Das FDP Steuerkonzept habe ich teilweise lesen können. Generell bin ich für eine Vereinfachung und auch die Einführung von Stufen zu haben. Aber wie gewohnt bleibt die Refinanzierung der 16 Mrd. Euro angesichts unseres ohnehin schon vorhandenen Rekordschuldenberges recht schwammig. Dass 50% Refinanzierung durch höheren Konsum realistisch sind (laut Thewes), sehe ich nicht so. Da wird alleine schon die deutsche Sparquote, die im Vergleich recht hoch ist, vollkommen außen vor gelassen. Aber gut, nehmen wir mal an, wir holen da den Jackpot, bleiben also die restlichen 8 Mrd. Euro, die leider nur mit weichen Aussagen verrechnet werden. Die Steinkohle bringt nur 0,5 Mrd, pro Jahr (und wir reden von 2 Jahren, die weniger subventioniert werden soll). Ansonsten soll alles "effizienter" und "schlanker" werden und die Sache mit dem Flugbenzin ist ja nun mehr als vage. Da sind wir gleich von mehreren Ländern abhängig und wie abgestimmt Steuer- und Wirtschaftspolitik in der EU läuft...naja...
Dass man an solchen Ecken sparen sollte, finde ich auch, keine Frage. Aber nicht, damit das eingesparte Geld gleich wieder in die Gegend verblasen wird, sondern damit wir endlich unseren Haushalt in Ordnung bekommen. Ansonsten können wir uns langfristig in Griechenland anschauen, was passiert, wenn ein Staat über seine Verhältnisse lebt und das die Bürger keinen Deut interessiert.
Insofern würde ich das Pferd nicht von hinten aufzäumen und erstmal unnütze Ausgaben einsparen. Dann sehen, dass wir zumindest schon mal keine Neuschulden aufnehmen müssen und anschließend an das Tilgen machen. Dann und erst dann, würde ich anfangen Geld zu verteilen. Denn auch wenn im ersten Augenblick der Ottonormalverdiener 50 Euro im Monat spart, so wird das Geld z.B. von den Kommunen über höhere Gebühren und Nahverkehrspreise reingeholt (denn die Kommunen sind ohnehin blank), dann gibt es ja die Überlegung, die ermäßigte MwSt auf den vollen Satz anzugleichen (ich hoffe, man vergisst dabei die Hoteliers nicht), die Krankenschwestern verlieren den Nachtzuschlag und am Ende hat man vielleicht mehr Netto vom Brutto, aber die einen haben weniger Brutto und die anderen steigende Ausgaben für ihr Netto.
Fazit: Die Vereinfachung der Steuererhebung finde ich eine gute Idee, eine Entlastung ohne vernünftige Gegenfinanzierung bei gleichzeitigen Rekordschulen finde ich unverantwortlich.
Ach ja, dass das Programm vor dem Bundesparteitag kommen muss ist klar. Das dieser aber zwei Wochen vor der NRW-Wahl stattfindet, ist weniger ein Zufall. Warum auch, das machen fast alle Parteien so, da bildet die FDP keine Ausnahme.
