Stuttgart 21

[Niedersachse]

Ich bleibe dabei. Die Forderungen, die Du an die Bürger hast, sind unermesslich Hohe und die Verantwortung der Politik drängst Du zurück.

Verzeihung, aber kannst du mir bitte einmal in einfachen Worten erklären, warum es eine unermessliche hohe Anforderung sein soll, dass Menschen sich für das interessieren, was sie betrifft, und sich darüber informieren? Wenn die von Felissilvestris vorgelegten Zahlen stimmen, dann war diese Anforderung doch wohl offensichtlich für eine ganze Reihe von Menschen nicht zu hoch, oder?

Wenn sich jemand vor einer Entscheidung, die ihn persönlich betrifft, aus Desinteresse, Bequemlichkeit oder was auch immer nicht informiert, dann ist das sein gutes Recht, mit dem er niemandem außer sich selbst schadet. Für Entscheidungen, von denen Hunderte, Tausende oder mehr betroffen sind, ist mir solch eine "Die können doch nichts dafür"-Haltung entschieden zu billig.

 

[Firedangerboy]

Verzeihung, aber kannst du mir bitte einmal in einfachen Worten erklären, warum es eine unermessliche hohe Anforderung sein soll, dass Menschen sich für das interessieren, was sie betrifft, und sich darüber informieren? Wenn die von Felissilvestris vorgelegten Zahlen stimmen, dann war diese Anforderung doch wohl offensichtlich für eine ganze Reihe von Menschen nicht zu hoch, oder?

Wenn sich jemand vor einer Entscheidung, die ihn persönlich betrifft, aus Desinteresse, Bequemlichkeit oder was auch immer nicht informiert, dann ist das sein gutes Recht, mit dem er niemandem außer sich selbst schadet. Für Entscheidungen, von denen Hunderte, Tausende oder mehr betroffen sind, ist mir solch eine "Die können doch nichts dafür"-Haltung entschieden zu billig.

Auf der einen Seite stehen Profis, entweder Menchen, die ein finanzielles Interesse haben oder Politiker, die dafür bezahlt werden, dass sie sich damit befassen.

Auf der anderen Seite stehen Menschen, die das Essen für die Kinder kochen und täglich Ihr Geld verdienen müssen.

Damit hast Du Profi gegen Amateur und der Amateur hat ausser dieser Problemstellung noch jede Menge andere zu bewältigen und Du erwartest dass die in geschlossener Formation und umfassend informiert dagegen auftreten.

Da lachte der Elefant, als die Mäuse kamen und wie man hier in diesem Forum erkennen kann gibt es einen Haufen anderer die diesem Geschehen gerne auch noch als Steigbügelhalter zur Verfügung stehen. Alles nur, weil sie ein ästhetisches Problem mit der Suppe haben, die Ihnen hier kredenzt wird und der Widerspruch der Bürger so empfunden wird, dass Ihnen jemand in dieses schöne Mal reinspuckt. Dabei wird doch lediglich der Gashahn ein wenig zugedreht, damit die Suppe nicht verbrennt.

 

[Felissilvestris]

@Firedangerboy

Da du mich ja gerne als ausschließlich Politik und damit nach deinen Aussagen als "Profi" batrachtest, mal eine kleine Information.

Meine Tätigkeit im Kommunalparlament ist ehrenamtlich und wird pro Sitzung mit einer Aufwandsentschädigung von 20,45 Euro entschädigt. Diese 20,45 Euro decken nicht einmal die Aufwendungen, die ich für meine Tätigkeit auf mich nehme.
Ganz nebenbei muss ich noch meinen Lebensunterhalt verdienen und studiere ich.

 

[Firedangerboy]

Wegen der Verzögerung beim Bau grenzüberschreitender Bahnstrecken streicht die EU-Kommission Deutschland Fördergelder. Betroffen ist die 14 Kilometer lange Bahnverbindung zwischen der französischen Grenze und der von Basel nach Karlsruhe verlaufenden Rheintalstrecke, teilte die Behörde in Brüssel mit.

Bei der Verbindung von Kehl nach Appenweier zahlt die Kommission rund 3,5 Millionen Euro nicht aus, die bisher im EU-Haushalt für die Periode von 2007 bis 2013 eingeplant waren. Das Projekt bekommt somit nur noch 23,4 Millionen Euro Finanzhilfe.

