Allgemeiner Politik Thread

Im Moment juckt mich die niedersächsische Landtagswahl fast mehr, auch, wenn sich das sicherlich noch ändern wird. Bei dieser geht es jedenfalls um 1000 Euro pro jahr für meine Kommilitonen und mich.
 
@Zogg:

Das Kapitel liegt hinter mir. Es gibt mE nix ungerechteres als diese unselige Studiengebühr, aber die Universitäten freuen sich über die Einnahmen, weil sie deren Handlungsspektrum erweitern und ohne die Erhebung kaum zu kompensieren ist.

Es bräuchte mE endlich mal ein Grundsatzurteil dazu, weil mE auch die psychologische Wirkung von Studiengebühren fatal sind.

Nix destotrotz sollten andere Inhalte mE weiter vorne stehen und zur Zeit würde ich dafür plädieren diesem Gurkenhals MC Allister die Stimme zu geben, da wir wohl auch bei der Bundestagswahl keinen Wandel erfahren werden und das Land dann "besser" dasteht, wenn es auch durch die CDU "verwaltet" ist. Da sitzt die Schöpfkelle am Halfter von Mutti einfach "lockerer". ;)

Für Pupenbarg war es ein unermesslicher Vorteil, das bspw. ein Seiters dieser Stadt und damit der Werft recht nahe stand.


Nochmal zur Studiengebühr:

Meines Erachtens eine Frage, die nicht die Politik auf Länderebene sondern das Bundesverfassungsgericht ein für alle Mal einheitlich zu klären hat.
 
Da keine Universitätspflicht besteht - anders, als dass es glücklicherweise eine Schulpflicht gibt - lassen sich Studiengebühren rechtfertigen und damit auch verfassungsrechtlich verteidigen.

Der Punkt ist der, dass ihre Zeit abgelaufen ist, weil der Popularitätsdruck zu hoch ist, so dass sogar die letzten beiden verbliebenen Bundesländer, Bayern und NDS - traditionelle Studiengebühr-Hochburgen, diesen Passus hinterfragen.

Deswegen gehen viele -Politiker, Professoren, wie Studenten, ich auch - davon aus, dass wir uns 2013 von den Studiengebühren verabschieden werden, und zwar unabhängig vom Wahlausgang. Eine andere Frage ist, nach welcher Übergangszeit sie tatsächlich entfallen.

Und dann werden die Unis das spüren.
Die Universitätsbibliothek in Oldenburg ist eine der wenigen Bibos deutschlandweit, die sich überhaupt nur aus Studiengebühren + Geldtöpfen, an die sie ohnehin kommen, finanzieren. Das Sprachenzentrum der CvO finanziert sich ausschließlich aus den Studiengebühren und bietet jedem Studenten 4 Sprachkurse gartis an (dass viele Studenten das gar nicht nutzen, ist eine andere Sache).

Bildungspolitisch sehe ich Weil übrigens deutlich vor McAllister. Der SPD-Kandidat weiß nämlich wenigstens, dass er keine Ahnung hat und hält sich demnach an fachleute und Wissenschaft, die neidersächsische Bildungslandschaft zu dezentralisieren.
 
Ich finde es gut, wenn man deutschlandweit von der Erhebung einer Studiengebühr absehen würde und stattdessen ein jedes Bundesland sich in der Verantwortung sieht, errungenes zu erhalten und zu finanzieren.

Ob Weil oder MC Allister.... beides Leute, die nix zu melden haben. Die einzige Person im Übrigen, die in der SPD ein wenig Strahlkraft besitzt ist mE Kraft und diese Dame ist Weise. In 6 Jahren wird sie auf der Bundesbühne auftauen. Bis dahin melkt die SPD Mäuse und die CDU die Kühe.
 
Tja will mir einer sagen das dieser Bericht Ausländerfeindlich ist oder vielleicht doch Realität !? MultiKulti ist Tot und gescheitert


"" Es geht mir an dieser Stelle mehr um die alltägliche Ohnmacht in einer Welt, in der man durch den Supermarkt zieht, Waren nimmt, an der Kasse vorbeimarschiert, ohne zu bezahlen, und der Kassiererin klarmacht, was ihr droht, wenn sie die Polizei holt.

