Allgemeiner Politik Thread

Ich verstehe die S21 Aufregung nicht. Die Gruenen und die Spd haben vor der Wahl gesagt, dass sie eine Volksabstimmung zu dem Thema machen wollen. Das ist mM die perfekte Loesung in dieser Frage. Mehr haben die Gruenen ja nicht versprochen.

Stimmt so nicht. Die SPD war immer für S21 und für eine Volksabstimmung.
Die Grünen waren immer gegen S21 - auch gegen S21 Plus - und haben sich für K21 augsesprochen. Kretschmann sogar noch einen Tag vor der Wahl. Plötzlich entspricht der Schlichterspruch von Geißler (S21Plus) zu 95 % den Vorstellungen der Grünen. Und von Volksabstimmung ist in der Frage auch nicht die Rede.


Und @Fesi.. es hat nie wer gesagt dass die Gruenen den Sofortausstieg wollen. Es soll nur schneller gehen als der rot gruene Vertrag, Weil die Erwartungen Von Damals weit uebertroffen wurden in Sachen EE. Schwarz gelb hat nun die Laufzeiten verlaengert, was fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland voellig kontraproduktiv ist. Nun kann wenigstens die EnBW regenerativ umgebaut werden.

Dann Rede mal mit Vertretern des prodzierenden Gewerbes, ob die Laufzeitverlängerung kontraproduktiv war.
Aber zu den EE. Die EE haben sich zwar was die erzeugte Menge an Strom besser entwickelt als erwartet, aber wir können den Strom weder Speichern noch transportieren. Uns fehlt es an ca. 3600 KM Leitungen. Unter Rot/Grün wurden ganze 0 KM neue Leitungen gebaut. Unter Schwarz/Rot ganze 90 KM. Jeder weiterer Ausbau wird tatkräftig mit Unterstützung Grüne Ortsgruppen verhindert. Genauso wie der von den nötigen Pumpspeicherkraftwerken.
Und die Grünen sind am Sonnabend noch bei Demos mitgelaufen, bei denen der Soforausstieg gefordert wurde. Und zwar in vorderster Reihe. Gleichzeitig behaupten die Grünen ja unsere Kraftwerke seien nicht sicher. Da die Länder die Atomaufsicht haben und wenn die Grünen der Meinung sind, dass die Kraftwerke nicht sicher sein, dann müssen sie die zwingend abschalten. Oder sind sie etwa doch sicher?
 
Stimmt so nicht. Die SPD war immer für S21 und für eine Volksabstimmung.
Die Grünen waren immer gegen S21 - auch gegen S21 Plus - und haben sich für K21 augsesprochen. Kretschmann sogar noch einen Tag vor der Wahl. Plötzlich entspricht der Schlichterspruch von Geißler (S21Plus) zu 95 % den Vorstellungen der Grünen. Und von Volksabstimmung ist in der Frage auch nicht die Rede.

Moooment! Mal abgesehen davon, dass du das mit den 95% ohne jegliche Quellenangabe behauptest hast, dass er das gesagt hat (oder hab ich da was übersehen?) heißt das ja nicht dass er das wirklich so gemeint hat. Er hat gestern zig Interviews gegeben, in denen er das Gegenteil gesagt hat. Er hat gleichzeitig gesagt, dass er alle MEnschen im Land bei seiner Politik mitnehmen möchte, was als Ministerpräsident auch richtig ist. Aber ich finds echt witzig, dass jetzt von FDP Mitgliedern versucht wird, den Grünen Wahlbetrug nachzusagen, ohne dass überhaupt eine Koalition gebildet wurde. Ein bisschen Zeit darf man doch wohl erwarten dürfen. Die Grünen sind gegen S21 - ja. Aber leider haben die Grünen ja keine absolute Mehrheit. Es wurde immer gesagt, dass der Stresstest abgewartet wird und es aufgrund der Haltung der SPD dann nur über einen Volksentscheid gehen kann. Volksentscheide wurden und werden von schwarz-gelb übrigens immer verhindert, in dem die Quoren so hoch gesetzt werden, dass sie schier unerreichbar sind.

Dann Rede mal mit Vertretern des prodzierenden Gewerbes, ob die Laufzeitverlängerung kontraproduktiv war.
Aber zu den EE. Die EE haben sich zwar was die erzeugte Menge an Strom besser entwickelt als erwartet, aber wir können den Strom weder Speichern noch transportieren. Uns fehlt es an ca. 3600 KM Leitungen. Unter Rot/Grün wurden ganze 0 KM neue Leitungen gebaut. Unter Schwarz/Rot ganze 90 KM. Jeder weiterer Ausbau wird tatkräftig mit Unterstützung Grüne Ortsgruppen verhindert. Genauso wie der von den nötigen Pumpspeicherkraftwerken.
Und die Grünen sind am Sonnabend noch bei Demos mitgelaufen, bei denen der Soforausstieg gefordert wurde. Und zwar in vorderster Reihe. Gleichzeitig behaupten die Grünen ja unsere Kraftwerke seien nicht sicher. Da die Länder die Atomaufsicht haben und wenn die Grünen der Meinung sind, dass die Kraftwerke nicht sicher sein, dann müssen sie die zwingend abschalten. Oder sind sie etwa doch sicher?

