Allgemeiner Politik Thread

[Bremen]

Gaddafi ist ein Verbrecher. Und wenn man schon Lockerbie und La Belle anspricht, dann muss die Frage erlaubt sein, warum man nicht schon vor 20 Jahren einmarschiert ist.

Zur Erinnerung: der damalige US-Präsident Reagan hat als Reaktion auf das Attentat auf das "La Belle" in Tripolis und Bengasi militärische Einrichtungen durch Jets der US Air Force bombardieren lassen. Und ein Einmarsch unter UN-Mandat wäre in Zeiten des kalten Kriegs an dem Veto der Sowjetunion gescheitert.

 

[Bremen]

Vor allem darf es eines nicht mehr geben: Die Bindung an die Union.

Das ist in der Tat ein personelles Problem der FDP, denn ihre Führungskräfte haben ja schon zu Andenauers Zeiten den Ruf als "Umfallerpertei" erarbeitet.

 

[Lonewolff]

Kann nicht sein - es handelt sich nur um 0,2 % Punkte und somit kommt die NPD wieder in den Landtag.

Ich hätte mir mal aktuelle Hochrechnungen anschauen sollen.. Meine Theorie vorhin basierte auf der 5,2% Hochrechnung der NPD. Inzwischen sind wir ja fast bei 6%. Dann geht es natürlich nicht mehr mit dem zusätzlichen Wahlkreis...

 

[Felissilvestris]

Zur Erinnerung: der damalige US-Präsident Reagan hat als Reaktion auf das Attentat auf das "La Belle" in Tripolis und Bengasi militärische Einrichtungen durch Jets der US Air Force bombardieren lassen. Und ein Einmarsch unter UN-Mandat wäre in Zeiten des kalten Kriegs an dem Veto der Sowjetunion gescheitert.

Sorry. Aber im Kosovo hat die NATO auch ohne Mandat der Vereinten Nationen interveniert. Und diese Alibibombardements hat auch Clinton gegen den Sudan und Afghanistan fliegen lassen nach den Anschlägen auf die US-Botschaften in Afrika. Das ist doch mehr zu Befriedigung des eigenen Volkes, als das es irgeneinen militärischen Sinn ergibt. Insbesondere kann man durch solche Aktionen keine Diktatoren stürzen.

 

[GreenWhite]

Das ist in der Tat ein personelles Problem der FDP, denn ihre Führungskräfte haben ja schon zu Andenauers Zeiten den Ruf als "Umfallerpertei" erarbeitet.

...aber man hätte sich erneuern können, kompetent in Wirtschaftsfragen und Wandlung zur Volkspartei. Die 14,6 Prozent hätten ausgebaut werden können, aber unsinnige Belohnungen von Hoteliers und unnötige Nebenkriegsschaupätze des "Alten Roms" sind einfach unwürdig.

 

[Felissilvestris]

...aber man hätte sich erneuern können, kompetent in Wirtschaftsfragen und Wandlung zur Volkspartei. Die 14,6 Prozent hätten ausgebaut werden können, aber unsinnige Belohnungen von Hoteliers und unnötige Nebenkriegsschaupätze des "Alten Roms" sind einfach unwürdig.

Die Wandlung zur Volkspartei wird einer wirklich liberalen Partei in Deutschland nie gelingen. Deutschland hat nie eine breite liberale Basis geboten. Das sollte die FDP auch nicht versuchen.
Der Fehler ist gewesen sich von der Union abkochen zu lassen, weil man zu geil war auf einen Ministerposten zu kommen. Deswegen sind die Inhalte viel zu kurz gekommen.

 

[Schimmelreiter]

Doch, wäre es, weil es keine andere Partei gibt, die Liberalität im eigentlichen Sinn vertritt. Das liberale Erbe tritt zwar allzu oft in den Hintergrund, aber es gibt keine Alternative.

Dann sollte sich die Partei mal über den so genannten "Liberalismus" neue Gedanken machen. Es kommt sicherlich nicht von ungefähr, dass die Partei in nahezu allen Wahlen desaströs abgestraft wird. Allein den Bundestrend dafür verantwortlich zu machen, wäre zu einfach.

Eine reine Klientelpartei für Zahnärzte und Steuerberater zu sein reicht heute nicht mehr aus, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

 

[Bremen]

Sorry. Aber im Kosovo hat die NATO auch ohne Mandat der Vereinten Nationen interveniert.

Richtig, aber der entscheidende Unterschied ist der, daß beim Kosovo-Einsatz der sog. Warschauer Pakt bzw. deren kommunistischen Regierungen und damit die damalige Höhe ihres militärisches Bedrohungspotential nicht mehr existent waren, so daß die USA bzw. die NATO nicht die Berfürchtung haben mußten, mit ihrem Einsatz einen Flächenbrand auszulösen.

