Es geht ja nicht darum, dass wir oder die Regierung entscheidet, etwas den Gesetzen des Marktes zu überlassen. Auf einem Markt, und so auch auf dem Arbeitsmarkt, gelten bestimmte ökonomische Spielregeln, so auch die, dass ein höherer Preis die Nachfrage verringert. Durch einen Mindestlohn werden diese ja nicht ausgehebelt, sondern zeigen gerade ihre Wirkung. Wie ich geschrieben habe, bin ich vor allem deswegen gegen den Mindestlohn, weil er meiner Meinung nach den Menschen, denen man eigentlich helfen möchte, mehrheitlich eher schaden würde.
Die Absicherung einer menschenwürdigen Existenz ist eine Kernaufgabe unseres Staates, das ist richtig. Deshalb bin ich auch für das liberale Bürgergeld, das für die Bewältigung dieser Aufgabe besser geeignet ist als ein gesetzlicher Mindestlohn, weil es im Zusammenspiel mit den bestehenden Marktmechanismen wirkt und nicht von diesen ad absurdum geführt wird wie der Mindestlohn. Und diese Marktmechanismen sind nun einmal durch das Zusammenwirken verschiedener Faktoren (Angebot, Nachfrage, Preis/Lohn...) wirksam und können vom Staat nicht einfach durch Beschluß ausgehebelt werden. Es sei denn, wir schaffen den Arbeitsmarkt komplett ab und teilen die Jobs inklusive gehalt von Amts wegen zu.
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn oder ähnlichen Maßnahmen würde der Staat soll die Marktmechanismen auch nicht aushebeln, sondern regulierend wirken, denn es kann ja wohl keinem ökonomischen Prinzip entsprechen, daß die Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, noch staatlicher Unterstützung bedürfen, weil ihr Erwebseinkommen für eine menschenwürdige Existienz nicht ausreicht.
Diese Möglichkeit der staatlichen Regulierung ist nicht nur eines der wichtigen Unterschiede zwischen der von Ludwig Erhard ins Leben gerufene soziale Marktwirtschaft und dem z.B. in den USA oder Großbritannien herrschenden ökonomischen Prinzip der freien Marktwirtschaft, sondern auch ihre große Stärke, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Das von der FDP voreschlagene liberale Bürgergeld wäre nämlich ein Schritt in diese Richtung, denn es basiert auf den Ideen des US-Ökonomen Milton Friedman, einem Verfechter der freien Marktwitschaft und kompromißlosen Gegner von staatlichen, witschaftspolitischen Regulierungen, so daß das liberale Bürgergeld nicht mit unserer sozialen Marktwirtschaft kompartibel ist. Hinzu kommt, daß man mit dem Abstand von ein paar Jahrzehnten feststellen muß, daß die Thesen von Milton Friedman bei weitem nicht die wirtschaftlichen Erfüllungen gebracht haben, die man sich in den 60er - 80er Jahren erhofft hatte:
Beispiel USA: Friedman übte großen Einfluß auf die Wirtschaftspolitik der Reagan-Regierung aus, d.h. einfaches Steuersystem mit gleichzeitigen Steuersenkungen (z.B. der Spitzensteuersatz von 70 auf 33%), Kürzungen der Sozialausgaben, und Erleichterungen für die Wirtschaft; diese als Reagonomics bekannte Wirtschaftspolitik sollte also die Unternehmen entlasten, um ihnen Möglichkeiten für Investitionen zu geben. Das ganze erwies sich jedoch als Rohrkrepierer: durch die Steuersenkungen bei gleichzeitger Erhöhung der Staatsausgaben (wobei die militärische Rüstung einen großen Batzen beitrug) stieg die Inflationsrate auf ca. 6%, worauf die US-Notenbank die Zinsen erhöhte, was eine Rezession und damit einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge hatte. Trotz einer Beruhigung der Wirtschaft stieg das US-Haushaltsdefizit an, bis Reagans Nachfolger George H. W. Bush das Land mit einer ähnlichen neoliberalen Wirtschafts- und Steuerpolitik führte, so daß der sein Amt trotz vieler außenpolitischer Erfolge nach nur einer Legistaturperiode an Bill Clinton verlor.
Beispiel Großbritannien: Auch Maggie Thatcher hatte ähnlich wie Ronald Reagan eine Angebotspolitik, d.h. weitesgehend ohne staatliche Eingriffe, durchgesetzt. Dazu senkte sie die Einkommenssteuersätze, kürzte Sozialleistungen, reduzierte die staatlichen Einflüsse auf Markt und Wirtschaft und führte die von Milton Friedman entwickelten monetaristischen Währungspolitik aus. Unter ihrer Führung hat hatte sich die britische Wirtschaft zwar erholt, aber der Preis dafür war sehr hoch: hohe Arbeitslosigkeit (in ihrer ersten Legistaturperiode stieg die Arbeitslosenquote auf über 12% an, sank dannach zwar wieder ab, aber zum Ende ihrer Amtszeit 1990 war die Quote immer noch höher als beim Dienstantritt 1979 - und erst die Regierung Blair konnte die Quote unter die 79er Zahlen senken), eine marode öffentliche Versorgung durch (Teil-)Privatisierungen z.B. im Gesundheitssystem, bei der Trinkwasserversorgung oder im Schienennetz und die Zerstörug der immateriellen Werte der britischen Gesellschaft. Ihr politisches Verhängnis wurde übrigens die personenbezogene, einkommensunabhängige Steuer (poll tax), die selbst in konservativen Regionen des Königreichs für wütende Proteste sorgte.
Die FDP täte gut daran, ihr wirtschaftspolitschen Leitfaden nicht zu sehr an den Thesen von Milton Friedman zu orientieren, denn wir befinden uns in der sozialen Marktwirtschaft an der Schwelle des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts und nicht in der freien Marktwirtschaft ein paar Jahrzehnte zuvor. Oder um es mit eine Metapher auszudrücken: man kann ein neues Auto nicht mit Teilen eines älteren Schwestermodell verbessern, erst recht nicht, wenn diese Teile schon vor Jahrzehnten dem Schwestermodell mehr geschadet als genutzt haben.