Allgemeiner Wahl-Thread

Welche Koalition wünscht Ihr Euch?

  • CDU / CSU / SPD

    Votes: 3 17,6%
  • CDU / CSU / Grüne

    Votes: 2 11,8%
  • SPD / Grüne / Linke

    Votes: 6 35,3%
  • Nichts davon - Neuwahlen

    Votes: 6 35,3%

  • Total voters
    17
Naja ich glaube wir werden bei diesem Thema nicht auf einen Nenner kommen. Bei Senkung der Sozialabgaben würden wir uns den Umständen unserer Nachbarländer wieder annähern und in meinen Augen würde der Mindestlohn dann ähnlich positive Effekte haben wie in den allermeisten anderen Ländern. Nämlich partiellen, selten Vorkommenden Lohndumping entgegenzuwirken (Löhne unter 7,50 Euro sind ja nicht die Regel, das sollte man hier nicht vergessen)
 
Also ich bezweifle, dass wegen einer minimalen Erhöhung des Endproduktpreises Jobs wegfallen. Es hilft auch nichts darüber zu spekulieren. Ich bin der Meinung, dass wenn Leute mehr verdienen (und 7,50 Euro pro Stunde ist wahrlich kein gutes Geld, ich bekomme bei meinem Nebenjob 9 Euro die Stunde) und gleichzeitig die HArtz 4 Sätze angepasst werden, auch mehr Leute bereit sind, etwas mehr für gute Dienstleistungen / Produkte zu zahlen. Und ich glaube die allerwenigsten Menschen haben einen fähigen Friseur in der Familie^
Die Menschen haben aber mehr Geld in der Taschen, und wem es unter aktuellen Bedingungen nicht zu teuer ist, wird sich das mit den zukünftigen Bedingungen auch noch leisten. Schwarzarbeit kann man zudem auch noch mit niedrigeren Sozialabgaben bekämpfen bei niedrigen Einkommen.

Je höher der reguläre Preis ist, desto höher ist auch der Anreiz, sich eine Dienstleistung auf dem Schwarzmarkt zu holen. Und Friseusen, die das ganze schwarz anbieten, findet man auch ohne Verwandschaftsverhältnis.;)
Dass die Mehrheit der Betroffenen bei einem Mindestlohn mehr Geld in der Tasche hat, glaube ich eben nicht. Sonst wäre ich ja auch dafür.
 
Hier noch mal ein paar Zitate aus dem Gutachten 2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung (ugs. "fünf Wirtschaftsweise").
http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/download/gutachten/ga06_ges.pdf
Dort heißt es in dem Abschnitt "Mindestlöhne - ein Irrweg":

Als Fazit ergibt sich, dass keines der Argumente für die Einführung eines Mindestlohns wirklich zu überzeugen vermag.
S.407
Anders als in der Diskussion teils suggeriert, dürfte ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland durchaus negative Beschäftigungseffekte nach sich ziehen.
S.408
In Verbindung mit den internationalen Erfahrungen ist daher im Hinblick auf die zu erwartenden Beschäftigungseffekte ausdrücklich vor der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zu warnen. Dies gilt umso mehr angesichts der gegenwärtig diskutierten Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro und mehr.
S.407
 
in meinen Augen würde der Mindestlohn dann ähnlich positive Effekte haben wie in den allermeisten anderen Ländern.

In welchen Ländern wurden denn positive Beschäftigungseffekte durch den Mindestlohn nachgewiesen? So wie ich das sehe, ist in denjenigen Ländern, in denen der Mindestlohn eine signifikante Bevölkerungsgruppe betrifft, der Beschäftigungseffekt eher negativ, z.B. in Frankreich.
 
In welchen Ländern wurden denn positive Beschäftigungseffekte durch den Mindestlohn nachgewiesen? So wie ich das sehe, ist in denjenigen Ländern, in denen der Mindestlohn eine signifikante Bevölkerungsgruppe betrifft, der Beschäftigungseffekt eher negativ, z.B. in Frankreich.

