Allgemeiner Wahl-Thread

Welche Koalition wünscht Ihr Euch?

  • CDU / CSU / SPD

    Votes: 3 17,6%
  • CDU / CSU / Grüne

    Votes: 2 11,8%
  • SPD / Grüne / Linke

    Votes: 6 35,3%
  • Nichts davon - Neuwahlen

    Votes: 6 35,3%

  • Total voters
    17
@Klinsi 4 Werder-Coach

Natürlich hat das System mit staatlichen Regulierungsmöglichkeiten seine Schwächen (erst recht wenn man es z.B. mit einer Abwrackprämie falsch anpackt) aber jede Medaille hat zwei Seiten, so auch die freie Marktwirtschaft mit staatlicher Zurückhaltung, die Beispiele dafür habe ich ja bereits genannt und im schlimmsten Fall kann eine staatlich nicht Marktwirtschaft zu preistreibenden Monopolen und Kartellen führen, die nach dem Empfinden der meisten Bundesbürger durch Lobbyarbeit und Seilschaften sogar in unserer sozialen Marktwirtschaft schon teilweise (z.B. in der Energiebranche) vorhanden sind.

Es ist zwar korrekt, daß Keynes in den 70er Jahren von Friedman widerlegt wurde, denn Friedman war seinerzeit das Nonplusultra in der Wirtschaftswissenschaft, aber mittlerweile sind fast 40 Jahren vergangen, und damals waren viele Entwicklungen der folgende Jahrzehnte wie Zusammenbruch des Ostblocks mit seinen wirtschaftlichen Folgen oder das Wachstum im globalen Handel noch gar nicht abzusehen, so daß Friedmans Theorien stellenweise von der Zeit überholt wurden, zumal heutzutage die mehrheitliche Erwartung der Bevölkerungen in den demokratischen Staaten nach einer sozial verträglichen Wirtschaftspolitik höher ist als damals, gerade weil in den letzten Jahrzehnten viele Sozialleistungen gekürzt oder ganz gestrichen wurden. Und daß die britische Wirtschaft Ende der 70er Jahre am Boden lag, lag wohl kaum an der sozialen Marktwirtschaft, denn als eines der der traditionellsten Ökonomien mit freier Marktwirtschaft und auch aus historischer Sicht wird man sich in GB zur damaligen Zeit wohl kaum die „bundesdeutschen Erfindung“ soziale Marktwirtschaft angeeignet haben. Dieser Niedergang hatte andere Gründe, z.B. gab es noch vor der ersten Ölkrise Engpässe in der Energieversorgung, so daß ein Zwang zum Energiesparen verursacht wurde und eine für die desaströse 3-Tage-Woche in der Industrie zur Folge hatte, Großbritannien war von dem weltweiten Kurssturz von Jan. 73 – Dez. 74 besonders hart betroffen (während die an der New York Börse gehandelten Aktien „nur“ 45% an Wert verloren, gaben die Papiere in London 73% nach) und das starke englische Pfund schwächte die Außenhandelsbilanz erheblich. Premier Harold Wilson, der Wirtschaftswissenschaft in Oxford studiert hatte, hat sich jahrelang gegen die Abwertung des Pfund gewehrt, bis er es irgendwann auch nicht mehr vermeiden konnte. Thatcher konnte hier zwar gegensteuern, wobei ihr die Rohölvorkommen vor der britischen Küste zu Gute kamen, aber das als Erfolg der freien Marktwirtschaft zu feiern, ist bei einer Verdoppelung der Arbeitslosenzahlen und einer dramatischen Erhöhung der Zahl von Sozialhilfeempfängern (1990 waren es 60 Prozent mehr als 1979) äußerst fragwürdig.