Es geht hier nicht um das produzierende Gewerbe. Es geht um die erneuerbare Energien Sparte, die ein vielfaches der Leute beschäftigt, als es in der Kernenergiebranche sind. Diese Branche ZERSTÖRT man mit der Laufzeitenverlängerung, weil es keine Anreize mehr gibt, die Energiewende in den nächsten Jahren beschleunigt umzusetzen. Das lustige ist, dass wir in 15 Jahren auf ähnlichem Stand sein werden wie heute und schwarz-gelb dann wieder die Konsequenz ziehen wird, die Laufzeiten zu verlängern, weil wir dann immer noch nicht so weit sind. Je länger wir den Atomausstieg aufschieben, desto länger dauert auch die Energiewende. Dabei werden die Menschen mit haarsträubenden Argumenten belogen, die Versorgungssicherheit stehe auf dem Spiel. Natürlich, wenn man sofort alle abschalten würde täte sie das (aber auch nicht wirklich, weil man theoretisch vorübergehend Strom importieren kann ohne dass dadurch die Welt untergeht, und zwar nicht von AKWs). Aber ich bin auch für einen gemäßigten, aber schnellen Ausstieg. 7 AKWs können wir ja sowieso sofort abschalten, siehe hohe Stromexporte von Deutschland.
Manchmal denke ich, AKW Befürworter meinen, dass sich die Stromkonzerne im Falle einer AKW Abschaltung komplett aus der Stromproduktion zurückziehen würden. Die wären doch die ersten, die Milliarden in EE investieren würden, um weiter vom Stromgeschäft profitieren zu können.

Zu den Leitungen: ich will erstmal mit einem Gegenbeispiel anfangen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Leitung nach Norwegen vorerst verhindert, um die Monopole der Atombranche in Deutschland zu sichern. Norwegen verfügt über unglaublich viele Wasserkraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke. In einer Zusammenarbeit könnte man nun bei Überangebot (z.b. durch starken Wind) den Strom nach Norwegen umleiten - und im Gegenzug, wenn bei uns kein Wind ist, könnte Strom von Norwegen nach DE fließen. Aber sowas will unsere Regierung ja nicht, weil dann die AKW Betreiber weniger Gewinne machen.

Zu dem Bau von Leitungen / Pumspeicherkraftwerken. Es gibt sicher Einzelfälle, wo Grüne gegen so etwas mobilisieren (z.B. ein Pumpspeicherkraftwerk in BW). Aber das hat dann auch idR gute Gründe. Es geht darum, eine vernünftige Lösung für alle zu finden. Wenn ein Kraftwerk / eine Starkstromleitung genau an dieser Stelle nicht zumutbar ist, muss man eben sehen, dass man sie um ein paar km verschiebt. Du tust gerade so, als wenn Grüne jedes mögliche Projekt in diese Richtung verhindern wollen, was quatsch ist.

Zu den Demos: Natürlich sind die Grünen bei Anti-Atom-Demos unterwegs, das sind sie aber seit 31 Jahren. Und in der rot-grünen Regierungszeit haben sie ja nun sogar der FDP bewiesen, dass sie einen wirtschaftlich verantwortlichen Atomausstieg beschlossen haben und keinen Hals-über-Kopf Ausstieg und wie gesagt es hat sicher keiner, der ein höheres Amt / Mandat hat behauptet, die Grünen würden sofort in 0,nix aussteigen wollen.

Ich gehe stark davon aus, dass die AKWs in BW auf absehbare Zeit abgeschaltet werden, nicht nur weil wie bei allen AKWs dieser Welt ein Restrisiko besteht, sondern weil anders der Umbau der EnBW auch nicht möglich ist. Aber ist für sowas nicht der Bund verantwortlich? Die Atomaufsicht kann die Dinger, soweit ich weiß, nur abschalten wenn eine konkrete, unmittelbare Gefahr vorliegt. Deswegen zweifelt man ja auch an der Sachkompetenz der CDU / FDP / CSU, weil diese die AKWs einfach runterfahren, ohne vorher irgendein Gesetz geändert zu haben. Aber gut, das hätte sich für die 2 Wochen bis zu den Landtagswahlen ja auch nicht gelohnt.

