Allgemeiner Politik Thread

[Felissilvestris]

Vielleicht bemühe ich die Arbeitslosen auch lediglich, weil ich bei NPD-Wähler ein erhöhtes Potential von Unzufriedenheit verorte. Demnach wären auch Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und ählichem dazuzuzählen.

Die Linke scheint für diese Wähler jedenfalls keine Alternative zu sein.

@Feli:
Ich beschränke meine Sichtweise dabei auf den Osten.

Der Westen hat nicht die Entwicklung seit Beginn der 90ger gemacht, wie sie im Osten stattgefunden hat.

Die Wähler der Linken und der diversen rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien überschneiden sich schon. Zumindest im Westen.

Im Osten kannst du bei der Linken noch sehr viele Altkader in der Wählerschaft verorten. Allerdings ist die Linke im Osten wesentlich realpolitischer als im Westen und fängt nicht sooo viel Protestpotential auf.

Dazu kommt, dass die Rechten es verstanden haben in vielen Kommunen sich eine Basis zu schaffen, indem sie eine harte Opposition gegen etablierten Parteien zu fahren. Man prangert eben populistisch die, unbestreitbar, vorhandenen Missstände an. Allerdings fragen deren Wähler auch nicht nach realistischen Antworten, sondern nehmen die Einfachen.

 

[zoggg]

Das steht aber im kompletten Gegensatz zu allen anderen Parteien, die Freiheit als Schutz durch den Staat vor allem Unbill begreifen. Insbesondere Grüne und Linke gehen sogar so weit, dass sie größtmöglichen Schutz mit größtmöglicher Gängelung gleichsetzen, um dem Bürger ein aus ihrer Sicht ungünstiges Verhalten auszutreiben.

In vielen Bereichen ja. In einzelnen Bereichen aber eben nicht.

Und damit kommen wir zu einem großen Problem der Politik und vieler Politiker:
Wir halten uns zu viel mit möglichst absolut geltenden Einordnungen und tollen Begrifflichkeiten auf.

 

[Felissilvestris]

In der Tat ist das auch ein Problem der Begrifflichkeit - weil die Definition von Liberalität zu vielen unklar ist.

Liberal bedeutet eben nicht Laissez-faire oder alles geht, sondern - wie oben schon gesagt - Schutz der individuellen Freiheit. Aus liberaler Sicht heißt das, dass der Einzelne vom Staat vor allem die Möglichkeit bekommt, seine eigenen Entscheidungen zu seiner persönlichen Entfaltung zu treffen. Das schließt durchaus auch mit ein, dass sich diese Entscheidungen als falsch erweisen können.

Das steht aber im kompletten Gegensatz zu allen anderen Parteien, die Freiheit als Schutz durch den Staat vor allem Unbill begreifen. Insbesondere Grüne und Linke gehen sogar so weit, dass sie größtmöglichen Schutz mit größtmöglicher Gängelung gleichsetzen, um dem Bürger ein aus ihrer Sicht ungünstiges Verhalten auszutreiben.

Insbesondere fürs Fettmakierte.

 

[Felissilvestris]

In vielen Bereichen ja. In einzelnen Bereichen aber eben nicht.

Und damit kommen wir zu einem großen Problem der Politik und vieler Politiker:
Wir halten uns zu viel mit möglichst absolut geltenden Einordnungen und tollen Begrifflichkeiten auf.

Für einen Liberalen gibt es in der Politik aber absolute Grenzen. Nämlich genau da, wo der Staat zu sehr ins Privatleben der Bürger, die eigentlich überhaupt ein Kernelemt des Staates sind, eingreift.
Es gibt da schon eine absolute Grenze, die leider die FDP in der derzeitigen Regierung viel zu oft überschreitet.

 

[zoggg]

Es geht mir nur darum:

Der Ansatz die Freiheit des Individuums zu schützen ist auch ein guter. Aber das kann in ganz vielen Bereichen geschehen. Und in manchen dieser Bereiche bedienen das wie gesagt auch andere Parteien. Natürlich nicht so umfangreich, wie die FDP es sich vornimmt. Wäre aber auch die Höchststrafe, wenn andere Parteien jetzt noch liberaler wären als die FDP.

 

[Felissilvestris]

Es geht mir nur darum:

Der Ansatz die Freiheit des Individuums zu schützen ist auch ein guter. Aber das kann in ganz vielen Bereichen geschehen. Und in manchen dieser Bereiche bedienen das wie gesagt auch andere Parteien. Natürlich nicht so umfangreich, wie die FDP es sich vornimmt. Wäre aber auch die Höchststrafe, wenn andere Parteien jetzt noch liberaler wären als die FDP.

