Allgemeiner Politik Thread

Zitat von SockenschussBVB09:
Was hieltest du denn beim "Anfassen" für eine geeignete Strafmaßnahme?
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Eine Strafe soll wehtun. Punkt. Empfindliche Geldstrafen + Schadenersatz in finanzieller Natur - nur in nachgewiesenen Fällen natürlich. Wiederholungstäter dürften sich über steigende Beträge bis hin zum Einsitzen freuen. Zeitgleich würde ich - da man nicht ausschließen kann, dass es dann wiederum sicher auch Frauen geben würde, die darauf aus wären, damit Kohle zu machen - bei falschen Verdächtigungen in dieser Richtung ebenso ans Portemonnaie gehen.

Zitat von SockenschussBVB09:
Keine Ahnung was dich so alles beschleicht... :)
Einen Grund gegen ein zu vorschnelles Einbuchten hast du ja auch selbst genannt: die vermeintlichen Täter... Selbst wenn er bereits vorher wegen ähnlicher Vorfälle auffällig wurde, muss da für einen Gang in U-Haft die Beweislage schon ausreichend sein.
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Wenn jemand wiederholt wegen Raubes oder Körperverletzung bspw. vorgeladen wird / verurteilt wurde, dann stellt dieser jemand eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, was nach meinem Empfinden Vorrang vor seinen Individualrechten haben sollte. Alternativ könnte man den ja gegen eine Kaution auf freien Fuss setzen. Bei Nichterscheinen zur Verhandlung oder Verstößen während dieser Zeit wäre diese dann weg. Und zwar möglichst nicht zugunsten der Staatskasse sondern einer Vereinigung, die sich um Opfer gleich welcher Straftaten kümmert.
 
Zitat von SockenschussBVB09:
So du Chefanalytiker und Hobbyingeneur, ich hoffe das ist dir nicht zu schwör: Was ist denn deiner Meinung nach ein akzeptables Strafmaß bei einem Spruch wie: "Du hast hübsche Ti..." welcher eine sexuelle Belästigung darstellt. Zunge ab? Wie bei dir, alle Areale im Hirn, die der Logik dienen, sedieren?
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erst einmal vielen dank für die beleidigung. immer wieder herzfrischend, wie leicht du dich provozieren lässt.

mittlerweile dürfte jeder deutsche sowie migrant mitbekommen haben, dass das anmachen von frauen, welcher art auch immer, hier verfolgt wird. im schlimmsten fall droht die abschiebung, was i.d.r. nicht passiert. die herkunftsstaaten weigern sich vehement, straftäter "zurück zu nehmen". sollte dir eigentlich bekannt sein.

wie du anhand der - mittlerweile - dokumentierten fälle mitbekommen haben solltest, häufen sich straftaten. das ist keine erfindung von mir, sondern fakt. oder warum spricht auch die politik nun von "innere sicherheit ist gefährdet?

nun zähle mal 1 und 1 zusammen, was du moeglicherweise auch kannst, und erkläre mir was deine "abschreckung" bewirkt oder bewirken soll? genau. nix.
üble straftäfter cruisen durch europa mit zig verschiedenen namen, mal sind sie hier, mal da. wahrscheinlich an 10 stellen im luftballonland angemeldet mit 10 x taschengeld. man kann ja mit taxi hin- und herfahren...

nichts bewirken strafen bei einigen. gar nichts. und genau da liegt die gefahr. comprende?
 
Marokko nimmt wohl die eigenen Leute zurück, mit anderen Staaten verhandelt man anscheinend. Besser spät als nie. Aber gemachte Hausaufgaben waren das wahrlich nicht.
 
Zitat von boxmulla1:
Scheinbar wollen Tunesien und Algerien ebenso kooperieren.
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Jo, und ich verwette meinen Hintern darauf, dass wir uns das eigentlich selbstverständliche Recht der Rückführung sehr teuer erkauft haben. Nordafrika möchte halt auch etwas vom Kuchen Europas, oder sollte ich lieber sagen Deutschlands? abhaben.

Thomas Maiziere hat sich wie auf nem Basar herrlich abzocken lassen und ist stolz darauf, was er erreicht hat:D

20 Marrokaner nimmt man schonmal zurück. Ne Million pro Nase, oder was überweisen wir Marokko?
 
Ob er sich hat abzocken lassen ist aber zunächst mal Spekulatius. Ich sehe das aber auch von der anderen Seite. Stell dir vor China fragt bei uns an ob sie einen Menschen nach Deutschland ausweisen dürfen, der sich als deutscher nur Ausgeben kann. Der u.U keine gültigen Papiere besitzt. Da würde ich auch erst mal sicher sein wollen das das auch wirklich ein deutscher ist, bevor ich den ins Land hole. Und wir reden ja nicht von 1 Person sondern evtl von tausenden!! Und ob es erst mal 1; 10: oder 1000 sind ist mir erst mal egal. Hauptsache es tut sich was ;)
 