Er soll in Deutschland ja nicht große Teile der Bevölkerung betreffen. Er soll verhindern, dass Löhne gezahlt werden mit denen, ohne die Hilfe des Staates, die Leute in Armut leben müssen bzw von dem Geld auch mit Einschränkungen nicht leben können. Den Rest müssen die Tarifparteien regeln.

Wegen der Studie: Ich recherchier morgen mal nach Studien die das Gegenteil zeigen wenn ich Zeit habe :D
 
Er soll verhindern, dass Löhne gezahlt werden mit denen, ohne die Hilfe des Staates, die Leute in Armut leben müssen bzw von dem Geld auch mit Einschränkungen nicht leben können.
Das ist löblich. Wenn der finanzielle Nutzen, den der Arbeitgeber aus der Einstellung des Beschäftigten zieht, allerdings unter den Kosten durch den Mindestlohn liegt, lohnt es sich schlicht nicht, diesen Arbeiter zum Mindestlohn zu beschäftigen. Dann haben wir die Alternative Niedriglohn aufstocken durch Kombilohn/Bürgergeld oder komplett die Sozialhilfe zahlen. Letzteres kommt den Steuerzahler teurer zu stehen, was für das Bürgergeld-Modell spricht.

Den Rest müssen die Tarifparteien regeln.
:tnx:

Wegen der Studie: Ich recherchier morgen mal nach Studien die das Gegenteil zeigen wenn ich Zeit habe :D[/QUOTE]
Viel Erfolg. Ich bin gespannt.
 
Es geht ja nicht darum, dass wir oder die Regierung entscheidet, etwas den Gesetzen des Marktes zu überlassen. Auf einem Markt, und so auch auf dem Arbeitsmarkt, gelten bestimmte ökonomische Spielregeln, so auch die, dass ein höherer Preis die Nachfrage verringert. Durch einen Mindestlohn werden diese ja nicht ausgehebelt, sondern zeigen gerade ihre Wirkung. Wie ich geschrieben habe, bin ich vor allem deswegen gegen den Mindestlohn, weil er meiner Meinung nach den Menschen, denen man eigentlich helfen möchte, mehrheitlich eher schaden würde.
Die Absicherung einer menschenwürdigen Existenz ist eine Kernaufgabe unseres Staates, das ist richtig. Deshalb bin ich auch für das liberale Bürgergeld, das für die Bewältigung dieser Aufgabe besser geeignet ist als ein gesetzlicher Mindestlohn, weil es im Zusammenspiel mit den bestehenden Marktmechanismen wirkt und nicht von diesen ad absurdum geführt wird wie der Mindestlohn. Und diese Marktmechanismen sind nun einmal durch das Zusammenwirken verschiedener Faktoren (Angebot, Nachfrage, Preis/Lohn...) wirksam und können vom Staat nicht einfach durch Beschluß ausgehebelt werden. Es sei denn, wir schaffen den Arbeitsmarkt komplett ab und teilen die Jobs inklusive gehalt von Amts wegen zu.

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn oder ähnlichen Maßnahmen würde der Staat soll die Marktmechanismen auch nicht aushebeln, sondern regulierend wirken, denn es kann ja wohl keinem ökonomischen Prinzip entsprechen, daß die Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, noch staatlicher Unterstützung bedürfen, weil ihr Erwebseinkommen für eine menschenwürdige Existienz nicht ausreicht.

Diese Möglichkeit der staatlichen Regulierung ist nicht nur eines der wichtigen Unterschiede zwischen der von Ludwig Erhard ins Leben gerufene soziale Marktwirtschaft und dem z.B. in den USA oder Großbritannien herrschenden ökonomischen Prinzip der freien Marktwirtschaft, sondern auch ihre große Stärke, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Das von der FDP voreschlagene liberale Bürgergeld wäre nämlich ein Schritt in diese Richtung, denn es basiert auf den Ideen des US-Ökonomen Milton Friedman, einem Verfechter der freien Marktwitschaft und kompromißlosen Gegner von staatlichen, witschaftspolitischen Regulierungen, so daß das liberale Bürgergeld nicht mit unserer sozialen Marktwirtschaft kompartibel ist. Hinzu kommt, daß man mit dem Abstand von ein paar Jahrzehnten feststellen muß, daß die Thesen von Milton Friedman bei weitem nicht die wirtschaftlichen Erfüllungen gebracht haben, die man sich in den 60er - 80er Jahren erhofft hatte:

