Allgemeiner Politik Thread

[RoyKeane]

Meine Güte, so spitzfindig bist du doch sonst nicht. Man könnte meinen du willst mal Lehrer werden.

 

[WeizenOlli]

Meine Güte, so spitzfindig bist du doch sonst nicht. Man könnte meinen du willst mal Lehrer werden.

so ist halt Poltik

aber lassen wir das

 

[Bremen]

ich auch...allerdings glaube ich nicht, das grüne und FDP zusammen kommen werden..

Sehe ich ähnlich, da haben schwarz-grün ja noch mehr Parallelen als gelb-grün; und diese Differenzen zwischen Grüne und FDP führten zum Bruch der Bremer Ampel-Koalition 1995 (Piepmatzaffäre).

 

[werder-w]

ich habe hier mal die reaktionen der presse auf die nrw-wahl zusammengefasst. der sz-liveticker hat da einige schöne beobachtungen gemacht und das hamburger abendblatt titelt am drastischsten.

Der Freitag - wie es anzunehmen war - kommentiert auch bissig: "Bei rheinischem Kartoffelsalat mit Würstchen und Flaschenbier (der Sekt blieb im Kühlschrank) diskutierte das Parteivolk die Lage."

 

[Bremen]

Nach der NRW-Wahl rumst es in der schwarz-gelben Koalition gewaltig: Hessens Ministerpräsident läuft verbalen Amok in der Bildungspolitik, Bundeskanzlerin Merkel steht parteilintern unter Druck, und die die FDP mischt beim Kanzelerin-Bashing munter mit.

Daß es bei Findung eines politischen Konsens nicht wie in einer Walldorf-Schule zugeht, in dem alle sich an den Händen fassen und das gegenseitige Liebhaben beteuern, ist verständlich, aber den Wählerinnen und Wählern egal welcher Partei wird durch dieses Gezänk unweigerlich das Gefühl vermittelt, daß die Regierungsparteien vor lauter Gezänk derzeit nicht mehr in der Lage sind, sich um die immer größer werdenen Probleme zu kümmern. CDU/CSU werben mit dem Slogan "Näher am Menschen", aber davon ist die Bundesregierung derzeit weiter denn je entfernt.

 

[Werder-Bär]

@ Bremen

Was ich dann auch etwas seltsam finde ist, wie die Koaltitionsgespräche in NRW ablaufen. Zuerst sagt die FDP, das sie mit Rot-Grün reden wird, um dann einen Tag später zu erklären, das man keine Ampelkoalition machen wird. Zudem sagten sie auch eine Jamaika-Koalition ab. Dadurch gibt es nur noch zwei Möglichkeit. Ob das der Sinn von Politik ist...fraglich. Folgende Koaltionen sind also noch möglich:


CDU-SPD: Möglich. Die CDU bliebe an der Macht, Rüttgers müsste aber wahrscheinlich gehen
Rot-Rot-Grün: Ich hoffe sehr, das die SPD weiterhin der Meinung ist, das die Linke keine "koalitions- und regierungsfähige Partei ist".


---> Bleibt also die Frage welche noch am wahrscheinlichsten wäre. Meiner Meinung nach nur noch eine Koalition. Eine Große mit CDU und SPD

 

[woncka]

@ Bremen

Was ich dann auch etwas seltsam finde ist, wie die Koaltitionsgespräche in NRW ablaufen. Zuerst sagt die FDP, das sie mit Rot-Grün reden wird, um dann einen Tag später zu erklären, das man keine Ampelkoalition machen wird. Dadurch gibt es eine Möglichkeit weniger. Ob das der Sinn von Politik ist...fraglich. Folgende Koaltionen sind also noch möglich:


CDU-SPD: Möglich. Die CDU bliebe an der Macht, Rüttgers müsste aber wahrscheinlich gehen
CDU-FDP-Grüne: Sehr unwahrscheinlich, da eine Koalition von Schwarz-Gelb ja auch von der Bevölkerung schon abgelehnt wurde. Zwar wären hier noch die Grünen mit dabei, allerdings waären sie in solch einer Koalition nur dritte Kraft was die Ideen und Einbringung angeht
Rot-Rot-Grün: Ich hoffe sehr, das die SPD weiterhin der Meinung ist, das die Linke keine "koalitions- und regierungsfähige Partei ist".


---> Bleibt also die Frage welche noch am wahrscheinlichsten wäre. Meiner Meinung nach nur noch eine Koalition. Eine Große mit CDU und SPD

Oder Neuwahl, um das Ypsilanti-Dilemma zu vermeiden?!

