Allgemeiner Politik Thread

:lol: obwohl...... :crazy::wand::wand::wand::wand: So ein Unfug! Erstens ist das eine demokratisch gewählte Regierung und zweitens wurde Griechenland gar nicht gerettet sondern die Banken.


Heute wird das 'Nein' gewinnen und es ist ein Sieg der Demokratie, der Vernunft. Gegen die Macht des Finanzkapitals, gegen die Macht der Banken.

Vernunft? Das Land steuert in eine humanitäre Katastrophe! Aber gut, macht ja nix.
 
In Europa (Ohne die Scheinasiaten westlich des Urals) hat Griechenland nach England den größten Militärhaushalt? Hab ich das richtig gehört? Da lässt sich doch sparen und obendrein wäre noch Brot fürs Volk über. Denke ich mal so.
 
In Europa (Ohne die Scheinasiaten westlich des Urals) hat Griechenland nach England den größten Militärhaushalt? Hab ich das richtig gehört? Da lässt sich doch sparen und obendrein wäre noch Brot fürs Volk über. Denke ich mal so.

Nun bleib aber mal auf dem Teppich! Das griechische Militär verstärkt sich zum weit überwiegenden Teil mittels deutscher Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Heckler & Koch u.w.

In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass die griechische Regierung der Troika und den weiteren Institutionen vorgeschlagen hat, den griechischen Militäretat zu kürzen.

Die abschlägige Resonanz dürfte nicht verwundern.

;)
 
Kann Griechenland nicht provisorisch Transnistrien bedrohen, damit Rumänien zum Nachbarschutz aufrüsten will, um damit unsere Rüstungsexportdefizite aufzufangen?

Ob im nächsten Jahr in Transnistrien, Abchasien oder Berg-Karabach gezündelt wird, übersteigt griechische Kompetenzen.

Entsprechende Lunten sollen gelegt sein - sie haben ihren Ursprung aber in anderen Konflikten.
 
Das war meines Wissens kein Brief sondern eine Aktentasche

Nee, das war ein Umschlag. Wobei: so genau weiß ich das natürlich auch nicht, wissen tun das nur die Beteiligten. Erstaunlich ist in dem Zusammenhang übrigens auch, dass Schäuble überhaupt weiß, was in dem Umschlag war, denn den hat er laut eigenen Angaben nie aufgemacht! Hat er wohl einfach so ertastet oder am Gewicht erkannt...ganz erstaunliche Fähigkeiten hat der Mann!


Vernunft? Das Land steuert in eine humanitäre Katastrophe! Aber gut, macht ja nix.

Und darauf steuert es wegen des Referendums zu?
Waren es nicht vielmehr die Inhalte des "Hilfsprogramms", die dazu geführt haben? Hätte man die aktuellen "Vorschläge" (kürzt die Renten, macht die Medikamente teurer) angenommen - wäre die humanitäre Situation dadurch besser geworden?
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum sich die Kritik nicht viel mehr an Merkel richtet. Die hat gesagt, dass man deutsches Steuergeld in die Hand nehmen muss, es "den Griechen" geben muss, die machen dann, was wir "vorschlagen", und dann wird alles so gut, dass das Geld wieder zurückkommt.
Nichts davon ist eingetreten! Die griechische Wirtschaft liegt darnieder, die griechischen Banken ebenso, "unser" Geld ist (zu großen Teilen) weg.
Oder vielmehr nicht weg, denn irgendwer hat es ja gekriegt...
 
Darüber hinaus hat Griechenland schon beim Eintritt in die Euro-Zone Unterlagen, Daten und Werte gefälscht.

http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...n-schummelten-sich-in-waehrungsunion-1.918589

Das steht wohl inzwischen außer Frage. Nur war das eine völlig andere Regierung als die derzeitige. Erstaunlich ist allerdings, dass sich Schäuble offenbar wünscht, dass die Parteien, die diese Misere verursacht haben, wieder ans Ruder kommen.

Die Troika hat den bisher relativ beratungsresistenten Griechen

inwiefern beratunsresistent? In den letzen Jahren haben die Vorgängerregierungen doch ständig im Wesentlichen das gemacht, was die Troika gewollt hat.

