Allgemeiner Politik Thread

[Felissilvestris]

Du sagst es, seit 16 Jahren. Ich finde man darf seine Meinung innerhalb dieser Zeitspanne auch mal ändern. Und dann zu sagen: Ja, das wurde aber mal beschlossen... naja, irgendwie komisch. Es ändern sich ja auch die Umstände.

Ich muss zugeben, ich bin nicht so in dem Thema drin, keine Ahnung ob das Projekt noch sinnvoll ist oder nicht.

Ob das in dieser größe Sinn macht ist tatsächlich eine interessante Frage. Aber wie gesagt, dass ist mal beschlossen worden. Und 16 Jahre dauert solch eine Planung in Deutschland nun einmal, weil umfassende demokratische und rechtsstaatliche Beteilungsmöglichkeiten haben. Das dauert nun einmal. In diesen 16 Jahren gab es über 11 000 Eingaben von Bürgern bezüglich dieses Projekts. Jede dieser Eingaben wurde abgearbeitet.

Wir leben eben in einem demokratischen Rechtsstaat. Und das bedeutet auch immer, dass es Mehrheitsentscheidungen gibt, die man zu respektieren hat. Bin doch mit der rot/grünen Politik in Bremen auch unzufrieden. Aber mir bleibt dann eben nichts anderes übrig als auf demokratischen Wege für andere Mehrheiten zu werben. Alternative zu entwickeln und zu bewerben.

 

[Bremen]

Ich muss sagen ich finde es von den Eltern unverantwortlich, ihre Kinder als Schutzschild zu benutzen.
Es ist ein demokratisch beschlossenes Bauprojekt. So zeigt man den Kindern also, dass Demokratie doch nicht so toll ist ? Sehr Fragwürdig und mMn auch sehr bedauerlich.

Die eigenen Kinder/Jugendliche als Schutzschild zu verwenden, ist ziemlich perfide, aber das darf kein Freibrief für die Polizei eines demokratischen Staates sein, "blind" auf die friedlichen (!) Demonstranten einzudreschen, diese Bilder erinnerten doch sehr an das Eingreifen der Staatsmacht in der DDR in den Monaten/Jahren vor dem friedlichen Mauerfall.

Aber ebenso perfide ist es von den Politikern, einerseits darüber zu lamentieren, daß besonders in der jungen Generation eine hohe Politikverdrossenheit herrscht, sie aber anderseits die jungen Leute, die politisch anders Denken und auch öffentlich zu ihrer Überzeugung stehen, zu "verurteilen" - gerade bei einem so heiklen, gesellschaftsspaltenden Projekt wie Stuttgart 21 bewegt sich die Politik damit auf sehr dünnem Eis, und das nicht nur, weil dieser Protest auch von Menschen aktiv unterstützt wird, die äußerlich und auch ihrer eigenen Aussagen nach eher dem "bürgerlichen Lager" zugeordnet werden.

 

[carlos2308]

Ob es sinnvoll ist oder nicht steht meiner Meinung auf einem anderen Blatt.
Wie bereits gesagt wurde: Für Proteste und Widersprüche gab es genügend Zeit.

Wenn ich höre, dass man als Nicht-Demonstrant bzw. als Befürworter von Stuttgart21 beleidigt, beschimpft, bepöbelt und rumgeschubst wird, ist das meiner Meinung nach alles ander als friedlich.
Hinzu kommen die Dinge, die Felissilvestris bereits angesprochen hat. Dass da nicht reihenweise Autos und Mülltonnen brennen ist schon alles. Steine und Flaschen gg. die Polizei, die sich darüber hinaus beleidigen und aufs übelste beschimpfen lassen muss. Auch hier, friedlich ist anders. Die Demo gg. Stuttgart 21 wurde schon längst von Trittbrettfahrern und "Berufsdemonstranten", wei Felis sie nannte, die einfach nur Stunk suchen, missbraucht.
Auf die mahrfach erklärte Aufforderung, die Plätze zu räumen, wurde nicht reagiert. Dass hier dann rigoroser vorgegangen wird, sollte klar sein.

Ebenso abscheulich und fast schon ekelhaft finde ich, dass hier Kinder als Schutzschild benutzt werden. So nach dem Motto: "Komm wir holen unsere Kinder mit, dann können werden die Bullen sicher nicht so hart rangehen können!" Darus dann der Polizei auch noch ein Vorwurf zu machen, ist einfach nur bekloppt!