 

[Felissilvestris]

Richtig, aber der entscheidende Unterschied ist der, daß beim Kosovo-Einsatz der sog. Warschauer Pakt bzw. deren kommunistischen Regierungen und damit die damalige Höhe ihres militärisches Bedrohungspotential nicht mehr existent waren, so daß die USA bzw. die NATO nicht die Berfürchtung haben mußten, mit ihrem Einsatz einen Flächenbrand auszulösen.

So nicht richtig. Wie wir heute wissen, so wusste bereits die Regierung Reagan, dass die UdSSR seit Anfang der 80er nicht mehr wirklich in der Lage war einen Krieg siegreich bestreiten zu können. Die USA aber insbesondere die Franzosen besaßen entsprechene Geheimdienstinformationen. Das Drohpotentialt war zwar da, aber das hat auch Russland ja noch mal versucht zu spielen, als es die nuklearen Mittelstreckenwaffen im Vorfeld des Kosovoeinsatzes in Bewegung setze. Insbesondere wurden ganz offen auch alle anderen Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Am Ende des Tages sollen die Russen einige Millarden Schulden erlassen worden sein, sodass man die Serben fallen ließ.

 

[Felissilvestris]

Eine reine Klientelpartei für Zahnärzte und Steuerberater zu sein reicht heute nicht mehr aus, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

 

[Bremen]

Die Wandlung zur Volkspartei wird einer wirklich liberalen Partei in Deutschland nie gelingen. Deutschland hat nie eine breite liberale Basis geboten. Das sollte die FDP auch nicht versuchen.
Der Fehler ist gewesen sich von der Union abkochen zu lassen, weil man zu geil war auf einen Ministerposten zu kommen. Deswegen sind die Inhalte viel zu kurz gekommen.

Man muß auch Nachfrage schaffen und der optimale Zeitpunkt dafür waren die Wendejahre, als wie bereits erwähnt eine schwarze Alleinregierung bzw. Rot-Grün unter Lafontaine drohte. Aber die FDP gab sich ja lieber mit Rolle des Steigbügelhalters für die Unionsparteien zufrieden.

 

[GreenWhite]

Die Wandlung zur Volkspartei wird einer wirklich liberalen Partei in Deutschland nie gelingen. Deutschland hat nie eine breite liberale Basis geboten. Das sollte die FDP auch nicht versuchen.
Der Fehler ist gewesen sich von der Union abkochen zu lassen, weil man zu geil war auf einen Ministerposten zu kommen. Deswegen sind die Inhalte viel zu kurz gekommen.

Das sehe ich anders, dass die Wandlung zur Volkspartei gelingen kann, zeigen die Grünen eindrucksvoll. Warum sollte es nicht eine sozialliberale Partei geben, die diesen Namen wirklich verdient. Nach der Grossen Koalition und deren einhergehende Vereinheitlichung / Annäherung von SPD und CDU hätten eine wirkliche Alternative geboten. Tradierte Muster bzw. Klientelpolitik wird von der sich ändernden Gesellschaft keiner Couleur goutiert. Ich habe vormals fast immer SPD gewählt, eine Festlegung auf alte Traditionen gibt es doch spätestens seit Schröder nicht mehr.

 

[Niedersachse]

Dann sollte sich die Partei mal über den so genannten "Liberalismus" neue Gedanken machen. Es kommt sicherlich nicht von ungefähr, dass die Partei in nahezu allen Wahlen desaströs abgestraft wird. Allein den Bundestrend dafür verantwortlich zu machen, wäre zu einfach.

Es stimmt, dass der Gedanke des Liberalismus wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden muss. Dennoch bleibt die FDP die einzige Partei, die überhaupt liberale Inhalte vertritt.

 

[Schimmelreiter]

Warum ?

Es gibt für mich bei der Kommunalwahl in NDS am 11.09. keinen, aber auch nicht den klitzekleinsten Grund, die FDP zu wählen.

Es mögen allesamt integre Personen sein die für die Partei antreten, aber das Programm ist unter aller Sau.

 

[Felissilvestris]

Das sehe ich anders, dass die Wandlung zur Volkspartei gelingen kann, zeigen die Grünen eindrucksvoll. Warum sollte es nicht eine sozialliberale Partei geben, die diesen Namen wirklich verdient. Nach der Grossen Koalition und deren einhergehende Vereinheitlichung / Annäherung von SPD und CDU hätten eine wirkliche Alternative geboten. Tradierte Muster bzw. Klientelpolitik wird von der sich ändernden Gesellschaft keiner Couleur goutiert. Ich habe vormals fast immer SPD gewählt, eine Festlegung auf alte Traditionen gibt es doch spätestens seit Schröder nicht mehr.