Wie kann sich eine neu gewählte griechische Regierung hinstellen und aus ideologischen Gründen sowohl die Rückzahlung als auch die Erfüllung bestimmter Bedingungen zur Vergabe neuer Kredite verweigern?

Weil letzteres das erste bedingt? Sie können die alten Kredite nicht zurückzahlen, weil das Geld nicht da ist. Wenn nun potentielle Geldgeber sagen, dass es neue nur unter bestimmten Bedingungen gibt, die Regierung (und die deutliche Mehrheit der Bevölkerung) aber der (alles andere als grundlosen) Meinung ist, dass diese Bedingungen zu keiner Lösung des Problems führen werden...dann ist es nur logisch, diese Bedingungen nicht anzunehmen. Es würde dann zwar der aktuell fällige Kredit A nicht platzen, aber stattdessen zu einem späteren Zeitpunkt Kredit B, den man aufgenommen hat, um A zu bedienen.

Diese Entscheidungen hat man nicht vorwiegend aus "ideologischen Gründen" getroffen. Varoufakis ist ein Linker, das stimmt, aber es geht ihm keineswegs darum, deswegen den Kapitalismus zu stürzen oder ähnliches. Vielmehr muss er sich von extremen Linken Kritik anhören, weil es ihm gerade darum geht - das bekundet er ausdrücklich - den Kapitalismus trotz seiner Mängel zu retten.
Seine ablehnende Meinung zu den Auflagen war vernunft-, nicht ideologiebedingt.

Wie kann sich die Regierung eines einzelnen Mitgliedsstaates anmaßen, aus ideologischen Gründen über das Geld diverser Steuerzahler der Gemeinschaft zu befinden?

Weil sie der Meinung ist, dass dieses Geld auch dann nicht zurückgezahlt werden kann, wenn man die alten Kredite durch neue ersetzt? Ein "weiter so" hat bislang nicht zu einem Ende der Krise und damit einer Verbesserung der finanziellen Situation der Kassen Griechenlands geführt...welche Veränderung erhoffst du dir durch die letzten Vorschläge?
Dass mit den Steuergeldern ist ja das wirklich Problematische an der Situation. Zu Beginn der Krise waren es keine Steuergelder, da waren es ganz normale Anlagen von privaten Geldgebern, Banken etc.
Inzwischen ist das anders. Diesbezügliche Einwände hast du bislang nur mit einem "stimmt nicht" abgetan. Ein paar mehr erläuternde Worte würden mich da schon interessieren.
 
Verantwortlich dafür sind einzig die "Terroristen" der Geldgeber, die "Institutionen", die Merkels und Schäubles dieser Welt. ;) :zweifeln: :unfassbar:

Das ist richtig, Merkel und Schäuble sind verantwortlich für diese Katastrophe, zwar nicht alleine aber immerhin. Schließlich profitiert Deutschland am meisten von der Krise in Griechenland. Ohne die Millionen an Zinsen die wir von Griechenland bekommen haben, hätte die schwarze Null nicht ihre dämliche schwarze Null. Deutschland steht momentan wirschaftlich so gut da, wie selten, dank der Krise in Südeuropa!
 
Wird nicht passieren, denn Merkel knüpf an die Zahlungen doch die Bedingung, dass das griechische Militär noch mehr Waffen kaufen muss...:lol:

Griechenland ist ein geografisch ausgesprochen strategischer Standort für die Nato, insofern sind hohe Rüstungsausgaben für mich nachvollziehbar. Jedenfalls eher, als das Nichteinziehen von Steuern und das sinnlose Protegieren von Großreedern.
 
"Griechenland hat seit Ausbruch der Krise so stark gespart wie kein anderes Land der Eurozone. Da die staatlichen wie die privaten Ausgaben während des Abschwungs gekürzt wurden, hat dies die Abwärtsspirale nur verstärkt. Das Ergebnis dieser pro-zyklischen Politik ist eine ökonomische und soziale Katastrophe:

– Die Löhne sind um 37 Prozent und die Renten um 48 Prozent gefallen,

– die Beschäftigung beim Staat wurde um 30 Prozent reduziert,

– die Konsumausgaben brachen um 33 Prozent ein,

– die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent,

– das reale BIP ist heute um 27 Prozent niedriger als vor Ausbruch der Krise und

– die Schuldenlastquote stieg seit 2007 trotz eines Schuldenschnitts von 103 auf 180 Prozent.

