Allgemeiner Politik Thread

Offensichtlich scheinen Linsensuppe, Schmalzkuchen und Glühwein nicht ausreichend WählerInnen gemundet zu haben. Oder lag es an der Location? Vor der Ratsapotheke... Apotheker sind ja eher die Wählerklientel der gelben Klientelpartei... :ugly:

Es ist schon etwas eigenartig, daß Schwarz-Gelb trotz Merkel- und McAllister-Bonus sowie Fettnäpchen-Siteiinbrück die Wahl, wenn auch nur knapp, verlor. Aber ich kann mich nur wiederholen, mit solchen knappen Wahlergebnissen, egal welches Lager am Ende die Nase vorn hat, gestaltet sich die Bildung einer stabile Regierung äußert schwierig.
 
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Grünen mit dem unablässigen Abfeuern von unrealistischen Maximalforderungen ihren Koalitionspartner bis aufs Blut reizen, und gerade die knappe Mehrheit von nur einer einzigen Stimme lässt hoffen, dass die Tragödie keine vollen fünf Jahre dauern wird. Zu wünschen ist dem Land, dass Weil seine Zeit als Kämmerer nicht vergessen hat und die Landesfinanzen streng im Blick behält.
 
Zitat von Niedersachse:
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Grünen mit dem unablässigen Abfeuern von unrealistischen Maximalforderungen ihren Koalitionspartner bis aufs Blut reizen...
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Und was ist daran bitte verwerflich? Es steht doch jedem Verhandlungspartner zu, seine Forderungen vor Gesprächen so hoch anzusetzen, damit die Gegenseite einem möglichst weit zur realitischen Fordeung entgegenkommt. Ich erlebe das in meinem Beruf mermals täglich, that's business.
 
Zitat von Bremen:
Und was ist daran bitte verwerflich? Es steht doch jedem Verhandlungspartner zu, seine Forderungen vor Gesprächen so hoch anzusetzen, damit die Gegenseite einem möglichst weit zur realitischen Fordeung entgegenkommt. Ich erlebe das in meinem Beruf mermals täglich, that's business.
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Verwerflich ist daran nichts - ganz im Gegenteil, ich hoffe sogar sehr darauf! Verhindert werden muss nur, dass der Mumpitz auch in die Tat umgesetzt wird.
 
Zitat von Bremen:
Die nächsten Tagen/Wochen werden zeigen, was den Parteispitzen in Niedersachsen wichtiger ist: eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit zum Wohl des Bundeslandes oder ihr (parteipolitisches) Lagerdenken.
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Naja, im Landtag geht es weder um Rettungspakete für Griechenland noch um Auslandseinsätze der Bundeswehr, da kann man auch mit einer Stimme Mehrheit stabil regieren.

Ein große Koalition hat natürlich eine dicke Mehrheit, dafür werden die wenigen Themen, über die man sich im Wahlkampf überhaupt profilieren konnte, beim Kampf um Kompromisse aufgeweicht und es kommt irgendein Kompromiss-Mischmasch raus, mit dem eigentlich keiner zufrieden ist. Findest du das wirklich besser?
 
Zitat von Niedersachse:
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Grünen mit dem unablässigen Abfeuern von unrealistischen Maximalforderungen ihren Koalitionspartner bis aufs Blut reizen, und gerade die knappe Mehrheit von nur einer einzigen Stimme lässt hoffen, dass die Tragödie keine vollen fünf Jahre dauern wird. Zu wünschen ist dem Land, dass Weil seine Zeit als Kämmerer nicht vergessen hat und die Landesfinanzen streng im Blick behält.
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Naja der Schotten-Mac war ja nun auch nicht der Großzügigsten Einer. Er war an den falschen Stellen sogar so knauserig, dass er u.a. von der Studentenschaft nebst Anhang abgewählt wurde. Der Ex-OB wird sicher so clever sein, an den Budgets zu knausern, die nicht so wahlwirksam ausgeschlachtet werden können. Abgesehen davon haben es die Sozis ja meistens ohnehin nicht so mit dem Sparen.
 
Zitat von Neasy:
Naja, im Landtag geht es weder um Rettungspakete für Griechenland noch um Auslandseinsätze der Bundeswehr, da kann man auch mit einer Stimme Mehrheit stabil regieren.

Ein große Koalition hat natürlich eine dicke Mehrheit, dafür werden die wenigen Themen, über die man sich im Wahlkampf überhaupt profilieren konnte, beim Kampf um Kompromisse aufgeweicht und es kommt irgendein Kompromiss-Mischmasch raus, mit dem eigentlich keiner zufrieden ist. Findest du das wirklich besser?
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Ich kann jetzt schon sehen, daß bei wichtigen Abstimmungen seldst die in den Plenarsaal reingewuchtet werden, die auf der Sterbebett liegen o.ä. !
 
Zitat von Niedersachse:
Wie definierst du politisches Handeln denn?
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Uff, jetzt hast Du mich aber kalt erwischt ......, weil, es fällt mir etwas schwer, das richtig auszudrücken; ich versuche es mal so:

Beispielsweise eigenständiges, verantwortliches und soziales Handeln, das zuvorderst dem Land dient, deren Bevölkerung mich gewählt hat, und zwar selbst dann, wenn es einmal meinem persönlichen Machterhalt und dem meiner Partei entgegenstehen sollte.

