Allgemeiner Politik Thread

Zitat von Unbash:
Gebe dir in beiden Punkten Recht. Und ich sehe auch nicht, dass in Deutschland tatsächlich eine Chancengleichheit gibt, bspsws. im Bildungssystem. Erst recht nicht mit FDP / CDU Studiengebühren, da werden z.B. Leute aus unteren sozialen Schichten vom Studieren abgehalten.
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Zu Studiengebühren habe ich ein sehr zwiespältiges Verhältnis. Auf der einen Seite weiss ich, dass es den von dir benannten Effekt geben kann. In anderen Länder geht es allerdings auch mit Studiengebühren und die Durchlässigkeit ist dennoch gegeben, weil die ausgepfeilte Stipendien- und Studienkreditsysteme haben.
Auf der anderen Seite sehe ich halt wie den Hochschulen das Geld fehlt. Brauch mir ja nur meinen Fachbereich anschauen und dem gehts vergleichsweise noch gut. Wir müssen ja irgendwie auch die Qualität der Forschung und Lehre erhalten. Das geht ja nicht nur über das Einwerben von Drittmitteln. Glaube die Sachsen haben da ein ganz gutes Modell entwickelt. In Bremen haben sich ja einige Professoren und der Asta zuletzt darüber aufgeregt, dass die Industrie hier eine Lehr- und/oder Forschungsstelle an der Uni bezahlt hat.
 
Zitat von Bremen:
Das ist richtig, sofern man jemenden diese Chance auch gewähren kann. Aber es gibt viele Faktoren, die auch einem hart arbeiten wollenden Menschen daran hindern, wie z.B. der Arbeitsmarkt, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, etc.
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Genau da liegt die Aufgabe des Staates: Die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Wirtschaft wachsen kann und dadurch auch Arbeitsplätze entstehen. Fachkräfte fehlen uns ja schon heute. Da muss man am Bildungssystem ansetzen. Nur es bringt halt nichts sich nur an den Schwächsten zu orientieren und so alle schwächen. Hier müssen viel individueller auf die Talente und Begabungen der Schüler eingehen. Das geht in meinen Augen aber nur dann, wenn man den Schulen mehr Autonomie gewährt.
 
Zitat von emswerder:
Gut finde ich das Verhalten von Herrn Lindner.
Der hat es begriffen. Somit habe ich noch Hoffnung, dass auch Menschen in der Politik einsichtig sein können. (Das schreibe ich komplett ohne Häme! Ich freue mich, dass der Atomausstieg immer wahrscheinlicher wird.)

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Da stimme ich dir zu. Es ist am Ende die Einsicht, daß man sich geiirt hat.

Die heutige Regierung sollte auch offen und klar anerkennen, daß die

rot-grüne Regierung damals die richtigen Schritte eingeleitet hat.
 
Zitat von Felissilvestris:
Genau da liegt die Aufgabe des Staates: Die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Wirtschaft wachsen kann und dadurch auch Arbeitsplätze entstehen. Fachkräfte fehlen uns ja schon heute. Da muss man am Bildungssystem ansetzen. Nur es bringt halt nichts sich nur an den Schwächsten zu orientieren und so alle schwächen. Hier müssen viel individueller auf die Talente und Begabungen der Schüler eingehen. Das geht in meinen Augen aber nur dann, wenn man den Schulen mehr Autonomie gewährt.
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Der letzte Satz ist aber keine FDP Position Oder? Das sehe ich naemlich genauso.
 
Zitat von Unbash:
Also hier in Oldenburg hatten wir immense Probleme eine neue IGS zu gründen, wegen dem Widerstand der Landesregierung, die schwarz gelb ist.
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Deswegen hatte ich vor ein paar Seiten schon mal geschrieben, dass sich die FDP eben fundamental von den anderen Parteien unterscheidet. Und dieser Unterschied liegt eben darin, dass wir nicht daran glauben, dass der Staat alles besser könne.
Die CDU ist in weiten Teilen eben genauso staatsgläubig wie die der Rest des deutschen Parteienspektrums. Und dies macht für uns die Arbeit eben so schwer. Daher auch meine Verärgerung über den miesen Koalitionsvertrag auf Bundesebene. In Niedersachsen stellt halt die CDU die Kultusministerin. Und auch da wird man das wohl nicht hineinverhandelt haben.
 
Naja ich bin auch eher staatsgläubig als marktgläubig. Der Markt kann sicher auch nicht alle Probleme der Menschen lösen.

Dann Sind ja im Bildungsbereich Ampelkoalitionen moeglich oder? :P Wahlfreiheit wollen ja alle (zumindest jetzt in BW)
 
Zitat von Unbash:
Naja ich bin auch eher staatsgläubig als marktgläubig. Der Markt kann sicher auch nicht alle Probleme der Menschen lösen.

