Allgemeiner Politik Thread

Echt ein schönes Wahlergebnis gestern abend, mit Ausnahme der 6% für die NPD:wild:

Aber: SPD gewonnen, Grüne gewonnen, CDU verloren und FDP raus aus dem Landtag. Ist die FDP nicht mittlerweile bei jeder Wahl dies Jahr aus dem Landtag geflogen? Mir ist irgendwie so...die bekommen halt die Quittung für ihre Leute, die sie aufstellen. Mag sein, dass die FDP vom Programm her gut aufgestellt ist und gute Themen bedient, aber was bringt es wenn solche Leute wie Westerwelle, Rösler und Lindner durchs Land stolpern. Ich hoffe dass die FDP auch in Berlin verliert und natürlich bei der Bundestagswahl. Dann soll die von mir aus alle Leute rausschmeißen und komplett neu beginnen. Insgesamt ist es schon komisch, wie schnell sich die politische Landschaft in Deutschland gewandelt hat, in den letzten 1,5 Jahren. Die SPD war fast tot, lag bei 22% CDU und FDP waren oben auf, die Grünen dümpelten um die 5% herum. Jetzt ist die SPD oben auf, kann durch die Bank mit Ergebnissen von 30% + X rechnen, die CDU muss aufpassen nicht von den Grünen überholt zu werden und die FDP vergeigt eine Wahl nach der nächsten. :lol:


Noch ein Wort zur Linkspartei: gestern regte sich der Kanditat über den NPD Mann auf und sagte, die NPD sei Verfassungswidrig. Entschuldigung, aber wer im Glashaus sitzt...Eine Partei bei der die eignen Mitglieder den Mauerbau rechtfertigen, ist meiner Meinung nach auch nicht Verfassungskonform und absolut nicht wählbar:stirn:
 
Wobei die Partei nichts für die Aussagen ihrer Mitglieder kann. Der Unterschied zwischen Linkspartei und NSDA...äh, NPD liegt darin, dass die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm keine undemokratischen Inhalte hat. Nicht bezahlbar, aber auch nicht undemokratisch.


Zum Thema der Gentechnik: Kein Versorgungsproblem dieser Welt wird mit neuen Technologien im Nachrungsmittelbereich gelöst werden, da weltweit genug zum Beißen produziert wird.
 
Komm mir bitte nicht mit der Solarbranche und der Solarenergie ansich. Für Deutschland eine der ineffektivsten Methoden Strom zu erzeugen und wird ohne Subvention niemals wirtschaftlich betrieben werden können. Habe hier in diesem Thread mich dazu schon mehrfach geäußert, daher habe ich keine Lust das alles nochmals zu wiederholen.

Die FDP war übrigens mal gegen die Atomkraftwerke in Deutschland. Weil eben genau eine dauersubventionierte Technologie nicht haben wollte. Nun hatte man sich eben entschieden - weil das meiste eh bezahlt und die Zukunftskosten (Endlagerung etc.) eh auf uns zukommen - die Dinger weiterlaufen zu lassen. Warum? Weils wirtschaftlicher ist als der ganze andere Rest. Wenn ich in Zeitungen aus unserer Nachbarrepublik Österreich schon lese wie die Deutschen Stromanbieter da jetzt betteln gehen, dann wird mir übel. Deutsche "betteln" um Strom aus Österreich

Das ist das Deutschland, was in der Welt Kriege führen soll, aber nicht einmal mehr in der Lage ist seinen eigenen Strom zu produzieren.

Ja. Bundesregierung hat in der Energiefrage einen Fehler gemacht. Nämlich die Marktwirtschaft nicht endlich angeschaltet.
 
Grade die herrschende Antiatomkraftstimmung in Deutschland wäre der richtige Zeitpunkt, das EEG über'n Haufen zu werfen und es darauf anzulegen, dass die Atomkraftwerke im Markt abgelehnt (-er als vorher) werden und sich Anbieter bewusst für erneuerbare Energien entscheiden.


Eine Zukunft hat eine Energieerzeugungsmethode nur dann, wenn sie Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Das ist eine der stimmigsten Erkenntnisse von Röttgen. (Als ob die so neu wäre....). Wenn erneuerbare Energien nicht durch Nachfrage überleben, muss eh eine gänzlich andere Grundlage gefunden werden.
 
Zitat von Firedangerboy:
:tnx:

Das war eine ganz famose Runde.
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Ja hat mich gewundert, dass die den NPD-Mann auch interviewt haben. Na ja die haben sich wohl gedacht, der ist immerhin gewählt worden. Beim ZDF hatten sie den gar nicht dabei in der Runde. Fand ich erst befremdlich bei ARD, dann aber doch ganz gut, denn der Mann hat sich selbst disqualifiziert. Erst ist er die ganze Zeit hin und her gewackelt, als die anderen geredet haben, dann hat er solch einen Dummfug erzählt...unglaublich..:stirn:
 
@Feli:

Du bist nicht die FDP und die Entscheidungen zur Atomkraft wurden von Mitgliedern der FDP gestützt. Atomkraft nebst Hinterlassenschaften sind aufgrund des politischen Wirkens dieser Partei auch ein Erbe dieser!