Die Austeritätspolitik hat keines der griechischen Probleme gelöst, aber viele neue geschaffen."

10 Fragen und 10 Antworten zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Troika und Griechenland.

Cansel Kiziltepe MdB
 
Das steht wohl inzwischen außer Frage. Nur war das eine völlig andere Regierung als die derzeitige. Erstaunlich ist allerdings, dass sich Schäuble offenbar wünscht, dass die Parteien, die diese Misere verursacht haben, wieder ans Ruder kommen.

Eben. Es waren aber griechische Regierungen, die nebenbei seit Jahrzehnten notwendige Reformen verscleppen, aussetzen oder gar blockieren, nicht EU-Organe, und nicht der IWF, auch wenn die natürlich selbst auch alles andere als fehlerlos sind!

Inzwischen? Steht das nicht schon lange fest? Bis wann hast Du daran geweifelt? Und warum?

Welche griechische Regierung meinst Du? Dass sich Schäuble eine erneute Pasok-Regierung wünscht, kann ich mir kaum vorstellen! Im Vergleich zur derzeitigen wäre die aber sicher wesentlich verlässlicher für EU und für die griechische Bevölkerung selbst!


...inwiefern beratunsresistent? In den letzen Jahren haben die Vorgängerregierungen doch ständig im Wesentlichen das gemacht, was die Troika gewollt hat.

Anbei ein interessanter Kommentar, schon aus dem April dieses Jahres, der die Situation imho sehr gut beschreibt:

Sozialismus durch die Hintertür

Darin heißt es, zu den Gründen der Krise in Griechenland, imho ziemlich treffend:

Dabei könnten gerade Kommunisten und Sozialisten aller Länder mit Leichtigkeit erkennen, wo die wahren Probleme Europas im Allgemeinen und Griechenlands im Besonderen liegen. Dass Deutschland so erfolgreich ist und Griechenland so erfolglos bleibt, hat nichts mit dem so beliebten wie dummen populistischen Vorurteil zu tun, dass von Natur aus die einen fleissig und die anderen faul seien. Die empirische Forschung ist überzeugend in der Lage nachzuweisen, dass nicht die Natur Leistungsfähigkeit oder Leistungswilligkeit einer Gesellschaft bestimmt. Es sind die «Institutionen», die Unterschiede zwischen dem Lebensstandard im einen und in dem anderen Land verursachen.

Griechenland mangelt es weder an Geld, noch sind die Schulden bzw. die Gläubiger für seine Misere verantwortlich. Die vermutete Gleichung, dass, wer (noch) mehr Schulden machen darf, schneller wachsen würde, wird gerade durch das griechische Beispiel widerlegt. Griechenland mangelt es an funktionierenden staatlichen Strukturen. Es hat keine funktionsfähige Verwaltung. Es gibt keine Finanzbehörden, die für eine effiziente und effektive Umsetzung der Steuergesetze sorgen. Korruption, Vetternwirtschaft und Schwarzarbeit sind eher die Regel als die Ausnahmen. Wenn in Athens reichen Vororten bloss ein paar hundert Villenbesitzer die obligatorische Schwimmbadsteuer bezahlen, obwohl zigtausend Swimmingpools amtlich registriert sind, zeigt sich, wo die griechische Tragödie ihre Wurzeln hat.

Griechenland braucht mehr Staat, doch nicht des Typus, wie ihn die Linken als Schulden- und Umverteilungsstaat oder die Rechten als Feudalstaat zur Selbstbereicherung bewahren wollen. Wachstum und Wohlstand verlangen nach einem wirkungsmächtigen starken Staat, der in der Lage ist, individuelle Grund- und Freiheitsrechte sowie privates Eigentum zu schützen, Gesetze und Erlasse durchzusetzen, zu kontrollieren und Missachtung oder Missbrauch konsequent zu bestrafen. Diese durch die Empirie klar bestärkte Erkenntnis gilt nicht nur für Griechenland, sondern grundsätzlich.