 

[Werder-Bär]

Oder Neuwahl, um das Ypsilanti-Dilemma zu vermeiden?!

Neuwahl wäre am besten. Im Moment kann nahezu keine Koalition zustandekommen. Bei einer Neuwahl denke ich dürfte der klare Gewinner dann Rot-Grün sein. Damit wären klare Verhältnisse. Allerdings...wann gab es zuletzt Neuwahlen kurz nach der Wahl?

Edit: Die FDP hat auch einer Jamaika-Koalition eine Absage erteilt.

 

[Niedersachse]

Was ich dann auch etwas seltsam finde ist, wie die Koaltitionsgespräche in NRW ablaufen. Zuerst sagt die FDP, das sie mit Rot-Grün reden wird, um dann einen Tag später zu erklären, das man keine Ampelkoalition machen wird. Zudem sagten sie auch eine Jamaika-Koalition ab. Dadurch gibt es nur noch zwei Möglichkeit. Ob das der Sinn von Politik ist...fraglich.

Die FDP vertritt den Standpunkt, dass sie keine Koalitionsgespräche führen will mit Parteien, für die eine Koalition mit einer extremistischen Partei wie der Linken in Nordrhein-Westfalen zumindest theoretisch möglich ist. Weil aber die Grünen sich der Linken nicht völlig verweigern, gibt es also weder Ampel- noch Jamaika-Gespräche. Ob das nun eine konsequente oder eine starrsinnige Haltung ist, mag jeder für sich beurteilen...

 

[Micoud21]

Paukenschlag in Wiesbaden: Roland Koch geht
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zieht sich überraschend aus der Politik zurück. Die Nachfolge läuft nach weiteren dpa-Informationen auf den bisherigen hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu.

http://www.focus.de/politik/deutsch...in-wiesbaden-roland-koch-geht_aid_511850.html

:eek::applaus:

Grandiose Nachricht. Meiner Meinung nach der schlimmste Politiker den wir in Deutschland haben, für mich unverständlich wie Hessen diesen Kriminellen wählen konnte.
Das er jetzt mitten in seiner Regierungsperiode zurücktritt und dann demnächst in die Wirtschaft geht passt natürlich zu ihm.

 

[Bremen]

Nach seinem verbalen Amoklauf gegen die Bildungspolitik war der Rücktritt von Roland Koch vorhersehbar, entweder weil er genau wußte, daß er mit solchen Äußerungen selbst in Hessen keine Wahl mehr gewinnen kann, oder weil es Kalkül war, seiner Art entsprechend sich mit Pauken und Trompeten von der poltischen Bühne zurückzuziehen.

Politisch ist der Rücktritt des Populisten Roland Koch kein Verlust, ganz im Gegenteil. Als "Rechtsausleger" war er für viele Wechsel- bzw. unentschlossene Wähler ein triftiger Grund, nicht die Union zu wählen. Für Bundeskanzlerin Merkel wird dagegen das Regieren leichter, weil ihr größter parteiinterner Kritiker - die Oppositionsparteen lachten sich oftmals schlapp, weil Koch ihnen das Kanzlerin-Bashing häufig abgenommen hat - das Feld räumen wird.

 

[Yps-Gimmick]

Hessen kommt wohl vom Regen in die Traufe, denn sein wahrscheinlicher Nachfolger Volker Bouffier ist auch nicht gerade ein Vorbild. Aber ansonsten grandios, dass der endlich geht!

 

[Werder-Bär]

Hessen kommt wohl vom Regen in die Traufe, denn sein wahrscheinlicher Nachfolger Volker Bouffier ist auch nicht gerade ein Vorbild. Aber ansonsten grandios, dass der endlich geht!

Nach seinen letzten fehltritten ist es auch gut so. Was Koch zuletzt gesagt hat...Der ist ja selbst der eigenen Partei zuletzt im Weg gestanden.

 

[the_freaktaker]

In Sachsen ist die NPD im Landtag, in Hessen Roland Koch Ministerpräsident. Da kann jeder für sich entscheiden, was schlimmer ist.
Für mich ein Festtag, dass dieser unmenschliche und dubiose Rechtspopulist endlich aus solch einem bedeutenden Amt raus ist.

 

[Bremen]

Hessen kommt wohl vom Regen in die Traufe, denn sein wahrscheinlicher Nachfolger Volker Bouffier ist auch nicht gerade ein Vorbild. Aber ansonsten grandios, dass der endlich geht!

