Allgemeiner Politik Thread

[Firedangerboy]

Ist doch immer wieder interessant, wenn die Leichen im Keller so sehr zu stinken beginnen, dass offensichtliches nicht mehr wegzudiskutieren ist.

War es jetzt der Notheis, der es vermochte den deutschen Staat zu melken oder der Mappus? Wer hat eigentlich vom Wahlvolk den Auftrag, diese Melkaktionen zu verhindern?

Witzig auch die Einlassung vom Strobl, der dies zum einmaligen Akt zu erklären versucht, wo doch der ESM eben auch genau auf diesem Wege zu Stande kam.

:thumb:

 

[usami]

Das mit der Türkei ist eine harte Nummer. Ich bin froh, dass die es "locker" nehmen. Wäre es die USA, dann wären schon Flugzeugträger unterwegs.

 

[Schmolle]

Das mit der Türkei ist eine harte Nummer. Ich bin froh, dass die es "locker" nehmen. Wäre es die USA, dann wären schon Flugzeugträger unterwegs.

Die stehen schon da!

 

[werderiti]

Aber wäre im zweiten Fall nicht das Problem, dass Niebel den Teppich am Zoll vorbeigeschmuggelt hätte, indem er ihn mit der Bundeswehrmaschine geschickt hätte?

Also lt meinem Dozenten( Ressortleiter FH Rinteln für Umsatzsteuer/Auslandsangelegenheiten) wäre der Teppich Zollfrei gewesen hätte aber dennoch mitgeteilt werden müssen.

 

[mola23]

Auch Passagiere von Bundeswehrmaschinen müssen durch den Zoll und zu Passkontrollen etc. Ob das nun auch für einen Bundesminister gilt, keine Ahnung.

 

[eisendieter]

Er kann's nicht lassen

http://www.n-tv.de/politik/Neuer-Verdacht-gegen-Wulff-article6571621.html

 

[Simac]

Er kann's nicht lassen

http://www.n-tv.de/politik/Neuer-Verdacht-gegen-Wulff-article6571621.html

Na aber er hat es sicher in den "Fond für Bettina" gesteckt, eine Stiftung, die sich damit befasst seiner Gattin neue Klamotten zu besorgen. Das muss doch wohl auch sein :O

 

[Bremen]

Auch Passagiere von Bundeswehrmaschinen müssen durch den Zoll und zu Passkontrollen etc. Ob das nun auch für einen Bundesminister gilt, keine Ahnung.

Es gilt. Die parlamentarische Immunität schützt nur vor Strafverfolgung.

 

[Niedersachse]

Wenn verhindert werden soll, dass Extremisten - gleichgültig, ob von rechts oder links - jemals wieder ans Ruder gelangen, ist offensichtlich noch viel Aufklärungsarbeit bei der Jugend zu leisten: Klick!

 

[Schmolle]

Die Teppichrolle ist das eine - Magic Carpet Ride quasi.

Viel schlimmer ist dies hier Verfassungschutz hat brisante NSU Akten vernichtet

 

[Bremen]

Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte man darüber noch lachen.

Rund zwei Dutzend Parlamentarier - das sind noch nicht einmal läppische 4% der Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages - stimmen ohne eine vorherige Debatte über das Meldegesetz ab, welches die Grundrechte der Bürger nicht unerheblich beschneidet.

Die Aufmerksamkeit darüber hält sich Grenzen, weil zeitgleich das EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien läuft. Zufällig? Nachtigall, ich hör dich trapsen... Und hinterher will es keiner gewesen sein. Die die Regierungsparteien schieben sich (mal wieder) gegenseitig die Schuld in die Schuhe und die Opposition wacht erst auf, als die Medien sich diesem Thema annehmen.

Es ist ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus, wenn nur 4% der Abgeordneten in 57 Sekunden die Bürgerrechte derart beschneiden können.

 

[Firedangerboy]

 

[Schmolle]

Schon 2006 und 2008 wurden ein paar wichtige Gesetze während des jeweiligen Turniers "durchgepeitscht" oder die Lesungen dazu genau in die Stunden vor den Deutschland-Spielen gelegt.
Man könnte sagen: "So geht Parlamentarismus heute"

 

[hammra]

... zwei Dutzend Parlamentarier ... stimmen ohne eine vorherige Debatte über das Meldegesetz ab ...

Vielleicht wollten sie den Anstoß nicht verpassen. Dilettanten.

 

[Koenich]

Mit wieviel Prozent dieser Luftverbraucher war der Saftladen nochmal beschlussfähig?

 

[Schmolle]

Mit wieviel Prozent dieser Luftverbraucher war der Saftladen nochmal beschlussfähig?

Einfache mehrheit der Anwesenden?
Moin Koenich worumzug Verspätung, wie? :bier:

 

[Neasy]

Mit wieviel Prozent dieser Luftverbraucher war der Saftladen nochmal beschlussfähig?

Grundsätzlich ist auch der Bundestag erst bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig (derzeit also ca. 310 Leute). Die Beschlussunfähigkeit kann aber praktisch nur auf Antrag einer der Bundestagsfraktionen festgestellt werden. Daher bleibt in der Praxis der Bundestag auch bei nur wenigen Anwesenden beschlussfähig (und die Wenigen sind dann auch entsprechend der Mehrheitsverhältnisse aufgeteilt).

Grund dafür ist, das ansonsten IMMER mindestens 310 Leute anwesend sein müßten, obwohl die Zeit besser zur Arbeit in Ausschüssen und Gremien genutzt werden könnte bzw. das Fachwissen über das Thema fehlt:

Warum-der-Bundestag-oft-leer-ist

 

[Schmolle]

Sehr interessanter Monitor gerade. u.a. Mappus Verstrickungen mit der EnbW und gleich noch die Aktenvernichtung vom Verfassungsschutz.

 

[Firedangerboy]

Und? Was wurde berichtet?

 

[Schmolle]

Mappus hat entweder willentlich oder aber naiv sich beim Verkauf der EnBW Anteile vor den Karren von Morgan Stanley spannen lassen. Inmitten des Beitrages mußte ich leider abbrechen - kann nichts über den Bericht über weiteres Aktenvernichten beim Verfassungschutz berichten. Sorry!

Hier die Berichte auf der Web-Site Monitor