Stimmt so nicht. Die SPD war immer für S21 und für eine Volksabstimmung.
Die Grünen waren immer gegen S21 - auch gegen S21 Plus - und haben sich für K21 augsesprochen. Kretschmann sogar noch einen Tag vor der Wahl. Plötzlich entspricht der Schlichterspruch von Geißler (S21Plus) zu 95 % den Vorstellungen der Grünen. Und von Volksabstimmung ist in der Frage auch nicht die Rede.
Moooment! Mal abgesehen davon, dass du das mit den 95% ohne jegliche Quellenangabe behauptest hast, dass er das gesagt hat (oder hab ich da was übersehen?) heißt das ja nicht dass er das wirklich so gemeint hat. Er hat gestern zig Interviews gegeben, in denen er das Gegenteil gesagt hat. Er hat gleichzeitig gesagt, dass er alle MEnschen im Land bei seiner Politik mitnehmen möchte, was als Ministerpräsident auch richtig ist. Aber ich finds echt witzig, dass jetzt von FDP Mitgliedern versucht wird, den Grünen Wahlbetrug nachzusagen, ohne dass überhaupt eine Koalition gebildet wurde. Ein bisschen Zeit darf man doch wohl erwarten dürfen. Die Grünen sind gegen S21 - ja. Aber leider haben die Grünen ja keine absolute Mehrheit. Es wurde immer gesagt, dass der Stresstest abgewartet wird und es aufgrund der Haltung der SPD dann nur über einen Volksentscheid gehen kann. Volksentscheide wurden und werden von schwarz-gelb übrigens immer verhindert, in dem die Quoren so hoch gesetzt werden, dass sie schier unerreichbar sind.
Dann Rede mal mit Vertretern des prodzierenden Gewerbes, ob die Laufzeitverlängerung kontraproduktiv war.
Aber zu den EE. Die EE haben sich zwar was die erzeugte Menge an Strom besser entwickelt als erwartet, aber wir können den Strom weder Speichern noch transportieren. Uns fehlt es an ca. 3600 KM Leitungen. Unter Rot/Grün wurden ganze 0 KM neue Leitungen gebaut. Unter Schwarz/Rot ganze 90 KM. Jeder weiterer Ausbau wird tatkräftig mit Unterstützung Grüne Ortsgruppen verhindert. Genauso wie der von den nötigen Pumpspeicherkraftwerken.
Und die Grünen sind am Sonnabend noch bei Demos mitgelaufen, bei denen der Soforausstieg gefordert wurde. Und zwar in vorderster Reihe. Gleichzeitig behaupten die Grünen ja unsere Kraftwerke seien nicht sicher. Da die Länder die Atomaufsicht haben und wenn die Grünen der Meinung sind, dass die Kraftwerke nicht sicher sein, dann müssen sie die zwingend abschalten. Oder sind sie etwa doch sicher?
Es geht hier nicht um das produzierende Gewerbe. Es geht um die erneuerbare Energien Sparte, die ein vielfaches der Leute beschäftigt, als es in der Kernenergiebranche sind. Diese Branche ZERSTÖRT man mit der Laufzeitenverlängerung, weil es keine Anreize mehr gibt, die Energiewende in den nächsten Jahren beschleunigt umzusetzen. Das lustige ist, dass wir in 15 Jahren auf ähnlichem Stand sein werden wie heute und schwarz-gelb dann wieder die Konsequenz ziehen wird, die Laufzeiten zu verlängern, weil wir dann immer noch nicht so weit sind. Je länger wir den Atomausstieg aufschieben, desto länger dauert auch die Energiewende. Dabei werden die Menschen mit haarsträubenden Argumenten belogen, die Versorgungssicherheit stehe auf dem Spiel. Natürlich, wenn man sofort alle abschalten würde täte sie das (aber auch nicht wirklich, weil man theoretisch vorübergehend Strom importieren kann ohne dass dadurch die Welt untergeht, und zwar nicht von AKWs). Aber ich bin auch für einen gemäßigten, aber schnellen Ausstieg. 7 AKWs können wir ja sowieso sofort abschalten, siehe hohe Stromexporte von Deutschland.
Manchmal denke ich, AKW Befürworter meinen, dass sich die Stromkonzerne im Falle einer AKW Abschaltung komplett aus der Stromproduktion zurückziehen würden. Die wären doch die ersten, die Milliarden in EE investieren würden, um weiter vom Stromgeschäft profitieren zu können.
Zu den Leitungen: ich will erstmal mit einem Gegenbeispiel anfangen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Leitung nach Norwegen vorerst verhindert, um die Monopole der Atombranche in Deutschland zu sichern. Norwegen verfügt über unglaublich viele Wasserkraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke. In einer Zusammenarbeit könnte man nun bei Überangebot (z.b. durch starken Wind) den Strom nach Norwegen umleiten - und im Gegenzug, wenn bei uns kein Wind ist, könnte Strom von Norwegen nach DE fließen. Aber sowas will unsere Regierung ja nicht, weil dann die AKW Betreiber weniger Gewinne machen.
Zu dem Bau von Leitungen / Pumspeicherkraftwerken. Es gibt sicher Einzelfälle, wo Grüne gegen so etwas mobilisieren (z.B. ein Pumpspeicherkraftwerk in BW). Aber das hat dann auch idR gute Gründe. Es geht darum, eine vernünftige Lösung für alle zu finden. Wenn ein Kraftwerk / eine Starkstromleitung genau an dieser Stelle nicht zumutbar ist, muss man eben sehen, dass man sie um ein paar km verschiebt. Du tust gerade so, als wenn Grüne jedes mögliche Projekt in diese Richtung verhindern wollen, was quatsch ist.
Zu den Demos: Natürlich sind die Grünen bei Anti-Atom-Demos unterwegs, das sind sie aber seit 31 Jahren. Und in der rot-grünen Regierungszeit haben sie ja nun sogar der FDP bewiesen, dass sie einen wirtschaftlich verantwortlichen Atomausstieg beschlossen haben und keinen Hals-über-Kopf Ausstieg und wie gesagt es hat sicher keiner, der ein höheres Amt / Mandat hat behauptet, die Grünen würden sofort in 0,nix aussteigen wollen.
Ich gehe stark davon aus, dass die AKWs in BW auf absehbare Zeit abgeschaltet werden, nicht nur weil wie bei allen AKWs dieser Welt ein Restrisiko besteht, sondern weil anders der Umbau der EnBW auch nicht möglich ist. Aber ist für sowas nicht der Bund verantwortlich? Die Atomaufsicht kann die Dinger, soweit ich weiß, nur abschalten wenn eine konkrete, unmittelbare Gefahr vorliegt. Deswegen zweifelt man ja auch an der Sachkompetenz der CDU / FDP / CSU, weil diese die AKWs einfach runterfahren, ohne vorher irgendein Gesetz geändert zu haben. Aber gut, das hätte sich für die 2 Wochen bis zu den Landtagswahlen ja auch nicht gelohnt.
PS: Siemens überlegt, ob sie aus der Kernenergiebranche aussteigen sollen
http://www.contratom.de/2011/03/28/siemens-steigt-aus/
PPS: Man könnte die Leitungen, die gebaut werden sollen, übrigens auch unterirdisch verlegen, was den Protest wahrscheinlich enden lassen würde. Ist zwar teurer, aber die EWE kriegt es ja auch hin z.B.