Allgemeiner Politik Thread

CDU am Ende doch noch um 6200 Stimmen vorne. Womöglich werden die Stimmen angesichts dieses knappen Ausgangs auch nochmal nachgezählt.

Es reicht jedenfalls weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Was bleibt an Alternativen? Rot-Rot-Grün? Dazu fehlt der SPD die Courage. Jamaika? Bestimmt nicht. GroKo? Da werden die "Großen" beide den Ministerpräsidenten stellen wollen.

Prognose: Am Ende wird wieder wochenlang um Posten gerangelt, bevor dann Neuwahlen angestrebt werden. Was musste der Wähler auch wieder so ein doofes Ergebnis liefern!
 
Klasse Ergebnis. :wall:

Mal gespannt, was die SPD damit nun anfängt. Kann mir vorstellen, dass sich Rot-Grün von den Linken tolerieren lässt. Ansonsten dürfte es nach dem Ergebnis selbst bei einer Großen Koalition keine Zukunft für Rüttgers als Ministerpräsident mehr geben.
 
Zitat von fabster:
CDU am Ende doch noch um 6200 Stimmen vorne. Womöglich werden die Stimmen angesichts dieses knappen Ausgangs auch nochmal nachgezählt.

Es reicht jedenfalls weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Was bleibt an Alternativen? Rot-Rot-Grün? Dazu fehlt der SPD die Courage. Jamaika? Bestimmt nicht. GroKo? Da werden die "Großen" beide den Ministerpräsidenten stellen wollen.

Prognose: Am Ende wird wieder wochenlang um Posten gerangelt, bevor dann Neuwahlen angestrebt werden. Was musste der Wähler auch wieder so ein doofes Ergebnis liefern!
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Mit Neuwahlen kann man vllt. die Symptome beheben, aber nicht die Ursachen.

Daß es nicht nur in NRW außerhalb einer großen Koalition kaum noch klare regiergierungsfähige Mehrheiten gibt, ist ein eindeutiges Signal für das politische Versagen der beiden großen Parteien CDU und SPD. Sie können kein politisches Konzept präsentieren, welches die Basis für eine solide Regierung bildet, so daß Simmenanteile von > 40% für eine dieser beiden Partien eher die Ausnahme bleiben, und demzufolge die Stimmen an die kleineren Parteien verlieren. In NRW betrugen die Verluste für CDU und SPD insgesamt 12,8% (wobei die CDU mit über 10% den Löwenanteil verlor), wovon von die Linke und vor allem die Grünen profitieren; die FDP hat dadurch zwar auch Stimmen gewonnen, aber ihr Anteil an dem Denkzettel für CDU und SPD wäre mit Sicherheit höher ausgefallen, wenn die Bundespartei nicht mit ihrer Klientelpolitik und dem gegenseitig Ausspielen von Geringverdienern und Hartz-IV-Emfänger die Wählerschaft in der klassischen "Arbeitnehmerland" NRW verprellt hätte.
 
das wird sich jetzt ewig hinziehen..
NRW hat nämlich keine frist in seiner verfassung, wann ein neuer ministerpräsident gewählt sein muss..

ich bin mal gespannt...
 
Zitat von WeizenOlli:
das wird sich jetzt ewig hinziehen..
NRW hat nämlich keine frist in seiner verfassung, wann ein neuer ministerpräsident gewählt sein muss..
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Das glaube ich auch.

Ich bin mir sicher, dass es keine von den Linken tolerierte rot-grüne Regierung geben wird. Frau Kraft wird nicht den selben Fehler machen wie Ypsilanti. Wobei ich diese sklavische Ablehnungshaltung der SPD gegenüber der Linken generell für Quatsch halte. Das ist allerdings ein anderes Thema. Fakt ist, dass das Risiko für Kraft einfach zu groß wäre eine solche Geschichte zu probieren. Hessen hat ja gezeigt wie schnell da einzelne Abgeordnete "Gewissensbisse" bekommen.

Die einzige stabile Mehrheit wäre eine große Koalition und dass bei sowas nichts wirklich produktives herauskommen kann, haben wir spätestens während der vergangenen Legislaturperiode im Bund erlebt.