Programmtisch bedienen in einige Parteien bei der FDP tatsächlich. Allerdings tun sie in anderen Bereichen das genaue Gegenteil.

Und in dieser Frage enttäuscht mich dann eben auch die FDP. Die beispielsweise in Energiepolitik jegliche liberale Linie vermissen lässt. Es ist schlicht nicht die Aufgabe des Staates eine Form der Energiegewinnung zu verbieten oder irgendeine zu fördern. Sondern sie muss Gesetze erlassen, die die in diesem Bereich Rahmenbedingungen setzt.

 

[Firedangerboy]

Programmtisch bedienen in einigen Parteien das andere Parteien tatsächlich. Allerdings tun sie in anderen Bereichen das genaue Gegenteil.

Irgendetwas macht die FDP verkehrt.

 

[Felissilvestris]

Irgendetwas macht die FDP verkehrt.

Ach echt?

Wir sind mit einem ziemlich großen Anspruch gestartet und wir haben, und jetzt bedien ich mich mal bei der Aussage unsere lieben Generalsekretärs, nicht geliefert. Das ist der Punkt. Von den großen Reformen ist doch nichts gekommen. Und selbst im kleinen hat mans nicht gebracht. Da liegt das Problem. Und nirgens anders.

 

[Firedangerboy]

Man hat geliefert. Allerdings nur die Kröten, die zu schlucken waren!

 

[Felissilvestris]

Man hat geliefert. Allerdings nur die Kröten, die zu schlucken waren!

Wirkliche Kröten zu schlucken gabs ja nun auch nicht. Da muss ich die Bundesregierung wieder in Schutz nehmen. Wenn ich mir überlege wie Rot/Grün und Schwarz/Rot erstmal lustig an der Steuerschraube gedreht haben, um den Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, um für ihr ureigenstes Klientel neue "Jobs" zu schaffen.
Das haben wir ja nun nicht gemacht. Da könnte man sich mal lustig über das Projekt "Soziale Stadt" unterhalten und warum die Grünen jetzt so aufschreien, weil die BReg das im Zuge der Sparmaßnahmen eindampft. Hatte in meiner kommunalpolitischen Zeit genug mit den Projekten, die aus diesem (und anderen Töpfen) bezahlt wurden und werden zu tun.

 

[Bremen]

Kröten zu schlucken gab es in der Tat nicht wirklich, aber die derzeitige Bundesregierung hat in der ersten Hälfte ihrer Legistaturperiode ein alles andere als solides Bild abgeben: Eifersüchteleien zwischen Union und FDP, Steuergeschenke für Hotelliers, die in Zeiten leerer Kassen nicht nur ein Schuß, sondern ein Durchschnuß ins Knie waren, Merkels anfangs zögerliches Handeln in Griechenland-Krise, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten mit dem plötzlichen Rückzug durch Fukushima, die Enthaltung in der Lybienfrage und das ganze wird dadurch gekrönt, daß Merkels Politik den Eindruck hinterläßt, daß ihr es primär um den eigenen Machterhalt geht. Und das hat sich ja auch in den Wahlergebnissen 2011 widergespiegelt.

 

[Firedangerboy]

Kröten:

Alle nicht eingelösten Versprechen, die Gesundheitsreform, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Das sind keine Kröten? Frag mal Menschen, die davon betroffen sind. Bei der Gesundheitsreform beispielsweise die Rentner, bei der AKW-Geschichte die Solarbranche sowie die Energieoligopolisten und auch die Bürger der BRD, weil diese die Fehlentscheidungen dieser Bundesregierung haben erleiden dürfen. Das waren für die BRD zum Teil sehr sehr teure Fehlentscheidungen. Den Eurohickhack will ich mal lieber garnicht erst erwähnenen. Selten hatten wir eine Bundesregierung, die dermaßen überfordert war.

 

[Felissilvestris]

Nicht eingelöste Wahlversprechen und die Laufzeitverlängerung der AKW passen dann doch nicht einen Satz, da diese sowohl in der Programmatik der Unionsparteien als auch der FDP vorgesehen war. War also mitnichten eine Wählertäuschung.
Und ja die 180 Grad-Wende sowie die Planwirtschaft im Energiesektor werden den Steuerbürger sehr viel Geld kosten. Liegt aber daran, dass man einfach nicht dazu kommt endlich die Marktwirtschaft in dem Bereich zuzulassen. Es gibt kaum einen Bereich, in dem mit sovielen direkten und indirekten Subventionen Renditen erwirtschaftet werden. Gilt übrigens für die Atomindustrie wie die Erneuerbaren gleichermaßen. Da werden den Anlagenbauern Renditen staatlich garantiert. Ein Unsinn, den übrigens rot/grün eingeführt hat und den man anfangs zumindest ein bisschen zusammengestrichen hat.
Meine Wunschvorstellung wäre eine komplette Abschaffung der Subventionen in dem Sektor gewesen. Bin übrigens ziemlich sicher, dass die AKWs dann auch von Netz gehen würden über wahrscheinlich einen kürzeren Zeitraum als von der jetzigen BReg und den Vorgängerregierungen beschlossen.