Weil letzteres das erste bedingt? Sie können die alten Kredite nicht zurückzahlen, weil das Geld nicht da ist. Wenn nun potentielle Geldgeber sagen, dass es neue nur unter bestimmten Bedingungen gibt, die Regierung (und die deutliche Mehrheit der Bevölkerung) aber der (alles andere als grundlosen) Meinung ist, dass diese Bedingungen zu keiner Lösung des Problems führen werden...dann ist es nur logisch, diese Bedingungen nicht anzunehmen. Es würde dann zwar der aktuell fällige Kredit A nicht platzen, aber stattdessen zu einem späteren Zeitpunkt Kredit B, den man aufgenommen hat, um A zu bedienen.

Weil es der Tsipras-Regierung von Beginn an umd ideologische Gesichtspunkt ging. Tsipras hat der griechischen Bevölkerung schon im Wahlkampf "das Blaue vom Himmel" versprochen, in eigener Gewissheit, die Ziele nicht erreichen zu können..

Dazu ein Artikel aus der "Zeit" vom 26. Januar 2015, dem Tag nach der Wahl:

Syriza-WahlsiegEin demokratischer Weckruf für Europa

Darin heißt es u.a.:

Alexis Tsipras wäre nicht der erste Politiker, der eine Wahl mit großen Versprechen gewinnt und danach erst prüft, welche davon er einhalten kann: Ein ausgeglichener Haushalt und gleichzeitig ein effektives Sozialprogramm für die Ärmsten des Landes? Das Ende der Zusammenarbeit mit der Troika und gleichzeitig der Verbleib Griechenlands in der Eurozone? Eine substanzielle Reduktion des griechischen Schuldenberges, ohne dass dabei den anderen Euro-Staaten, die 80 Prozent davon halten, Verluste entstehen? Das alles klingt nach: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

und...:

Als Regierungschef wird Tsipras gezwungen sein, einige für ihn harte Kompromisse einzugehen. Gleichzeitig sollte jedoch auch der EU-Kommission, dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) klar sein: Die bisherigen Erfahrungen mit dem griechischen Reformprogramm sind ernüchternd. Die entscheidenden Strukturreformen wurden nur schleppend umgesetzt, immer wieder verwässert und zeigen am Ende kaum Wirkung. Der Grund ist eine Mischung aus politischem Unwillen und administrativer Verweigerung – vor allem aber das Gefühl der Griechen, die Reformen von der Troika diktiert bekommen zu haben.

Fazit: Griechenland und EU reden offenbar aneinander vorbei. Beide müssen sich bewegeb. Keinesfalls aber ist es so, dass die Krise ausschließlich der Troika zu verdanken ist!

Diese Entscheidungen hat man nicht vorwiegend aus "ideologischen Gründen" getroffen. Varoufakis ist ein Linker, das stimmt, aber es geht ihm keineswegs darum, deswegen den Kapitalismus zu stürzen oder ähnliches. Vielmehr muss er sich von extremen Linken Kritik anhören, weil es ihm gerade darum geht - das bekundet er ausdrücklich - den Kapitalismus trotz seiner Mängel zu retten.
Seine ablehnende Meinung zu den Auflagen war vernunft-, nicht ideologiebedingt.

Hätte Varoufakis aus Vernunft gehandelt, hätte er die Geldgeber niemals als Terroristen bezeichnet. Der Syriza-Regierung ging es von Beginn an darum, ein "sozialistischeres Europa" zu schaffen. Eine Formulierung, dier der Syriza-Parteivorstand Giorgos Chondros gerade gestern in einem der diversen INterviews und Talk-Shows wortwörtlich bekräftigt hat und die sowohl im oben verlinkten Kommentar zum Ausdruck kommt....

