Allgemeiner Politik Thread

Zitat von Schimmelreiter:
Ich frage mich aber ernsthaft, wie die es in guten Zeiten schaffen, locker über die 5-Prozent-Hürde zu klettern. Und manchmal sogar im zweistelligen Bereich Wähler binden können.
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zum Glück sind gerade keine guten Zeiten...wegen der 5% Hürde. :D Und wie die es schaffen? Indem sie das machen, was alle Parteien machen: Sachen versprechen. Und da die FDP wohl das Glück hat unter den Unentschlossenen mehr Wähler ihrer Klientel (Mittelständler, Bauern, Ärzte) zu mobilisieren als die Grünen und SPD (Lehrer...gehen Sonntags ungern aus dem Haus z.B.) bekommt die FDP mehr Stimmen:grinsen:
 
Paßt zu den letzten Beiträgen:

Auf die Hilfe des Bundesfinanzministers bei ihrem einstigen Lieblingsthema dürfen die Freidemokraten indes nicht hoffen. Wolfgang Schäuble (CDU) jedenfalls sieht keine Veranlassung, der FDP nun bei möglichen Steuersenkungen entgegenzukommen. "Vorrang haben weniger Schulden", sagte der CDU-Politiker der "Bild". "Und mit dem Unglück in Japan sind unsere Probleme bestimmt nicht geringer geworden. Niemand kann heute die Folgen dieser Katastrophe für die Weltwirtschaft abschätzen. Wir hatten und haben im Moment keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen bei dem Stand der Neuverschuldung."
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Quelle
 
Sollen endlich anfangen zu wirklich zu sparen, dann gibt es auch Spielräume. Als erstes sollte Niebel mal sein Ministerium abschaffen. Ist zwar erstmal mehr symbolisch, aber es wäre ein klares Zeichen.

Kommt halt davon, wenn man so eine Wischiwaschivereinbarung als Koalitionsvertrag versteht. :ugly:
 
Zitat von Schimmelreiter:
Ich suche schon seit langem nach Gründen, warum ich die FDP wählen sollte.

Ganz ehrlich, da fällt mir nichts ein. Da ist selbst mir die CDU näher. Und das will schon was heißen.
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Zitat von Schimmelreiter:
Ich frage mich aber ernsthaft, wie die es in guten Zeiten schaffen, locker über die 5-Prozent-Hürde zu klettern. Und manchmal sogar im zweistelligen Bereich Wähler binden können.
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Die FDP ist eine Partei, die bei Wechselwählern starke Schwankungen unterliegen kann, z.B. bei sicheren CDU-Wahlsiegen bekommt sie minunter Leihstimmen von unionsnahen Wählern, um eine unionsgeführte Regierung zu gewährleisten, aber Stimmen für sie können auch dafür verwendet werden, um eine Alleinregierung der CDU oder Rot-Grün zu verhindern.
 
Zitat von Felissilvestris:
Sollen endlich anfangen zu wirklich zu sparen, dann gibt es auch Spielräume. Als erstes sollte Niebel mal sein Ministerium abschaffen. Ist zwar erstmal mehr symbolisch, aber es wäre ein klares Zeichen.

Kommt halt davon, wenn man so eine Wischiwaschivereinbarung als Koalitionsvertrag versteht. :ugly:
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Hat Niebel nicht seinerzeit in der Opposition selbst davon gesprochen, das Ministerium gehöre abgeschafft? Jetzt leitet er es. Das nenne ich mal konsequent. :ugly:
 
Zitat von Bremen:
Die FDP ist eine Partei, die bei Wechselwählern starke Schwankungen unterliegen kann, z.B. bei sicheren CDU-Wahlsiegen bekommt sie minunter Leihstimmen von unionsnahen Wählern, um eine unionsgeführte Regierung zu gewährleisten, aber Stimmen für sie können auch dafür verwendet werden, um eine Alleinregierung der CDU oder Rot-Grün zu verhindern.
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Ja so geht es mir ja auch mit SPD/Grün. Ich bin von Hause aus eher SPD-Wähler, aber wenn es taktisch passt, wähle ich eben die Grünen. So wie bei der letzten Landtagswahl in Bremen, als der kleine Giftzwerg von der CDU gekräht hat: "Wer die große Koalition abwählen will, muss Grün wählen!". Habe ich mir gedacht: prima, bevor die CDU ganz Bremen zubaut mit Millionenprojekten die kein Mensch will, wähle ich doch lieber Grün!!:lol::lol:
 
Zitat von Bremen:
Was hat die Existenz des BMZ mit dem Koalitionsvertrag zu tun?
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Das bezog sich auf Schäubles Zitat.