Diese Strecke ist Teil der Fernverbindung zwischen Paris und Bratislava, an der auch Stuttgart liegt. Die EU-Kommission machte deutlich, dass Brüssel großen Wert auf eine baldige Verwirklichung der Verbindung legt.


Das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" liegt nach Angaben einer Sprecherin von EU-Kommissar Siim Kallas aber ausschließlich in den Händen Deutschlands - im Gegensatz zum Streckenbau.

Quelle: N-TV

Damit bestätigt die EU, was Herr Palmer, Herr Wölfle und Herr Hickmann bei der Schlichtung ansprachen. Die Bundesbahn setzt die falschen Prioritäten. Ihrer Planung ist es anzulasten, dass Deutschland jetzt auf diese Förderung verzichten darf. Wobe es natürlich Peanuts sind, die da nicht ausgezahlt werden.

Komische Prioritäten, die die Bahn dort setzt. Man baut ein freiwilliges Ding, obwohl andere Aspekte dringlicher wären. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Wie sagte jemand in der Schweiz.

Die Deutsche Demokratie funktioniert folgendermaßen: Give him a fair trial an hang him!

 

[Raynor]

@Firedangerboy

Da du mich ja gerne als ausschließlich Politik und damit nach deinen Aussagen als "Profi" batrachtest, mal eine kleine Information.

Meine Tätigkeit im Kommunalparlament ist ehrenamtlich und wird pro Sitzung mit einer Aufwandsentschädigung von 20,45 Euro entschädigt. Diese 20,45 Euro decken nicht einmal die Aufwendungen, die ich für meine Tätigkeit auf mich nehme.
Ganz nebenbei muss ich noch meinen Lebensunterhalt verdienen und studiere ich.

Schön, dass du dich immer noch bemühst

Es ist aber vollkommen zwecklos, weil auf jedes Argument, dass nicht passt, einfach nicht eingegangen wird.

Ich hoffe nur, dass die S21-Gegner Berlin nicht noch weiter nutzen, wenn es den Protest schon geben muss, dann bitte doch auch da wo er hingehört.

 

[Felissilvestris]

Hat auch niemand abgestritten lieber Firedangerboy, dass die EU sich nicht um den Bahnhof kümmert sondern um die Strecke.

Habe ich vor Seiten schon einmal geschrieben. Dennoch gehört sowohl ein Teil der Neubaustrecke als auch der Bahnhof zum Projekt S21.

Somit sind das Projekt S21 und die Neubaustrecke untrennbar miteinander verbunden. Schön, dass du weiter deine Unwahrheiten verbreitest.

@Raynor

Werde mich auch weiter bemühen, denn ich werde den Quatsch, der hier von Firedangerboy verbreitet wird, nicht unbeantwortet stehen lassen.

An der S21 Demo in Berlin hat man im übrigen gesehen, dass es nur darum geht sich selbst ins Rampenlicht zu stellen.

 

[Firedangerboy]

Den Souverän fragen
Auch viele Schweizer schauen mit einer gewissen Faszination auf das Spektakel im Nachbarland. Unwillkürlich taucht jedoch für die abstimmungserprobten Bürger hierzulande die Frage auf, warum der Souverän im Nachbarland nicht schon längst zu dieser Angelegenheit befragt wurde. Der Vergleich mit der Neat liegt auf der Hand. Im Zusammenhang mit der Alpentransversale wurde der Stimmbürger gleich dreimal zur Urne gebeten.

Die Gegner der Bahnhof-Verlegung und der Streckenneubauten in Baden-Württemberg führten am Freitag die Schweiz wiederholt prominent im Munde. Dabei wurde von dieser Seite nicht nur die Verkehrspolitik aus Bern über den grünen Klee gelobt. Explizit wurde das «Modell Schweiz» auch für die Bürgerbeteiligung gefordert.

Exotische Ausnahme
Doch was hierzulande zum politischen Alltag gehört, ist in der Bundesrepublik die exotische Ausnahme. Auf Bundesebene gibt es die Möglichkeit eines Referendums nur in ganz speziellen Angelegenheiten, die aber praktisch keine Rolle spielen. Das Land Baden-Württemberg kennt zwar in Artikel 59 und 60 der Landesverfassung die Instrumente Volksbegehren und Volksabstimmung. Deren Einsatz ist jedoch mit absurd hohen Hürden verknüpft.