 

[Felissilvestris]

Die eigenen Kinder/Jugendliche als Schutzschild zu verwenden, ist ziemlich perfide, aber das darf kein Freibrief für die Polizei eines demokratischen Staates sein, "blind" auf die friedlichen (!) Demonstranten einzudreschen, diese Bilder erinnerten doch sehr an das Eingreifen der Staatsmacht in der DDR in den Monaten/Jahren vor dem friedlichen Mauerfall.

Aber ebenso perfide ist es von den Politikern, einerseits darüber zu lamentieren, daß besonders in der jungen Generation eine hohe Politikverdrossenheit herrscht, sie aber anderseits die jungen Leute, die politisch anders Denken und auch öffentlich zu ihrer Überzeugung stehen, zu "verurteilen" - gerade bei einem so heiklen, gesellschaftsspaltenden Projekt wie Stuttgart 21 bewegt sich die Politik damit auf sehr dünnem Eis, und das nicht nur, weil dieser Protest auch von Menschen aktiv unterstützt wird, die äußerlich und auch ihrer eigenen Aussagen nach eher dem "bürgerlichen Lager" zugeordnet werden.

Sind für dich Flaschenwerfer friedliche Demonstranten? Sind Leute für dich noch friedlich, die nach mehrfacher Aufforderung den Bauplatz, auf dem sie sich illegalerweise befinden, nicht verlassen?

Was soll der Staat denn bitte machen? Sich diesen Leuten beugen? Und sagen: "Ok, verhaltet euch illegal und wir schauen euch da jetzt mal bei zu."

Nochmal: Das Recht darf nicht dem Unrecht weichen. Und wenn hier Kinder und Rentner in die forderste Front geschickt werden, um als menschliche Schutzschilder zu dienen, dann ist das nur noch pervers.

 

[gelöscht]

Zu der Dauer dieser 16 Jahre: Wenn ich es richtig mitbekommen habe wurde der "Volkszorn" doch erst so groß nachdem in den Medien mehrfach berichtet wurde, inwiefern sich das Projekt verteuern würde.
Mag den einen oder anderen geben, der in den letzten Jahren ja sicherlich zugestimmt hat / hätte, nun aber sagt "In Zeiten knapper Kassen bitte nicht um den Preis!"
Der durchschnittlich gebildete Bürger außerhalb Stuttgarts interessierte sich doch vor Monaten noch nicht dafür. Als dann Milliardensummen genannt wurden erweiterte sich das Interesse auf das Bundesgebiet.
Und dann hat das ganze mit den Protesten sich immer wieder vergrößert und eine Eigendynamik angenommen.

 

[Felissilvestris]

Zu der Dauer dieser 16 Jahre: Wenn ich es richtig mitbekommen habe wurde der "Volkszorn" doch erst so groß nachdem in den Medien mehrfach berichtet wurde, inwiefern sich das Projekt verteuern würde.
Mag den einen oder anderen geben, der in den letzten Jahren ja sicherlich zugestimmt hat / hätte, nun aber sagt "In Zeiten knapper Kassen bitte nicht um den Preis!"
Der durchschnittlich gebildete Bürger außerhalb Stuttgarts interessierte sich doch vor Monaten noch nicht dafür. Als dann Milliardensummen genannt wurden erweiterte sich das Interesse auf das Bundesgebiet.
Und dann hat das ganze mit den Protesten sich immer wieder vergrößert und eine Eigendynamik angenommen.

Die Gründe für die Ablehnung mögen vielfältig sein und sind für mich sogar in Teilen nachvollziehbar.
Das ein Projekt, welches 16 Jahre Planung in Anspruch nimmt, nach dieser Zeit nicht mehr für die ursprünglich geplanten Kosten realisierbar sein wird. Zudem wurden ja aufgrund der Wünsche und Anregungen der Bürger Veränderungen vorgenommen, die ebenfalls zusätzliche Kosten verursachen. Ein in meine Augen leider normaler Vorgang bei solchen Großprojekten. Da wird ja nicht Einfamilienhaus hochgezogen, sondern wir ein komplettes unterirdisches Gleisnetz installiert und ein ganz neuer Stadtteil geschaffen. Die Dimensionen sind immens. Die Koste natürlich auch. Und wie gesagt für mich absehrbar.

