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Tja. Wenn man dann die Redlichkeit wahren kann und nicht mehr so wie in der Vergangenheit das Gegenteil macht.
Genau, deswegen wurde doch die FDP in diversen Landtagswahlen abgestraft. Für viele wird sie auf Grund der Glaubwürdigkeit nicht wählbar sein. Ich glaube nicht, dass die Leute das vergessen haben.
Tja, die Rechte der Bürger wird erneut ein kleines Stücken abgebaut...
Telekommunikationsanbieter müssen künftig auf Verlangen der Sicherheitsbehörden auch ohne Richterbeschluss Namen und Adressen preisgeben. Der Bundesrat billigte die Gesetzesnovelle. Die Ermittler sollen auch Zugriff auf Passwörter, IP-Adressen oder PIN-Nummern erhalten.
Dass das gegen elementare Grundrechte verstößt ist klar und eine Klage dagegen wird eingereicht, aber dass die Blockparteien dieses Gesetz heute im Bundesrat einfach durch gewinkt haben, ist mehr als bedenklich.
Leute wacht auf, der Demokratieabbau ist kräftig am laufen....

Zitat von Fliegenfänger;2684121:
Tja, die Rechte der Bürger wird erneut ein kleines Stücken abgebaut...
Telekommunikationsanbieter müssen künftig auf Verlangen der Sicherheitsbehörden auch ohne Richterbeschluss Namen und Adressen preisgeben. Der Bundesrat billigte die Gesetzesnovelle. Die Ermittler sollen auch Zugriff auf Passwörter, IP-Adressen oder PIN-Nummern erhalten.
Dass das gegen elementare Grundrechte verstößt ist klar und eine Klage dagegen wird eingereicht, aber dass die Blockparteien dieses Gesetz heute im Bundesrat einfach durch gewinkt haben, ist mehr als bedenklich.
Leute wacht auf, der Demokratieabbau ist kräftig am laufen....
Genau, deswegen wurde doch die FDP in diversen Landtagswahlen abgestraft. Für viele wird sie auf Grund der Glaubwürdigkeit nicht wählbar sein. Ich glaube nicht, dass die Leute das vergessen haben.
Wieso Bauernfänger? Das ist eine legitime Forderung. Parteien sollen Interessen der Wähler vertreten. Weniger Steuern würd ich auch gern zahlen, darum ist das Wichtigste im kommenden Wahlkampf, den Steuererhöhungs-Amoklauf der grünen zu stoppen.
Eines muß man den Grünen aber lassen: sie sagen vor einer Wahl wenigstens das, was die BürgerInnen erwarten könnte, Union, SPD und FDP kommen damit i.d.R. erst ans Tageslicht, wenn sie in die Regierung gewählt wurden.
Wieso Bauernfänger? Das ist eine legitime Forderung. Parteien sollen Interessen der Wähler vertreten. Weniger Steuern würd ich auch gern zahlen, darum ist das Wichtigste im kommenden Wahlkampf, den Steuererhöhungs-Amoklauf der grünen zu stoppen.

Eines muß man den Grünen aber lassen: sie sagen vor einer Wahl wenigstens das, was die BürgerInnen erwarten könnte, Union, SPD und FDP kommen damit i.d.R. erst ans Tageslicht, wenn sie in die Regierung gewählt wurden.
Besonders Merkel sagt garantiert nicht die Wahrheit VOR der Wahl, hat sie vom Dicken gelernt. Aber wer erwartet von der CDU schon Ehrlichkeit?