Dreistufiges Verfahren
Bis eine Sachentscheidung überhaupt vors Volk kommt, gibt es ein dreistufiges Verfahren. Zuerst müssen 10'000 Unterschriften für den Antrag auf das Volksbegehren gesammelt werden. Dieser Antrag muss bereits eine Gesetzesvorlage enthalten; kann also kein Referendum gegen einen schon gefällten Beschluss sein. Im Falle von Stuttgart müsste also ein «Ausstiegsgesetz» formuliert werden.

Der Antrag wird von der zuständigen Behörde auf seine rechtliche Zulässigkeit geprüft. Erst dann wird das eigentliche Volksbegehren durchgeführt, was der Lancierung einer Volksinitiative im Schweizer Sinn am ehesten entspricht. Braucht es in der Schweiz für das Zustandekommen einer Initiative 100'000 Unterschriften, ist ein Volksbegehren in Baden-Württemberg aber erst erfolgreich, wenn es von einem Sechstel der Wahlberechtigten – momentan wären das 1,25 Millionen – unterzeichnet wird. Dafür müssen die Bürger persönlich in die Rat- oder Gemeindehäuser kommen und zwar innerhalb von nur zwei Wochen. In der Schweiz können die Unterschriften innerhalb von maximal 18 Monaten aktiv von den Initianten gesammelt werden.

Verhinderungsgesetz
Gelingt dies, ist der Weg frei für die eigentliche Volksabstimmung. Angesichts dieser Vorgaben ist es nicht verwunderlich, dass es in dem Bundesland bis anhin noch nie zu einer solchen Abstimmung gekommen ist. Würde das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz auch diese Hürde nehmen, ist es mit der Zwängerei aber noch nicht vorbei. Die Verfassung gibt zudem ein Quorum vor. Angenommen ist das Gesetz erst ab einer Zustimmung von einem Drittel der Stimmberechtigten, also einem Ja von rund 2,5 Millionen Baden-Württembergern.

Man sagt ja, aus etwas Entfernung sieht man die Sachen klarer.

Interessant, wie sich das aus schweizer Perspektive darstellt.

 

[Niedersachse]

Auf der anderen Seite stehen Menschen, die das Essen für die Kinder kochen und täglich Ihr Geld verdienen müssen.

Und denen ist es nicht zuzumuten, dass sie Zeitungen oder öffentliche Bekanntmachungen lesen? Ich weiß nicht, was du für Ansprüche an die Hausarbeit hast, aber ich bekomme das Informieren neben meinen täglichen Pflichten im Haushalt hin.

Letztlich geht es aber doch um folgendes: Angesichts der von Felissilvestris vorgelegten Zahlen, die du weder widerlegt noch bestritten hast, ist dein Vorwurf, dass die Menschen sich nicht eher wehren konnten, weil sie von der Politik hinters Licht geführt worden seien, hinfällig. Was bleibt noch außer der Erkenntnis, dass du mit dem Parlamentarismus nichts anfangen kannst, weil er sich nicht in die von dir gewünschten Bahnen lenken lässt?

 

[Firedangerboy]

@Niedersachse:
Eigentlich müsste man bei einer solchen Aussage ganz stark an etwas zentralem bei Dir zweifeln.

Aber ich gehe mal davon aus, dass Du wirklich keine Ahnung hast, also bemüh ich mich mal. Bei der ersten eingabe für ein Bürgerbegehren, wurde den Menschen, die sich darum bemühten gesagt, sie seien zu früh.

Jetzt wird den Menschen gesagt, sie seien zu spät.



Das was die Menschen jetzt sagen ist: Es geht auch anders und sie sind dazu entschlossen. Das wird noch ein interessanter Tanz für Merkel und Co. Nicht umsonst wird jetzt erstmalig in der Geschichte die Bundeswehr die Castorstrecke absichern. Wir sind gerüstet für den Bürgerkrieg, der jetzt politisch angezettelt wird - anders kann man das wohl nicht mehr verstehen.

Und bezüglich des Vorwurfs, ich könne mit dem Parlarmentarismus nichts anfange. Ich war/bin Teil des Systems. Ich würde sogar sagen, ich hatte zuviel Einblick. Darum kann ich die Menschen nur bestärken, nicht nachzulassen.