Beispiel USA: Friedman übte großen Einfluß auf die Wirtschaftspolitik der Reagan-Regierung aus, d.h. einfaches Steuersystem mit gleichzeitigen Steuersenkungen (z.B. der Spitzensteuersatz von 70 auf 33%), Kürzungen der Sozialausgaben, und Erleichterungen für die Wirtschaft; diese als Reagonomics bekannte Wirtschaftspolitik sollte also die Unternehmen entlasten, um ihnen Möglichkeiten für Investitionen zu geben. Das ganze erwies sich jedoch als Rohrkrepierer: durch die Steuersenkungen bei gleichzeitger Erhöhung der Staatsausgaben (wobei die militärische Rüstung einen großen Batzen beitrug) stieg die Inflationsrate auf ca. 6%, worauf die US-Notenbank die Zinsen erhöhte, was eine Rezession und damit einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge hatte. Trotz einer Beruhigung der Wirtschaft stieg das US-Haushaltsdefizit an, bis Reagans Nachfolger George H. W. Bush das Land mit einer ähnlichen neoliberalen Wirtschafts- und Steuerpolitik führte, so daß der sein Amt trotz vieler außenpolitischer Erfolge nach nur einer Legistaturperiode an Bill Clinton verlor.

Beispiel Großbritannien: Auch Maggie Thatcher hatte ähnlich wie Ronald Reagan eine Angebotspolitik, d.h. weitesgehend ohne staatliche Eingriffe, durchgesetzt. Dazu senkte sie die Einkommenssteuersätze, kürzte Sozialleistungen, reduzierte die staatlichen Einflüsse auf Markt und Wirtschaft und führte die von Milton Friedman entwickelten monetaristischen Währungspolitik aus. Unter ihrer Führung hat hatte sich die britische Wirtschaft zwar erholt, aber der Preis dafür war sehr hoch: hohe Arbeitslosigkeit (in ihrer ersten Legistaturperiode stieg die Arbeitslosenquote auf über 12% an, sank dannach zwar wieder ab, aber zum Ende ihrer Amtszeit 1990 war die Quote immer noch höher als beim Dienstantritt 1979 - und erst die Regierung Blair konnte die Quote unter die 79er Zahlen senken), eine marode öffentliche Versorgung durch (Teil-)Privatisierungen z.B. im Gesundheitssystem, bei der Trinkwasserversorgung oder im Schienennetz und die Zerstörug der immateriellen Werte der britischen Gesellschaft. Ihr politisches Verhängnis wurde übrigens die personenbezogene, einkommensunabhängige Steuer (poll tax), die selbst in konservativen Regionen des Königreichs für wütende Proteste sorgte.

Die FDP täte gut daran, ihr wirtschaftspolitschen Leitfaden nicht zu sehr an den Thesen von Milton Friedman zu orientieren, denn wir befinden uns in der sozialen Marktwirtschaft an der Schwelle des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts und nicht in der freien Marktwirtschaft ein paar Jahrzehnte zuvor. Oder um es mit eine Metapher auszudrücken: man kann ein neues Auto nicht mit Teilen eines älteren Schwestermodell verbessern, erst recht nicht, wenn diese Teile schon vor Jahrzehnten dem Schwestermodell mehr geschadet als genutzt haben.
 