PS: Siemens überlegt, ob sie aus der Kernenergiebranche aussteigen sollen http://www.contratom.de/2011/03/28/siemens-steigt-aus/

PPS: Man könnte die Leitungen, die gebaut werden sollen, übrigens auch unterirdisch verlegen, was den Protest wahrscheinlich enden lassen würde. Ist zwar teurer, aber die EWE kriegt es ja auch hin z.B.
 
Sehr schöner Wahltag gestern:)

Dass ich noch erleben darf, dass BW mal NICHT von der CDU regiert wird, grenzt an ein Wunder! Natürlich hat Japan die Wahl entschieden, wie die CDU und FDP beleidigt festgestellt hat. Aber ich sage auch: zu recht! Denn der Wähler hat verstanden, dass die CDU/FDP in Wahrheit gar nicht den Atomausstieg wollen!! Und was nutzen alle Erfolge in BW wenn es weiterhin Atomkraftwerke gibt?! Oder, überspitzt formuliert, was nutzen tolle Ergebnisse in der Bildungspolitik, wenn in den Schulen Kinder mit 3 Augen sitzen? Was nutzen geringe Arbeitslosenzahlen, wenn die Atomkraftwerke nicht sicher sind?!? Von daher ist es völlig richtig, sich erst um das Problem zu kümmern, bevor man über andere lokalpolitische Themen angeht. Und da CDU/FDP nun mal nicht glaubwürdig für den Atomausstieg stehen (danke Brüderle:) ist doch klar, dass die Grünen davon profitieren!

Lustig fand ich mal wieder, wie der Ergebnisse schön geredet wurden! Der Schmid von der SPD redete dass schlechteste Ergebnis in BW genauso schön, wie die Blondine in RP das 2.schlechteste Ergebnis der CDU im Land! :lol:

Besonders erfreut hat mich, dass die FDP in RP rausgeflogen ist! Wieder ein Parlament, dass von der gelben Gefahr befreit wurde!:tnx: Jetzt bitte weiter so in Bremen, Mecklenburg und Berlin:D

Bin jetzt mal gespannt, was die Wahlen gestern für Auswirkungen auf Berlin haben werden, wie Merkel reagiert, ob Brüderle noch zu halten ist, ob Westerwelle aufgibt?:confused:
 
Bin jetzt mal gespannt, was die Wahlen gestern für Auswirkungen auf Berlin haben werden, wie Merkel reagiert, ob Brüderle noch zu halten ist, ob Westerwelle aufgibt?:confused:

Ich hoffe doch nicht! Wenn die FDP personelle oder inhaltliche Konsequenzen daraus zieht, ist die Gefahr groß, dass sie wieder erstarken. Wobei ich gegen eine liberale FDP früherer Zeiten nichts hätte. Heiner Geißler hat das in der Anne Will Sendung gestern super beschrieben. Früher war die FDP mal wählbar, heute geht es bei der FDP nur noch darum, wer am marktradikalsten ist. Die Sendung ist sowieso sehr zu empfehlen, vor allem ist lustig, dass 10 Minuten lang alle einfach nur auf den FDP Kerl einhacken (besonders Anne will und Heiner Geißler) - und er weiß sich nicht zu wehren :D Der Typ ist übrigens die Arroganz in Person, kommt bei Anne Will weniger rüber als bei der Talkrunde im SWR davor. Musste mich echt zusammenreißen.
 
Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Geldhahn für wichtige Verkehrsprojekte in diesen Bundesländern zudrehen. Er habe sein Ministerium angewiesen, "in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Landtagswahlen auf Verkehrsinfrastrukturprojekte zu prüfen", sagte Ramsauer, der sich derzeit auf einer Reise in Brasilien befindet, in São Paulo. "Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren", sagte Ramsauer.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753484,00.html
 
Mal ehrlich: So richtig ernsthaft willst du politische Diskussionen gar nicht führen, oder?

Doch, klar. Nur ein wenig Schadenfreude, darf doch mal erlaubt sein, oder? ;) Ist halt wie nach einer Bayern Niederlage.