 

[Niedersachse]

Seit dem Start der Projektplanung sind immer wieder Einwendungen von Bürger bearbeitet worden. So sind auf Anregung der Bürger einige sinnvolle Veränderungen an dem Projekt vorgenommen worden.
Es wurden im gesamten Verfahren über 11000 Bürgereinwendungen abgearbeitet.

So, mein lieber Experte, das sind die Zahlen, die ich meinte. Wenn es diese Einwendungen gibt, was selbst du scheinbar nicht zu bestreiten wagst, wer hat die denn eingereicht, wenn es nicht Menschen waren, denen es offensichtlich doch gelungen ist, sich zu informieren? Oder stammen die aus einer geheimen Regierungsbehörde, die den von dir angedrohten Bürgerkrieg vorbereiten soll?

Langsam wird es wirklich ganz furchtbar lächerlich.

 

[Firedangerboy]

Tut nichts zu Sache. Hab mich entschieden diesen Post wegen OT zu entfernen. Hier gehts um Stuttgart 21!

 

[Firedangerboy]

Stuttgart 21 demokratisch legitimiert?

So wie nachfolgend, lautet die Argumentation des Systems!

Die Dauer-Argumente der Projektbetreiber, wie „von allen politischen Gremien entschieden", oder „Verträge sind bereits abgeschlossen", oder „der Widerspruch der Bürgerschaft kommt zu spät", oder „ das Projekt ist für die Region wichtig", haben in Bezug auf den Entscheidungsanspruch der Bürgerschaft keine Relevanz. Jedenfalls dann nicht, wenn man das Prinzip der Volkssouveränität als das mit der höchsten Legitimation ausgestattete anerkennt. Die Bürgerschaft müsste sich letztlich noch nicht einmal rechtfertigen, warum sie etwas ablehnt, weil sie souverän entscheidet ! Schon die subjektive Sorge vor immer höheren Schulden und einer Zerstörung der Umwelt wären Grund genug, über die Länge von Tunnelröhren müsste garnicht gestritten werden.

Es ist dennoch hilfreich, die Legitimationskraft der einzelnen, durch die Projektbetreiber vorgebrachten Argumente zu überprüfen, weil diese dadurch sachlicher widerlegt werden können.

Also, worüber reden wir. Wir reden über Partizipation und über Umfragen, die sich nur auf das Projekt beziehen:

Wie sah die Bürgerbeteiligung aus?

5. Bürgerbeteiligung
In der Zeit vom 4. März bis zum 3. Juni 1997 wurde, von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH (KE) moderiert, im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart eine so genannte „Offene Bürgerbeteiligung" zum Städtebauprojekt Stuttgart 21 durchgeführt. Den Moderatoren wurde vorgegeben, die Arbeitsgruppen so zu moderieren, dass zwar Vorschläge zur Ausgestaltung von S21 gemacht werden sollten, dass aber eine kritische Hinterfragung, eine Ablehnung oder ein Diskurs über Alternativen zu unterbinden sei. Dennoch haben einige Sprecher der Arbeitsgruppen bei der Vorstellung ihrer Arbeitsergebnisse im Rathaus am 26. Juni 1997 schwerwiegende Kritik und Argumente für eine Ablehnung des Projektes S21 vorgetragen, was jedoch folgenlos blieb! Die so genannte Bürgerbeteiligung wurde für beendet erklärt. Ein wirklicher Diskurs fand nicht statt, wodurch sich bereits zu diesem Zeitpunkt viele Teilnehmer getäuscht fühlten.

Wie die Umfragen?

6. Bürgerumfragen
Die Projektbetreiber behaupten, ihre demokratische Legitimation, bzw. die Zustimmung der Bürgerschaft sei auch durch Bürgerumfragen gestützt, was jedoch schlicht nicht stimmt !