Wenigstens hier ist noch was los.
Wobei die Themen seit gefühlt einem halben Jahr die gleichen sind und, das Schlimme daran, es wird größtenteils mit der selben Polemik auf Polemik reagiert.
Naja,ist wenigstens ganz amüsant, wenngleich es auch ein wenig ermüdend.
Ich persönlich habe kein besonders gutes Gefühl bei der ganzen Flüchtlingsproblematik, finde die Beiträge von Nicole aber interessant.
Das sind halt ihre Erlebnisse, dass es auch eine ganz andere Seite gibt, wissen wir doch Alle.

Finde aber auch nicht, dass sie hier hineingehören.
 
Zitat von xxxHenne1981xxx:
Also Angst macht mir das nicht. Ich bin nur auf die überraschten Reaktionen inklusive "scharfer Verurteilung" von den Verantwortlichen gespannt, wenn denn irgendwann mal ein blutrünstiger Mob vergeltungssuchend durch die Straßen ziehen sollte. Darauf läufts doch irgendwann hinaus, wenn der Staat es nicht schafft, härter durchzugreifen.
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Blutrünstig ersetzen durch "braunen Mob/HOGESA/Bürgerwehr!!! So sieht es aus. Solche Vorfälle und das herunterspielen forcieren solche Vorgehensweisen. Gepaart mit der teilweisen Handlungsunfähigkeit der Polizei/Justiz ,,,,, eine gefährliche Mischung.
Wehret den Anfängen .... wir sind mittendrin!!!
 
Zitat von boxmulla1:
Du sag mal, wie weit willst du dich jetzt noch blamieren? Zunächst mal musst du mir überlassen, wen oder was ich "like". Zum anderen gefällt mir nicht dieser einzige Satz auf den du dich einschießt sondern der Kontext, der dahinter steht. Oder soll ich demnächst für den Herrn Sockenschuß bestimmte Textzeilen Fett Markieren, damit er auch nachvollziehen kann was ich "like" und was nicht? Meine Fresse
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Vorschlag: Oberlehrer SOCKENSCHUSS auf Ignore-Code. Ständig beleidigende und anmaßende Posts!!
 
http://www.welt.de/wirtschaft/article152815808/Ist-Deutschland-unartig-kommen-neue-Fluechtlinge.html

Ein Deal von BK Merkel mit der Türkei, ist auch in meinen Augen hochgradig gefährlich.

Der Vorschlag von Frau Nahles wird von Herrn Sinn gut befunden.

"Sinn begrüßte auch den Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht hatte. "Das ist ein guter Vorschlag", sagte der Ökonom. "Man verlangt quasi eine Gegenleistung für die Sozialhilfe. Die Sozialhilfe wird so zum Arbeitslohn."

Auch in meinen Augen ein sinnvoller Vorschlag. Erstens führt man die Flüchtlinge an Arbeit ran, gibt ihn Beschäftigung und erhöht damit auch die Aktzeptanz in der Bevölkerung.
Auch der Hinweis auf die Wirtschaftspolitik ist mMn richtig.

"Nötig sei außerdem, die Entwicklungshilfe vor Ort zu verstärken, um die wirtschaftliche Lage der Menschen in den Mittelmeeranrainerstaaten zu verbessern. Deutschland habe einen großen Fehler gemacht, als man die vom damaligen französischen Premier Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Mittelmeerunion vor zehn Jahren abgeblockt habe. Die Union hätte dabei helfen können, die Situation in den Herkunftsländern vieler Wirtschaftsflüchtlinge zu verbessern.

Ganz entscheidend sei, den Handel mit den betroffenen Ländern weiter zu liberalisieren. Europa dürfe insbesondere die Agrarmärkte nicht weiter abschotten, weil gerade in der Landwirtschaft viele der betroffenen Länder besonders wettbewerbsfähig seien. "Das soll aber nicht heißen, dass wir unsere Grenzen offen lassen und so lange die Entwicklungshilfe verstärken, bis keiner mehr kommt."

Er schätzt ein das die Berechnung von 450.000,- Euro Kosten pro Flüchtling optimistisch ist, und nur unter der Bedingung schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt darstellbar sind.

http://www.focus.de/finanzen/videos...stet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html
 
Zitat von xxxHenne1981xxx:
Was ändert das Ganze an der Sachlage, wenn ich jetzt Vorschläge bringe? Mich beschleicht das Gefühl, du willst die Argumentation an sich totschlagen. Und ich rede von Dingen wie "Anfassen". Sexuelle Anzüglichkeiten kann man sich verbitten, ansonsten in Richtung Stalking dagegen vorgehen oder auch anwaltlich unterstützt Unterlassungserklärungen erwirken. Die damit einhergehende Geldstrafe bei Verstoß gegen bestimmte Auflagen lässt manch einen sicher zweimal nachdenken, bevor er womöglich etwas Unüberlegtes tut.