Zum Thema: ich halte halt einfach nicht viel von der Lobby-Politik der FDP :wuerg: Von daher ist es mein voller Ernst, dass ich es immer wieder schön finde, wenn die FDP für ihre schlechte Politik abgestraft wird.:tnx:
 
Die 95% sind ein einem Fernsehinterview gefallen. Leider habe ich den gestrigen Abend nicht komplett und auch nich alle Sender aufgezeichnet. Davon völlig unabhängig habe ich den Twittereintrag noch gepostet. Und jetzt mit Koalitionsdisziplin zu kommen, obwohl noch keine Koalition besteht, ja nicht mal die Verhandlungen begonnen haben, ist nun auch albern. Nein. Kretschmann rudert zurück wohlwissend, das S21 nicht mehr zu stoppen ist. Dennoch hat man dies im Wahlkampf immer wieder behauptet.
Volksentscheide werden im übrigen von Schwarz/Gelb nicht immer verhindert. Um in Baden-Württemberg zu bleiben. Die Volksbefragung zur UStrab in Karlsruhe ist von der Stadtregierung angestoßen worden. Dieses hat ein Ergebnis für die UStrab gehabt. Etwas was die Grünen im BW-Landtag nicht akzeptieren wollten, das Plenarprotokoll dazu hatte ich schon einmal im S21-Thread gepsotet. Auch die Volkesentscheide in Bayern oder HH wurden entweder von FDP mitgetraten oder ohne weiteres akzeptiert. In Bremen habe ich mich persönlich und auch der Rest meiner Partei und die JuLis aktiv für das neue Wahlrecht engagiert und dem Verein "Mehr Demokratie" zur Seite gestanden. Also erzähl keinen Blödsinn. Wir haben uns programmtisch und aktiv gerade in Bremen für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt. Die Grünen ebenfalls. Leider haben sie aufgrund der Koalitionsdisziplin vieles nicht mehr durchsetzen wollen, obwohl eine parlamentarische Mehrheit vorhanden gewesen wäre. Mache ich ihnen aber auch nicht zum Vorwurf.

Und natürlich geht es, wenn wir über Strom und Strompreise reden ums produzierende Gewerbe in Deutschland. Das wird sich alles verteuern. Die meisten Produktionsschritte sind unheimlich Energieintensiv. Das betrifft eben die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das sollte man schlicht nicht vergessen, denn alles hängt mit allem zusammen.

Zu Norwegen: Habe es hier schon mehrfach gesagt. Wir hängen, was unsere Gesamtenergieversorgung - nicht nur Strom - jetzt schon extrem vom Ausland ab. Und das ist verdammt strategischer Sicht verdammt gefährlich, denn wir machen uns noch erpressbarer und das kann man nicht wollen. Daher sollten wir doch zumindest beim Strom (Öl werden wir wohl kaum noch viel finden) möglichst unabhängig vom Ausland halten. Daher sollten wir selbst für Speichermöglichkeiten sorgen. In Bayern verhindern die Grünen übrigens derzeit auch eim Pumpspeicherkraftwerk. Habe das hier auch schon mal alles gepostet.

Zur Erdverkabelung. Das ist ja alles toll und das mag bei uns hier im Norden auch noch zu einem relativ humanen Mehrpreis machbar sein. Allerdings gibt es in Deutschland Gegeneden in denen die Erdverkabelung bis zum 32fachen einer Oberirdischen Leitung kosten kann. Habe auch bis heute nicht wirklich de Ablehnung gegen die oberirdischen Leitungen verstanden, außer, dass sie nicht unbedingt ansehnlich sind. Aber das sind die Windkraftanlagen auch nicht zwingend. Meist geht es bei der Ablehnung um die persönliche wirtschaftliche Interessen (Immobilienpreise etc.). Uns fehlen halt 3600 KM Leitung um einen EE-Anteil von (ich glaube es war es waren) 25 oder 35 % zu gewährleisten. Ich müsste aber noch mal nachschauen. Habe die Tage auch einen Artikel dazu gepostet, dass 50Hertz Transmission - betreiben das Ostdeutsche Stromnetz - bei ungünstigen Wetterlagen schon jetzt Angst hat vor einem möglichen Blackout in deren System. Weiss nich, ob das der Sinn der Sache in einem Industrieland sein kann und sollte.

Zu den AKW nur ganz kurz. Die Grünen posaunen rum, die AKW seien nicht sicher. Wenn sie davon überzeugt sind, dann müssen sie die vom Netzt nehmen, sofern sie die Aufsicht über diese haben. Atomaufsicht in Deutschland ist Ländersache, was ja auch die Begründung für die Klage gegen die Laufzeitverlängerungen ist. Die Länder wären so eklatant durch die Verlängerung mehrbelastet - sie haben die Aufsischtspflicht - dass sie hätten mitbestimmen müssen. Also konkrete Frage: Sind die AKW sicher, so dass sie am Netzt bleiben können oder sind sie es nicht?
 
