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http://www.tagesschau.de/inland/betreuungsgeld-155.html
Gott sei Dank hat das Bundesverfassungsgericht die irrsinnige Herdprämie gekippt!
Nach dem Aus der Ausländermaut nun schon die 2. Niederlage hintereinander für den Quartalsirren aus Bayern.
Irgendwie nervt diese Provinzpartei, kommen alle Paar Monate mit einer Schnappsidee, von der eh jeder weiß, dass sie damit nicht durchkommen aber sie verursachen unnötig Kosten und kosten Nerven. Die CSU sollte dabei bleiben, was sie am besten können: gegen Ausländer wettern, besoffen Autofahren und fremdgehen!
Gott sei Dank hat das Bundesverfassungsgericht die irrsinnige Herdprämie gekippt!
Nach dem Aus der Ausländermaut nun schon die 2. Niederlage hintereinander für den Quartalsirren aus Bayern. Irgendwie nervt diese Provinzpartei, kommen alle Paar Monate mit einer Schnappsidee, von der eh jeder weiß, dass sie damit nicht durchkommen aber sie verursachen unnötig Kosten und kosten Nerven. Die CSU sollte dabei bleiben, was sie am besten können: gegen Ausländer wettern, besoffen Autofahren und fremdgehen!warum hat so etwas überhaupt 3 Pflichtverteidiger auf kosten der steuerzahler???
eine Frage, über die ich gerade mit meinem Kollegen diskutiert habe. Das ist echt ein Unding.
imho ist es völlig irrelevant wer wem wieviel Geld gibt, schulden erlässt oder was auch immer.
es war schon immer ein krieg reich gegen arm. die reichen werden ihn gewinnen.
hab grad mal geschaut und einen beitrag in einem blog von "die zeit" gefunden:
"Für ein Gerichtsverfahren dieser Größenordnung ist das völlig normal. Auch die Bundesanwaltschaft ist als Ankläger mit vier Staats- beziehungsweise Bundesanwälten in München vertreten. Schließlich umfassen die Akten zum Verfahren mehr als 600 Ordner, die es akribisch durchzuarbeiten gilt. Der NSU-Prozess findet an drei Tagen in der Woche statt, er wird mindestens zwei Jahre dauern. Das ist für einen Anwalt allein praktisch kaum zu schaffen. "Gibt es nur einen Verteidiger und fällt dieser wegen Krankheit oder aus anderen Gründen aus, dann platzt der gesamte Prozess", sagt Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl ZEIT ONLINE. Zudem haben die drei Anwälte noch andere Mandanten, die sie parallel betreuen müssen."
Weil das nicht die Zuständigkeit des Bundes ist... Nun will die CSU, dass die Länder das Betreuungsgeld weiterzahlen, doch dazu bräuchten sie Unterstützung vom Bund. Das würde im Endeffekt überhaupt gar keinen Unterschied machen, wäre dann aber verfassungskonform? Ziemlich sinnlos. Inhaltlich finde ich das Betreuungsgeld ansich immer noch keine so schlechte Sache.
solange die Kinder nicht vor den Fernseher gesetzt während das Betreuungsgeld versoffen und/oder verqualmt wird - ja.
Irgendwie nervt diese Provinzpartei, kommen alle Paar Monate mit einer Schnappsidee, von der eh jeder weiß, dass sie damit nicht durchkommen aber sie verursachen unnötig Kosten und kosten Nerven. Die CSU sollte dabei bleiben, was sie am besten können: gegen Ausländer wettern, besoffen Autofahren und fremdgehen!
Aus der heute show geklaut?
Aber inhaltlich stimme ich voll zu! Diese Armleuchter verstehen es bestens, primitive Stammtischparolen zu reiten. Allerdings wundere ich mich immer wieder, dass die CSU noch immer die bayrischen Wähler damit zu ziehen weiß. So dämlich sind die Bayern normalerweise nicht...
Genau diese Art von Verwendung der Herdprämie sehe ich auch bei Angehörigen bildungsferner Bevölkerungsschichten auch.
Bremen
Moderator
http://www.tagesschau.de/inland/betreuungsgeld-155.html
Gott sei Dank hat das Bundesverfassungsgericht die irrsinnige Herdprämie gekippt!
Nach der Maut nun das zweite Gesetzesvorhaben binnen kürzester Zeit, welches formell gegen geltendes Recht verstößt. Sind die dafür verantwortlichen Minister bzw. Ministerialbeamten nicht in der Lage, ihre Ansinnen dahingehend zu prüfen, ob sie überhaupt gesetzeskonform sind?
