Wenn ich mich recht erinnere, betrug die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl in meiner Stadt auch gerade mal so um die 55 Prozent. Ich finde das erschreckend. Ich bin nicht dafür, extremistische Parteien zu wählen. Aber man könnte beispielsweise seinen Stimmzettel ungültig machen, wenn einem schon keine Partei zusagt. Das ist auch eine Form der demokratischen Mitwirkung und ist immer noch besser, als nicht wählen zu gehen.
Allgemeiner Politik Thread
- Ersteller des Themas Niedersachse
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Wenn ich mich recht erinnere, betrug die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl in meiner Stadt auch gerade mal so um die 55 Prozent. Ich finde das erschreckend. Ich bin nicht dafür, extremistische Parteien zu wählen. Aber man könnte beispielsweise seinen Stimmzettel ungültig machen, wenn einem schon keine Partei zusagt. Das ist auch eine Form der demokratischen Mitwirkung und ist immer noch besser, als nicht wählen zu gehen.
Bremen
Moderator
Zu 1: Wessen politischer Wille? Gibt es dafür eine Mehrheit?
zu 3: Dazu müßte erst einmal der §29 des Grundgesetzes geändert werden, und dazu bedarf jeweils einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Und es ist z.B. wohl kaum vorstellbar, daß irgendein Bundesland dieser Grundgesetzänderung zustimmen würde, dann damit könnte jedes Bundesland gegen den eigenen Willen von Parlament und Bevölkerung "zwangsfusioniert" werden.
Komm mal bitte von deinem Populismus runter und bringe Vorschläge, die verfassungskonform und rechtlich möglich sind.
Bremen
Moderator
Sorry, aber wer das nicht mitbekommen hat, der muß sich in den letzten Wochen wohl irgendwo verbarrikadiert haben, denn auch wenn die Zahl Wahlplakte (aus esthetischen Gründen zum Glück) sich im Rahmen gehalten haben, so konnte man wohl kaum übersehen, daß eine Wahl vor der Tür steht.
Bremen
Moderator
Bringt nur nichts, denn die Wahlbeteligung wird ausschließlich anhand der gezählten Stimmen ermittelt. Die Zahl der ungültigen Stimmen bekommt man nur mit, wenn man sich das amtliche Endergebnis zu Gemüte führt.
Das ist ja das was ich meine: Das allgemeine Desinteresse an der Politik nimmt immer mehr zu. Statt einer Tageszeitung wird wohl lieber der Videotext eines Privatsenders konsumiert.
Wenn ich meine 16 bis 17-jährigen Azubis frage, wie der aktuelle Bundeswirtschaftsminister heißt, bekomme ich als Antwort in der Regel nur ein Achselzucken...
1. Ja, den derjenigen, die für Dauerempfänger keinen Bedarf haben.
2. Du scheinst zu denen zu gehören, die sich in die Dauerfinanzierung gut integriert fühlen. Jede Grundgesetzänderung der Welt ist möglich, wenn die Vernunft obsiegt und nicht die parisitären Gewohnheiten zum Standard werden und Vox Populis darf ruhig populistisch sein, das wohnt letzterem inne - schon einmal davon gehört, dass das Parlament den Willen des Volkes zu vertreten hat :eek:
Ach ja @Bremen...
Deutschland braucht kein Bundesland
- mit der höchchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Westen
- der höchsten Arbeitslosigkeit im Westen (und beinahe Spitzenreiter in D)
- als 2. grössten Geldempfänger durch den Finanzausgleich
- der grössten Anzahl öffentlich Bediensteter in D
....
Argumente ohne Ende, aber Du scheinst ja offensichtlich ein Profiteur zu sein, mit gesundem Menschenverstand und eigenem Leben hat das nichts zu tun.
P. :svw_applaus:
Deutschland braucht kein Bundesland
- mit der höchchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Westen
- der höchsten Arbeitslosigkeit im Westen (und beinahe Spitzenreiter in D)
- als 2. grössten Geldempfänger durch den Finanzausgleich
- der grössten Anzahl öffentlich Bediensteter in D
....
Argumente ohne Ende, aber Du scheinst ja offensichtlich ein Profiteur zu sein, mit gesundem Menschenverstand und eigenem Leben hat das nichts zu tun.
P. :svw_applaus:
Unser Bundesland hat (mal wieder) gezeigt, dass es so ziemlich Schlusslicht ist. Ein Wille zur Veränderung ist hier nicht in Sicht, sondern nur die Aussicht auf noch mehr Chaos in der Politik und Verwaltung und mehr Verdrossenheit. Die Opposition hier ist auch schwach. Nur gut die Hälfte trotz Wahlrecht runter zeigt auch ein Trend in ganz D, dass diese Regierungsform (repräsentative Demokratie) wohl keine feste Zukunft mehr hat.