Dort, wo man zu fünft nebeneinander über den Bürgersteig geht und alle anderen ausweichen müssen. Dort, wo an der roten Ampel möglichst alle stur geradeaus schauen, um nicht von den Streetfightern aus dem Wagen nebenan angepöbelt und gefragt zu werden: „Hast du Problem? Könn’ wir gleich lösen!“

Da, wo kleineren Kindern von größeren Jugendlichen ein Wegezoll oder eine Benutzungsgebühr für das Klettergerüst abverlangt wird. Wo junge Frauen gefragt werden, ob sie einen Befruchtungsvorgang wünschen. Wo man dem Busfahrer die Cola über den Kopf schüttet, wenn er nach dem Fahrschein fragt. Das alles macht einfach nur schlechte Laune. Schon beim Lesen.

Solange wir eine Politik des Alles-Verstehens und des Alles-Verzeihens betreiben und den Menschen signalisieren, dass wir gar nicht daran denken, die Verhältnisse zu ändern, weil diese Verwahrlosung der Sitten zur kulturellen Identität und zur Weltoffenheit gehören, so lange werden wir für eine wirklich erfolgreiche Integrationspolitik nur verhalten Mitstreiter finden.

Meist sind es die älteren, die unter diesem Revierverhalten leiden müssen, oder ganz junge, denen man zeigt, wer das Sagen hat.

Dieses ständige demonstrative Nichtbeachten von Umgangsformen wie Höflichkeit oder Rücksichtnahme, der einfachsten Regeln, wie man sich in der Öffentlichkeit gegenüber anderen benimmt. Das ist es, was die Leute fragen lässt: Wo bin ich denn hier eigentlich? Ist das noch meine Stadt, meine Heimat?

Deswegen kommen viele irgendwann zu dem Schluss: Ich mag diese Menschen nicht. Sie wollen mit mir nicht leben, dann will ich es mit ihnen auch nicht.

Es sind auch keine Exzesse des Augenblicks, sondern es geht für die Platzhirsche immer wieder darum, wohlüberlegt zu demonstrieren, dass die Deutschen ihnen gar nichts zu sagen haben und dass die Regeln ihnen scheißegal sind. Ganz erfolglos sind sie damit auch nicht.

In der Neuköllner Sonnenallee wird zum Beispiel häufig in drei Spuren geparkt. Der erste Wagen steht auf dem Bürgersteig, der zweite in der normalen Parkspur, der dritte in der zweiten Reihe, also der ersten Fahrspur. Wenn Sie als Autofahrer Pech haben, dann hält vor Ihnen in der zweiten Fahrspur jemand an und unterhält sich lautstark mit denjenigen, die dort vor dem Café sitzen und Tee oder Kaffee trinken. Machen Sie jetzt nicht den Fehler zu hupen oder auszusteigen, Sie könnten in eine unangenehme Situation geraten.

Das Buch „Neukölln ist überall“, Heinz Buschkowsky, Ullstein Verlag, 400 Seiten, 19,99 Euro, erscheint am 21. September

Ein Problem, das Sie eventuell haben, könnte gleich „geklärt“ werden, oder wenn Sie als Deutscher glauben, hier den Chef markieren zu können, würde man Ihnen zeigen, dass Sie gleich die Stiefel Ihres Gegenübers lecken. Anders ergeht es der Polizeistreife auch nicht.

Die Polizeibeamten achten darauf, möglichst nicht unter Armeslänge an die Person heranzugehen. Es könnte sonst sein, dass – schwups – die Mütze oder noch andere Dinge weg sind. Es setzt dann ein lautes Palaver ein, worum es denn überhaupt gehe, keiner wisse, wem die Autos gehörten, und die Polizisten sollten weiterfahren und nicht stören.

Das alles passiert meist in aggressiver Haltung und aggressivem Ton. Eskaliert die Situation, müssen die Streifenbeamten Verstärkung herbeirufen. Und es kommt zu einem richtigen Einsatz. Unter Umständen auch mit körperlicher Gewalt.