Diesen Faden der nicht gesetzeskonformen Vorlagen könnte man jetzt noch allein in Bezug auf die CSU weiterspinnen: sind die sehr selbstbewußten bis überheblichen Christsozialen so von sich und ihrer Politik überzeugt, daß sie meinen, sich mit ihren Gesetzesvorlagen über geltendes Recht hinwegsetzen zu können?
Bremen
Moderator
Es würde mMn mehr Sinn machen, wenn man dieses Geld direkt dort investiert wird, wo es vorschulische Bildung und gesellschaftliche Intregation vermittelt wird: in den Kindergärten.
So wie die CSU das Projekt aber angesetzt hatte, ist das ein Widerspruch ihrer eigenen Politik: denn z.B. gerade aus den Reihen der CSU war und ist immer wieder zu hören (stellenweise wohl auch berechtigt), daß Migranten sich sprachlich und gesellschaftlich zu wenig integrieren, aber mit dem Betreuungsgeld schaff(t)e sie gleichzeit einen Anreiz, daß Eltern mit Mitgrationshintergrund ihre Kinder zuhause lassen und somit verhindern, daß ihr Nachwuchs soziale Kontakte knüpft, die deutsche Sprache erlernen etc.
Die Minister eher weniger, aber da die Führungsebene (also der sogeannte Höhere Dienst) der besagten Ministerialbeamte ja nun zu mindestens 99,99% Juristen sind, sollte man eigentlich tatsächlich erwarten, dass die das können sollten.
Allerdings entsteht mitunter der Eindruck, dass es nicht die Überflieger unter den Juraabsolventen sind, die in den Ministerialdienst drängen, schließlich sind die Verdienstmöglichkeiten ja doch begrenzt.
Das sind für mich zwei verschiedene paar Schuhe.
Ich finde es im Allgemeinen gut, wenn Kinder bis zum dritten Lebensjahr tagsüber bei ihren Familien sein können. Unabhängig davon braucht es für Familien mit Migrationshintergrund spezielle Reglungen, bspw. verpflichtende Kita- oder Vorschulbesuche und bei Bedarf Sprach- oder Integrationskurse.
Der Ausländer wird in die Kita zwangsverpflichtet während der Deutsche das "Betreuungsgeld" zur privaten Altersvorsorge zur Seite legt? Ergibt Sinn, ja.
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Endlich kann der Raubzug beginnen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/griechenland-tourismus-immobilien-inseln-verkauf
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Endlich kann der Raubzug beginnen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/griechenland-tourismus-immobilien-inseln-verkauf
Dann sind wir uns ja einig.
ich hätte mir gewünscht, dass Wolfgang Bosbach eine echte Chance erhält, Bundeskanzler zu werden. Heute wird er sich wohl verabschieden. Chapeau, Sie waren für mich der einzige glaubwürdige Politiker der letzten Jahre.
Das sollte ja auch keineswegs verboten werden. Es ging nur darum, ob man ihnen Geld dafür zahlt.
Das Problem ist, dass für dich offenbar "förderungsbedürftige Kinder" und "Kinder von Ausländern" synonym zu sein scheinen.
Ja, es gibt viele Kinder von Migranten, denen ein früher Besuch in der KiTa sehr gut tun würde. Wegen Sprachdefiziten, Bildungsferne der Eltern ect. Nur: das trifft eben auch viele deutschstämmige Kinder zu. Andererseits gibt es eben viele Kinder von Ausländern, die keine entsprechende Förderung brauchen - ein Akademikerpaar aus der Schweiz kann seine Kinder in den meisten Fällen gut alleine fördern.
Wer weiß, ich kann es schwer einschätzen, aber evtl. wechselt er ja rüber zu Luckes neuer Alfa Partei?
Klingt im ersten Moment vielleicht etwas weit hergeholt, aber vorstellbar wäre es in meinen Augen?!
Na ja, abwarten, da sollte man ja eigentlich im Laufe des Tages mehr erfahren...
Der Rücktritt bezieht sich nur auf sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses. Abgeordneter bleibt er - zum Glück.
Ich hätte mir auch ein höheres Amt für ihn gewünscht. Wenn schon jemand aus der CDU die Kanzlerschaft innehaben muss, dann doch lieber jemand wie er als die momentane Besetzung.
Ich hätte mir auch ein höheres Amt für ihn gewünscht. Wenn schon jemand aus der CDU die Kanzlerschaft innehaben muss, dann doch lieber jemand wie er als die momentane Besetzung.
Das ist mir alles schon klar. Wäre halt die Frage, wie man solche Regelungen ausarbeiten würde, dass es die Richtigen trifft. Ich halte jedenfalls nichts davon, wenn sich bei der Gesetzgebung an der Unvernunft mancher, vielleicht bildungsferner, Eltern orientiert wird.
Halte ich für komplett unrealistisch, würde es aber begrüßen!