achja bitte geh nochmal eben darauf ein in welchen Fällen Bürgergeld deiner Meinung nach gezahlt werden soll. siehe weiter oben
Du meinst im Fall von Löhnen, die unter dem Bürgergeldniveau liegen? Da bedarf es auf jeden Fall eines Kontrollmechanismus, der verhindert, dass Firmen, die eigentlich einen höheren Lohn zahlen könnten, das Bürgergeld mißbrauchen. D.h. dass der Staat nur in Fällen mit der Aufstockung durch Bürgergeld einspringt, in denen der Grenznutzen der Arbeitskraft entsprechend niedrig ist. Wenn ein die Einstellung eines Arbeiters einer Firma z.B. 6€ pro Stunde mehr Umsatz bringt, sollte man einen Lohn von 5€-5,50€ akzeptieren und aufstocken. Wenn der Arbeiter aber für 10€ pro Stunde mehr Umsatz sorgt, gibt es keinen Grund, dass die Firma so wenig zahlt, dass der Staat noch aufstocken muss. Der Arbeitgeber muss also nachweisen, dass sich die Einstellung des Arbeiters für ihn nur zu einem Lohn lohnt, den der Staat noch aufstocken muss.
 
@Bremen:
Natürlich würde der Staat mit einem Mindestlohn die Marktmechanismen nicht aushebeln, das kann er nämlich genauso wenig, wie die Schwerkraft aufzuheben. Mein Punkt ist ja gerade, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Verbindung mit den auf einem Markt grundsätzlich wirkenden Kräften für negative Beschäftigungseffekte sorgen würde.
Die Möglichkeit der staatlichen Regulierung kann durchaus eine Stärke unseres Wirtschaftssystems sein, das stimmt. Es ist aber auch gleichzeitig eine große Schwäche, denn die sichtbare Hand des Staates kann die Wirtschaft nicht im Ansatz so effizient lenken wie die unsichtbare Hand des Marktes. Z.B. wird es in den nächsten Jahren zur großen Pleitewelle auf dem Automarkt kommen, weil durch die Abwrackprämie viele Bürger ihre für Später geplanten Autokäufe einfach nur vorverlegt haben und der Absatz einbrechen wird. Leider sind für diesen Aufschub jetzt Steuermilliarden verpulvert worden. Die Versuchung für den Staat, in den Markt einzugreifen, ist groß. Viele gut gemeinte Maßnahmen schaden aber eher, als dass sie nützen, so wäre es auch beim Mindestlohn. Dann gilt oft der Satz des österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises, dass ein Staatseingriff in den Markt oft mehr Probleme aufwirft, als das er welche löst, und so noch mehr Staatseingriffe erforderlich macht, um die neuen Probleme zu lösen.
Dass Friedman grundsätzlich nicht mit der sozialen Marktwirtschaft kompatibel ist, sehe ich nicht. Auf wessen Theorien bezieht man sich denn als sozialer Marktwirtschaftler? Keynes? Der wurde doch theoretisch von Friedman und empirisch u.a. durch die Stagflation in England in den 70er Jahren widerlegt. Eine negative Einkommenssteuer ist sehr wohl für die soziale Marktwirtschaft zu gebrauchen, weil sie eben die besseren sozialen Ergebnisse liefert als z.B. ein Mindestlohn. Dasselbe gilt für andere Konzepte von Friedman, etwa die Bildungsgutscheine.
Thatcher und Reagan sehe ich deutlich positiver als du. Die Wirtschaftspolitik Reagans war schon richtig, aber wie du selbst schreibst, standen ihm die hohen Rüstungsausgaben ihm Weg, die sicherlich einen Sonderfall darstellen. Immerhin hat er auch damit zum Ende des Kalten Krieges beigetragen.
Maggie Thatcher hat grundsätzlich den richtigen Weg eingeschlagen, um die "british disease" zu überwinden. Für sie spricht, dass ihr Labour-Nachfolger Blair ihre Reformen größtenteils übernommen hat. Somit hat Thatcher den Grundstein für die insgesamt erfolgreiche Blair-Ära gelegt.

Das liberale Bürgergeld ist aus dem Grund mit unserem System kompatibel, weil es für die besseren sozialen Ergebnisse sorgt als ein gesetzlicher Mindestlohn. Da ist es ersteinmal auch egal, auf wen es zurückgeht. Wobei Friedman da eine durchaus positive Referenz ist. Ein bißchen Friedman, Hayek oder Mises kann dabei helfen sich wieder darauf zu besinnen, dass wir uns in einer sozialen Marktwirtschaft befinden, und nicht im sozialen Staatskapitalismus.
 