Da kann es dann hinterher schon einmal passieren, dass die Streifenbeamten von ihrem Dienstgruppenleiter gefragt werden, ob sie schon mal was vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört haben. Ob ihnen nicht klar gewesen ist, dass mit Widerstand zu rechnen war? Ob sie nicht wissen, wie solche Einsätze vom Gericht beurteilt werden?

Diese Verhandlungen endeten meist mit einem Freispruch zugunsten der Verkehrsrüpel, wobei im Gegenzug der Polizist froh sein konnte, nicht selbst verurteilt zu werden. Eine Vielzahl von Richtern ist eben nicht bereit, den Polizisten bei deren staatlichem Auftrag, die Verkehrsüberwachung durchzuführen, zu unterstützen bzw. geltendes Recht anzuwenden.

Welche Aggressionen der Beamte bei seiner Ahndungspflicht über sich ergehen lassen muss und wie er das Recht in solchen Fällen überhaupt durchsetzen soll, interessiert diese praxisfremden „Gutmenschen-Urteiler“ wenig.

Der seit Jahrzehnten in Neukölln tätige Polizeihauptkommissar Gaertner sagte mir neulich, er könne sich nicht erinnern, während seiner gesamten Dienstzeit einen Handtaschenraub oder einen Überfall von Einwandererjugendlichen auf eine Frau mit Kopftuch bearbeitet zu haben.

Das Feindbild sind die verhassten Deutschen, sie sind das Ziel ihrer Aggressionen, und sie haben dem Flashmob nichts entgegenzusetzen: Per SMS-Rundruf finden sich in wenigen Minuten zahlreiche Menschen ein, die sofort eine drohende Haltung einnehmen. Deutsche gelten als leichte Opfer.

Hiermit kann jeder im Alltag in Berührung kommen. Es kann Ihnen passieren, dass Sie bei einem lapidaren Auffahrunfall eine Überraschung erleben. Nämlich dann, wenn Ihr Unfallpartner äußerlich eindeutig als Einwanderer zu erkennen ist.

In diesem Fall werden Sie und Ihr Kontrahent in Blitzesschnelle von mehreren „Zeugen“ umgeben sein, die alles genau gesehen haben. Nicht Ihr Hintermann ist auf Sie aufgefahren, sondern Sie sind ihm schneidig im Rückwärtsgang reingefahren.

Im Zweifel gilt es, der ethnischen Schwester und dem ethnischen Bruder zu helfen. Was wahr ist und was nicht, hat bei einem „Ungläubigen“ keine Bedeutung. Das sind so die kleinen Erlebnisse, die die Menschen hier mitunter so „fröhlich“ stimmen.

Wir erziehen unsere Kinder zur Gewaltlosigkeit. Wir ächten Gewalt in der Begegnung und bringen das unserem Nachwuchs bei. Andere bringen ihren Jungs bei, stark, tapfer und kampfesmutig zu sein. Die Ausgangssituation ist einfach ungleich ""
 
Ich hab nach den ersten Absätzen aufgehört zu lesen. Wenn eins absolut überflüssig ist, dann dann die Opferdemagogik der heulenden Stammtischler der Buschkowsky-Sarrazion-werderfanatic-Fraktion. Multi-Kulti sei gescheitert. Was ist denn Multi-Kulti überhaupt, dass es scheitern könnte?
 
Was ist denn Multi-Kulti überhaupt, dass es scheitern könnte?

Es ist das Salad-Bowl-Konzept als Gegenmodel zum Melting Pot, zum e pluribus unum. Multikulti besagt, dass jede Gruppe für sich bleiben und seinen Gebräuchen folgen kann, was ja ersteinmal sympathisch klingt, aber die Freiheit des einzelnen, sich den Lebensstil zu wählen, den er für richtig hält, brutal erschwert, siehe Hatun Sürücü z.B.
 
Es ist das Salad-Bowl-Konzept als Gegenmodel zum Melting Pot, zum e pluribus unum. Multikulti besagt, dass jede Gruppe für sich bleiben und seinen Gebräuchen folgen kann, was ja ersteinmal sympathisch klingt, aber die Freiheit des einzelnen, sich den Lebensstil zu wählen, den er für richtig hält, brutal erschwert, siehe Hatun Sürücü z.B.