Eine wirkliche Gesundheitsreform hat es ebenfalls nicht gegeben. Da kann man sich auch lang und breit drüber streiten, was richtig wäre. Aber so lange man diese ganzen Verbandsmokel, egal aus welcher Richtung, nicht endlich los wird, wirds da eh nichts werden.

 

[GreenWhite]

...zur schwachen Regierung sehe ich allerdings auch nicht, SPD, Grüne und Linke wollen noch mehr Staat und Umverteilung, wie soll dass die Antwort auf die wachsende Konkurrenz der BRICS's sein. In einem geschlossenen Model hat diese Transfermentalität noch funktioniert, dass das so nicht mehr klappt zeigt uns die aktuelle Schuldenkrise mit gegenseitigen Abhänigigkeiten. Will man bei SPD und Grünen die Transferunion wirklich beschreiten, dann ist es zwangsläufig das Ende der hiesigen sozialen Marktwirtschaft, so wie wir sie verstehen. Zunächst wird das Kapital abwandern, dann die Firmen und letztendlich die Qualifizierten. Der Aderlass in Richtung Schweiz, USA und Kanada ist bereits jetzt schon sehr hoch und zeigt einmal mehr, wie absurd die aktuelle Debatte über mangelnde Fachkräfte ist. Einerseits kann man nicht genügen Leute halten und vorhandene "Alte" aktivieren, andererseits wollen kaum qualifizierte Ausländer in unserem Land arbeiten. Die Blockade durch Gewerkschaften und linker Hardliner, als auch die Unfähigkeit erfolgreich die Besten der Besten zu bewerben führt dieses Land ganz eindeutig ins Abseits. Wer letztendlich mein, ein Grundeinkommen ohne Arbeit wäre die Ultima Ratio hat nicht kapiert, wie die Welt schon jetzt funktioniert.

 

[Firedangerboy]

@Feli:

Subsummiert habe ich es unter teure "Fehlentscheidungen"!

Bezüglich des freien Marktes. Die FDP hatte immer die Möglichkeit, dies zu verändern. Aber die FDP hatte immer nur einen liberalen Anstrich.

 

[Felissilvestris]

...zur schwachen Regierung sehe ich allerdings auch nicht, SPD, Grüne und Linke wollen noch mehr Staat und Umverteilung, wie soll dass die Antwort auf die wachsende Konkurrenz der BRICS's sein. In einem geschlossenen Model hat diese Transfermentalität noch funktioniert, dass das so nicht mehr klappt zeigt uns die aktuelle Schuldenkrise mit gegenseitigen Abhänigigkeiten. Will man bei SPD und Grünen die Transferunion wirklich beschreiten, dann ist es zwangsläufig das Ende der hiesigen sozialen Marktwirtschaft, so wie wir sie verstehen. Zunächst wird das Kapital abwandern, dann die Firmen und letztendlich die Qualifizierten. Der Aderlass in Richtung Schweiz, USA und Kanada ist bereits jetzt schon sehr hoch und zeigt einmal mehr, wie absurd die aktuelle Debatte über mangelnde Fachkräfte ist. Einerseits kann man nicht genügen Leute halten und vorhandene "Alte" aktivieren, andererseits wollen kaum qualifizierte Ausländer in unserem Land arbeiten. Die Blockade durch Gewerkschaften und linker Hardliner, als auch die Unfähigkeit erfolgreich die Besten der Besten zu bewerben führt dieses Land ganz eindeutig ins Abseits. Wer letztendlich mein, ein Grundeinkommen ohne Arbeit wäre die Ultima Ratio hat nicht kapiert, wie die Welt schon jetzt funktioniert.