Ähnlich wie die Bezeichnung nuklearer Entsorgungspark (statt Atommülldeponie), der mehr verschweigt als eher besagt, kommt mir die Bezeichnung der „teilweise“ oder „zeitweise“ Kernschmelze, den die japanische Regierung jetzt verwendet, um auf eine Kernschmelze in mindestens einem der Reaktoren hinzuweisen, ausgesprochen merkwürdig vor. Soll er besagen, dass eine eingetretene Kernschmelze einfach so gestoppt wurde oder einfach zu stoppen ist? Dass eine Kernschmelze schon vor mindestens einer Woche eingesetzt hat haben ja schon einige „Experten“ aufgrund der vorhandenen Indizien gesagt. Die Situation scheint doch wesentlich ernster zu sein als offiziell angegebenen, so dass laut Handelsblatt der amerikanische Atom-Experte von der University of Najmedin Meshkati Southern California ein Eingreifen des UN-Sicherheitsrates fordert.
 

Völlig falsch. Die Mehwertssteuersenkung für die Hoteliers und Gastronomie ist seit Jahren Programmtik der FDP. Insbesondere vor dem europäischen Hintergrund.
Allerdings ist dies nur ein kleiner Teil der MwSt-Programmatik der FDP, die eine komplette Überarbeitung der MwSt-Sätze vorsieht. Dies ist aber nicht konkret in den Koalitionsvertrag hineingekommen. Man hat hier lediglich einen Prüfauftrag festgeschrieben den ich auch kritisiere, da ich hier konkrete Festschreibungen gefordert hätte. Hat aber nichts mit Lobbypolitik zu tun. Unsere Anreinerstaaten haben alle einen reduzierten MwSt-Satz auf touristisches Angbote bzw. haben allgmein einen niedrigeren Satz. Es war ein Fehler die MwSt-Sätze für Hotelübernachtungen allein zu senken. In der Sache bleibt die Programmtik aber richtig und hat mit Lobbypolitik wenig zu tun. Auch der Zusammenhang mit den Spenden Substania, der hergestellt wurde ist sinnfrei, weil die ersten Spenden der Substania an die FDP erst gekommen sind, als dies schon seit mehreren Jahren Programmatik war.
 
Die 95% sind ein einem Fernsehinterview gefallen. Leider habe ich den gestrigen Abend nicht komplett und auch nich alle Sender aufgezeichnet. Davon völlig unabhängig habe ich den Twittereintrag noch gepostet. Und jetzt mit Koalitionsdisziplin zu kommen, obwohl noch keine Koalition besteht, ja nicht mal die Verhandlungen begonnen haben, ist nun auch albern. Nein. Kretschmann rudert zurück wohlwissend, das S21 nicht mehr zu stoppen ist. Dennoch hat man dies im Wahlkampf immer wieder behauptet.
Volksentscheide werden im übrigen von Schwarz/Gelb nicht immer verhindert. Um in Baden-Württemberg zu bleiben. Die Volksbefragung zur UStrab in Karlsruhe ist von der Stadtregierung angestoßen worden. Dieses hat ein Ergebnis für die UStrab gehabt. Etwas was die Grünen im BW-Landtag nicht akzeptieren wollten, das Plenarprotokoll dazu hatte ich schon einmal im S21-Thread gepsotet. Auch die Volkesentscheide in Bayern oder HH wurden entweder von FDP mitgetraten oder ohne weiteres akzeptiert. In Bremen habe ich mich persönlich und auch der Rest meiner Partei und die JuLis aktiv für das neue Wahlrecht engagiert und dem Verein "Mehr Demokratie" zur Seite gestanden. Also erzähl keinen Blödsinn. Wir haben uns programmtisch und aktiv gerade in Bremen für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt. Die Grünen ebenfalls. Leider haben sie aufgrund der Koalitionsdisziplin vieles nicht mehr durchsetzen wollen, obwohl eine parlamentarische Mehrheit vorhanden gewesen wäre. Mache ich ihnen aber auch nicht zum Vorwurf.

Und natürlich geht es, wenn wir über Strom und Strompreise reden ums produzierende Gewerbe in Deutschland. Das wird sich alles verteuern. Die meisten Produktionsschritte sind unheimlich Energieintensiv. Das betrifft eben die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das sollte man schlicht nicht vergessen, denn alles hängt mit allem zusammen.

Zu Norwegen: Habe es hier schon mehrfach gesagt. Wir hängen, was unsere Gesamtenergieversorgung - nicht nur Strom - jetzt schon extrem vom Ausland ab. Und das ist verdammt strategischer Sicht verdammt gefährlich, denn wir machen uns noch erpressbarer und das kann man nicht wollen. Daher sollten wir doch zumindest beim Strom (Öl werden wir wohl kaum noch viel finden) möglichst unabhängig vom Ausland halten. Daher sollten wir selbst für Speichermöglichkeiten sorgen. In Bayern verhindern die Grünen übrigens derzeit auch eim Pumpspeicherkraftwerk. Habe das hier auch schon mal alles gepostet.