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte 2007 bei Emnid eine Umfrage in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, mit dem Ergebnis, dass ca. 2/3 der Bevölkerung sich gegen S21 ausgesprochen haben.
http://www.lifepr.de/pressemeldungen/bund-landesverband-baden-wuerttemberg/boxid/787

Bei einer anderen Umfrage im Jahre 2009 zeigte sich, dass trotz massiver „Information" durch die Stadtverwaltung die Ablehnung für S21 mit jedem Jahr zunahm.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/s...-umfrage-mehr-buerger-gegen-stuttgart-21.html http://www.stuttgarter-zeitung.de/media_fast/1203/stuttgart21.pdf

In einer Umfrage im August 2010 zu S21 durch Forsa, im Auftrag des STERN, stimmten im Land
51 % Prozent mit "nein", 26 % mit "ja" und 23 % waren unentschieden. Noch eindeutiger ist die Ablehnung in Stuttgart. Zwei Drittel (67 %) der Befragten waren gegen den Umbau des Bahnhofs.
http://www.stern.de/politik/deutsch...emberger-sind-gegen-stuttgart-21-1598988.html

In einer Online-Abstimmung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Stand 8.9.2010, 13 00 Uhr, sprechen sich 78 % der Bürger gegen- und nur 22 % für Stuttgart 21 aus! www.faz.net/s/homepage.html

Und schlussendlich. Wie ist das Projekt als Solches denn zu sehen?

7. Durch alle Gremien bestätigt ?
Die Projektbetreiber behaupten, dass alle Gremien mehrheitlich S21 bestätigt hätten.
● Das Projekt S21 wurde in der gegenwärtig vorliegenden Form nie beschlossen!
● Es wurde von den Gremien allenfalls ein gleichnamiges, aber mit anderen Kosten, anderen sachlichen Grundlagen und mit anderen Voraussetzungen verbundenes Projekt entschieden.
Es ist heutzutage üblich, dass Mega-Projekte zur besseren Durchsetzung zunächst klein gerechnet werden und dass Politiker verdächtig locker mit Steuer-Milliarden umgehen. Es liegt keine Legitimation vor, wenn das heutige Projekt um Milliarden teurer ist, als das seinerzeit Beschlossene. Kurz: die Geheimhaltung elementarer Dokumente, Daten und Fakten sowie die weit höheren Kosten lassen die damaligen Beschlüsse obsolet werden.
● Es haben auch nicht alle Gremien zugestimmt. Das höchste Gremium, die Bürgerschaft selbst, wurde übergangen, obwohl sie einen Letztentscheidungs-Anspruch seit 1997 klar reklamiert hat und weiterhin einfordert ! http://www.youtube.com/watch?v=2dATH3eVltU

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun." (Voltaire)

So, mein lieber Experte, das sind die Zahlen, die ich meinte. Wenn es diese Einwendungen gibt, was selbst du scheinbar nicht zu bestreiten wagst, wer hat die denn eingereicht, wenn es nicht Menschen waren, denen es offensichtlich doch gelungen ist, sich zu informieren? Oder stammen die aus einer geheimen Regierungsbehörde, die den von dir angedrohten Bürgerkrieg vorbereiten soll?

Langsam wird es wirklich ganz furchtbar lächerlich.

Aber ich kann es verstehen, dass man es lächerlich findet, wenn an dem eigenen Weltbild gerüttelt wird. "Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf."

Ich hoffe, Dir einen Einblick in das gegeben zu haben, von dem Du überzeugt bist, Dich nach Arbeitsschluss locker flockig informieren zu können.

Zusammenfassend gesagt:

Zu den Einwendungen. Diese befassten sich lediglich mit dem Projekt. Eingebungen gegen das Projekt wurden nicht angenommen. Waren einfach nicht zulässig! Die Politik schließt den Bürger hier einfach aus!!! Dazu ist oben in der Quelle auch ein Video vorhanden, wo es entsprechend seitens der Verwaltung auch so geäußert wird. Nur, damit diejenigen, die sich nicht vorstellen können, das es wirklich so gelaufen ist, sich auch ein Bild von der Realität machen können.

Du, wie auch Feli finden sich im ersten Quote wieder. Ihr seid nicht wirklich auf der Suche nach Antworten. Ihr kennt die Antwort bereits und alles, was auf Eure Antwort nicht passend ist, das gibt es auch nicht. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat.

Für Euch sind es nen Haufen Idioten, die da für Ihre Bürgerrechte gegen Ihre Volksvertreter vorgehen.

Seid Euch gewiss. Dem ist nicht so.