 

[Neasy]

Ob das in dieser größe Sinn macht ist tatsächlich eine interessante Frage. Aber wie gesagt, dass ist mal beschlossen worden.

Gegen die Größe des Projekts und den damit verbundenen Kosten richtet sich doch gerade der aktuelle Protest und insbesondere bei der Kostenfrage zählt nach meiner Ansicht ein "das ist mal demokratisch beschlossen worden" nicht. Wenn ein Projekt zu teuer wird und immer weniger Geld in der Kasse ist, muss man genug Eier in der Hose haben, so ein Projekt auch wieder abzublasen. Und darum geht es den meisten Demonstranten.

 

[Felissilvestris]

Gegen die Größe des Projekts und den damit verbundenen Kosten richtet sich doch gerade der aktuelle Protest und insbesondere bei der Kostenfrage zählt nach meiner Ansicht ein "das ist mal demokratisch beschlossen worden" nicht.

Warum?

Als jemand, der mit öffentlichen Bauvorhaben befasst ist, wenn auch in einem kleineren Rahmen, ist mir als Verantwortlicher immer bewusst, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten nie eingehalten werden. Es wird in der Regel immer teuerer. Ist übrigens bei den meisten Privatbauten auch so.

Wenn gerade die Kollegen der SPD in BW jetzt so tun als sei das nicht vorausszusehen gewesen, dann sind das für mich endweder Leute, die bewusst die Unwahrheit sagen oder die mit einer Naivität ausgestattet sind, die sie schlicht unwählbar macht.

Und mal eine ganz andere Frage: Wer sagt eigentlich, dass die Demonstranten die Mehrheitsmeinung repräsentieren? Das ist eben das gute an unserer repräsentativen Demokratie. Hier wird eine Mehrheit auf Zeit gewählt, die Entscheidungen in dieser Zeit treffen kann. Das ist dann bitte zu respektieren. Das ist Demokratie.

 

[LaraLara]

Soweit ich weiß, wurde es im Dezember erst endgültig gemacht. Klingt bei dir so, als hätten die vor 16 Jahren das schon beschlossen

Ja ich hab es gerade auch gemerkt, unglücklich ausgedrückt, sorry

 

[baumi6]

Gegen die Größe des Projekts und den damit verbundenen Kosten richtet sich doch gerade der aktuelle Protest und insbesondere bei der Kostenfrage zählt nach meiner Ansicht ein "das ist mal demokratisch beschlossen worden" nicht. Wenn ein Projekt zu teuer wird und immer weniger Geld in der Kasse ist, muss man genug Eier in der Hose haben, so ein Projekt auch wieder abzublasen. Und darum geht es den meisten Demonstranten.

Sehe ich ähnlich.
Und wie schnell Politiker von ihren eigentlichen Beschlüssen Abstand nehmen, sieht man ja an der derzeitigen Atompolitik. Halt auch eine Frage des Geldes. Aber da haben die Lobbyisten ja ordentliche Arbeit geleistet

 

[Schimmelreiter]

Warum?

Als jemand, der mit öffentlichen Bauvorhaben befasst ist, wenn auch in einem kleineren Rahmen, ist mir als Verantwortlicher immer bewusst, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten nie eingehalten werden. Es wird in der Regel immer teuerer. Ist übrigens bei den meisten Privatbauten auch so.

Wenn gerade die Kollegen der SPD in BW jetzt so tun als sei das nicht vorausszusehen gewesen, dann sind das für mich endweder Leute, die bewusst die Unwahrheit sagen oder mit einer Naivität ausgestattet, die sie schlicht unwählbar macht.

Das du mit SPD und Grünen nichts anfangen kannst, wissen wir ja aus diversen Beiträgen von dir. Trotzdem ist es kein "Gottesgesetz", dass Bauvorhaben zwingend teurer werden müssen als veranschlagt. Insofern ist die Kritik der SPD mehr als berechtigt. Denn es trifft alle Steuerzahler.