Ist mir schon klar, dass war eine rhetorische Frage. Der Begriff Multi-Kulti hat in aktuellen Debatten nämlich keine klare Abgrenzung, sondern wird oftmals im allgemeinen Verwendet für
"Jo, in unserem Viertel wohnen ja auch Auslä.... äh, Migranten." Und sowas scheitert mal nicht eben so, wie es auch nicht mal eben so Erfolg haben kann.

Was insgesamt an dieser Diskussion absolut verfehlend ist sind absolute Positionierungen. In einer Vielzahl erlebe ich Positionierungen, die entweder absolut antiislamisch drauf sind und das ganz oft einfach nur mit ihren praktischen Erfahrungen begründen, die sie kollektivieren ("Die Yildirims von nebenan tragen ja eh alle kopftuch, und überhaupt, die Leute in Neukölln muss man sich mal angucken.") oder aber genau die Gegenposition einnehmen - eine ziemlich undifferenzierte Apologie, die sogenannten Furoutan-Rhetorik ("27% alle türkischen Migranten haben Abitur - sind das ein Drittel oder sind das ein Drittel?").
 
Es "scheitert" oder hat "Erfolg", zumindest wenn wir von einem kapitalistischen Staat ausgehen, immer dann, wenn diese Gruppen (keine) zusätzliche(n) Kosten verursachen und beruflich weniger erfolgreich / mindestens so erfolgreich sind wie der Durchschnitt.

Gemessen an diesen Kriterien mag zwar nicht "Multikulti" gescheitert sein, aber man könnte sagen, dass die Integration vonm Migranten aus islamischen Ländern nicht besonders gut funktioniert.
 
Das Problem am dem Begriff ist, dass er Kulturen abgrenzt und deutsche Leitkultur sowie migrantisch-islamische Kultur voneinander separiert. Das funktioniert in Vierteln mit stark überdurchschnittlicher Migrantenquote grade mal ansatzweise, in der Mehrzahl der Statdbilder aber überhaupt nicht. Kulturen sind dynamisch, und wenn nunmal ein erheblicher Teil des Landes muslimisch ist bzw. muslimische Vorfahren hat, etablieren sich diese Menschen auch in der deutschen Kultur, übernehmen was von der Kultur, verändern aber auch die Kultur. Das sehen konservative Werteromantiker natürlich anders.
So gesehen kann man sagen: Wenn die Anzahl der Kopftuchtragenden Musliminnen mit der Zahl der in Deutschland geborenen Frauen mit muslimischen Hintergrund rapide abnimmt, zeigt dieses Beispiel, dass Kultur sowieso ein Begriff individueller Sozialisation ist. Genau deswegen ist der Weg zukünftiger Integrationsarbeit die heranwachsende Generation.

Des Weiteren: Wenn man bei Neukölln von MultiKulti spricht, welche Kultur hat dann Neukölln? Muslimische Hochburg inmitten der deutschen hauptstadt? So ein Blödsinn. Da leben viele arabisch stämmige Menschen, ansonsten ist Neukölln nicht islamisch, weil der Islam nicht nur eine Religion bezeichnet, sondern auch ein ganzheitlicher Kulturbegriff ist. Und die Migranten wohnen gewiss nicht in Neukölln, weil die Plattenbauten sie an die Istanbuler Altstadt und den Basar aus bagdad erinnern. Die entscheidende (Sub-)kultur ist die Kultur des Ghettos.
 
Das andere ist mir zu soziologisch, aber hier möchte ich einhaken: Genau das klappt ja nicht, vgl. Pisa. Da gibt es keinen Fortschritt von der zweiten hier geborenen Generation zur ersten.

Das andere ist auch nur Begriffstheorie, und, warum ich glaube, dass diese Begrifflichkeiten so nicht hinhauen.

Die eigentliche Praxis sprichst du ja schon an. Ich glaube, dass es ganz unterschiedliche Ergebnisse gibt, inwieweit sich Zustände in nachwachsenden Generationen verändern. Viele junge Muslime sind mW wenige traditionell islamisch geprägt. Dafür gibt es andere Indikatoren, wo es eben nicht funktioniert - Bildungserfolge hast du angesprochen.