Das Ding ist eh schon durch !! CDU / FDP werdens machen !!!


Naja besser als die Roten und Hauptsache die Linken haben nix zu melden !! Kommunistenpack.

Dem zweiten Abschnitt stimme ich uneingeschränkt zu. Hier bei mir im Saarland haben die über 20% bekommen :wall:

Grund: Hier wurden nicht die Linken gewählt, sondern der "supertolle" Oskar, der verkündet hat, im Saarland wieder Ministerpräsident werden zu wollen.

Noch am Wahl-Abend stellte er sich mal wieder als Lügner heraus mit der Aussage "selbstverständlich gehe ich wieder nach Berlin" :wall:

War vorher klar, aber die Menschen lieben lügen.


Dem ersten Abschnitt stimme ich allerdings nicht zu!

Ich glaube nicht, dass es für Schwarz-Gelb reichen wird.... ich rechne mit einer Fortführung der großen Koalition.
 
Doch das ist es, weil damit LEute entlastet werden, die sich sowieso keine Sorgen um Geld machen müssen und damit weniger Geld da ist für Menschen, die in Armut leben.

"Arbeit soll sich wieder lohnen" sagt die FDP. Aber die FDP will z.B. keinen Mindestlohn, sondern sie will lieber menschenunwürdige löhne von 3 Euro pro Stunde durch Steuergelder aufstocken, sodass die Menschen gerade so trotz einer 45 Stunden Woche über der Armutsgrenze leben können.
Ich kann verstehen, wenn man die Partei wählt, weil man selber keine Lust hat, Geld abzugeben an Menschen, die weniger Geld haben. Ich wähle aber lieber Parteien, die das etwas anders sehen, weil ich ein soziales Gewissen habe.

Achso und nebenbei noch: Die FDP will ja Studiengebühren. Nur leider hat sich noch nie jemand von denen Gedanken darüber gemacht, dass diese Gebühren das dümmste sind, was man überhaupt machen kann. So treibt man Menschen früher oder später ins Ausland und schreckt sie vom studieren ab, was unterm Strich weniger Einkommensteuereinnahmen heißt.

Heute heißt Wirtschaftskompetenz, dass man die Wirtschaft nachhaltig umbaut, sodass sie auch in der Zukunft noch wirtschaftlich sein kann hierzulande. Das zeigt sich auch daran, dass z.B. den Grünen immer mehr Wirtschaftskompetenz zugetraut wird.

ansonsten stimme ich friedefix zu

Ja,ja, der Mindestlohn. Mit dem läuft es in den USA ja auch so gut. Ich bekomme derzeit bei über 50 Stunden Arbeit pro Woche knapp über drei Euro die Stunde (als Arbeitsloser hatte ich mehr). Und ich bin gegen einen Mindestlohn, aber für eine lockerung des Kündigungsschutz. Denn mit diesem hätte ich meinen alten Job wohl noch (Arbeitgeber möchte keine unbefristeten Arbeitnehmer mehr haben, ich konnte es auch verstehen) und hätte auch nicht das Problem, etwas ordentliches neues zu finden.
Diese Polemik gegen schwarz/gelb von den ganzen möchtegern Linken (ja, ich kenn noch aus Unizeiten genug von denen, die gegen Kapital und so sind, aber Studium gesponsort von den Eltern und die Semesterferien in Indien oder China verbrachten während ich die ganze Zeit am Arbeiten war um einigermaßen durchs Studium zu kommen) geht mir mächtig auf den Keks.
 