Dann Sind ja im Bildungsbereich Ampelkoalitionen moeglich oder? :P Wahlfreiheit wollen ja alle (zumindest jetzt in BW)
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Da ich die strategische Festlegung der FDP auf die CDU immer für falsch gehalten haben, ist das in meinen Augen so fast jede Koalition denkbar, so lang es sich nicht um Parteien des rechts- und linksextremistischen Spektrums handelt. Mir geht es dabei immer um unsere Inhalte. Und wie man so schön an der derzeitigen Bundesregierung sieht, ist es mit der Union nicht einfacher als mit der SPD.
In Bremen hat es ja einen Bildungskonsens zwischen allen Parteien gegeben. Mit Ausnahme von uns. Wir wollten erst mitmachen, aber die innerparteiliche Diskussion hat am Ende dann doch zur Ablehnung geführt, weil wir eben gesagt haben, dass der dann doch zu wenig liberale Inhalte hatte.

PS: Zur "Marktgläubigkeit": Du darfst den Markt nicht allein machen lassen. Das ist auch nicht die liberale Staatsidee. Sondern der Staat hat die Aufgabe einen Rahmen (Gesetze) vorzugeben, in denen sicht der Markt frei bewegen kann, und die Einhaltung dieses Rahmens zu überwachen. Worin wir uns von anderen Parteien unterscheiden ist, dass wir es eben strikt ablehnen, dass der Staat selbst als Marktteilnehmer auftritt oder den Markt zu Gunsten bestimmer Parteien, beispielsweise durch Subventionen, beeinflusst.
 
Zitat von slemke:
Weder SPD noch Grüne haben so regiert, wie bisher die Schwarz/gelbe Chaos Kombo!
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Das stimmt doch einfach nicht. Aber dass Du nach nur fünfeinhalb Jahren vergessen hast (bewusst?), was damals los war, verstehe ich sogar.
Was der sogenannte "Spontankanzler" so alles veranstaltet hat, von sogar teilweise richtig angegangenen Reformen (bspw. Riester oder Förderalismusdebatte) abgerückt, das eigene Werk sinnfrei abgeändert, ehe es richtig anfangen konnte, was zum völligen Wirrwarr führte. Übertriebener Aktionismus kurz vor der Wahl 2002, welcher zum Bsp. zum anfänglichen Maut Toll collect Desaster führte. Alles, um Wählerstimmen zu retten. Oder Münteferings Heuschreckendiskussion, mit der er an der wirtschaftlichen Instabilität, die mit der Globalisierung nicht Schritt hielt, vorbeizureden versuchte und die insbesondere eine Folge rot-güner Politik, ja sogar teilweise deren eigener Gesetzgebung war. Womit Müntefering sich letztlich selbst ein wenig das Bein stellte. Oder die Ich-AG`s, mit deren Förderung wirtschaftlich das Gegenteil von dem erreicht wurde, was beabsichtigt war. Der damals entstandene Bürokratieirrsinn bei der Reform der Arbeitsagentur. Gleichstellungsgesetz bei der Zeitarbeit, welches Zeitarbeit verteuerte, die Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, was letztlich den Wettbewerb verzerrte, gezielte Weiterqualifizierung behinderte und unter dem Strich Arbeitsplätze vernichtete. Dann die verfehlte Integrationspolitik. usw. usf.
Vom "Bild am Rande", das Kuhn, Künast, Trittin, Schlauch, Roth oder Ströbele so abgaben, ganz zu schweigen.

Die schlimmsten Parteien, und gerade in gesamtdeutscher Geschichte, waren immer die, die auf Ängsten von Leuten Politik machten, Gesinnung steuern und mit Verboten oder ähnlichem in eine Richtung lenken wollten, die lediglich in die der eigenen, verklärten Realität führen konnte und die auf diese Weise um die normale, logische Entwicklung einen Bogen machen wollten.

Ach ich rege mich nur auf....
Jedenfalls hat C.Harper#17 schon irgendwie recht.
 
Zitat von Bremen:
Die FDP ist eine Partei, die bei Wechselwählern starke Schwankungen unterliegen kann, z.B. bei sicheren CDU-Wahlsiegen bekommt sie minunter Leihstimmen von unionsnahen Wählern, um eine unionsgeführte Regierung zu gewährleisten, aber Stimmen für sie können auch dafür verwendet werden, um eine Alleinregierung der CDU oder Rot-Grün zu verhindern.
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Sowas ähnliches hat mich bei der letzten hessischen Landtagswahl veranlasst, FDP zu wählen - um vielleicht verhindern zu können, daß eine geistesgestörte Frau zusammen mit den Linken regiert. Hahn hat sich damals dermaßen gut diesbezüglich positioniert.
Ihr könnt mich jetzt auch verwarnen oder sperren für das Wort "geistesgestört", aber es ist das treffendste Wort für diese Person.
Zum Glück haben viele andere Wähler damals die Frau Y. vor den Wahlen schon durchschaut und es war ihnen daher vorher schon klar, was das für ein Unmensch war. Und: ich bereue es rückwirkend auch nicht, damals FDP gewählt zu haben.

