Allgemeiner Politik Thread

Je mehr und je enger Kontakte zwischen den Menschen bestehen, desto größer wird das Verlangen nach Gewährung der Menschenrechte in China werden. Schon jetzt muss die Führung immer wieder kleine Zugeständnisse machen, und dieser Trend wird sich kaum aufhalten lassen. Nichts ist für die Menschen so verlockend wie ein Beispiel, das man ständig vor Augen hat, wie der Fall des Ostblocks gelehrt hat.

Diese Verlockung durch den Fall des Ostblocks gab in der VR China bereits schon 1989, denn durch Veränderungen in Osteuropa entwickelten sich in der VR China Prosteste der Demokratiebewegung, die über mehrere Wochen andauerten, bis diese Demonstrationen am 4. Juni von der Staatsmacht niedergemetzelt wurde. Das Resultat waren schätzungweise 2700 Tote und 7000 Verletzte .
 
Das spielt sehr wohl eine Rolle. China wird über kurz oder lang irgendwann die Nr. 1 der Wirtschaftsnationen sein. Trotz Menschenrechtsverletzungen rollt der Zaster, die Geschäfte laufen blendend. Warum also etwas ändern?

Und sollte es irgendwann wieder zu einem Massaker wie am Platz des Himmlischen Friedens kommen, dann wird der Westen heuchlerische Pro-Forma-Protestnoten abgeben. Hauptsache, die Geschäfte laufen weiter.

...weil man einerseits schlecht in China einmaschieren kann und dort den Irakischen / Afghanischen Weg gehen kann und andererseits über die Geschäftsbeziehungen peu a peu Fortschritte erzielen kann. Die Abhänigkeit gerade auch der Deutschen Wirtschaft ist nicht zu unterschätzen und Diplomatie heisst auch, seine Erwartungen wieder und wieder vorzubringen. Natürlich ist das heuchlerisch, aber wenn das kleine D weiter mitmischen will und wir uns weiterhin Wohlstand sichern wollen, dann muss man so vorgehen.
 
Im kleinen gibt es allerdings schon Veränderungen: So kommt es immer häufiger vor, dass Rechtsverstöße von Parteimitgliedern tatsächlich geahndet werden, dass die Menschen andere Konsummöglichkeiten haben als früher und dass offener Kritik an den Herrschenden geübt werden kann.

Die ersten beiden Punkte sind sicherlich korrekt, aber das was dort an "Meinungsfreiheit" existiert, ist noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und so lange die Medien staatlich gelenkt sind bzw. staatlicher Zensur unterliegen, Google nur "censored" möglich und Youtube verboten ist, kann man eher einem hungrigen Dackel eine Wurst zum Aufpassen anvertrauen, als der VR China Fortschritte in der Entwicklung von Meinungsfreiheit zu attestieren.

Dazu passt auch dieser Artikel aus Nov. 2009.
 
Diese Verlockung durch den Fall des Ostblocks gab in der VR China bereits schon 1989, denn durch Veränderungen in Osteuropa entwickelten sich in der VR China Prosteste der Demokratiebewegung, die über mehrere Wochen andauerten, bis diese Demonstrationen am 4. Juni von der Staatsmacht niedergemetzelt wurde. Das Resultat waren schätzungweise 2700 Tote und 7000 Verletzte .

Stimmt, wobei zumindest in der DDR die Nachrichten vom Massaker den Widerstand in der Bevölkerung befördert haben. Allerdings habe ich auch nie behauptet, dass es ein einfacher Weg sein würde, der schnurstracks ins Paradies führt.

Die ersten beiden Punkte sind sicherlich korrekt, aber das was dort an "Meinungsfreiheit" existiert, ist noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und so lange die Medien staatlich gelenkt sind bzw. staatlicher Zensur unterliegen, Google nur "censored" möglich und Youtube verboten ist, kann man eher einem hungrigen Dackel eine Wurst zum Aufpassen anvertrauen, als der VR China Fortschritte in der Entwicklung von Meinungsfreiheit zu attestieren.

Klar, nach unseren Maßstäben kann dort von Meinungsfreiheit noch keine Rede sein, und es ist nicht absehbar, wann es soweit sein wird. Erkennbar ist jedoch, dass es bereits Veränderungen gegeben hat. Zwar werden die staatlichen Medien nach wie vor gelenkt und Google oder Youtube werden reglementiert, aber das sind längst nicht die einzigen Wege, auf denen Informationen ausgetauscht und verbreitet werden können. Es gibt keinen Grund, die chinesische Führung für irgendetwas zu loben, aber zumindest Anzeichen für eine Verbesserung sind erkennbar.
 
Genau das ist der Casus Knacktus, auf den ich hinaus wollte. Die Entwicklung läuft zwar, aber leider in so einem behäbigen Tempo, das es wenig bis gar keine Hoffnung gibt, daß sich hier etwas ins positive ändern könnte. Man kann nicht von heute auf morgen in einem totalitären Regime Meinungsfreiheit erwirken, aber dennoch bedarf es zur Änderung einer gewissen Dynamik, wie z.B. um bei dem Beispiel zu bleiben, die Montagsdemos in der ehemaligen DDR.