Zur Erdverkabelung. Das ist ja alles toll und das mag bei uns hier im Norden auch noch zu einem relativ humanen Mehrpreis machbar sein. Allerdings gibt es in Deutschland Gegeneden in denen die Erdverkabelung bis zum 32fachen einer Oberirdischen Leitung kosten kann. Habe auch bis heute nicht wirklich de Ablehnung gegen die oberirdischen Leitungen verstanden, außer, dass sie nicht unbedingt ansehnlich sind. Aber das sind die Windkraftanlagen auch nicht zwingend. Meist geht es bei der Ablehnung um die persönliche wirtschaftliche Interessen (Immobilienpreise etc.). Uns fehlen halt 3600 KM Leitung um einen EE-Anteil von (ich glaube es war es waren) 25 oder 35 % zu gewährleisten. Ich müsste aber noch mal nachschauen. Habe die Tage auch einen Artikel dazu gepostet, dass 50Hertz Transmission - betreiben das Ostdeutsche Stromnetz - bei ungünstigen Wetterlagen schon jetzt Angst hat vor einem möglichen Blackout in deren System. Weiss nich, ob das der Sinn der Sache in einem Industrieland sein kann und sollte.

Zu den AKW nur ganz kurz. Die Grünen posaunen rum, die AKW seien nicht sicher. Wenn sie davon überzeugt sind, dann müssen sie die vom Netzt nehmen, sofern sie die Aufsicht über diese haben. Atomaufsicht in Deutschland ist Ländersache, was ja auch die Begründung für die Klage gegen die Laufzeitverlängerungen ist. Die Länder wären so eklatant durch die Verlängerung mehrbelastet - sie haben die Aufsischtspflicht - dass sie hätten mitbestimmen müssen. Also konkrete Frage: Sind die AKW sicher, so dass sie am Netzt bleiben können oder sind sie es nicht?


Ach, Euch haben wir das zu verdanken :rolleyes:
 
Die 95% sind ein einem Fernsehinterview gefallen. Leider habe ich den gestrigen Abend nicht komplett und auch nich alle Sender aufgezeichnet. Davon völlig unabhängig habe ich den Twittereintrag noch gepostet. Und jetzt mit Koalitionsdisziplin zu kommen, obwohl noch keine Koalition besteht, ja nicht mal die Verhandlungen begonnen haben, ist nun auch albern. Nein. Kretschmann rudert zurück wohlwissend, das S21 nicht mehr zu stoppen ist. Dennoch hat man dies im Wahlkampf immer wieder behauptet.

Also keine Quelle. Interessant wäre auch der Kontext. Selbst wenn er mit dem Urteil soweit übereinstimmt, heißt das ja nicht, dass er S21 bauen will. Er ist damit einverstanden, dass zunächst ein Stresstest kommt etc. Mehr sagt auch nicht der Twitter Eintrag aus "Die Zukunft von Stuttgart 21 erfordert eine Entscheidung mit Augenmaß. Wir müssen zunächst den Stresstest abwarten." -> das heißt ja nicht, dass S21 gebaut wird, sondern nur, dass die Entscheidung genau überlegt und diskutiert werden muss. Im Endeffekt wird es dann vermutlich auf den Volksentscheid hinauslaufen, das will ja sogar die SPD. DIe Grünen sind ja nicht doof und sagen kurz nach der Wahl, dass sie das "Wahlversprechen" brechen wollen. Man kann natürlich in Aussagen so einiges reininterpretieren, um dem Ansehen von anderen zu schaden.
Und S21 ist natürlich noch zu stoppen, warum auch nicht? Siehe Artikel weiter oben im Thread, der Bundesverkehrminister bietet es sogar an.

Volksentscheide werden im übrigen von Schwarz/Gelb nicht immer verhindert. Um in Baden-Württemberg zu bleiben. Die Volksbefragung zur UStrab in Karlsruhe ist von der Stadtregierung angestoßen worden. Dieses hat ein Ergebnis für die UStrab gehabt. Etwas was die Grünen im BW-Landtag nicht akzeptieren wollten, das Plenarprotokoll dazu hatte ich schon einmal im S21-Thread gepsotet. Auch die Volkesentscheide in Bayern oder HH wurden entweder von FDP mitgetraten oder ohne weiteres akzeptiert. In Bremen habe ich mich persönlich und auch der Rest meiner Partei und die JuLis aktiv für das neue Wahlrecht engagiert und dem Verein "Mehr Demokratie" zur Seite gestanden. Also erzähl keinen Blödsinn. Wir haben uns programmtisch und aktiv gerade in Bremen für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt. Die Grünen ebenfalls. Leider haben sie aufgrund der Koalitionsdisziplin vieles nicht mehr durchsetzen wollen, obwohl eine parlamentarische Mehrheit vorhanden gewesen wäre. Mache ich ihnen aber auch nicht zum Vorwurf.

