Allgemeiner Politik Thread

Auch die Grünen. Vermutlich wird es aber ähnlich laufen wie beim grünen Landesvater Kretschmann, der ebenfalls als erklärter Ausbaugegner den Ausbau mitvertreten muss, weil ein frisch gewähltes Regierungsoberhaupt nicht plötzlich alle bis dato gefällten Beschlüsse rückgängig machen kann, auch wenn sich das mit den eigenen Wahlkampfaussagen nur schwer in Einklang bringen lässt.
 
Bei der Finanzierung wird die Bahn bei dieser Verteilung mMn aber zusehendst Probleme bekommen, da sie vollmundig die Posaune bediente. Schließlich ist die Obergrenze mWn erreicht und neue Finanzierungsvereinbarungen sind von Nöten.
 
Ein CSU-Sprecher soll telefonisch versucht haben, eine Berichterstattung des ZDF über die SPD zu verhindern Klick

Wenn das den Tatsachen entsprechen sollte, dann ist es unfaßbar, wie wie ein Amtsträger einer demokratischen Partei mit der im Artikel 5 GG festgelegten Pressefreiheit umgeht.
 
Inwiefern?

Für mich klingt das eher nach unfassbarer Dämlichkeit. Denn welche Machtmittel hat denn so ein Hansel, die Pressefreiheit zu begrenzen und einen ZDf-Redakteur zu beeinflussen? Wulff lässt grüßen. So doof kann doch einer allein nicht sein.
 
Grundsätzlich richtig, erst recht nicht nach der Causa Wulff. Aber Bayern ist in Punkto Pressefreiheit ein Entwicklungsland, dort hat man sich auch schon mal aus dem laufenden ARD-Programm rausgeklinkt, wenn Polit-Satire gesendet wurde. Aber selbst wenn es ein Alleingang des Parteisprechers gewesen sein sollte, so ist es doch eigenartig, daß ein Ministerpräsident seine ursprünglichen Pläne verwirft um bei Landtagssitzung beizuwohnen. Schließlich ist ein Parteisprecher kein Entscheidungsträger, sondern nur das "Sprachrohr" der Parteispitze...
 
Naja, Pressefreiheit garantiert eben nicht, dass im Staatsfernsehen alles gesendet werden kann. Das kann es heute auch nicht und da wird so oder so Einfluss genommen.

Pressefreiheit garantiert lediglich, dass jeder frei und unzensiert Presseerzeugnisse herausgeben, produzieren, veröffentlichen kann, mit den bekannten Schranken. Wenn also der bayrische Rundfunk keinen Scheibenwischer senden will, dann mag das zwar peinlich sein, aber kein Angriff auf die Pressefreiheit.

Was Du meinst, ist die Unabhängigkeit der Presse, aber die ist im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als Staatsfernsehen ohnehin nicht gegeben, da der Staat über Zwangsabgaben den LAden finanziert.
 
Auch wenn du bei genauerer Betrachtungsweise Recht haben magst, so zeigt ein solches Verhalten doch ziemlich deutlich, wie im Freistaat mit der Unabhängigkeit (=Freiheit?) der Medien umgegangen wird.

Das beim ÖR-Fernsehen diese Unabhängigkeit nur bedingt gewahrt ist, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt, denn auf höheren Ebenen kann man dort nur mit dem jeweils "richtigen" politischen Ideologie gelangen bzw. sich dort halten. Das hierfür wohl bekannteste Beispiel ereignete sich 2009, als die Unionsparteien im ZDF-Verwaltungsrat, vorne Weg der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, die Vertragsverlängerung des damaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender verweigert aus fadenscheinigen Gründen verweigert haben, was selbst von der unionsnahen FAZ heftig kritisiert und ihrem Herausgeber Frank Schirrmacher mit "eine ultimative Entmündigung der Öffentlichkeit“ in Richtung Koch kommentiert wurde.
 
Dass das S in CSU für extrem dämlich steht, zeigt sich da wieder mal. Gibt Oppositionspolitiker, die sich den Po aufreißen um die Kontrahenten öffentlich vorzuführen, und dann macht's die Partei einfach selber. Frechheit.
 
Das wusste aber schon Gerhard Polt über Bavarian Dempcracy:

Never be the party of the either-or - always be the party of the as well as. Always be the government and the opposition

Solange sie sich selbst opponieren, braucht es keine Opposition.
 
http://www.spiegel.de/politik/deuts...der-intervenierte-gegen-beitrag-a-863738.html

Die CSU hat offenbar in einem weiteren Fall versucht, die Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags zu verhindern: Die Sprecherin von Markus Söder beschwerte sich im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Bericht. Der Beitrag wurde nicht mehr gesendet.



Na also, der Dödel hat lediglich dieses Mal den falschen Sender erwischt ........

"............Potentielle CSU-Wähler schätzen die unerschütterliche Selbstzufriedenheit ihrer Staatspartei............."



Bei der Gelegenheit fällt mir ein:
Wie hat es eigentlich anno 1949 die CSU durchgedrückt, eine eigene Partei lediglich für Bayern durchzudrücken?
Weiß das jemand?
 
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