Man hat natürlich die Hoffnung, daß durch den Wandel in einigen arabischen Staaten in China auch wieder der Mut entstanden ist, sich für einen Wandel im eigenen Land einzusetzten, auch wenn man Bedenken muß, daß das Massaker vom 4. Juni 1989 dort nach wie vor einen einschüchternden Eindruck hinterlassen hat.
 
Nach den Attentaten in Norwegen:
Während hierzulande Politiker und solche, die sich dafür halten, pawlow-mäßig nach härteren Gesetzen bellen, will Norwegen mit noch mehr Demokratie und Offenheit auf das Blutbad reagieren.

Meine Hochachtung, dass die Vernunft vor purem parteipolitischen Populismus zu siegen scheint! :tnx:

http://www.sueddeutsche.de/politik/...entaeter-handelte-als-einsamer-wolf-1.1125160

Hmm.. ist ein schwieriges Thema. Ich könnte Dir entgegnen, dass bei den jüngsten Gewaltexzessen (auch Todesfällen) auf deutschen Bahn- bzw. U-Bahn-Höfen die Täter innerhalb kürzester Zeit verhaftet und zur Rechenschaft gezogen werden konnten, eben weil es mittlerweile härtere Überwachungsrichtlinien und Kameras an fast allen Ecken gibt, gegen die oftmals auch Protest laut wird. Nur aufgrund von Zeugenaussagen hätte man sicherlich nicht alle diese Fälle aufklären können.

Sicherlich ist das alles eine etwas andere Dimension als das, was in Oslo passiert ist. Diese Tat dort hätte sicherlich auch hier nicht verhindert werden können. Nur muss man halt sehen, dass der Weg, der in Deutschland gegangen wird, auch nicht immer falsch ist.
 
Hmm.. ist ein schwieriges Thema. Ich könnte Dir entgegnen, dass bei den jüngsten Gewaltexzessen (auch Todesfällen) auf deutschen Bahn- bzw. U-Bahn-Höfen die Täter innerhalb kürzester Zeit verhaftet und zur Rechenschaft gezogen werden konnten, eben weil es mittlerweile härtere Überwachungsrichtlinien und Kameras an fast allen Ecken gibt, gegen die oftmals auch Protest laut wird. Nur aufgrund von Zeugenaussagen hätte man sicherlich nicht alle diese Fälle aufklären können.

Sicherlich ist das alles eine etwas andere Dimension als das, was in Oslo passiert ist. Diese Tat dort hätte sicherlich auch hier nicht verhindert werden können. Nur muss man halt sehen, dass der Weg, der in Deutschland gegangen wird, auch nicht immer falsch ist.

Klar ist das ein schwieriges Thema. Auch ich bin der Auffassung, dass eine Kameraüberwachung auf Bahn- oder U-Bahnhöfen inzwischen wohl in der Regel unerlässlich ist. Leider.

Ich finde es aber großartig, dass die norwegische Politik sagt: Wir lassen uns aufgrund der Tat dieses Irren nicht unsere Demokratie kaputt machen. Denn die Frage ist ja auch: Hätten strengere Gesetze diese Tat verhindern können? Ich habe da so meine Zweifel.
 
@ StoneCold + Schimmelreiter

Ob nun eine liberale Haltung, mehr Kontrolle oder gar gleich härtere Gangart: ein Patentrezept zur Reduzierung von Gewalt ist keines, sonst würde ja nur eines existieren. Dieses eine Rezept wird es aus verschiedenen Gründen auch gar nicht geben können, es fängt ja schon damit an, daß sich manche (potentielle) Täter vom "mehr Staat" abschrecken lassen, den nächsten ist es egal und und wiederum andere fühlen sich dadurch erst recht herausgefordert.
 
@ StoneCold + Schimmelreiter

Ob nun eine liberale Haltung, mehr Kontrolle oder gar gleich härtere Gangart: ein Patentrezept zur Reduzierung von Gewalt ist keines, sonst würde ja nur eines existieren. Dieses eine Rezept wird es aus verschiedenen Gründen auch gar nicht geben können, es fängt ja schon damit an, daß sich manche (potentielle) Täter vom "mehr Staat" abschrecken lassen, den nächsten ist es egal und und wiederum andere fühlen sich dadurch erst recht herausgefordert.

Das ist wohl alles richtig, entscheidend ist für mich, was der norwegische Staat bzw. die norweg. Gesellschaft haben will: will sie eine offene Gesellschaft bleiben, dann muss sie sich gegen mehr Kontrolle entscheiden, denn mehr Kontrolle beträfe ja auch die eigenen Bürger und widerspräche dem offenen Charakter einer Gesellschaft.
Das Streben nach 100%er Sicherheit ist vermutlich eine eher westliche Denke. Aber das Leben ist nun mal eines der gefährlichsten .....
 