Wow, drei Volksabstimmungen in über 60 Jahren FDP :applaus:
Warum wurde zu den hochumstrittenen AKW Laufzeiten keine gemacht? Oder zur MwSt Anpassung bei den Hotelbetrieben? etc. etc. Dass die FDP die VA in Hamburg mitgetragen hat ist aus der Oppostion heraus auch eine ganz tolle Leistung. Wenn sie das nicht gemacht hätten, hätte man echt an der Intelligenz zweifeln können.
Finde es ja gut, wenn es seitens der FDP Bestrebungen in die Richtung gibt (in Bremen) - aber generell kann man glaube ich schon sagen, dass die FDP Volksentscheide verhindert statt zu befördern. Insbesondere wenn sie in der Regierung sind, ist die Meinung des Volkes eh egal. Sonst wären viele Entscheidungen nicht so gefallen, wie sie gefallen sind.

Und natürlich geht es, wenn wir über Strom und Strompreise reden ums produzierende Gewerbe in Deutschland. Das wird sich alles verteuern. Die meisten Produktionsschritte sind unheimlich Energieintensiv. Das betrifft eben die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das sollte man schlicht nicht vergessen, denn alles hängt mit allem zusammen.

Da hast du Recht. Energie wird genrell teurer, weil Rohstoffe beschränkt sind, was die FDP aber nicht zu verstehen scheint. Aber das entkräftet ja meine Argumente nicht. Sieht man ja auch daran, dass die Strompreise trotz Laufzeitverlängerung steigen.
Habe vor 2 Jahren meine Mutter überzeugt, von Eon zu einem Ökostromanbieter zu wechseln. Ergebnis ist, dass sie mittlerweile schon über 200 Euro gespart hat bei einem Verbrauch von etwa 1000 kWh.
Je weiter man die Laufzeiten verlängert, desto länger dauert der Umbruch und desto mehr Arbeitsplätze gehen in der EE Branche flöten.

Zu Norwegen: Habe es hier schon mehrfach gesagt. Wir hängen, was unsere Gesamtenergieversorgung - nicht nur Strom - jetzt schon extrem vom Ausland ab. Und das ist verdammt strategischer Sicht verdammt gefährlich, denn wir machen uns noch erpressbarer und das kann man nicht wollen. Daher sollten wir doch zumindest beim Strom (Öl werden wir wohl kaum noch viel finden) möglichst unabhängig vom Ausland halten. Daher sollten wir selbst für Speichermöglichkeiten sorgen. In Bayern verhindern die Grünen übrigens derzeit auch eim Pumpspeicherkraftwerk. Habe das hier auch schon mal alles gepostet.

Ich kann verstehen, wenn man sagt, dass man von Ländern im nahen Osten, Russland etc. nicht abhängig sein möchte. Aber innerhalb der europäischen Gemeinschaft? Ich sage ja nicht, dass wir mittel/langfristig nicht auch selbst Speichermöglichkeiten brauchen. Aber ich sehe nicht, dass eine temporäre "Abhängigkeit" von Norwegen schädlich ist. In einer globalisierten Welt ist sowieso jeder von jedem abhängig, von daher ist das Argument für mich generell hinfällig. Was glaubst du, was los ist, wenn China morgen alle HAndelsbeziehungen zu uns abbricht? Wir sind dermaßen abhängig von den meisten Ländern dieser Welt, dass eine begrenzte Abhängigkeit von Norwegen sicher nicht das PRoblem ist. Zumal in diesem Fall auch eine gegenseitige Abhängigkeit der Fall wäre.

Zur Erdverkabelung. Das ist ja alles toll und das mag bei uns hier im Norden auch noch zu einem relativ humanen Mehrpreis machbar sein. Allerdings gibt es in Deutschland Gegeneden in denen die Erdverkabelung bis zum 32fachen einer Oberirdischen Leitung kosten kann. Habe auch bis heute nicht wirklich de Ablehnung gegen die oberirdischen Leitungen verstanden, außer, dass sie nicht unbedingt ansehnlich sind. Aber das sind die Windkraftanlagen auch nicht zwingend. Meist geht es bei der Ablehnung um die persönliche wirtschaftliche Interessen (Immobilienpreise etc.). Uns fehlen halt 3600 KM Leitung um einen EE-Anteil von (ich glaube es war es waren) 25 oder 35 % zu gewährleisten. Ich müsste aber noch mal nachschauen. Habe die Tage auch einen Artikel dazu gepostet, dass 50Hertz Transmission - betreiben das Ostdeutsche Stromnetz - bei ungünstigen Wetterlagen schon jetzt Angst hat vor einem möglichen Blackout in deren System. Weiss nich, ob das der Sinn der Sache in einem Industrieland sein kann und sollte.