Mir kommt es so vor, als währet Ihr nur daran interessiert, Euer Weltbild zu retten. Ihr sei lediglich auf der Suche nach nem Totschlagargument, dass man dem Bürger entgegenhalten kann. Gefunden habt Ihr es, denn Ihr sagt, dass die Menschen halt zu dumm waren und sie, ähnlich wie Ihr jetzt den Volksvertretern Ihre Worte abgenommen haben.

Ihr sagt, die Politik ist nicht flexibel. Sie hat die Bürger und Ihre Interessen zu ignorieren, weil sie ist an das starre parlarmentarische System gebunden. Ihr sagt, es ist sinnvoll, dass der Bürger gegen seinen Volksvertreter zu kämpfen hat, damit er gehört wird. Nur die komplette Abwahl der CDU in Stadtrat, Landtag und am besten auch Bundestag aufgrund von S21 hätte etwas bewirken können, aber wer macht schon sowas. Damit wartet man bis zum Äußersten. Da ist man mittlerweile angelangt.

Es wollte auch niemand die gesamte CDU abstrafen. Darum ging es den Menschen nie. Sie wollten dieses Projekt nicht. Diesem Projekt sollte eine Absage erteilt werden und die Politik wollte den Menschen zeigen, dass Ihnen dieser Weg nicht gegeben ist, hat es aber so nicht kommuniziert. Erst diese Art und Weise hat diese breite wohl informierte und jetzt zu allem bereite Bürgerbewegung möglich gemacht.

Vielleicht solltest Du Dich ein wenig mit den von Mappus und Schuster sog. Kommunikationsproblemen befassen, um zu verstehen, warum das alles so aus dem Ruder gelaufen ist und warum die Menschen so arg enttäuscht sind von Ihren gewählten Volksvertretern.

Soeine Bürgerbewegung setzt sich nicht in Bewegung, nur weil die Grünen agitieren, was sie im Übrigen auch nicht tun, oder ein Thema für den Wahlkampf brauchen.

Ein Thema für den Wahlkampf hat die CDU in diesem Thema gefunden. Das kann man alleine an dem Polizeieinsatz und den folgenden Veranstaltungen sehen. Das ist gewollt und von Anfang an so geplant!


Wie man an der Webseite - Wir sind Stuttgart21 - wie auch an den Wahlkampfveranstaltungen der CDU sehen kann, sind sie die Einzigen, die schon vollkommen im Wahlkampf für März 2011 drin sind.

Nicht umsonst laden sie auch Ihre Parteimitglieder zum Fahneschwenken dazu ein. Wie bereits erwähnt war auch der Polizeieinsatz Kalkül. Jetzt wo dem Koch sein alter Wahlkampfmanager die Geschicke hinter den Kulissen in BW leitet, wundert Einen das auch nicht mehr wirklich. Alles trägt eine klare Handschrift - nur ist Mappus eben nicht Koch. Damit man sich so inszenieren kann braucht es halt auch die entsprechende Abgebrühtheit. Das Kalkül war - Es sollte Härte und Entschiedenheit gezeigt werden. Mappus der Hardliner, der das Projekt rettet und durchsetzt - gegen alle Widerstände, die ihm entgegenstehen. Vor allem die Durchsetzung der Baumanßnahme.

Nicht die Grünen haben diesen Termin zum Bau gewählt. Die CDU und die Deutsche Bahn AG haben den Termin zum Baubeginn festgelegt. Das, was hier stattfindet, ist von der CDU so geplant. Nur, damit die Äußerungen zum Wahlkampf mal ein wenig relativiert werden.

Warum wurde wohl schon mit dem Projekt begonnen und die Strafzahlungen für die anderen Projekte in Kauf genommen. Viel mehr Kalkül kann man schon nicht mehr an den Tag legen. Nur hat man die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Das, was wir jetzt mit der Schlichtung sehen, ist reiner Opportunismus.



Was mich jetzt interessiert. Bist Du wirklich an Informationen interessiert? Habe ich Dich womöglich falsch verstanden?

 

[Firedangerboy]

Die Bevölkerung BW hat sich also immer gegen das Projekt und von nichts anderem reden wir hier, ausgesprochen. Jetzt will die Politik ungeachtet dieser Ablehnung Fakten schaffen. So sieht die Legitimation aus.

Wer denken kann und kein Lautsprecher ist, ist klar im Vorteil.