Wie wahr, Boffier hat als Anwalt verbotener Weise in einer Scheidungsangelenheit beide Seiten beraten, ihm ist es gelungen, innerhalb von wenigen Jahren gleich zweimal den Big Brother Award (Negativpreis für Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen, die die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich machen) zu bekommen und hat einen Parteifreund ohne vorheriges Auswahlverfahren zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannt. Er steht seinem Vorgänger Koch in nichts nach.

 

[Werder-Bär]

Wie wahr, Boffier hat als Anwalt verbotener Weise in einer Scheidungsangelenheit beide Seiten beraten, ihm ist es gelungen, innerhalb von wenigen Jahren gleich zweimal den Big Brother Award (Negativpreis für Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen, die die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich machen) zu bekommen und hat einen Parteifreund ohne vorheriges Auswahlverfahren zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannt. Er steht seinem Vorgänger Koch in nichts nach.

Ist doch ne beachtliche Liste. Wenn ich die bei einer Bewerbung reinschreiben würde, könnte ich zu 100% mit ner Absage rechnen.
Leider repräsentiert so jemand auch noch das Bundesland und lenkt die Geschicke.

 

[Koenich]

Kontinuität ist das Stichwort. Eine reaktionäre Hackfresse kann adäquat nur durch eine andere ersetzt werden.

 

[Bremen]

Ist doch ne beachtliche Liste. Wenn ich die bei einer Bewerbung reinschreiben würde, könnte ich zu 100% mit ner Absage rechnen.
Leider repräsentiert so jemand auch noch das Bundesland und lenkt die Geschicke.

Das sind die Gepflogenheiten der Politik, da kannst Du sogar wie Otto Wiesheu (CSU) mit 1,75 Promille einen Verkehrsunfall mit einem Toten und einem Schwerverletzten verursachen (vor Gericht wird das ursprüngliche Urteil von 13 Monate Haft ohne Bewährung in zweiter Instanz auf 12 Monate auf Bewährung und einer Geldstrafe i.H. von 20.000 DM geschönt) und wirst Jahre später Bayrischer Staatsminister für Verkehr!

 

[Niedersachse]

In Sachsen ist die NPD im Landtag, in Hessen Roland Koch Ministerpräsident. Da kann jeder für sich entscheiden, was schlimmer ist.

Ist das dein Ernst?

Koch mag als Rechtspopulist und Unsympath neue Maßstäbe der Widerwärtigkeit gesetzt haben, aber trotzdem ist das noch eine ganz andere Liga als eine eindeutig rechtsextreme Partei, die vor Gewalt und anderen Rechtsbrüchen nie zurückschreckt und die Parlamente, in denen sie vertreten ist, verächtlich "Quasselbuden" nennt und für Demonstrationen ihrer vor Blödheit nur so quietschenden Ideologie missbraucht.

 

[the_freaktaker]

Ist das dein Ernst?

Koch mag als Rechtspopulist und Unsympath neue Maßstäbe der Widerwärtigkeit gesetzt haben, aber trotzdem ist das noch eine ganz andere Liga als eine eindeutig rechtsextreme Partei, die vor Gewalt und anderen Rechtsbrüchen nie zurückschreckt und die Parlamente, in denen sie vertreten ist, verächtlich "Quasselbuden" nennt und für Demonstrationen ihrer vor Blödheit nur so quietschenden Ideologie missbraucht.

Natürlich ist das mein Ernst. Selbstverständlich bezogen auf den Einfluss von Roland Koch sowie der NPD-Fraktionen in zwei Landtagen. Von letzteren wird dieser kleingehalten, nicht zuletzt wegen der eigenen Blödheit. Das Erschreckende an den Landtagseinzügen der NPD ist doch, dass in MV und Sachsen tatsächlich jeweils rund 10% der Wählerinnen und Wähler diese Partei wählen und nicht das, was die daraus gemacht hat.
Das kann man bei Roland Koch so nicht sagen, der mit dem Schüren von Rassismus bei so einigen Deutschen die subtilen Vorbehalte gegen Ausländer angeheizt haben dürfte. Und auch noch von einer weitaus größeren Anzahl Leuten gewählt wurde, wenn auch mit etwas Verlust im Vergleich zu 2003.
Und Koch hat für seine populistischen Aussagen bezüglich ausländischen Straftätern nicht umsonst Applaus von den Republikanern und der NPD bekommen.