Sehe die Grünen nicht als Volkspartei. Sobald sie in Regierungsverantwortung kommen straucheln sie noch stärker als wir. In Baden-Württemberg haben sie doch sehr viel Enttäuschungen hervorgerufen. Im Moment profitieren sie noch sehr stark von der schwachen Regierung in Berlin. Die Zeiten der wirklichen Volksparteien sind in meinen Augen vorbei. Und ich halte das durchaus für nicht zwingend schlecht.
Das Problem mit diesen Begriffen wie Sozialliberal, Nationalliberal, Rechtsliberal, Konservativ-Liberal ist, dass sie den Liberalismus immer einschränken. Und genau da liegt auch ein Teil der Krise der FDP. Sehe nur die Chance in einem klaren liberalen Kurs, den man auch gegen Widerstände durchsetzen muss, wenn man die Chance dazu bekommt. Diese Chance hat man jetzt vergeigt. Und ich sehe in den nächsten 10 Jahren keine neue Chance. Insbesondere wenn man dem Eurowahnsinn weiter mitmacht. Das wird Deutschland in eine Katastrophe führen.

 

[Felissilvestris]

Es mögen allesamt integre Personen sein die für die Partei antreten, aber das Programm ist für aller Sau.

Kenne nun nicht die einzelnen Kommunalprogramme. Aber diese dummdämliche Aussage, der Klientelpartei für bestimmte Berufsgruppen ist albern und völlig unsachlich. Mal völlig davon abgesehen, dass alle Parteien ein gewisses Kernklientel haben, welches man unterschiedlichst definieren kann, nicht nur über Berufsgruppen, ist dieser Vorwurf vor dem Hintergrund der zumindest auf dem Papier vorhandenen Programmatik, weitestgehender Unsinn.

 

[GreenWhite]

Sehe die Grünen nicht als Volkspartei. Sobald sie in Regierungsverantwortung kommen straucheln sie noch stärker als wir. In Baden-Württemberg haben sie doch sehr viel Enttäuschungen hervorgerufen. Im Moment profitieren sie noch sehr stark von der schwachen Regierung in Berlin. Die Zeiten der wirklichen Volksparteien sind in meinen Augen vorbei. Und ich halte das durchaus für nicht zwingend schlecht.
Das Problem mit diesen Begriffen wie Sozialliberal, Nationalliberal, Rechtsliberal, Konservativ-Liberal ist, dass sie den Liberalismus immer einschränken. Und genau da liegt auch ein Teil der Krise der FDP. Sehe nur die Chance in einem klaren liberalen Kurs, den man auch gegen Widerstände durchsetzen muss, wenn man die Chance dazu bekommt. Diese Chance hat man jetzt vergeigt. Und ich sehe in den nächsten 10 Jahren keine neue Chance. Insbesondere wenn man dem Eurowahnsinn weiter mitmacht. Das wird Deutschland in eine Katastrophe führen.

Kann ich nicht nachvollziehen, die BWler "lieben" ihren neuen Landesvater und in allen Bundesländern haben sie ordentlich zugelegt. Ab 2013 müssen sie die Regierungstauglichkeit erneut beweisen, ich jedenfalls freue mich nicht auf eine Rot/Grüne Koalition.

Der Knackpunkt der FDP ist - zumindest aus Sicht des parteilosen Wählers - keine eigenen Themen in der Koalition durchgesetzt zu haben, eine Steuersenkung für das Wahljahr anzukündigen, muss beim geneigten Publikum Zweifel hervorrufen. Die FDP könnte locker 10 Prozentpunkte steigen, würden sie sich der schleichenden Enteignung Deutschlands entgegenstellen. Man muss schon jetzt resignierend feststellen, dass die nächste Bundestagswahl abgeschrieben wird.

 

[Felissilvestris]

Kann ich nicht nachvollziehen, die BWler "lieben" ihren neuen Landesvater und in allen Bundesländern haben sie ordentlich zugelegt. Ab 2013 müssen sie die Regierungstauglichkeit erneut beweisen, ich jedenfalls freue mich nicht auf eine Rot/Grüne Koalition.

Das erlebe ich in Baden-Württemberg aber ganz anders. Bin ja nun aus familiären Gründen relativ häufig in BW. Und mein Schwiegervater hatte auch das erste mal Grün gewählt, weil er die alten Seilschaften loswerden wollte. Das einzige, was in BW bisher passiert ist, ist das nichteingelöste S21-Versprechen und das die Grünen die Chance genutzt haben und ganz viele Stellen im ÖD für verdiente Parteifreunde geschaffen haben.