 

[Firedangerboy]

Schön, dass du dich immer noch bemühst

Es ist aber vollkommen zwecklos, weil auf jedes Argument, dass nicht passt, einfach nicht eingegangen wird.

Ich hoffe nur, dass die S21-Gegner Berlin nicht noch weiter nutzen, wenn es den Protest schon geben muss, dann bitte doch auch da wo er hingehört.

@Feli:

Du bist ja noch in der Sozialisationsphase - bist aber schon ein guter Parteisoldat.

Bitte auch in Zukunft nicht all zuviel hinterfragen, dann wird es auch was mit der Karriere. Je weiter Du nach oben kommst, umso mehr wird Dir vorgelegt, was Du zu sagen hast. Das grundlegende beherrscht Du schon ganz gut.

Wie gesagt. Nicht hinterfragen. Einfach nur nachplappern. Das ist der Weg zum Erfolg. Nen bissken Durchblick ist hilfreich, aber ja nicht zu viel.

Oder gehst Du davon aus, dass ein Ramsauer wirklich wusste wovon er spricht, als er über die Finanzkrise referieren musste und von einem jeden Experten, der in der Fragerunde saß sachlich auseinander genommen wurde.

Politiker durchblicken das, was sie tun oftmals nicht. Diejenigen, die hinter den Kulissen alles ausarbeiten, die blicken es. Die Kompetenzen eines Politikers sind anderswo zu suchen.

 

[Felissilvestris]

@Feli:

Du bist ja noch in der Sozialisationsphase - bist aber schon ein guter Parteisoldat.

Argumente?

Bitte auch in Zukunft nicht all zuviel hinterfragen, dann wird es auch was mit der Karriere. Je weiter Du nach oben kommst, umso mehr wird Dir vorgelegt, was Du zu sagen hast. Das grundlegende beherrscht Du schon ganz gut.

Wie gesagt. Nicht hinterfragen. Einfach nur nachplappern. Das ist der Weg zum Erfolg. Nen bissken Durchblick ist hilfreich, aber ja nicht zu viel.

Sagt jemand, der nicht in der Lage ist auf Argumente einzugehen, offensichtlich zu keiner eigenen Geistesleistung in der Diskussion möglich ist und seitenweise lediglich Propgandamüll zitiert.

Politiker durchblicken das, was sie tun oftmals nicht. Diejenigen, die hinter den Kulissen alles ausarbeiten, die blicken es. Die Kompetenzen eines Politikers sind anderswo zu suchen.

Mit Verlaub aber in den Bereichen, die ich politisch abdecke und behandle, verfüge ich aufgrund der Arbeit, die ich mir mache, über sehr umfassende Kenntnisse.
Und auch ich gehöre eben zu den Leuten, die programmatische Inhalte ausarbeiten.
Nur weil du - ganz offensichtlich - nicht in der Lage bist Tatsachen zu erkennen, diese zu refelktieren und daraus einen Schluss zu ziehen, gilt dies nicht für alle Menschen in diesem Land.

 

[Firedangerboy]

Du gibst doch selbst zu Protokoll, dass Du ne kleine Kommunalpolitikerleuchte bist, die lediglich als kleine Ameise zur Grundversorgung der Bevölkerung der Partei dient.

Ähnlich wie in einer Studentenverbindung. Du bis nen Fuchs, mit nem Bändchen auf der Schulter, das ein oder zwei Farben hat. Dein Ziel kann es nur sein, mehr Farben aufs Bändli zu bekommen.

Ich attestiere Dir hier ja lediglich, auf einem guten Weg zu sein.

 

[Felissilvestris]

Du gibst doch selbst zu Protokoll, dass Du ne kleine Kommunalpolitikerleuchte bist, die lediglich als kleine Ameise zur Grundversorgung der Bevölkerung der Partei dient.

Wieder ein schönes Beispiel wie du zu unserem parlamentarischen System und zur Demokratie stehst.
Halte die Kommunalpolitik für eine sehr spannende und wirklich sehr zierlgerichtete Arbeit. Insbesondere weil man die Früchte seiner Arbeit, wie ein neues Familien- und Quartierszentrum, einen sanierten Spielplatz oder sanierte Rad- und Fußwege direkt sehen und anfassen kann.
Die Kommunalparlamente mögen die unterste Stufe unsere parlamentarischen Systems sein, aber sie sind deswegen nicht weniger wichtig. Wir haben eben andere Kompetenzen als Landtage oder Bundestag.
Das hat auch nichts mit "Grundversorgung" zu tun. Das du von unserer Demokratie nichts hältst habe ich ja schon verstanden und ich werde das dumme Gefühl nicht los, dass du dich wehement nache einem Zentralstaat sehnst, der das "Demokratisch" nur im Namen trägt, so wie es die DDR tat.