Hoffentlich wird wie in NRW erfolgreich gegen diesen Haushalt geklagt, denn weder Rot noch Grün konnten jemals richtig wirtschaften und hatten auch nie ein Interesse daran. Das alles müssen wir ausbaden mit höheren Steuern und vor allem die Autofahrer und Pendler, die das Land und die Stadt am Leben erhalten. Hätte mir da schon deutlich mehr erhofft bei dieser Wahl...
Hoffentlich wird wie in NRW erfolgreich gegen diesen Haushalt geklagt, denn weder Rot noch Grün konnten jemals richtig wirtschaften und hatten auch nie ein Interesse daran. Das alles müssen wir ausbaden mit höheren Steuern und vor allem die Autofahrer und Pendler, die das Land und die Stadt am Leben erhalten. Hätte mir da schon deutlich mehr erhofft bei dieser Wahl...
Wie kommst du darauf? Und welche Alternative hast du zu bieten?
Direkte Demokratie mit Volksbeteiligung (+Abstimmungen) an Anlehnung an das Schweizer Modell. Dann entscheiden die Leute auch wieder mehr mit und das Interesse an politischen Entscheidungen (zB Infrastrukturprojekte oder Bildungsvorhaben) steigt. zumindest für die Stadtstaaten wäre das sehr passend. Ansonsten kommen mehr und mehr Politiker/Volksvertreter daher wie eine Finanzheuschrecke, Gutmenschen oder Lobbyvertreter, vor der immer mehr leute kapitulieren.
Ausserdem sind 4 Jahre zu lange mittlerweile. Hierzulande kommen gewisse Sachen (wie die Metallplatten in der Obernstraße, die A281 oder die Cherbourger Str. in BHV oder die Finanzierung der Y-Trasse) auch erst kurz vor der Wahl unter den Hammer. Seltsam...
Gerade mal die Hälfte geht wählen, die andere Hälfte ist am Motzen. Das geht überhaupt nicht. Ich muss zu meinem eigenen Bedauern feststellen, dass ich immer mehr Verfechter einer allgemeinen Wahlpflicht werde.
Bremen
Moderator
Und wie viele sind das? Eine Mehrheit?
Es geht nicht darum, ob ich eine "Dauerfinanzierung" begrüße oder nicht, sondern daß eine Neuordnung der Länder nur im Rahmen des Grundgesetzes möglich ist. Selbstverständlich dieses umsetzbar, aber weil das Grundgesetz die Basis unser Demokratie ist, hat der Parlamentarische Rat bei dessen Entwicklung für eine Grundgesetzänderung eine 2/3-Mehrheit in beiden Parlamenten festgelegt. Damit sollte vermieden werden, daß eine Partei mit einer einfachen Mehrheit das Grundgesetz und damit die Demokratie, die einzige Staatsform, die dem Vox Populis Rechnug trägt, außer Kraft setzen kann.
Bremen
Moderator
Die Schweiz praktiziert keine direkte Demokratie in Reinform. Und das, was da an Volksbegehren teilweise durchgewunken wird, lässt viele sich vor Grauen schütteln.
Vorstellbar ist eine direkte Demokratie allerhöchstens auf kommunaler Ebene, weil so der Schaden, der mit unsinnigen Abstimmungen angerichtet wird, begrenzt bleibt.
Das meinte ich ja, dass es für Stadtstaaten am ehesten passen würde (zumal ja eh gefühlte 90% der Bevölkerung die Stadtataaten wohl sofort auflösen würde).
Bremen
Moderator
Jepp, das per Volksabstimmung entschiedende Bauverbot von Minaretten sowie das Abschiebegesetz für kriminelle Ausländer haben für viel Gesprächsstoff gesorgt.
Und nicht wählen zu gehen, ist gleichermaßen eine Form der demokratischen Meinungsäußerung, nämlich "Leckt mich am Ups, ich muss meine Wortwahl ändern
, es ändert sich sowieso nichts!"Und das muss auch erlaubt sein.
Absolut richtig.
Aber so konnten wenigstens auch die Ultras Bremen heute wählen.
Zitat von GreenWhiteTürkiye;1735792:Und nicht wählen zu gehen, ist gleichermaßen eine Form der demokratischen Meinungsäußerung, nämlich "Leckt mich am Ups, ich muss meine Wortwahl ändern
Und das muss auch erlaubt sein.
So habe ich auch mal gedacht. Inzwischen meine ich aber, dass man so viel Ups, ich muss meine Wortwahl ändern
in der Hose haben muss, irgendwie seine Meinung bzw. seine Stimme abzugeben. Und wenn es mit einem großen Kreuz quer übern Stimmzettel ist.Ich verstehe nicht, wo inhaltlich der Unterschied zwischen Nicht-Wählen und ungültiger Stimme ist?
P.S.: Macht mal ARD rein und regt Euch über Malice Schwarzer auf.
P.S.: Macht mal ARD rein und regt Euch über Malice Schwarzer auf.