Es ist zu hoffen, daß Norwegen seinen liberalen Kurs beibehält, aber anderseits ist zu befürchten, daß die "Law-and-Order"-Fraktionen durch die schrecklichen Ereignisse an Zuwachs gewinnen und man nach Dänemark das nächste skandinavische Land ist, welches sich vom einstigen liberalen Kurs verabschiedet.
 
Zitat von GreenWhiteTürkiye;1822987:

Schwierig, diese Sache auch mit soviel zeitlichem Abstand nüchtern, sachlich und rein vom gesetzlichen her zu betrachten ohne Gefühle, Ethik, was auch immer einfließen zu lassen.
Von daher beneide ich die Richter nicht, die hier zu urteilen hatten. Sei es im Strafprozess gegen den Polizeibeamten vor Jahren oder jetzt auch in dieser Zivilsache.
Persönlich bin ich der Meinung das nach Abwiegung der Rechtsgüter die bloße Androhung von Gewalt und psychischer druck rechtens waren. Es konnte damals nicht ausgeschlossen werden, dass der Junge noch am leben ist und gerettet werden kann wenn Gaefgen nur "auspackt".
 
Bin mal gespannt auf die Veröffentlichung des Urteils. Man liest ja überall, dass die Sachverständigen der Meinung waren, dass das Trauma gerade nicht auf das Verhör zurück zu führen sei. Da stellt sich dann natürlich die Frage nach der Ursächlichkeit, die schließlich Gäfgen zu beweisen hatte.

Die Geschichte hat allerdings nicht wirklich was mit Politik zu tun.
 
Persönlich bin ich der Meinung das nach Abwiegung der Rechtsgüter die bloße Androhung von Gewalt und psychischer druck rechtens waren. Es konnte damals nicht ausgeschlossen werden, dass der Junge noch am leben ist und gerettet werden kann wenn Gaefgen nur "auspackt".

Nein, denn der Einsatz von Gewalt zum Erzwingen von Aussagen ist illegal, somit ist auch die Androhung illegaler Mittel nicht rechtens. "Der Zweck heiligt die Mittel" ist ein Grundsatz, der in einem Rechtsstaat nun mal keine Berechtigung hat. Zwar hat er ohne Zweifel die elementarsten Rechte seines Opfers und dessen Eltern brutal verletzt, aber das setzt für ihn die Schutznormen des Rechtsstaats nicht außer Kraft, so ungerecht sich das auch anfühlen mag. Nicht vergessen darf man dabei auch, dass eine Verurteilung des Mörders ohne sein Geständnis vor Gericht schwierig geworden wäre, weil die Beweise, die durch die Folterandrohung erlangt wurden, alleine möglicherweise keinen Bestand gehabt hätten.

Insofern war das Urteil zur Entschädigung völlig in Ordnung, zumal die Entschädigungssumme im unteren Bereich des möglichen Spielraums angesiedelt ist und sowohl Schmerzensgeld als auch Schadensersatz ausgeschlossen wurden. Darüber hinaus wird der Mörder von dem Geld offenbar auch keinen Cent sehen, da es mit den Schulden verrechnet wird, die er noch aus seinem Mordprozess beim Staat hat: Klick!
 
Nein, denn der Einsatz von Gewalt zum Erzwingen von Aussagen ist illegal, somit ist auch die Androhung illegaler Mittel nicht rechtens. "Der Zweck heiligt die Mittel" ist ein Grundsatz, der in einem Rechtsstaat nun mal keine Berechtigung hat. Zwar hat er ohne Zweifel die elementarsten Rechte seines Opfers und dessen Eltern brutal verletzt, aber das setzt für ihn die Schutznormen des Rechtsstaats nicht außer Kraft, so ungerecht sich das auch anfühlen mag. Nicht vergessen darf man dabei auch, dass eine Verurteilung des Mörders ohne sein Geständnis vor Gericht schwierig geworden wäre, weil die Beweise, die durch die Folterandrohung erlangt wurden, alleine möglicherweise keinen Bestand gehabt hätten.

Insofern war das Urteil zur Entschädigung völlig in Ordnung, zumal die Entschädigungssumme im unteren Bereich des möglichen Spielraums angesiedelt ist und sowohl Schmerzensgeld als auch Schadensersatz ausgeschlossen wurden. Darüber hinaus wird der Mörder von dem Geld offenbar auch keinen Cent sehen, da es mit den Schulden verrechnet wird, die er noch aus seinem Mordprozess beim Staat hat: Klick!

:tnx::tnx::tnx:

Zumal man bitte brücksichtigen muss, dass Gäfgen zu der Zeit "Tatverdächtiger" und nicht "Täter" war. Es gilt die Unschuldsvermutung. Allein ein Gericht ist berechtig die Schuld festzustellen.

Man muss sich in solch einer Situation immer vor Augen führen, dass in dem Verhör in diesem Moment nicht der Täter gesessen hätte, sondern wirklich ein Unschuldiger.
 
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