Okay, wenn das stimmt, dass es 32 fach teurer wäre, macht es in der Tat keinen Sinn. Aber wie gesagt, es ist schwachsinn zu behaupten, die Grünen würden überall in Deutschland solche Leitungen verhindern.

Zu den AKW nur ganz kurz. Die Grünen posaunen rum, die AKW seien nicht sicher. Wenn sie davon überzeugt sind, dann müssen sie die vom Netzt nehmen, sofern sie die Aufsicht über diese haben. Atomaufsicht in Deutschland ist Ländersache, was ja auch die Begründung für die Klage gegen die Laufzeitverlängerungen ist. Die Länder wären so eklatant durch die Verlängerung mehrbelastet - sie haben die Aufsischtspflicht - dass sie hätten mitbestimmen müssen. Also konkrete Frage: Sind die AKW sicher, so dass sie am Netzt bleiben können oder sind sie es nicht?

Ich bin ja nicht die Grünen. Ich weiß aber soviel, dass kein AKW der Welt 100% sicher ist. An dieser Stelle muss man denke ich abwägen. Für mich heißt das, die 7 alten Meiler sofort abzuschalten (was wie gesagt aufgrund des massiven Stromexports von DE kein Problem ist) und den Rest dann schnellstmöglich auch abschalten. Wobei man da jedes AKW einzeln betrachten sollte. Wenn sich Störfälle häufen und die Sicherheit konkret in Gefahr ist (z.B. durch unzureichende Absicherung gegen Flugzeugabstürze), sollte man die auch abschalten, auch wenn man notfalls kurzfristig Strom importieren muss. Aber ich bin da kein Spezialist, vor allem habe ich keinen Einblick in die AKW's.
 
Völlig falsch. Die Mehwertssteuersenkung für die Hoteliers und Gastronomie ist seit Jahren Programmtik der FDP. Insbesondere vor dem europäischen Hintergrund.
Allerdings ist dies nur ein kleiner Teil der MwSt-Programmatik der FDP, die eine komplette Überarbeitung der MwSt-Sätze vorsieht. Dies ist aber nicht konkret in den Koalitionsvertrag hineingekommen. Man hat hier lediglich einen Prüfauftrag festgeschrieben den ich auch kritisiere, da ich hier konkrete Festschreibungen gefordert hätte. Hat aber nichts mit Lobbypolitik zu tun. Unsere Anreinerstaaten haben alle einen reduzierten MwSt-Satz auf touristisches Angbote bzw. haben allgmein einen niedrigeren Satz. Es war ein Fehler die MwSt-Sätze für Hotelübernachtungen allein zu senken. In der Sache bleibt die Programmtik aber richtig und hat mit Lobbypolitik wenig zu tun. Auch der Zusammenhang mit den Spenden Substania, der hergestellt wurde ist sinnfrei, weil die ersten Spenden der Substania an die FDP erst gekommen sind, als dies schon seit mehreren Jahren Programmatik war.

Du drehst den Sachverhalt immer so hin, dass er für dich passt. Wenn du schon schreibst, dass die FDP an einer kompletten Überarbeitung der MwSt.-Sätze arbeitet, warum hat man dann nicht die Hotelier-Variante im Rahmen eines "großen Gesamtpakets" präsentiert?

So aber bleibt in den Augen des Wählers ein schaler Beigeschmack.
 
Laufzeitverlängerung, Steuerpolitik, Hotelgewerbesteuer...

PS: auch wenn die Hotelsteuer schon jahrelang Programmatik der FDP war heißt das ja nicht, dass es keine Lobbypolitik ist, oder?

:tnx:

Heute wird es vermutlich in den Parteizentralen von CDU und FDP ungemütlich werden für Westerwelle, Homburger, Brüderle, Merkel und Co.!! :applaus:

Der Traum von Neuwahlen lebt weiter :applaus::applaus::applaus:

Und angeblich will Grün/Rot in BW das Projekt Stuttgart 21 stoppen! Ich frage mich nur, wie es dann weitergehen soll. Ich meine, kann das Projekt überhaupt noch gestoppt werden, oder ist es dafür nicht zu spät. Oder wollen die eine Variante eines neuen Bahnhofs, der einfach nur nicht unterirdisch sein wird? Echt ne tolle Leistung von Mappus innerhalb von nur 14 Monaten so dermaßen verhasst zu sein in Stuttgart
 
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