Nun aber btt: Das liberale Bürgergeld mit seinem „Touch freier Marktwirtschaft“ kann wenn überhaupt nur dann mit unserer sozialen Marktwirtschaft kompatibel sein, wenn es auf einer sozial gerechten Finanzierung basiert. Sollten sich aber die Gerüchten bestätigen, die ja nicht zuletzt durch den Versprecher eines Mitglied des FDP-Bundesvorstandes geschürt wurden, daß die FDP ihre Reform mit einer Mehrwertsteuererhöhung finanzieren möchte, dann kann von besseren sozialen Ergebnissen in keinster Weise die Rede sein, denn eine Erhöhung der MWSt. belastet nicht nur die unteren Einkommensgruppen (die angeblich vom Bürgergeld profitieren sollten) überproportional, sondern sie lähmt auch den Konsum im Allgemeinen und das wird für unsere derzeit ohnehin kränkelnde Wirtschaft (Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, daß der Tiefpunkt der derzeitigen Rezession erst im Jahr 2010 erreicht sein wird) negative Folgen haben.
Wir Deutschen jammern oft über unsere wirtschaftlichen Verhältnisse, aber wenn man die letzten Jahrzehnte in vergleichbaren Staaten betrachtet, ist das immer noch ein Jammern auf sehr hohem Niveau, und das haben wir weder einem sozialen Staatskapitalismus, noch den liberalen Thesen von Friedman, Hayek oder Mises zu verdanken, sondern der von Ludwig Erhard geprägten sozialen Marktwirtschaft.
 
Wer sagt denn hier etwas gegen die soziale Marktwirtschaft? Ich bin auch für die Erhaltung, nur die Verteilung muß eine andere sein. Die Arbeitnehmer werden "günstiger" für die Arbeitgeber ohne daß diese weniger reales Einkommen zur Verfügung haben. Das schafft neue Arbeitsplätze bzw. mit lockerung des Kündigungsschutzes werden in den Unternehmen nicht mehr Leiharbeiter eingestellt sondern wieder eigene Arbeitnehmer, da diese um einiges "günstiger" sind als die Angestellten der Personaldienstleister. Außerdem gibt es keine reglementierung der Zeitverträge (drei maximal, so war es bei mir auch).
 
Eine höhere MwSt belastet genau die Familien, denen du zuerst Geld geben willst, von daher ist das total widersinnig. Und ich bin klar gegen die Aufhebung des Kündigungsschutzes, weil es für die allermeisten Menschen auch einfach wichtig ist, ein bisschen planen zu können. Du kannst doch nicht wollen, dass irgendwelche junge Familien, wo der Vater eigtl einen guten Job hat von den einen auf den anderen Tag arbeitslos werden kann. Überleg mal, was diese Maßnahme für eine psychische Auswirkung auf die Menschen hätte, ständig mit der Angst zu leben direkt gekündigt werden zu können.

:tnx:

Noch ne kleine Ergänzung: Von Prokuristen an aufwärts gilt der gesetzliche Kündigungsschutz nicht (in Großbritannien z.B. gibt es ihn gar nicht, dort werden Kündigungsfristen vertraglich geregelt), aber dieses Risiko wird auch mit den Bezügen entsprechend dotiert.
 
Du willst die Mehrwertsteuer erhöhen, um die Löhne zu senken?

"Lohnnebenkosten" sind der Anteil des Lohnes, den der Unternehmer direkt an die Sozialversicherung abführt, damit daraus später die Leistungen bezahlt werden. "Senkung der Lohnnebenkosten" heißt demnach für den Beschäftigten: Der Bruttolohn wird reduziert, damit er später weniger aus der Sozialversicherung bekommt!

Try again.
 
@bremen:
Das Bürgergeld hat mit einer Mehrwertsteuererhöhung nichts zu tun. Der Versprecher von Herrn Kubicki bezog sich auf eine Gegenfinanzierung der Einkommenssteuersenkung. Das entsprechende Konzept von Herrn Solms sieht allerdings keine Mehrwertsteuererhöhung, die ich ebenfalls ablehne, vor. Westerwelle hat sich ebenfalls mehrfach klar dagegen ausgesprochen.
Das Bürgergeld fasst ja letztendlich nur bestehende Sozialleistungen zusammen und bringt nicht zwangsläufig höhere Staatsausgaben mit sich. Durch die Verrechnung mit den Löhnen möchte man ja gerade denjenigen Menschen wieder in die Erwerbstätigkeit verhelfen, die andernfalls und vor allem bei Einführung eines Mindestlohns keine Arbeit finden und auf den vollen Sozialhilfesatz angewiesen sind.
Die FDP bekennt sich übrigens ganz klar zur sozialen Marktwirtschaft. Ein Modell wie das Bürgergeld macht für mich gerade die soziale Marktwirtschaft aus: existenzielle Lebensrisiken werden vom Staat abgesichert, ohne das übermäßig in die Wirtschaftstätigkeit eingegriffen wird.