Ein Hauptgrund dafür wird sein, dass unser Bildungssystem, das ist seit Jahrzehnten bekannt, stark abhängig von der sozialen Herkunft ist. Leute aus Migrantenfamilien bleiben häufig bildungsfern, ihre Kinder damit in vielen Fällen auch.

Genauso bleibt es ein Teufelskreis, wenn Kinder in Ghettos aufwachsen. Das ist dann ihre Lebenswelt. Sie sind denke ich tatsächlich weniger fudnamental-islamischer Prägung, sondern viel stärker der Milieukultur unterlegen. Ich habe den Eindruck, dass bei der Diskussion im gescheiterte Integration oft durchmischt wird, welches Verhalten eigentlich typisch islamisch-phänomenologisch ist und welches stattdessen religionsunabhängig, dafür typisch für das Aufwachsen in den sogenannten Sozialen Brennpunkten (diese Bezeichnung ist sowieso frech - anderes Thema). Kopftücher sind u.a. islamisch - Kriminalität nicht.
 
Das stimmt, aber in denselben Ghettos leben z.B. auch Asiaten. Es ist ein interessantes Phänomen aus Jahren der Migrationsforschung, dass Asiaten im durchschnitt in den meisten westlichen Ländern bereits in erster im Land geborenen Generation bessere Schulleistungen bringen - als die einheimischen.

Die Ghettoisierung mag eine Rolle spielen, die Religion, der Männlichkeitskult, die Bildungsferne vor der einwanderung etc. pp., aber ich halte es für falsch, eines gegen das andere auszuspielen, weil man den isolierten Faktor immer widerlegen kann.

Was ich aber für ein ernstes Problem halte, ist das Phänomen, dass man in Gegenden, in denen bestimmte Migrantengruppen die Mehrheit stellen, von Kleinauf das beobachten kann, was man als "Deutschenfeindlicheit" bezeichnet, also ein aggressiver Rassismus und aktive Diskriminierung gegen die Minderheit derer, die nicht aus diesem migrantischen Milieu entstammen.

Es gibt also unter diesen Leuten eben auch, nicht bei allen natürlich, einen militanten Unwillen zur Integration, da sie eben ihre "Kultur", ganz wie der deutsche Rassist, für überlegen und hochwertig halten.
 
Ich glaube, dass es eine Mischung aus beidem ist. Zum einen die kulturelle Biographie der Nationalität, die in Form des Islam Einflüsse mit sich bringt, die an einer Vereinbarkeit mit westlichen Werten Zweifeln lassen können. Einige Faktoren hast du ja bereits genannt. Die Religionstradition des Islam bietet vielerlei solcher Reibungspunkte.
Das andere ist aber, dass derart ferne Aspekte schnell zur Nebensache werden, wenn andere Akzente in den Mittelpunkt rücken. Menschen sind da moralisch sehr flexibel. Wachse ich in meiner Erziehung mit der Vereinbarkeit mit Menschenrechten, westlichen Werten und gewaltfrei auf, prägt mich für mein Verhalten nicht, was mir die theoretische Tradition meiner Religion vorgibt.
Bei den Asiaten ist die Tradition die, ein fleißiger Kontinent zu sein. Grade Japaner sind Deutscher als viele Deutsche. Das ist eine Gesamttendenz und lässt Einzelfälle zu - sonst wäre es rassistisch. Diese Tradition passt besser zu vorliegenden Strukturen dieses Landes, unabhängig davon, wie sie jeder Einzelne bewerten mag. Es gilt aber nicht der Unkehrschluss, dass islamische Facetten per se nicht vereinbar sind oder gemacht werden können. Nur kann es sich unter Umständen schwieriger erweisen, erst Recht, wenn das befristete Dasein in Neukölln vor sich hin siecht. Auf der anderen Seite lässt sich nämlich beobachten: Wo Muslime privat/beruflich erfolgreich sind, passen sie super in unsere Gesellschaft. Ausgebildete Fachkräfte oder Akademiker haben es weit gebracht, weil sie von vorneherein besser integriert worden, sich besser integriert haben, aber auch weil ihre Existenz andere Prioritäten in den Mittelpunkt stellt. Das ist eine Wechselbeziehung.