 

[carlos2308]

Und dass es teurer wird wussten die Politiker der SPD nicht???
Warum kommen die erst damit um die Ecke, als die Demos schon größtenteils angekündigt wurden? EInzelne Politiker waren wohl schon länger dabei, aber die breite Masse der SPD ist mMn nur auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

 

[Bremen]

Ob das in dieser größe Sinn macht ist tatsächlich eine interessante Frage. Aber wie gesagt, dass ist mal beschlossen worden. Und 16 Jahre dauert solch eine Planung in Deutschland nun einmal, weil umfassende demokratische und rechtsstaatliche Beteilungsmöglichkeiten haben. Das dauert nun einmal. In diesen 16 Jahren gab es über 11 000 Eingaben von Bürgern bezüglich dieses Projekts. Jede dieser Eingaben wurde abgearbeitet.

Wir leben eben in einem demokratischen Rechtsstaat. Und das bedeutet auch immer, dass es Mehrheitsentscheidungen gibt, die man zu respektieren hat. Bin doch mit der rot/grünen Politik in Bremen auch unzufrieden. Aber mir bleibt dann eben nichts anderes übrig als auf demokratischen Wege für andere Mehrheiten zu werben. Alternative zu entwickeln und zu bewerben.

Das Argument der 16 Jahre bewegt sich auf sehr dünnem Eis, auch wenn man diese "Vorlaufzeit" als "Nachteil" der langsam mahlenden demokratischen Mühlen ansehen kann, aber in anderdhalb Jahrzehnten, was bei dem kurzfristigen Denken der Politik (sprich max. bis zu den nächsten Wahlen) eh eine sehr lange Zeit ist, können sich Meinungen und ggf. Weltanschauungen drastisch ändern, und dem muß die Demokratie auch Rechnung tragen.

Mein Vater lebt seit ca. 25 Jahren in einer 3.700-Seelen-Gemeinde in Oberschwaben (also in einer Gegend, wo überspitzt formuliert auch ein Besenstiel Bürgermeister wird, sofern er für die CDU kandidiert) und aus den Gesprächen, die man dort so führt (was bei tiefstem Oberschwäbisch nicht immer ganz leicht ist), kristallisierte sich heraus, daß Filbinger (!), Späth und mit Abstrichen auch Teufel im bürgerlichen Lager trotz ihrer Skandale und Skandälchen unumstritten waren, aber Oettinger und erst recht mit Mappus deutlich kritischer gesehen werden. Dieses von Herbert Grönemeyer in „Luxus“ besungene Wir-werden-gern-regiert bröckelt auch im politisch bürgerlichen Lager, so daß es durchaus nachvollziehbar ist, daß Bürgerinnen und Bürger, die vor 16 Jahren noch für “Stuttgart 21“ votierten, heute dagegen sind. Und gerade weil die Proteste nicht nur von den Anhängern der Opposition in Ba-Wü., sondern auch von Anhängern der Regierungsparteien getragen werden, darf man sich nicht an politisch veraltete Entscheidungen klammern und sie mit aller Gewalt durchsetzen, sondern sich im demokratischen Konsens damit befassen.

 

[Schimmelreiter]

@carlos2308
Das sich Politiker oder Parteien gerne irgendwelchen Stimmungen zueigen machen wenn sie für sich einen Vorteil sehen, ist doch bekannt. Und das betrifft alle Politiker und Parteien des demokratischen und nicht-demokratischen Spektrums. Trotzdem ist es meiner Meinung nach nicht falsch, dass die SPD das Vorhaben bzw. die Kostenexplosion kritisiert.

 

[Bremen]

Und dass es teurer wird wussten die Politiker der SPD nicht???
Warum kommen die erst damit um die Ecke, als die Demos schon größtenteils angekündigt wurden? EInzelne Politiker waren wohl schon länger dabei, aber die breite Masse der SPD ist mMn nur auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

Ob etwas teurer wird oder nicht, ist der Poltik egel welcher Coleur eh gleichgültig, die Bürgerinnen und Bürger können ja noch weiter geschröpft werden.

 

[Neasy]

Und mal eine ganz andere Frage: Wer sagt eigentlich, dass die Demonstranten die Mehrheitsmeinung repräsentieren? Das ist eben das gute an unserer repräsentativen Demokratie. Hier wird eine Mehrheit auf Zeit gewählt, die Entscheidungen in dieser Zeit treffen kann. Das ist dann bitte zu respektieren. Das ist Demokratie.