Zitat von Schimmelreiter:
Hat Niebel nicht seinerzeit in der Opposition selbst davon gesprochen, das Ministerium gehöre abgeschafft? Jetzt leitet er es. Das nenne ich mal konsequent. :ugly:
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Jupp! Deswegen sage ich es ja. Steht im "Liberalen Sparbuch". Und @Bremen es besteht, so weit ich weiss, tatsächlich aus Proporzgründen. Geht darum, dass sich die jeweilige Stärke der drei Koalitionspartner am Kabinettstisch ungefähr wiederspeigelt. Völliger Schwachfug.
 
Zitat von Bremen:
Wahrscheinlich existiert das Ministerium nur, damit der Proporz von Ministern je Partei gewahrt bleibt.
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Wird wohl so sein. Wobei man sagen muss, dass der Etat des Ministeriums wahrscheinlich eher im niedrigen Bereich angesiedelt ist. Und die dort beschäftigten Beamte und Angestellte müssen ja auch noch weiterbeschäftigt werden.

Die Einsparungen wären also nicht sooo enorm. Vielleicht würde es mehr Sinn machen, einzelne Ministerien zusammen zu legen.
 
Zitat von Schimmelreiter:
Wird wohl so sein. Wobei man sagen muss, dass der Etat des Ministeriums wahrscheinlich eher im niedrigen Bereich angesiedelt ist. Und die dort beschäftigten Beamte und Angestellte müssen ja auch noch weiterbeschäftigt werden.

Die Einsparungen wären also nicht sooo enorm. Vielleicht würde es mehr Sinn machen, einzelne Ministerien zusammen zu legen.
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Zum Beispiel Außen- und Verteidigungsministerium. Ist doch fast auf der ganzen Welt Krieg und meist geht es doch bei Diplomatie um irgendwelche Krisenherde in der Welt.
 
Zitat von Schimmelreiter:
Wird wohl so sein. Wobei man sagen muss, dass der Etat des Ministeriums wahrscheinlich eher im niedrigen Bereich angesiedelt ist. Und die dort beschäftigten Beamte und Angestellte müssen ja auch noch weiterbeschäftigt werden.

Die Einsparungen wären also nicht sooo enorm. Vielleicht würde es mehr Sinn machen, einzelne Ministerien zusammen zu legen.
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Natürlich sind die nicht enorm, aber - *vorsorglich drei Euro ins Phrasenschweinwerf* - "Kleinvieh macht auch Mist". Und es steht eben symbolisch dafür, dass wir die versprochenen Sparanstrengungen ebenfalls nicht stringent durchziehen. Noch so ein Thema @Bremen was uns mehr Wählerstimmen kostet, als die Energiepolitik.
 
Zitat von slemke:
Zum Beispiel Außen- und Verteidigungsministerium. Ist doch fast auf der ganzen Welt Krieg und meist geht es doch bei Diplomatie um irgendwelche Krisenherde in der Welt.
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Außen-, Verteidigung- und das Entwicklungsministerium könnte man ohne weiteres zusammenlegen. Verkehr und Bau kann man mit Wirtschaft und Technologie zusammenlegen und Landwirtschaft/Verbraucherschutz mit Umwelt und/oder Gesundheit.
 
Zitat von Felissilvestris:
. Und @Bremen es besteht, so weit ich weiss, tatsächlich aus Proporzgründen. Geht darum, dass sich die jeweilige Stärke der drei Koalitionspartner am Kabinettstisch ungefähr wiederspeigelt. Völliger Schwachfug.
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Einerseits nachvollziehbar, aber das Ministerium existiert seit den 60er Jahren und seitdem hat es verschiene Koalitionen mit unterschiedlichen Zahlen von Ministerien gegeben, so daß unter diesem Aspekt, das Proporz-Argument doch nicht so ganz nachvollziehbar ist.
 
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