Nochmal kurz zu Thatcher: Im England der 70er galt der Führer der größten Gewerkschaft als mächtigster Mann im Land, noch vor dem Premierminister. der Arbeitsmarkt war hochgradig unflexibel, der Staat hat massig Subventionen gezahlt. Indem Thatcher z.B. die Subventionen strich, hat sie diesen Mißstand beseitigt, dadurch gingen aber natürlich erstmal die subventionierten, unproduktiven Arbeitsplätze verloren. Deshalb zunächst der Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Sie hat damit aber einen Prozess eines langsamen, aber nachhaltigen Aufschwungs in Gang gesetzt, der sich erst in ihrer 2.Amtszeit bemerkbar machte und dann schließlich unter Blair voll durchschlug. Deshalb sehe ich es auch als einen Verdienst der Politik Thatchers, dass es England in den 90er Jahren relativ gut ging. Gescheitert ist sie mMn keinesfalls.
 
Wobei eine Reduzierung der Lohnnebenkosten durchaus möglich wäre, wenn man beispielsweise die Pharmalobby nicht mehr die Ärzte dazu beeinflussen würde, Arzneimittel mit Patentschutz zu verschreiben. Denn dadurch werden Medikamente zu höheren Preisen ohne entsprechenden Zugewinn an Wirksamkeit verschrieben. Für diese Kosten müssen dann die Versicherten aufkommen.

Ein sehr aktuelles Beispiel, und es macht deutlich, wie sehr sich die Politiker auf von den Lobbyisten "überzeugen" lassen und das Resultat ist dann meistens dieses, daß die Allgemeinheit die Zeche dafür zu zahlen hat.
 
@bremen:
Das Bürgergeld hat mit einer Mehrwertsteuererhöhung nichts zu tun. Der Versprecher von Herrn Kubicki bezog sich auf eine Gegenfinanzierung der Einkommenssteuersenkung. Das entsprechende Konzept von Herrn Solms sieht allerdings keine Mehrwertsteuererhöhung, die ich ebenfalls ablehne, vor. Westerwelle hat sich ebenfalls mehrfach klar dagegen ausgesprochen.
Das Bürgergeld fasst ja letztendlich nur bestehende Sozialleistungen zusammen und bringt nicht zwangsläufig höhere Staatsausgaben mit sich. Durch die Verrechnung mit den Löhnen möchte man ja gerade denjenigen Menschen wieder in die Erwerbstätigkeit verhelfen, die andernfalls und vor allem bei Einführung eines Mindestlohns keine Arbeit finden und auf den vollen Sozialhilfesatz angewiesen sind.

Es stellt sich allerdings die Frage, wie die FDP die auf dem Papier schön aussehende Wahlprogramm inkl. Steuerreform und Bürgergeld finanzieren will, und vor allem in wie weit sie es gegen einen großen Koalitionspartner durchsetzen kann. Denn als Wähler weiß man ja, daß vor einer Wahl von allen Parteien viel geredet und versprochen und nach der Wahl wenig davon gehalten wird.. Gebranntes Kind scheut das Feuer.
 
Es stellt sich allerdings die Frage, wie die FDP die auf dem Papier schön aussehende Wahlprogramm inkl. Steuerreform und Bürgergeld finanzieren will, und vor allem in wie weit sie es gegen einen großen Koalitionspartner durchsetzen kann. Denn als Wähler weiß man ja, daß vor einer Wahl von allen Parteien viel geredet und versprochen und nach der Wahl wenig davon gehalten wird.. Gebranntes Kind scheut das Feuer.

Was die Finanzierung angeht, empfehle ich das "liberale Sparbuch" der FDP-Bundestagsfraktion. Darin sammelt man seit Jahren konkrete Vorschläge (Subventionsstreichungen, Posteneinsparungen, Entwicklungshilfe für Länder, die sie nicht brauchen), welche den Bundeshaushalt jährlich um 10-12 Mrd.€ entlasten würden. Dazu kommt, dass Steuersenkungen sich teilweise selbst tragen, indem der konsum angeregt und neue Jobs geschaffen werden. Außerdem sollte es gelingen, durch niedrigere Steuern Schwarzarbeiter wieder in reguläre Beschäftigung zu bekommen. Schätzungen zufolge werden in der Schattenwirtschaft bis zu 350 Mrd. € umgesetzt.
Natürlich wird man nicht alles durchsetzen können in einer Koalition mit der CDU/CSU. Aber wenn ich möchte, dass Programme einer Partei umgesetzt werden, muss ich eben dafür sorgen, dass diese Partei in einer Koalition so stark wie möglich wird. Alleinregierungen wird es in Deutschland eh auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Bei Finanzen, Wirtschaft und Sozialem sehe ich dabei weniger Probleme zwischen Union und FDP, auch wenn man dort natürlich auch längst nicht alles wird durchsetzen können. Viel größer sind ja die Differenzen in der Bürgerrechtspolitik.
 
