@Maddin:
Ich hätte die Note zur Finanzkrise am Besten nicht gebracht.
Ich hätte die Note zur Finanzkrise am Besten nicht gebracht.
Allgemeiner Politik Thread
- Ersteller des Themas Niedersachse
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Ach meinst du? Wer hat denn die Maastricht-Kriterien eingeführt? Wer war im Bundestag gegen deren Aufweichungen?
Vielleicht solltest du dich an den Tatsachen orientieren und nicht an Vermutungen. Die FDP hat im Deutschen Bundestag gegen die Aufweichung der Maastrichtkriterien und damit gegen den Rot/Grünen Plan gestimmt. Die CDU damals im übrigen auch.
Auch haben damals Union und FDP vor der Aufnahme Griechenlands gewarnt.
Das ist durchaus anhand von Plenarprotokollen nachzuweisen.
Beim schnellen googeln mal eine Seite gefunden, die dazu eine Übersicht bietet.
G
gelöscht
Guest
Da spielten wohl auch gewisse Devisenswaps eine Rolle..
Obwohl ich Schröder und Fischer für ausgewiesene Gauner halte finde ich es lustig ihn und Fischer bzw. die damalige Regierung für die Banken- und Schuldenkrise hernehmen zu wollen...
Das würde ich widersprechen wollen. Nicht die Anwendung von Maastricht ist das Problem, sondern Maastricht an sich ist das Problem. Sagen wir es mal so Kohl konnte bei Einführung des Euros nicht noch mehr Vergemeinschaftung durchsetzen, wie es nötig gewesen wäre. Ihm standen die Egoismen der Nationalstaaten im Wege, auch aus Deutschland gab es viel Widerstand zu mehr Vergemeinschaftung. Griechenlands Beitritt zur Euro-Zone hätte auch Schröder, wenn er es gewollt hätte, damals nicht aufhalten können. Auch eine aus anderen Parteien bestehende deutsche Regierung hätte daran nichts ändern können.
EDIT:
Die Aufweichung der Maastricht-Kriterien wurde zuallererst durch Deutschland und Frankreich vollzogen, in dem diese beiden Länder als erste die Defizitkriterien nicht einhalten konnten.
Bremen
Moderator
So sieht es aus. Das kapilatischtische System, so gut es auch sein mag, kränkelt auch deshalb, weil die internationale Politik egal welcher Couleur sich nicht einig ist und auch nicht nicht genug A... in der Hose hat, die Zockereien der Banken zu unterbinden, die für eine oder mehrer Volkswirtschaften schädlich sind.
G
gelöscht
Guest
Nur ist auch Griechenland nicht der Grund für die Krise, sondern die Krise schlägt in Griechenland und den anderen Ländern der Euro-Peripherie stärker durch.
Dass man weniger EU-Kompetenzen durchgesetzt hat, als es für eine Wirtschaftsunion mit Währung nötig gewesen wäre, war allen klar. Das wird nun, sozusagen unter dem Zwang der Krise, nachgeholt.
Dass man weniger EU-Kompetenzen durchgesetzt hat, als es für eine Wirtschaftsunion mit Währung nötig gewesen wäre, war allen klar. Das wird nun, sozusagen unter dem Zwang der Krise, nachgeholt.
Bremen
Moderator
Die schwarz-gelbe Regierung hat bei den Verträgen von Maastricht den gleichen Fehler gemacht wie bei der Deutschen Einheit: es konnte ihr nicht schnell genug gehen, so daß statt eines langsamen und damit soldien Zusammenwachsen fragile Flickwerke entstanden sind, für die wir Steuerzahler bis heute bluten müssen. Aber das übersieht Felis durch seine Parteibrille gerne und schiebt lieber Rot-Grün, die sicherlich auch Fehler gemacht haben, die alleinige Schuld in die Schuhe; vllt. ist für ihn die Schröder-Reigerung sogar der Sündenbock, daß die griechische Regierung die Defizit-Zahlen 2009 gefälscht hat.
Die Deutsche Einheit und auch die damals dann angedachte europäische Gemeinschaftswährung waren eine zusammenhängende politische Entscheidung.
In dieser Zeit sind viele Fehler gemacht worden. Sie sind aber nicht zwingend ursächlich für die Probleme, die die Eurozone heute hat.
Sicher es wurde kein wirklicher gemeinsamer Wirtschaftsraum begründet. Wäre aber auch nicht gegangen, weil es in Europa nicht durchzusetzen war. Also hat man mit den Maastricht Verträgen Mindeststandards gesetzt. Diese Standards sollten genau diese Schuldenpolitik, die jetzt einigen Euroländern mächtig auf die Füße fällt, gerade verhindern.
Natürlich ist die rot/grüne Regierung daran völlig unschuldig. Ich vergaß, dass ja die FDP an allem übel dieser Welt schuld ist. Enschuldig den Zynismus. Aber ganz ehrlich.