Da die FDP jetzt gezwungen war, allein aufgrund der eigenen Daseinsvorsorge, von Ihrer Haltung Abstand nehmen zu müssen, haben sie sich auch zu großen Teilen die Kosten für diese Fehlentscheidungen zuzuordnen! Ich verstehe, dass diese Einsicht eine harte Erkenntnis sein kann, aber so ist es nunmal, wenn man sich als Verfechter für etwas hervortut.

Die Marktwirtschaft hat die FDP damals aktiv abgeschaltet. Ansonsten wäre es nie dazu gekommen, dass AKW´s betrieben worden wären. Das Risiko ist halt untragbar. Darum haftet für Schäden, die aus einem Supergau hervorgehen auch die Allgemeinheit und nicht der Betreiber.

Du regst Dich hier über Nichtigkeiten auf, wenn Du dich so sehr über die Subvention der PV aufregst. Schau erstmal nach, wieviele Jahrzehnte eine solche Förderung noch betrieben werden könnte, wenn man die Gesamtförderung der AKW als Maßstab heranziehen würde. Schließlich werden wir mit den AKW Folgekosten haben, die es mit der Förderung erneuerbarer Energien nie geben wird.

Man könnte meinen, dass die Förderung der erneuerbaren Energien einer Geldverbrennung nahekommt. Dabei ist es doch vielmehr so, dass hier Menschen Geld verdienen und dies später wieder investieren. OK - jetzt wird den Oligopolisten ein wenig der Markt streitig gemacht, aber das ist doch wohl eher marginal.

@Zogg:
Dann müsste den Betreibern sämtliche Kosten aufgebürdet werden und bilanztechnisch müsste man sich überlegen, wie man Kosten für mehrere 100000 Jahre lange Lagerung bilanzieren könnte.
 
Zitat von Felissilvestris:
Komm mir bitte nicht mit der Solarbranche und der Solarenergie ansich. Für Deutschland eine der ineffektivsten Methoden Strom zu erzeugen und wird ohne Subvention niemals wirtschaftlich betrieben werden können. Habe hier in diesem Thread mich dazu schon mehrfach geäußert, daher habe ich keine Lust das alles nochmals zu wiederholen.

Die FDP war übrigens mal gegen die Atomkraftwerke in Deutschland. Weil eben genau eine dauersubventionierte Technologie nicht haben wollte. Nun hatte man sich eben entschieden - weil das meiste eh bezahlt und die Zukunftskosten (Endlagerung etc.) eh auf uns zukommen - die Dinger weiterlaufen zu lassen. Warum? Weils wirtschaftlicher ist als der ganze andere Rest. Wenn ich in Zeitungen aus unserer Nachbarrepublik Österreich schon lese wie die Deutschen Stromanbieter da jetzt betteln gehen, dann wird mir übel. Deutsche "betteln" um Strom aus Österreich

Das ist das Deutschland, was in der Welt Kriege führen soll, aber nicht einmal mehr in der Lage ist seinen eigenen Strom zu produzieren.

Ja. Bundesregierung hat in der Energiefrage einen Fehler gemacht. Nämlich die Marktwirtschaft nicht endlich angeschaltet.
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Stimmt ist aber schon seeeehhrr lange her, oder? ;)

http://cne.fr33bas3.net/wp-content/uploads/2010/10/1959-plakat-fdp-antiatomkraft-214x300.jpg
 
Dann sollte man bitte auch den Betreibern von Solaranlagen die kompletten Kosten aufbrügen. Der Unterschied zur Atomkraft ist, dass wir den enstehenden Müll bei den AKWs behalten müssen, bei den Herstellung von Solarmodulen belassen wir ihn halt China und anderswo. Setzt dich mal damit auseinander wie die Grudstoffe für Photovoltaikanlagen gewonnen werden und dann beachte den Herstellungsprozess. Was meinst du warum davon so viel nicht in Deutschland passiert. Bei den Umweltauflagen, die zu beachten wären, wäre die genauso, wenn nicht sogar teurer, als die Atomenergie.
Und was die Versicherungsfrage angeht. Sicher richtig. Allerdings ist keine einzige Industrieanlage in Deutschland (oder auf der Welt) ausreichend gegen mögliche Risiken versichert. Was meinst du was passiert, wenn bei den BASF mal richtig was daneben geht. Mannheim, Ludwigshafen, die ganze Gegen wäre richtig schön im A***.