Der Knackpunkt der FDP ist - zumindest aus Sicht des parteilosen Wählers - keine eigenen Themen in der Koalition durchgesetzt zu haben, eine Steuersenkung für das Wahljahr anzukündigen, muss beim geneigten Publikum Zweifel hervorrufen. Die FDP könnte locker 10 Prozentpunkte steigen, würden sie sich der schleichenden Enteignung Deutschlands entgegenstellen. Man muss schon jetzt resignierend feststellen, dass die nächste Bundestagswahl abgeschrieben wird.

Ja. Man hat sich von der CDU abkochen lassen. Aber gerade in bestimmten Bürgerrechtsfragen würde ich wirklich sagen, dass dort Schnarri hat einiges abfedern können. Sicherlich aus der Sicht eines Liberalen, wie mir, immernoch enttäsuchend, aber wenn ich mir überlege, was andere Parteien alle abgenickt haben - auch die Grünen "Otto-Kataloge" - dann ist das wohl noch einigermaßen ordentlich.
Bei der Eurofrage muss man abwarten was passiert. Rösler zieht im Moment durch die Medien und faselt was von einer eigenen Mehrheit. Da bin ich mir aber überhaupt nicht sicher. Es gibt unter den 93 FDP-Abgeordneten einige wirklich gute Leute, die sich da zur Wehr setzen. Schäffler habe ich genannt. Haustein ist ein anderer. Könnte da noch ein paar Namen aufzählen. Das Problem ist, dass die SPD dem Mist ja definitiv zustimmen möchte.

 

[Firedangerboy]

Die Wandlung zur Volkspartei wird einer wirklich liberalen Partei in Deutschland nie gelingen. Deutschland hat nie eine breite liberale Basis geboten. Das sollte die FDP auch nicht versuchen.
Der Fehler ist gewesen sich von der Union abkochen zu lassen, weil man zu geil war auf einen Ministerposten zu kommen. Deswegen sind die Inhalte viel zu kurz gekommen.

Die liberale Basis, die Deutschland bietet wird derzeit von den Grünen bedient und ich würde die Vermutung hegen, dass die Bürger sich von der FDP einfach nur Ups, ich muss meine Wortwahl ändern fühlen, nach den letzten Erlebnissen.

Die Führungsriege der FDP ist zu naiv, um sich in der Koalition mit der Union behaupten zu können. Für viele missliebige Entscheidungen hat die FDP den Kopf hinzuhalten und Merkel mit der Union freut sich nen Loch in den Bauch. Die FDP wird dann wohl zur nächsten Bundestagswahl durch einen anderen Koalitionspartner ausgetauscht.

Mal sehen, ob diese Rechnung von Merkel und Konsorten aufgeht. Es könnte womöglich genauso laufen wie in BW. Einzig die Mitglieder der FDP können sich dann in den eigenen Allerwertesten beißen, weil sie ihre Führungsriege haben Schalten und Walten lassen.

Ganz ehrlich. Wie kann man auf die Idee kommen, den Rösler die Führung der Partei zu überlassen und wo sind diejenigen, die soetwas überhaupt können. Mir fällt partout kein geeigneter ein, der dieses Amt bei der FDP ausfüllen könnte. Zudem Lindner als Genralsekretär, dessen Augen die gegenwärtige Überforderung förmlich in die breite Weltöffentlichkeit tragen.

Der FDP fehlt es massiv an intelligenten alten Hasen, die ansagen wo es langgeht. Mit dem gegenwärtigen Personal ist das mehr ein Try and Errorr und die deutsche Bevölkerung steht diesem Verfahren grad nicht wirkdlich zugetan gegenüber.

Die FDP ist in dieser Koalition der Hauklotz, der nach dieser Legislaturperiode als verbraucht aussortiert wird. Westerwelle, der kleine Junge neben Möllemann mit den lautstarken Reden ist kein Stratege und ehrlich gesagt frage ich mich, ob die FDP überhaupt noch eine Strategie verfolgt. Ich für meinen Teil sehe keine.

 

[zoggg]

Dennoch bleibt die FDP die einzige Partei, die überhaupt liberale Inhalte vertritt.

Liberal ist so ein schön omnipotentes Wort und steht eigentlich immer im positiven Konnotat. Der Begriff als solcher ist aber genauso eine untaugliche Worthülse um Politik zu beschreiben wie z.B. "sozial". Liberal in welchen Bereichen? Liberal kann ich überall drin sehen, wenn ich möchte. Wirtschaftsliberale Inhalte vertritt eintig die FDP, aber nicht grundsätzlich liberale.

Wäre ich FDP Anhänger, wäre das Wahlergebnis in MeckPomm natürlich äußerst unerfreulich. Aber noch viel desaströser ist es mit anzuschauen, dass die Braunen knapp das Doppelte an Prozenten (also nicht intus, sondern an Kreuzen) haben.