Nochmal kurz zu Thatcher: Im England der 70er galt der Führer der größten Gewerkschaft als mächtigster Mann im Land, noch vor dem Premierminister. der Arbeitsmarkt war hochgradig unflexibel, der Staat hat massig Subventionen gezahlt. Indem Thatcher z.B. die Subventionen strich, hat sie diesen Mißstand beseitigt, dadurch gingen aber natürlich erstmal die subventionierten, unproduktiven Arbeitsplätze verloren. Deshalb zunächst der Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Sie hat damit aber einen Prozess eines langsamen, aber nachhaltigen Aufschwungs in Gang gesetzt, der sich erst in ihrer 2.Amtszeit bemerkbar machte und dann schließlich unter Blair voll durchschlug. Deshalb sehe ich es auch als einen Verdienst der Politik Thatchers, dass es England in den 90er Jahren relativ gut ging. Gescheitert ist sie mMn keinesfalls.

Sie ist schon gescheitert, und zwar an der bereits von mir erwähnten poll tax. Diese hat 1989 durchgesetzt, was wie ebenfalls bereits erwähnt sogar in konservativen Landstrichen des Königreichs zu heftigen Protesten führte, so daß Michael Heseltine die "Eiserne Lady" vor dem 90er Parteitag der Tories herausgefordert hatte, weil viele Tories vor allem wegen der poll tax eine Niederlage bei der Unterhauswahl befürchteten. Nachdem sie im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit verfehlte, trat sie zurück.
 
Das abgeschmackte Klassenkampfgefasel kannst du also stecken lassen.

#fail

Wenn man schon eine Pauschale für sowas festlegen will, dann würde ich 50€ vorschlagen.

:tnx: Dann noch die Schulhefte, Mittagessen und die Klassenfahrt für die Kinder dabei, dann haben wir die 70 Euro, die die Grünen fordern

Ich glaube nicht, dass man bei Abschaffung oder Reduzierung des Kündigungsschutzes (mehr wäre in Deutschland eh nicht möglich) in eine Hire-and-Fire-Mentalität abrutschen würde.

Im familiär geprägten Mittelstand z.B. vermutlich nicht, aber z.B. bei Großkonzernen, die keinerlei persönliche Bindung zu Ihren AN haben, schon.
Ich bin der Überzeugung, wenn wir jetzt keinen Kündigungsschutz hätten, hätten wir jetzt spontan mal eine Mio Arbeitende weniger. Es darf einfach nicht so extrem leicht sein, Menschen in Krisenzeiten loszuwerden.

Dein Argument mit der Planungssicherheit, die vielleicht unsere Eltern hatten die 30 oder 40 Jahre im gleichen Unternehmen wahren, die gibt es in Zukunft sowieso nicht mehr allzu häufig.

Wenn man den Kündigungsschutz lockert dann nicht..

Erhöhung des Spitzensteuersatzes bringt doch nix. Da gibt es wieder genügend Abschreibungsmöglichkeiten (Immobilien z.B.).

Das ist erstmal kein Argument. Andere Länder haben viel höhere Spitzensteuersätze und Deutschland hatte es auch mal. Und da gab es trotzdem noch Steuereinnahmen^^
 
Sie ist schon gescheitert, und zwar an der bereits von mir erwähnten poll tax. Diese hat 1989 durchgesetzt, was wie ebenfalls bereits erwähnt sogar in konservativen Landstrichen des Königreichs zu heftigen Protesten führte, so daß Michael Heseltine die "Eiserne Lady" vor dem 90er Parteitag der Tories herausgefordert hatte, weil viele Tories vor allem wegen der poll tax eine Niederlage bei der Unterhauswahl befürchteten. Nachdem sie im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit verfehlte, trat sie zurück.
Ok, wenn du Scheitern so definierst, dass sie am Ende aufgrund dieser unpopulären Maßnahme von der eigenen Partei abgesägt wurde, dann ist Frau Thatcher persönlich gescheitert. Für die Langzeitwirkung ihrer Politik gilt das mMn nicht.
 