Jetzt kommt im Zweifel, dass Politiker, die diesen Ansprüchen genügen, auch bei den anderen Parteien verflixt dünn gesät sind..........
Richtig.
Nach meiner persönlichen Wahrnehmung sind allerdings die Typen, die reinen Machterhalt betreiben (alles, nur nicht in die Opposition!) in der FDP überreichlich vertreten.
 
Ein Gutes hat die Niedersachsen-Wahl:

Tschüss Kotzbrocken!

Uwe Schünemann war nicht nur dumm, er war auch noch stolz darauf. Genau deshalb war er der beste Innenminister der Welt.

(...)

Nein, Schünemann, war der ideelle Gesamtinnenminister Deutschlands, ach was: Er war der beste, weil dümmste Innenminister der westlichen Welt. Ob Handyverbote für Terroristen, Bundeswehreinsätze gegen Killerspiele oder Fußfesseln für Schulschwänzer, ob Nachtischverbot für Stützeempfänger, Arbeitsdienst für Fünfjährige oder Hymnenpflicht für Blogger – keine Forderung, die zu absonderlich oder zu faschistoid gewesen wäre, als dass Schünemann im Laufe seiner zehnjährigen Amtszeit sie nicht erhoben hätte oder bei der man hätte sicher sein können, dass er sie nicht noch irgendwann erheben würde.

(...)

Als Minister beharrte Schünemann mal auf der Abschiebung einer Iranerin, die sich von ihrem muslimischen Ehemann hatte scheiden lassen und zum Christentum übergetreten war, weshalb sie bei einer Abschiebung nach geltendem iranischem Recht gesteinigt worden wäre, mal ließ er eine schwangere Kurdin abschieben und trennte sie von ihren beiden Töchtern und ihrem Ehemann. Zwar musste er sich in diesen Fällen letztlich den Warmduschern im Niedersächsischen Landtag beugen, seine Gesamtbilanz aber blieb sauber, also inhuman.
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Wie geil dass der Bundesrat jetzt ne eindeutige Mehrheit für die Opposition aufweist! Nun wird es die schwarz-gelbe Chaoten-Truppe noch schwieriger haben, ihre Nicht-Politik durchzuwinken. http://www.donaukurier.de/storage/s...oto_1358769324782-1-HD.jpg?version=1358847207

Jetzt sind nur noch 3 Bundesländer unter dem schwarz-gelben Joch!!

Bei den Ergebnissen der Niedersachsenwahl fand ich mal wieder bezeichnend, dass die bäuerlich-ländlichen Gebiete an die CDU gingen und die größeren Städte wie Hannover, Göttingen, Oldenburg oder Osnabrück an die SPD. Das beweist, dass die kulturell-intelektuelle Stadtbevölkerung eher links wählt und die anderen eher rechts.... :eek:

Insgeheim dürfte die Niederlage von McAllister die Merkel sogar freuen. Denn McAllister wurde schon als ihr Nachfolger gehandelt....genau wie Wulff, Rüttgers, Merz, Oettinger
etc...alle diese Konkurrenten hat sie vergrault. Denn sie duldet keine starken, beliebten Politiker neben sich, weil sie dann nicht mehr so glänzen kann. Getreu dem Motto: "Wenn die Sonne ganz tief steht werfen auch Zwerge lange Schatten...":grinsen:
 
Zitat von slemke:
Insgeheim dürfte die Niederlage von McAllister die Merkel sogar freuen. Denn McAllister wurde schon als ihr Nachfolger gehandelt....genau wie Wulff, Rüttgers, Merz, Oettinger
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Das glaube ich eher weniger. Denn abgesehen davon, daß die Wahl als Trendsetter für die Bundestagswahl galt, so war McAllister einer der wenigen Unions-Landesfürsten, der Merkel treu egeben war, so treu, daß sie mit ihm an der Leine spazieren gehen konnte... - schönes Wortspiel :D . Daher ist diese Niederlage eher Wasser auf die Mühlen der Merkel-Gegner innerhalb der Union.
 
Zitat von slemke:
Bei den Ergebnissen der Niedersachsenwahl fand ich mal wieder bezeichnend, dass die bäuerlich-ländlichen Gebiete an die CDU gingen und die größeren Städte wie Hannover, Göttingen, Oldenburg oder Osnabrück an die SPD. Das beweist, dass die kulturell-intelektuelle Stadtbevölkerung eher links wählt und die anderen eher rechts.... :eek:
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Die "bäuerlich-ländlichen" Gebiete sind demnach weniger intellektuell? Könntest du das bitte näher erläutern?
 
Zitat von slemke:
:zzz::roll: Dennoch ist es schön, dass wir (voerst) von dem Schünemann verschont bleiben. Man kann ja über die taz und seine Autore denken was man will, aber einen Innenminister aus dem vorletzten Jahrhundert kann keine moderne Demokratie vertragen....:tnx:
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Hast du den verlinkten Text eigentlich wirklich gelesen oder ist das wieder einer deiner Beißreflexe? Als Tipp: Darin ging es nur ganz am Rande um Schünemann...
 
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