Das ist das Problem. Umso enttäuschter bin ich eben über die Performance der eigenen Parteifreunde.
Im ürbigen hast du ja nicht nur die Abwanderung gen "Westen". Man sollte sich mal anschauen wie viele Biotechniker in Richtung Asien abwandern. Insbesondere Singapur ist da sehr gut dabei. Und auch in China arbeiten zunehmend deutsche Fachkräfte.
So lange man sich aber in Deutschland damit aufhält sich im Kleinen zu bekriegen und jeglichen Fortschritt verhindert, wird das eh nicht besser. Wenn ich mir allein das Theater um die "Ertüchtigung des Bahnknoten Bremens" ansehe, dann wird mir schon wieder ganz schlecht. Da bauen wir mit Niedersachsen zusammen einen neuen Tiefwasserhafen und bekommens nicht hin die Hinterlandanbindung einigermaßen ordentlich aufzustellen. :stirn:

 

[Felissilvestris]

@Feli:

Subsummiert habe ich es unter teure "Fehlentscheidungen"!

Bezüglich des freien Marktes. Die FDP hatte immer die Möglichkeit, dies zu verändern. Aber die FDP hatte immer nur einen liberalen Anstrich.

Ja und Nein. Zum einen kannst du auch mit 14 % keine Regierung alleine stellen. Man hat sich zudem dann eben dummdämlich abkochen lassen. Zum anderen gebe ich dir recht, dass es auch in der FDP (noch) zu viele Etatisten.

 

[Firedangerboy]

Fortschritt kann auch Rückschritt sein. Es ist schon wichtig, dies zu bewerten. Monsanto, Soja, Roundup sowie die Mutationen, die daraus hervorgehen. Ist es in der Welt, dann ist es in der Welt und übt seinen Einfluss aus. Finanziell reizvoll muss nicht nachhaltig sinnvoll sein.

 

[Felissilvestris]

Fortschritt kann auch Rückschritt sein. Es ist schon wichtig, dies zu bewerten. Monsanto, Soja, Roundup sowie die Mutationen, die daraus hervorgehen. Ist es in der Welt, dann ist es in der Welt und übt seinen Einfluss aus. Finanziell reizvoll muss nicht nachhaltig sinnvoll sein.

Weisst du Warnungen dieser Art erinnern immer stark an die Ärzte, die vor dem Bahnfahren gewarnt haben, weil bei den hohen Geschwindigkeiten (damals 31 Km/h) der Mensch schwachsinnig hätte werden müssen.

Ja. Neue Technologien bringen auch immer gewisse Gefahren mitsich. Aber die Chancen, die in ihnen liegen sind wesentlich größer. Und, dass der Begriff "Mutation" heut im allgemeinen Sprachgebrauch ein negativ besetzter Begriff ist, zeigt den ganzen Irrsinn dahinter. Ohne Mutation würde wir nicht extistieren und würde auch nichts anderes Existieren. Und ob ich nun über gezielte Kreuzungen, so wie seit fast dem Anbeginn der zivilisierten Menschenheit, oder im Labor Saatgut beispielsweise widerstandsfähiger und ertragsreicher mache ist am Ende ziemlich egal. Das Ergebnis ist eigentlich das gleiche. Nur dauert das erstere länger und letzteres geht eben schneller.

 

[Firedangerboy]

Ja und Nein. Zum einen kannst du auch mit 14 % keine Regierung alleine stellen. Man hat sich zudem dann eben dummdämlich abkochen lassen. Zum anderen gebe ich dir recht, dass es auch in der FDP (noch) zu viele Etatisten.

Gerade in Punkto Atomkraft ist die FDP mal eine treibende Kraft gewesen. Zu der Zeit mag es sogar sinnvoll gewesen sein, man hat aber auch in dieser Hinsicht die Zeichen der Zeit verkannt und nicht reagiert, sondern hat daran festgehalten. Warum auch immer.

Zur Etablierung neuer Technologien braucht es Anschubfinanzierungen. Diese müssen aber irgendwann enden. Dies ist bei den erneuerbaren Energien möglich.

Politik täte gut daran, in Zukunft mehr den Konsens zu suchen, um "bestmögliche" Entscheidungen zu tätigen. Dabei würde ich mir wünschen, dass man sich wieder klarer positioniert und im Parlament den Konsens sucht. Die Entscheidungen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist dabei das Musterbeispiel, wie es nicht ablaufen sollte. Wäre der Versuch gemacht worden, Konsens zu erreichen, wäre die AKW-Laufzeitverlängerung nicht gekommen und die Solarbranche wäre aufgrund dieser Fehlentscheidungen nicht so eingebrochen, wie sie es jetzt tat. Der Markt wurde total verunsichert. Das war leider eine respektable Leistung unserer Bundesregierung.

Sind natürlich Luftschlösser - das ist mir schon klar.