Die Repräsentanten der Demokratie könnte aber auch akzeptieren, das es offenbar starken Widerstand (siehe auch Meinungsumfragen) gegen dieses Bauprojekt gibt und einen Volksentscheid ansetzen. Das wäre demokratisch. Natürlich wäre das Ergebnis nur eine Momentaufnahme, aber das sind Landtagswahlen auch nur. Hätte auch den Vorteil, das die nächsten Landtagswahlen nicht primär eine Abstimmung über S21 werden.

Man muss auch bedenken, das es bei S21 um etwas sehr konkretes geht und nicht um irgendein Gesetz, das eine neu gewählte Regierung mit wenig Aufwand wieder restlich entfernen kann. Deshalb ist aktuell dieser Park mit den Bäumen für die Demonstranten auch so bedeutend.

 

[Bremen]

Sind für dich Flaschenwerfer friedliche Demonstranten? Sind Leute für dich noch friedlich, die nach mehrfacher Aufforderung den Bauplatz, auf dem sie sich illegalerweise befinden, nicht verlassen?

Was soll der Staat denn bitte machen? Sich diesen Leuten beugen? Und sagen: "Ok, verhaltet euch illegal und wir schauen euch da jetzt mal bei zu."

Nochmal: Das Recht darf nicht dem Unrecht weichen. Und wenn hier Kinder und Rentner in die forderste Front geschickt werden, um als menschliche Schutzschilder zu dienen, dann ist das nur noch pervers.

Nein, Flaschenwerfer sind für mich keine friedlichen Demonstranten, und es ist feige von denen, sich in die Menge der friedlichen Demonstranten zu mischen. Aber ob es Chaoten bei einer Demo sind oder Hooligans beim Fußball, es ist in beiden Fällen eine Minderheit, die den Ruf der großen Mehrheit Schaden zufügt. Abgesehen davon sind Rentner auch mündige und damit wahlberechtigte Bürger, die ihre Meinung kundtun dürfen, ohne daß man ihnen oder ihren Mitmenschen vorwirft, daß sie an "die forderste Front" geschickt werden.

PS: Du als parteipolitisch Aktiver solltest eigentlich wissen, daß in 20 Jahren, wenn die geburtenstarken 60er Jahrgänge das Rentenalter erreichen, dies ein nicht unerhebliches Wählerpotential sind, so daß es wohl angebracht ist, daß man seine Worte über das politische Verhalten von Rentnern überlegen sollte.

 

[Quorthon]

Nein, Flaschenwerfer sind für mich keine friedlichen Demonstranten, und es ist feige von denen, sich in die Menge der friedlichen Demonstranten zu mischen. Aber ob es Chaoten bei einer Demo sind oder Hooligans beim Fußball, es ist in beiden Fällen eine Minderheit, die den Ruf der großen Mehrheit Schaden zufügt. Abgesehen davon sind Rentner auch mündige und damit wahlberechtigte Bürger, die ihre Meinung kundtun dürfen, ohne daß man ihnen oder ihren Mitmenschen vorwirft, daß sie an "die forderste Front" geschickt werden.

PS: Du als parteipolitisch Aktiver solltest eigentlich wissen, daß in 20 Jahren, wenn die geburtenstarken 60er Jahrgänge das Rentenalter erreichen, dies ein nicht unerhebliches Wählerpotential sind, so daß es wohl angebracht ist, daß man seine Worte über das politische Verhalten von Rentnern überlegen sollte.

Und was ist mit den zahlreichen Kindern?

 

[Bremen]

Hätte auch den Vorteil, das die nächsten Landtagswahlen nicht primär eine Abstimmung über S21 werden.

Aber darauf legt es nicht nur die Opposition (was noch nachvollziehbar ist), sondern auch Ministerpräsident Mappus an; er spielt "Russisch Roulette", gewinnt er die Wahl, ist seine Macht manifestiert, verliert er und die CDU muß erstmals seit 1948 in die Opposition, ist er politisch "verbrannt".

 

[Bremen]

Und was ist mit den zahlreichen Kindern?

Beziehst Du die Frage auf die Kinder bei der Demo oder auf ihr Wahlverhalten in 20 Jahren?