Wäre mir insgesamt aber immer noch lieber als schwarz-gelb.
 
Es ist den Nordrhein-Westfalen zu wünschen, dass sich eine einigermaßen tragfähige Koalition in welcher Zusammenstellung auch immer findet, die sich nicht den Linken prostituieren muss.
 
Zitat von RoyKeane:
Die einzige stabile Mehrheit wäre eine große Koalition und dass bei sowas nichts wirklich produktives herauskommen kann, haben wir spätestens während der vergangenen Legislaturperiode im Bund erlebt.
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ich muss die ganze zeit an die bundestagswahl 2005 denken, wo sich die SPD ja auch als wahlsieger hingestellt hat und schröder meinte, dass die SPD keiner großen koalition mit einer CDU-Kanzlerin zustimmen wird...
in NRW ist es jetzt für mich mehr als ähnlich.. große verluste bei der CDU aber trotzdem 6200 stimmen vor der SPD... da wird es der SPD wieder mehr als schwer fallen einen Ministerpräsidenten aus der CDU zu akzeptieren...
meine Vermutung: der neue Ministerpräsident kommt aus der CDU, heißt aber nicht Rüttgers... bevor es zu rot-rot-rgün kommt, wird wohl eher nochmal gewählt;)
 
Aufgrund der Konstellation scheint eine große Koalition für beide Seiten das kleinere Übel zu sein. Die CDU hat zwar knapp die meisten Stimmen erhalten, so daß ihr der Posten des Ministerpräsidenten zustehen würde, aber unter Berücksichtigung der über 10%igen Stimmenverlusten der CDU, die auch auf die Skandale und Skandälchen von Jürgen Rüttgers (u.a. Sponsoring, Parteispenden, fremdenfeindliche Äußerungen) zurückzuführen sind, kann man den Wählerinnen und Wählern in NRW einen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nur schwer „verkaufen“. Zudem ist zu vermuten, daß der parteiinterne Rückhalt für Rüttgers, dessen ausgeprägtes soziales Verständnis für die Marktwirtschaft für große Teile der CDU ein Dorn im Auge ist, nach diesem Stimmenverlusten noch weiter gesunken ist.
 
Zitat von RoyKeane:
Ich bin mir sicher, dass es keine von den Linken tolerierte rot-grüne Regierung geben wird. Frau Kraft wird nicht den selben Fehler machen wie Ypsilanti. Wobei ich diese sklavische Ablehnungshaltung der SPD gegenüber der Linken generell für Quatsch halte. Das ist allerdings ein anderes Thema. Fakt ist, dass das Risiko für Kraft einfach zu groß wäre eine solche Geschichte zu probieren. Hessen hat ja gezeigt wie schnell da einzelne Abgeordnete "Gewissensbisse" bekommen.
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Damit würden sich die SPD und die Grünen selbst rostige Nägel in die Knie rammen. Eine geduldete Minderheitsregierung ist von je her ein Vabanque-Spiel, denn jedes Gesetz, welches nicht im Parlament verabscheidetet werden kann, weil Teile oder die gesamte Fraktion der duldenden Partei diese nicht mittragen, schwächt die Regierung immer mehr und mit ihrem Hang zum Populismus haben die Linken bisher nicht den Eindruck erweckt, daß sie dahingehend ein zuverlässiger Partner sein können.
 
Da stimme ich dir absolut zu. Ich wollte auch nicht darauf hinaus, dass die SPD eine solche geduldete Minderheitsregierung versuchen sollte. Ganz im Gegenteil. Ich halte es lediglich für einen Fehler der SPD grundsätzlich eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen zu haben. ;)
 
Zitat von RoyKeane:
Ganz im Gegenteil. Ich halte es lediglich für einen Fehler der SPD grundsätzlich eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen zu haben. ;)
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das ist aber nicht der fall..
die SPD will nicht mit den Linken koalieren, aber definitiv ausgeschlossen wurde es vor der Wahl nicht und soweit ich das heute mitbekommen habe, hat sich das noch nicht geändert...

EDIT
auf der PK der SPD wurde grade gesagt, dass die Grünen mit der FDP reden wollen... die SPD hofft auf eine Ampel
 
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