Jetzt nochmal zu Ba-Wü: gab es schon mal einen Ministerpräsidenten, der mit einer so geringen Prozentzahl (noch nicht mal ein Viertel aller Wähler) regierte? Und: wieso hat die stärkste Partei des Landes nicht das Recht, Koalitionsgespräche zu führen? Was hat das mit Demokratie zu tun? Ich werde Politik niemals verstehen...
 
Zitat von Mick_666:
(...)
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Daran will sich doch keiner mehr erinnern. Genauso wenig daran, dass paar wenigen richtigen Reförmchen, die die Regierung Kohl noch ohne den Bundesrat machen konnte, von rot/grün erstmal wieder zurückgedreht wurden, um sie dann wenig später wieder in Kraft zu setzen. Das die Regierung Kohl am Ende kaum noch handlungsfähig war, lag ja an der strikten Blockadehaltung der A-Länder im BRat.
Aber das ist auch egal, weil dies Vergangenheit ist. Und wir im jetzt die Lösungen für die Probleme bringen müssen. Und da bin ich eben mit der Performance - gerade meiner Partei - unzufrieden. Wir wollten große Reformvorhaben anpacken, von denen bisher nur Minimalteilchen, die ihre positive Wirkung auf die Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt zwar nicht verfehlen, umgesetzt wurden. Das ist nicht ausreichend. Dazu kommen so irre Dinge, wie der Schwenk in der Energiepoliti, der sachlich nicht begründbar ist, oder, noch viel schlimmer, diese Art der Eurorettung, die die Eurozone zu einer reinen Transferunion verkommen lässt.
 
Zitat von eternity:
Sowas ähnliches hat mich bei der letzten hessischen Landtagswahl veranlasst, FDP zu wählen - um vielleicht verhindern zu können, daß eine geistesgestörte Frau zusammen mit den Linken regiert. Hahn hat sich damals dermaßen gut diesbezüglich positioniert.
Ihr könnt mich jetzt auch verwarnen oder sperren für das Wort "geistesgestört", aber es ist das treffendste Wort für diese Person.
Zum Glück haben viele andere Wähler damals die Frau Y. vor den Wahlen schon durchschaut und es war ihnen daher vorher schon klar, was das für ein Unmensch war. Und: ich bereue es rückwirkend auch nicht, damals FDP gewählt zu haben.
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Die Liberalen in Hessen machen aber auch eine recht gute Arbeit. Das steht ja schon fast im kompletten Gegensatz zu der derzeitigen Leistung auf Bundesebene. Die FDP ist ein liberales und gutes korrektiv zu doch sehr konservativen hessischen CDU. Und ich denke Hessen profitiert auch von der guten Arbeit dieser Landesregierung. Wie überhaupt Hessen sich, was alle wichtigen Kennzahlen angeht, seit Ablösung der SPD zum positiven gewandelt hat.
Noch bessere Arbeit macht übrigens die christlich-liberale Koalition in Sachsen. Fast schon ein Vorzeigeland, wie man sich von einem der schwächeren Bundesländer, langfristig zu einem der stärksten wandelt.

Zitat von eternity:
Jetzt nochmal zu Ba-Wü: gab es schon mal einen Ministerpräsidenten, der mit einer so geringen Prozentzahl (noch nicht mal ein Viertel aller Wähler) regierte? Und: wieso hat die stärkste Partei des Landes nicht das Recht, Koalitionsgespräche zu führen? Was hat das mit Demokratie zu tun? Ich werde Politik niemals verstehen...
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Ehrlich gesagt: Ich weiss es nicht, ob ein MP jemals mit einem so geringen Stimmenanteil eine Regierung geführt hat. Was aber auch egal ist. Er muss ja nur eine Mehrheit im Parlament schaffen. Und natürlich hätte Mappus als erster das Recht - zumindest nach den demokratischen Gepflogenheiten in dieser Republik - Koalitionsgespräche zu führen. Nur mit wem? Die SPD und die Grünen wollen nicht mit der CDU und die FDP ist zu schwach.
 