Ist aber nur eins von vielen Feldern. Raub ist etwas ähnliches. Und ich kann es nicht mehr hören und lesen, dass vermeintliche Täter festgenommen werden und nach der Vernehmung dann auch in Wiederholungsfällen "vorläufig auf freien Fuß" gesetzt werden.
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Ganz aktuell:

http://www.focus.de/regional/kiel/m...-auf-handys-der-verdaechtigen_id_5329549.html

"Die beiden Afghanen und zwei weitere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen, sind inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Bei ihrer Festnahme leisteten die Beschuldigten laut Polizei heftigen Widerstand. Dabei seien auch Beamte verletzt worden."

Ich kenne mich im Strafrecht nicht aus, aber Widerstand gegen die Staatsgewalt, ist mit "auf freiem Fuss" vereinbar? (http://dejure.org/gesetze/StGB/113.html)

Von dem anderen Sachverhalt, der sich nun doch anders darstellt, wie die Polizei kommunizierte. (Gutt bedauerte, dass die Polizeiin einer Stresssituation einen Fehler in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu den Übergriffen gemacht habe. So habe es fälschlicherweise geheißen, es gebe keine Bilder auf den Handys.) , mal ganz abgesehen.
 
Zitat von Klunz:
Ich kenne mich im Strafrecht nicht aus, aber Widerstand gegen die Staatsgewalt, ist mit "auf freiem Fuss" vereinbar? (http://dejure.org/gesetze/StGB/113.html)
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Ja, ist es, weil eine mögliche Untersuchungshaft kein Vorgriff auf eine spätere Strafe sein soll, sondern nur dann angeordnet wird, wenn davon auszugehen ist, dass sich der Verdächtige dem Strafverfahren durch Flucht entzieht. Liegt ein fester Wohnsitz vor, wird in der Regel keine Untersuchungshaft verhängt.
 
Zitat von Niedersachse:
Ja, ist es, weil eine mögliche Untersuchungshaft kein Vorgriff auf eine spätere Strafe sein soll, sondern nur dann angeordnet wird, wenn davon auszugehen ist, dass sich der Verdächtige dem Strafverfahren durch Flucht entzieht. Liegt ein fester Wohnsitz vor, wird in der Regel keine Untersuchungshaft verhängt.
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Das entscheidet dann der Staatsanwalt inwieweit Fluchtgefahr und der feste Wohnsitz gegeben ist?

Einige von diesen scheinen sehr liberal zu sein.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/63990/3260129

"In Fulda musste der 22-jährige Asylbewerber aus Eritrea den Zug zur Prüfung seiner Identität verlassen. Dabei stellten die Bundespolizisten fest, dass der Mann bereits 189 Strafanzeigen wegen Erschleichen von Leistungen und über 40 Diebstähle auf seinem Straftatenkonto hat. Hinzu kommen weitere Taten wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung."

"Der 22-Jährige kam nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Fulda wieder frei."

Und dann wundert sich man, das die Bevölkerung in die Justiz, das Vertrauen verliert.

Aber " http://www.focus.de/regional/wupper...fahrerin-muss-ins-gefaengnis_aid_1021576.html"
 
Zuletzt von einem Moderator bearbeitet:
Da erübrigen sich doch eh jegliche Worte. Abgesehen von solchen Fällen ist es doch mittlerweile kaum noch zu negieren, dass die Politik Einfluss auf Richter nimmt. Das ist hier momentan alles reichlich zum K... in unserer Möchtegernvorzeigebundesrepublik.
 
@ Henne: mein Post von Montag (723) in einem ähnlichen Zusammenhang
Du hast vollkommen recht, es ist wirklich nicht mehr zu verstehen.
Eben diesen Maulkorb gibt es nämlich in Form von Politik, Vorgesetzten und sehr einseitig agierenden Rechtsanwälten
(die ewig Gestrigen, DPKler, KBWler und RAF-Helferumfeld). Der Marsch durch die Institutionen ( .... aus den 70er) trägt noch
immer Wirkung. Nur die Damen und Herren tragen biedere Röcke, Schals und Nadelstreifen und sitzen im Bundestag/Länderparlamenten/Sicherheitsausschüssen ..... die Gesinnung haben sie nicht aufgegeben. Nur beim Abkassieren
ihrer Gehäter verlieren sie zeitweise ihre Ideologie.

Nicht wundern sondern wissen. Vieles HEUTE hat seinen Ursprung in den 70er! Google mal .... der Marsch durch die Institutionen
Du hast vollkommen recht, es ist wirklich nicht mehr zu verstehen.
 
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