann.

Nur dann sollen bitte schön alle die auch die Steuern zahlen, die aufgrund ihres Einkommens auch fällig werden. Stattdessen werden bestimmten Interessengruppen noch irgend welche Geschenke gemacht.
 
Zum Bahnhofsvorplatz: Derzeit ist das ganze da kein Anblick. Insbesondere wenn man aus dem Bahnhof in Richtung Innenstadt läuft, wirkt Bremen wenig einladend. Das sollte man dabei vor Augen haben.
Halte ein verlegen des ZOBs dorthin zwar grundsätzlich für eine wünschenswerte Vorstellung, nur das müsste wiederum aus dem Steuersäckl finanziert werden. Es geht ja in erster Linie daraum dieses Grundstück zu veräußern, so ein paar Einnahmen zu generieren (derzeit ist von 6 Mio Euro die Rede) und gleichzeit eine Aufwertung des "Tors zur Stadt" zu haben. Ein mögliches Gebäude wäre sodann auch privat finanziert, was bedeutet dort stellt kein Politiker irgendeine Klotz hin, sondern ein Investor. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage vor Ort und der finanziellen Lage Bremens, gibt es eigentlich keine Alternative als as Grundstück endlich zu verkaufen und dort auf eine gescheites Bauwerk zu hoffen.

OK, das habe ich jetzt verstanden: der Stadt gehört das Grundstück und sie möchte es verkaufen, um etwas Kohle zu verdienen. Aber Klotz bleibt Klotz, egal ob es nun die Stadt da hin setzt, oder irgendein Investor. Denn egal welches Gebäude da auch hinkommt, egal ob rund oder dreieckig, es wird hässlich sein und den freien Blick auf den Bahnhof versperren! :wild: Das ist sowieso so eine Unsitte in den jetzigen Diskussionen, dass die wenigen freien Flächen die man hat, noch zugebaut werden sollen. Der Platz zwischen Kaufhof und C&A z.B. der Domshof...überall sollen irgendwelche blöden Passagen und Bürogebäude hin. Ich meine gut, die Plätze sind nicht unbedingt schön, aber ich finde es einfach wichtig, dass man, wenn man von Geschäft zu Geschäft geht zwischen drin mal einen offenen Platz hat, zum "atmen". Ich leide weiß Gott nicht an Klaustrophobie, aber ein Paar freie Flächen zwischen all den Gebäuden muss es doch auch geben:wall: Man lässt doch gerne mal den Blick schweifen. Ich finde es z.B. furchtbar wie es in Hong Kong ist, wo überall im Tiefgeschoss der Wolkenkratzer Einkaufspassagen drin sind und man von einer zur anderen (Unterirdisch oder über Glasbrücken) gehen kann, ohne den Himmel zu sehen. Auch wenn das Wetter hier nicht immer toll ist, kann das auch keine Lösung sein, die komplette Fußgängerzone von Sögestraße bis zum Brill in eine einzige Einkaufspassage zu verwandeln. Ich meine, OK auch wenn die Stadt Geld braucht, muss sie doch auch an das Stadtbild denken und sich ein gewisses Mitspracherecht behalten. :wild: Es GIBT Alternativen, nur die bringen kein Geld!!!!!!!
 
In der Theorie hört sich das ja ganz gut an, aber in der Praxis ist das so nicht umzusetzen, da jeder Mensch nun mal individuell verschieden ist. Es daher (leider) nicht jedem gegeben, eigenverantwortlich zu handeln.

Wenn das alles so einfach wäre, dann könnte man ja beispielsweise die StVO auf diesen einen Paragrafen beschränken:

§ 1
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Müsste ja schon ausreichen, wenn alle eigenverantwortlich wären. Sind sie aber nicht. Und deswegen muss der Staat eingreifen.


Und das dies funktioniert zeigt das Konzept des "Shared Space". Deswegen habe ich mich - im Gegensatz zu den Kollegen der SPD die da mal wieder gemeinsam mit der DVU auf einer Seite standen (war bei den Ganztagsschulen schon mal so) - auch massiv für ein Modellprojekt in meinem Stadtteil stark gemacht.
 
Zitat von Stürmerbraut;1671280:
@Niedersachse, Felis

Und wie weit geht bei euch denn Eigenverantwortung? Ist das auch Eigenverantwortung, wenn Konzerne in ihre eigene Tasche wirtschaften ohne Berücksichtigung des Wohlergehens der Masse?

Oder bin ich im Gegenzug für das Straßenstück vor meinem Haus verantwortlich, und muss ich es instandhalten, bloß weil es vor MEINER Haustüre ist?

Es gibt sie ja wohl doch noch, die Aufgaben für Staat, Land und Kommunen. Denn sonst könnte man ja alle Steuern sofort abschaffen, und jeder wurstelt in Eigenverantwortung vor sich hin.

:rolleyes:

Nochmal. Liberalismus ist nicht Anarchismus. Und das Unternehmen Gewinne erwirtschaften kommt ganz direkt der Gemeinschaft zu gute. Gewinne, die Unternehmen machen sind kein Selbstzweck, sondern dienen zum Aufbau von einem Kapitalstock, in die Betriebstätten und Innovationen zu investieren. All das kommt der Gesamtgesellschaft zu Gute. Auch sind die Gewinne steuerpflichtig. Womit auch hier Geld direkt an die Gemeinschaft fließt.
Manchmal habe ich das Gefühl, dass ein gutes Unternehmen in Deutschland nur jenes ist, welches Verluste erwirtschaftet. (Was auf Dauer dazu führt, dass es verschwindet)
 
Müsste ja schon ausreichen, wenn alle eigenverantwortlich wären. Sind sie aber nicht. Und deswegen muss der Staat eingreifen.

Da hast du völlig Recht. Es geht aber darum, wie weit die Eingriffe des Staats gehen sollen und dürfen. Die Antwort darauf sieht für jemanden, der die Menschen grundsätzlich für fehlbar und hilfsbedürftig hält, naturgemäß ganz anders aus als für jemanden, der zunächst die Menschen selbst in die Verantwortung nimmt und den Staat nur eingreifen lassen will, wenn die Bürger ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

Diese beiden Denkansätze sind komplett gegensätzlich, auch wenn sie oftmals zu ähnlichen Ergebnissen kommen mögen.
 
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