Schreiben wir Klartext: Im Streit zwischen der übrigen EU und Griechenland geht es weder um Europa noch um Griechenland, auch nicht um die Zukunft des Euros. Vielmehr tobt zwischen Brüssel und Athen ein längst überwunden geglaubter Kampf der Ideologien. Kapitalismus oder Kommunismus, Marktwirtschaft oder Vetternwirtschaft: Glaubensgrundsätze, die frontal aufeinanderprallen, was Europa im Innern erschüttert und den Euro gegen aussen schwächt.

...als auch in diesem am 6. Mai 2015 im "Neuen Deutschland" erschienenen Gastbeitrag:

Mit Griechenland ändern wir Europa

Indem sie betonte, dass die Schuldenkrise in Griechenland kein »griechisches Phänomen«, sondern die Folge einer Systemkrise des neoliberalen kapitalistischen Modells ist, versetzte sie nicht nur die inländischen und europäischen Eliten in Aufruhr, sondern trug gleichzeitig zur Aufnahme einer breiteren Diskussion über alternative Auswege aus dieser Krise in Europa bei.

Der Ausgang dieses heftigen Zusammenstoßes betrifft nicht nur die Griechen, sondern auch alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa.

Die neue griechische Regierung wird auch in dem Fall, dass sie den angestrebten »würdigen« Verhandlungskompromiss hinkriegen sollte, nicht zum Wandel in Europa beigetragen haben, wenn wir nicht von heute an unsere Aktivitäten für die Veränderung der Machtverhältnisse zugunsten der Linken intensivieren, und zwar in jedem Land Europas für sich. Das ist sowohl eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir den massiven Klassen- und ideologischen Konflikt, der heute unter dem Mantel der »Verhandlungen« geführt wird, für uns entscheiden können, als auch die Grundvoraussetzung von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft ganz Europas.

Für diesen Beweis setzt Syriza kurzfristig das Wohl des gesamten griechischen Volkes aufs Spiel. :unfassbar:

Weil sie der Meinung ist, dass dieses Geld auch dann nicht zurückgezahlt werden kann, wenn man die alten Kredite durch neue ersetzt? Ein "weiter so" hat bislang nicht zu einem Ende der Krise und damit einer Verbesserung der finanziellen Situation der Kassen Griechenlands geführt...welche Veränderung erhoffst du dir durch die letzten Vorschläge?
Dass mit den Steuergeldern ist ja das wirklich Problematische an der Situation. Zu Beginn der Krise waren es keine Steuergelder, da waren es ganz normale Anlagen von privaten Geldgebern, Banken etc.
Inzwischen ist das anders. Diesbezügliche Einwände hast du bislang nur mit einem "stimmt nicht" abgetan. Ein paar mehr erläuternde Worte würden mich da schon interessieren.

"Stimmt nicht"? Du meinst, meinen Einwand auf die Aussage Minkos, man könnte alles auf eine "Banken-Rettung" reduzieren? Glaubst Du, dass auch nur eine Bank um ihrer selbst willen "gerettet" wurde? Dass Banken systemische Bedeuting für Geld- und Kapitalfluss in einer freien Marktwirtschaft haben, ist Dir bewusst, oder??

Mit dem vermeintlichen Totschlagsargument "Banken-Rettung" kann man allerdings immer gut Politik machen. Es gibt offenbar genügend Menschen, die daran glauben.

Welche Veränderungen? Siehe oben...: Bessere Verwaltung, weniger Korruption, effektivere und gerechtere Besteuerung, usw, usf!


Anbei ein weiterer interessanter Kommentar: Nervenkrieg mit Tsipras

Tsipras selbst hat seine Position nur innenpolitisch gestärkt. Er hat den radikalen Flügel seiner Partei fürs Erste bedient, und die Opposition kann sich kaum gegen den erklärten Volkswillen stellen. Gegenüber den Gläubigern hat er dagegen seine Vertrauenswürdigkeit endgültig verloren, daran ändert auch die Opferung seines rüden Finanzministers nichts. Andere Verbündete, vor allem zahlungsbereite, hat er nicht, sooft er auch in Moskau anrufen mag. Tsipras wollte einen Nervenkrieg, jetzt bekommt er ihn.
 
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