Und natürlich haben wir auch mitbeschlossenen einige AKWs zu bauen. In der damaligen Situation war die Subventionierung genauso wenig verstädnlich wie sie es heute ist.

Von der Subventionierung der PV profitieren übrigens ausschließlich Leute, die das Geld haben in diese Dinger zu investieren. Der Otto-Normal-Mieter beispielsweise zahl für den Kram ausschließlich.

Ich hätte gerne einen freien Wettbewerb auf dem Energiemarkt.
 
Wenn Du gerne einen freien Energiemarkt hättest, dann freu Dich doch zumindest ein wenig, dass am Sockel der Oligopolisten zumindest ein wenig gewackelt wird und Stadtwerke wieder aufblühen können. ;) Der Anfang ist gemacht.
 
Zitat von Firedangerboy:
Wenn Du gerne einen freien Energiemarkt hättest, dann freu Dich doch zumindest ein wenig, dass am Sockel der Oligopolisten zumindest ein wenig gewackelt wird und Stadtwerke wieder aufblühen können. ;) Der Anfang ist gemacht.
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Die Oligopole stammen ja aus einer reinen staatswirtschaftlichen Idee. Das war ein Gründungsfehler dieser Republik. Da gibt es aber noch einige. Mir ist übrigens egal wer da am Ende als Sieger hervor geht, aber wenn man es wenigstens endlich so hinbekommen würde wie auf dem Telefonmarkt, dann wär ich schon zufrieden.
 
Die Politik traut sich nicht dran. Darum müssen wir ja die kleinen Meilensteine feiern. Solchen Vollpfosten wie dem Clement haben wir es doch zu verdanken, dass ein Konzern wie die Eon entstehen konnte und zwar zu einer Zeit, wo eigentlich ein Wettbewerb entstehen sollte.

Letzendlich werden sich die Großen auch auf dem Markt der erneuerbaren durchsetzen, weil sie sich vollgesogen haben und für die Kosten der AKW nicht aufkommen müssen. Apropos Subventioniereung. ;)

Eigentlich liegen wir in dieser Hinsicht ja auch icht wirklich auseinander. Ich würde mcih freuen, wenn den Marktgesetzen wieder mehr Rechnung getragen werden würde und die Oligopole ein wenig zerschlagen werden würden.
 
Zitat von zoggg:
Die Mitglieder selber. Sind doch Erwachsene Menschen, die für ihren Bockmist selber grade stehen können.
Mit der Verantwortung haben es die zahlreichen Vorbestraften und Ex-Insassen der NPD zwar nicht, aber den Anspruch kann man ja stellen.
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Wir sprachen hier aber von der Links Partei und den Mitgliedern, die den Mauerbau verteidigt haben. Natürlich ist die Partei nicht verantwortlich, aber sie kann und muss in so einem Fall den fristlosen Ausschluss aus der Partei anstreben. Und das ist meines Wissens nach nicht geschehen. Es hat lediglich "Empfehlungen" von Bartsch geben, die Partei zu verlassen...lächerlich:mad:
 
Ach, siehst du. Ich hatte irgendwie im Kopf gehabt, es würde um die NPD gehen, weil die Linkspartei ja gegen sie geschossen hat.

Das Beispiel passt trotzden und kann auf andere Parteien übertragen werden. Siehe Sarrazin und die SPD. Da wurde von einigen auch erwartet, dass die Partei die Konsequenzen zieht. Dabei kann ich doch in wesentlichen Inhalten anderer Meinung sein und die Partei trotzdem die Partei sein, mit der ich alles in allem die meisten Schnittstellen habe. Darf ein linker gegen gesetzlichen Midestlohn, ein grüner für Atomkraft sein? Ja, falls du mich fragst. Nur aufsteigen wird er in der Partei nicht.


Das mit dem Mauerbau ist eine heikle Geschichte. Die Linkspartei hätte damit viel souveräner umgehen sollen. Allerdings gibt es zu dem Thema oft auch missverständliche Fragestellungen.

Eine Fernsehsendung hat vor Kurzem Umfragen gemacht, ob der Mauerbau gemäß einer These eines Linkenpolitikers in der Tat notwendig war. Das wurden Genossen der Linken gefragt, welche nur mit "ja" oder "nein" antworten konnten. Ergebnis: Die Mehrheit war der Meinung, dass der Mauerbau nicht notwendig war, obwohl die Gegenseite überraschend groß war.

Problem: "Notwendig" ist nicht gleichzusetzen mit "gut" oder "schlecht". Das wurde in diesem Rahmen aber gemacht. Viele Historiker vertreten die These, dass der Mauerbau schlimm, aus Sicht der DDR-Führung aber durchaus als notwendig betrachtet werden konnte.
 
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