Ok, wenn du Scheitern so definierst, dass sie am Ende aufgrund dieser unpopulären Maßnahme von der eigenen Partei abgesägt wurde, dann ist Frau Thatcher persönlich gescheitert. Für die Langzeitwirkung ihrer Politik gilt das mMn nicht.

Man darf bei der Langzeitwirkung allerdings nicht vernachlässigen, dass Thatcher und später Blair maßgeblich darauf hingewirkt haben, dass England sich nicht nur in großem Maße von den alten Industrien verabschiedet hat, sondern auch stark abhängig vom Finanzdienstleistungssektor wurde (London ist nicht ohne Grund das Zentrum der Investmentbranche), da man diesen Bereich extrem dereguliert hat - mit dem Ergebnis, dass England von der aktuellen Krise besonders betroffen ist. Die Hauptschlagader der englischen Wirtschaft ist schlicht und ergreifend nicht "real" wertschöpfend. Dass darf man bei aller Rückschau auf Thatcher, Blair und dem Mitte bis Ende der Neunziger ja inflationär verwendeten Begriff des "Cool Britannia" nicht außer Acht lassen. Andere eher unschöne Nebeneffekte der Thatcher-Politik wie das marode Eisenbahn- und Gesundheitssystem lassen wir mal außen vor.
 
vermutung: schwarz-rot (große koalition)
befürchtung: schwarz-gelb
hoffnung: keine partei aus "befürchtung" in der regierung

ich hab mir jetzt nicht den ganzen thread durchgelesen, das ist bei politischen threads find ich auch unnötig. das thema ändert sich eh alle 3 posts.;)

aber eins fällt mir auf, nicht nur hier sondern überall. viele reden von den linken als den bösen kommunisten, die viel versprechen ohne es zu halten. und dann gehen so leute CDU/FDP/usw. wählen. da könnt ich kotzen, muss man so sagen.:D wer verspricht niedrigere steuern, ein versprechen das man in den nächsten 10 jahren wohl nich halten können wird? wer Ups, ich muss meine Wortwahl ändern ;) die leute, wie z.b. zensursula oder beckstein für den immer die "killerspiele" schuld sind?
wenn man sagt dass die linke leute Ups, ich muss meine Wortwahl ändern ;), indem sie sachen verspricht, die nie gehalten werden können, dann muss man auch sagen, das es nicht die einzige partei ist. wieso sollte man auch die wahrheit reden und sagen das es deutschland dreckig geht, wenn man dadurch nur wähler verliert?:mad:
ich bin generell eher links eingestellt, und ihc würde mich z.b. über rot-grün freuen. rot-rot-grün wäre nicht so toll, würde nur chaos geben und ein noch schlechteres licht auf die werfen, die links der mitte stehen. wen ich wählen werde, weiß ich noch nicht. ich tendiere momentan zu grün.
 
Naja, das Problem der Linken ist nicht nur einfach, dass sie Versprechungen machen. Das Problem ist, dass die durchaus auf die Idee kommen könnten, ihre unausgegorenen Ideen tatsächlich umzusetzen. Und davor graut mir persönlich (auch wenn ich weder CDU noch FDP wähle).
 
Wo schon jemand Bürgerrechte anspricht. Einer Ampel würde ich mich testweise auch nicht unbedingt versperren. Soziales von SPD und Grünen und Bürgerrechte von FDP und Grünen wären doch auch was :D

@Yps meinst du DIE LINKE oder linke Parteien?^^
 
okay, naja. die linke regiert ja z.b. in berlin, wo der kommunismus auch noch nicht ausgerufen wurde, aber in der bundespolitik macht es denke ich zZ keinen Sinn, wenn die Linke regiert, dafür ist die Partei innerlich auch noch viel zu gespalten.
(Reformer, Kommunisten, liberale, ex Stasi Leute)
Aber wenn sich das etwas einrenkt würde ich nicht ausschließen, dass es z.B. 2013 sinnvoll werden könnte.
 
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