Zu meiner Person kann ich dir nur sagen, dass ich im Gegensatz zu vielen Leuten in anderen Parteien, mich um eine fundierte Ausbildung kümmere und meine Zukunft nicht in einer "politischen Karriere" sehe. Bin darauf nämlich nicht angewiesen. Ansonsten werde ich parlamentarische Arbeit so lange machen wie sie mir Spaß macht. In der Partei werde ich mich aber auch weiter engagieren.

Kleine Petitesse am Rande, um mal nen bisschen zurück zum Thema zu kommen: Die Grünen haben dem Antrag auf eine Volksabstimmung, den die SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag gestellt hat, nicht zugestimmt.

Zudem warte ich immernoch auf deine Argumente.

 

[Firedangerboy]

Man muss nur fähig sein, diese Aussage in den richtigen Kontext zu rücken. Hier in diesem Thread reden wir nicht über Kommunalpolitik im eigentlichen Sinne. Aber wenn man seinen eigenen Horizont ins Zentrum stellt ist es schwierig, darüber hinaus überhaupt etwas zu erkennen.

Im Parteineapparat bist Du ne kleine Biene, die der Königin und Ihrem Machtanspruch dient.

 

[Bremerland]

Kleine Petitesse am Rande, um mal nen bisschen zurück zum Thema zu kommen: Die Grünen haben dem Antrag auf eine Volksabstimmung, den die SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag gestellt hat, nicht zugestimmt.

Die Enthaltung lag allerdings daran, dass die Grünen eine Volksabstimmung zwar berfürworten, diese allerdings ergebnisoffen gestaltet haben möchten. Der Antrag der SPD befasste sich mit der Akzeptanz der Bahnhofsversenkung und der Schnellbahnstrecke nach Ulm.

Übrigens haben inzwischen mehrere Teilnehmer der Demo im Schlossgarten Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, um die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen zu lassen. Allen vieren droht der Verlust der Sehkraft auf einem Auge bzw. der vollständige Verlust der Sehkraft.

 

[Felissilvestris]

Die Enthaltung lag allerdings daran, dass die Grünen eine Volksabstimmung zwar berfürworten, diese allerdings ergebnisoffen gestaltet haben möchten. Der Antrag der SPD befasste sich mit der Akzeptanz der Bahnhofsversenkung und der Schnellbahnstrecke nach Ulm.

Ist so eine Abstimmung nicht ergebnisoffen??? Das ist in meinen Augen nichts anderes als billiges Wahlkampftheater, was da veranstaltet wird.

Übrigens haben inzwischen mehrere Teilnehmer der Demo im Schlossgarten Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, um die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen zu lassen. Allen vieren droht der Verlust der Sehkraft auf einem Auge bzw. der vollständige Verlust der Sehkraft.

Und? Aus diesem Grund leben wir in einem Rechtsstaat. Auch wenn vielen behaupten dies sei nicht der Fall.


@Firedangerboy

Nochmal ich halte meine Arbeit für wichtig. Und wenn du meinst, dass ich daher einen sehr eingeschränkten Horizont habe, dann irrst du dich. Meine Arbeit in der Partei mache ich hauptsächliche in Landesfachausschüssen sowie in einem Bundesfachausschuss. Im Übrigen alles unentgeltlich. Bezahle alle Anfahrten und sonstige Kosten die entstehen selber. Es wird kein Cent durch die Partei oder öffentliche Kassen bezahlt.

Und S21 ist auch ein kommunalpolitisches Thema.

Und ich warte immernoch darauf, dass du auf Argumente eingehst und die anhand belegbarer Fakten wiederlegst. Man muss immer mehr zu dem Schluss kommen, dass du dazu nicht in der Lage bist. Genauso wenig wie die S21 Gegner, die ledigich Behauptungen in den Raum stellen, aber nicht in der Lage sind diese zu belegen.