Ja,ja, der Mindestlohn. Mit dem läuft es in den USA ja auch so gut. Ich bekomme derzeit bei über 50 Stunden Arbeit pro Woche knapp über drei Euro die Stunde (als Arbeitsloser hatte ich mehr). Und ich bin gegen einen Mindestlohn, aber für eine lockerung des Kündigungsschutz. Denn mit diesem hätte ich meinen alten Job wohl noch (Arbeitgeber möchte keine unbefristeten Arbeitnehmer mehr haben, ich konnte es auch verstehen) und hätte auch nicht das Problem, etwas ordentliches neues zu finden.
Diese Polemik gegen schwarz/gelb von den ganzen möchtegern Linken (ja, ich kenn noch aus Unizeiten genug von denen, die gegen Kapital und so sind, aber Studium gesponsort von den Eltern und die Semesterferien in Indien oder China verbrachten während ich die ganze Zeit am Arbeiten war um einigermaßen durchs Studium zu kommen) geht mir mächtig auf den Keks.

:tnx: Danke schön. Sehe ich genauso.
 
Ja,ja, der Mindestlohn. Mit dem läuft es in den USA ja auch so gut. Ich bekomme derzeit bei über 50 Stunden Arbeit pro Woche knapp über drei Euro die Stunde (als Arbeitsloser hatte ich mehr). Und ich bin gegen einen Mindestlohn, aber für eine lockerung des Kündigungsschutz.


Verstehe ich das richtig?

Du arbeitest 200 Stunden im Monat für 600€ (ich nehme jetzt mal an, netto?) ?

Lohnsteuerklasse V ?

oder reden wir hier von einer Ausbildungsvergütung?

Ich verdiene auch nicht gerade viel, aber das scheint mir wirklich extrem :eek:

Ganz ehrlich, das könnte ich mir nicht vorstellen, vor allem wenn man (wie du selbst schreibst) als Arbeitsloser mehr bekommt.
 
Die Senkung der Sozialabgaben klingt ja schön - Aber wie soll das finanziert werden? Über eine gesteigerte Binnennachfrage kommt das ja nicht alles wieder rein. Und Ausgabenkürzungen bei den Sozialsystemen -> :lol:
 
Die Frage ist halt, ob man Arbeitslosen auch Teilhabe an Kultur und Gesellschaft ermöglichen will. Und das sehe ich so.

Wer verweigert den Arbeitslosen denn die Teilhabe? Die Frage ist doch eher, ob die Teilhabe ausschließlich durch mehr Geld zu erreichen ist. Kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen bieten nahezu ausnahmslos sehr günstige Tarife für Menschen mit geringem Einkommen, und Teilhabe in Form von ehrenamtlichem Engagement in Vereinen ist oftmals sogar kostenlos zu bekommen - man muss nur wollen...
 
Du meinst im Fall von Löhnen, die unter dem Bürgergeldniveau liegen? Da bedarf es auf jeden Fall eines Kontrollmechanismus, der verhindert, dass Firmen, die eigentlich einen höheren Lohn zahlen könnten, das Bürgergeld mißbrauchen. D.h. dass der Staat nur in Fällen mit der Aufstockung durch Bürgergeld einspringt, in denen der Grenznutzen der Arbeitskraft entsprechend niedrig ist. Wenn ein die Einstellung eines Arbeiters einer Firma z.B. 6€ pro Stunde mehr Umsatz bringt, sollte man einen Lohn von 5€-5,50€ akzeptieren und aufstocken. Wenn der Arbeiter aber für 10€ pro Stunde mehr Umsatz sorgt, gibt es keinen Grund, dass die Firma so wenig zahlt, dass der Staat noch aufstocken muss. Der Arbeitgeber muss also nachweisen, dass sich die Einstellung des Arbeiters für ihn nur zu einem Lohn lohnt, den der Staat noch aufstocken muss.

Also ehrlich gesagt hört sich das ziemlich schwierig an. Wie soll denn ein Arbeitgeber genau sagen können wieviel Umsatz/Stunde ein neuer Arbeitnehmer bringt? Die FDP will ja Bürokratie abbauen und ich denke dieses System führt zum Gegenteil.

@hibernian
du hast studiert und arbeitest jetzt für 3 Euro die Stunde, das ist nicht dein Ernst oder? :rolleyes: Lockerung des Kündigungsschutzes...klar... wenn mal eine kleine Krise ist, stehen dann Millionen Familien von einen auf den anderen Monat ohne Geld da... genau das braucht eine soziale Marktwirtschaft.. Anarchie für Unternehmen
 
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