Zitat von Felissilvestris:
Und natürlich hätte Mappus als erster das Recht - zumindest nach den demokratischen Gepflogenheiten in dieser Republik - Koalitionsgespräche zu führen. Nur mit wem? Die SPD und die Grünen wollen nicht mit der CDU und die FDP ist zu schwach.
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Ja, wie das in Ba-Wü praktisch aussieht, ist mir ja klar. Aber generell wäre es doch (so rein demokratisch) erstmal das Erste gewesen, dass die CDU Gespräche (!) hätte führen dürfen. Dass nach diesen Gesprächen vielleicht die gleichen Resultate vorgelegen hätten, wie vor der Wahl, nämlich, dass weder SPD noch die Grünen mit der CDU koalieren möchten, mag ja sein.
 
Zitat von eternity:
Ja, wie das in Ba-Wü praktisch aussieht, ist mir ja klar. Aber generell wäre es doch (so rein demokratisch) erstmal das Erste gewesen, dass die CDU Gespräche (!) hätte führen dürfen. Dass nach diesen Gesprächen vielleicht die gleichen Resultate vorgelegen hätten, wie vor der Wahl, nämlich, dass weder SPD noch die Grünen mit der CDU koalieren möchten, mag ja sein.
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Rechtlich ist das ja nicht festgeschrieben. Aber nach den demokratischen Gepflogenheiten in unserem Land ist dies so. Es eben auch so, dass die stärkere Partei in einer Koalition den Regierungschef stellt. Auch nur eine demokratische Gepflogenheit und rechtlich nicht zwingend.

Und zu den Problemen mit den on-shore Windkraftanlagen ein Bericht aus dem heutigen WK. Ich weiss nicht wie man vor dem Hintergrund - und die Leute beschweren sich ja zu recht - von einer so schnellen Energiewende in Deutschland träumen können.
 
Zitat von Felissilvestris:
Genau da liegt die Aufgabe des Staates: Die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Wirtschaft wachsen kann und dadurch auch Arbeitsplätze entstehen. Fachkräfte fehlen uns ja schon heute. Da muss man am Bildungssystem ansetzen. Nur es bringt halt nichts sich nur an den Schwächsten zu orientieren und so alle schwächen. Hier müssen viel individueller auf die Talente und Begabungen der Schüler eingehen. Das geht in meinen Augen aber nur dann, wenn man den Schulen mehr Autonomie gewährt.
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Die Fördrungen von Eliten und Talenten ist ebenso wichtig wie eine gezielten Förderung der Schwachen, hiermit schafft man eines der Säulen für ein höheres Bildungsniveau, denn eine Kette kann nur so stark sein wie ihr schwächtes Glied.

Was den Fachkräftemangel angeht, hat die Politik sich vieles selbst zuzuschrieben. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen lassen oft Familie und Beruf nicht miteinander vereinbaren, der Steuervorteil für Familien ist zu gering, der "Rotstift" wird auch in der Bildung angesetzt, die Gesetzgebung ist ist nicht gerade kinderfreundlich, Spielplätze sind in schlechten Zuständen und oft mit Hundekot und Spritzen übersäht und unsere Gesellschaft ist auch nicht gerade kinderfreundlich, wie der Vorstoß der Senioren-Union im Februar wieder eindrucksvoll bestätigt hat, usw.

Auch die Wirtschaft trägt ihren Teil dazu bei, auf dem Arbeitsmarkt werden überspitzt formuliert 30jährige mit 20 Jahren Berufserfahrung gesucht. Und die Leute aus der Wirtschaft, die den Fachkräftemangel beklagen, sollten erst einmal vor ihrer eigenen Tür kehren, und selbstkritisch hinterfragen, ob sie ihren Anteil zum Fachkräftemangel nicht beigetragen haben. Ein Beispiel: ein Freund von mir hat sich bei einem Fahrradhändler um einen Ausbildungplatz zum Zweiradmechaniker beworben, bekam jedoch eine Absage mit der Begründung, daß dieser Betrieb nicht ausbilden würde. Ein oder zwei Jahre später beklagte dieser - inzwischen nicht mehr existente - Zweiradhändler aus der Bremer Neustadt bei "buten un binnen", daß er kein qualifiziertes Personal finden würde...
 
Zitat von Felissilvestris:
Die CDU ist in weiten Teilen eben genauso staatsgläubig wie die der Rest des deutschen Parteienspektrums.
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Hängt vllt. auch damit zusammen, daß die Wählerklientel von Union und andere Parteien viel breiter gestreut ist, so daß man auch mehrere Interessen berücksichtigen muß.

Allerdings hat diese Staatsgläubigkeit bei diesen Parteien unterschiedliche Beweggründe. Bei den Grünen oder mit Abstrichen bei der SPD sieht man diese Staatsgläubigkeit eher aus dem Aspekt der sozialen Absicherung, während bei der Union bzw. ihren Stammwählern das Obrigkeitsdenken, mit dem man sich als Bürger dem Staat (und teilw. auch Kirche) "unterwirft" noch recht ausgeprägt ist.
 
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