Zur Deutschlandfeindlichkeit: Zunächst weißt ja grade du aus der Sozialpsychologie, dass Menschen durch Gemeinsamkeiten in der Gruppe kohäsiv zusammen gehalten werden. Komme ich als Migran(tenkind) in ein anderes Land, so schweißt mich die Gemeinsamkeit der Herkunft mit Landsleuten zusammen. Das lässt sich auch andersrum beobachten, wenn man sich Deutsche in anderen Nationen (z.B. deutsche Auslandsgemeinden) anguckt. Das ist auch nichts Besorgniserregendes. Ich denke aber, dass es eine wesentliche Grundlage darstellt.

Im zweiten Schritt ist es dann eine Frage, in was dieser Gruppenzusammenhalt umschlagen kann. Barbarischer Rassismus ist dann v.a. ein Ergebnis mangelnder Erziehung zur Friedfertigkeit, gepaart mit Frust und Aggressionspotential und Ergebnis der Ghettoisierung. Die Grundlage dieses prozesses ist aber auch die Gruppenkohäsion, denn ohne Identität mit der Gruppe könnte ich gar kein Rassist sein.

Warum die Deutschen als Opfer? Ich kann mir vorstellen, dass in den Köpfen eine zweiteilung passiert, in Deutscher und "Kanake" (es kommt oft vor, dass sich Ausländer selber so bezeichnen). Die sogenannten Kanaken differenzieren sich selber nicht untereinander aus, sondern finden dadurch ein gemeinsames Kriterium: Ausländer sein. Und schon wird aus vielen Nationalitäten eine Front aus 2 Parteien. "Da bleiben ja nur noch die Deutschen als Opfer, denn der Ausländer ist ja einer von uns."

Genauso gibt es natürlich auch andere Fälle, wo sich zwei nationalitäten gegeneinander verbrüdern. Türken vs. Kurden, oder aber beide gegen die Russen. Vor einigen Jahren ging sowas mal in Oldenburg Bloherfelde Ecke Kennedyviertel ab.
 
Moral und Recht sind halt nicht das Selbe.

Man mag im Fall Gäfgen zwar der Ansicht sein, dass ihm das Androhen von Schmerzen nicht geschadet hat und dass er sogar für seine abscheuliche Tat jede Menge Schmerzen verdient hätte, aber dennoch hat das Folterverbot absolute Berechtigung. In diesem Fall hat es zwar eine durch und durch verabscheuenswerte Kreatur getroffen, aber wenn man solche Vorgehensweisen zuließe, bestünde auch die Gefahr, dass früher oder später ein Unschuldiger betroffen wäre. Deswegen muss Folter ebenso wie die bloße Androhung verboten bleiben, und deswegen steht dem Unhold auch ein Schmerzensgeld zu. Mit etwas Glück wird er davon aber keinen Cent genießen können, da er - wenn ich mich recht erinnere - noch Gerichtskosten aus seinen vorherigen Prozessen schuldig geblieben ist.
 
Man mag im Fall Gäfgen zwar der Ansicht sein, dass ihm das Androhen von Schmerzen nicht geschadet hat und dass er sogar für seine abscheuliche Tat jede Menge Schmerzen verdient hätte, aber dennoch hat das Folterverbot absolute Berechtigung. In diesem Fall hat es zwar eine durch und durch verabscheuenswerte Kreatur getroffen, aber wenn man solche Vorgehensweisen zuließe, bestünde auch die Gefahr, dass früher oder später ein Unschuldiger betroffen wäre. Deswegen muss Folter ebenso wie die bloße Androhung verboten bleiben, und deswegen steht dem Unhold auch ein Schmerzensgeld zu. Mit etwas Glück wird er davon aber keinen Cent genießen können, da er - wenn ich mich recht erinnere - noch Gerichtskosten aus seinen vorherigen Prozessen schuldig geblieben ist.

was man aus den ganzen Schilderungen herausgehört hat war eigentlich was die angeblichen Formulierungen von Ortwin Ennigkeit angeht, meines Erachtens auch nicht schlimmer, als es tagtäglich in x-beliebigen Polizeistationen vorkommt.
 
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