Man beklagt sich auf der einen Seite, dass nicht genug verbindliche, einheitliche Regelungen geschaffen wurden. Auf der anderen Seite wird dann das Aushebeln, der Mindestandards die mit Maastricht geschaffen wurden, aber nicht als so wichtig angesehen.
Und es war nun einmal die Regierung Schröder/Fischer, die die Kriterien nicht eingehalten haben und deswegen den fatalen Fehler, aus eigene Interesse heraus begangen haben, diese Kriterien so aufzuweichen, dass sie ab dann gar keinen Wert mehr hatten.
In dieser Zeit sind viele Fehler gemacht worden. Sie sind aber nicht zwingend ursächlich für die Probleme, die die Eurozone heute hat.
Sicher es wurde kein wirklicher gemeinsamer Wirtschaftsraum begründet. Wäre aber auch nicht gegangen, weil es in Europa nicht durchzusetzen war. Also hat man mit den Maastricht Verträgen Mindeststandards gesetzt. Diese Standards sollten genau diese Schuldenpolitik, die jetzt einigen Euroländern mächtig auf die Füße fällt, gerade verhindern.
Natürlich ist die rot/grüne Regierung daran völlig unschuldig. Ich vergaß, dass ja die FDP an allem übel dieser Welt schuld ist. Enschuldig den Zynismus. Aber ganz ehrlich.
Man beklagt sich auf der einen Seite, dass nicht genug verbindliche, einheitliche Regelungen geschaffen wurden. Auf der anderen Seite wird dann das Aushebeln, der Mindestandards die mit Maastricht geschaffen wurden, aber nicht als so wichtig angesehen.
Und es war nun einmal die Regierung Schröder/Fischer, die die Kriterien nicht eingehalten haben und deswegen den fatalen Fehler, aus eigene Interesse heraus begangen haben, diese Kriterien so aufzuweichen, dass sie ab dann gar keinen Wert mehr hatten.
Du schreibst so, als wäre die EU von Deutschland regiert. Das ist doch unsinnig.
G
gelöscht
Guest
"Wer es fair betrachtet, weiß, dass das nicht stimmt. Es war seinerzeit die Europäische Kommission, die die Voraussetzungen erfüllt sah. Im Europäischen Parlament haben alle relevanten Gruppierungen der Aufnahme Griechenlands zugestimmt. Übrigens auch die CDU und die FDP. Nur die CSU war dagegen".
Gerhard Schröder
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80266936.html
G
gelöscht
Guest
Also hatte nur die csu recht. Tu felix bavaria!
"Wer es fair betrachtet, weiß, dass das nicht stimmt. Es war seinerzeit die Europäische Kommission, die die Voraussetzungen erfüllt sah. Im Europäischen Parlament haben alle relevanten Gruppierungen der Aufnahme Griechenlands zugestimmt. Übrigens auch die CDU und die FDP. Nur die CSU war dagegen".
Gerhard Schröder
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80266936.html
Ich will ja nichts sagen, aber als die Aufnahme Griechenlands in Euro beschlossen wurde, war die FDP gar nicht im EP vertreten. Soweit ich mich entsinne ist die Aufnahme im Jahr 2000 beschlossen worden. Die FDP ist aber von 1994 bis 2004 gar nicht mit Abgeordneten im EP vertreten gewesen.
Also kann die FDP der Aufnahme Griechenland im EP gar nicht zugestimmt haben.
Deutschland hätte es aber verhindern können. Einstimmigkeitsprinzip. Es war ja auch Deutschland, welches vornehmlich auf recht strenge Kriterien gepocht hatte ursprünglich.
Ich weiß es nicht, wie ich es dir begreiflich machen soll. Ein Staat alleine kann sich nicht so einfach hinstellen und sagen, ein bestimmter anderer Staat darf nicht rein.
Natürlich kann er. Das ist ja der Sinn des Einstimmigkeitsprinzips. Das ist zwar insgesamt ein wenig aufgeweicht worden, aber nicht ganz. Was meinst du warum die Briten gerade wieder so ein Theater veranstalten. Die Briten haben sich auch in der EU gerne Vergünstigungen im Gegenzug für ihre Zustimmung gewähren lassen.
G
gelöscht
Guest
Ich will ja nichts sagen, aber als die Aufnahme Griechenlands in Euro beschlossen wurde, war die FDP gar nicht im EP vertreten. Soweit ich mich entsinne ist die Aufnahme im Jahr 2000 beschlossen worden. Die FDP ist aber von 1994 bis 2004 gar nicht mit Abgeordneten im EP vertreten gewesen.
Also kann die FDP der Aufnahme Griechenland im EP gar nicht zugestimmt haben.
Ja, bei Schröder muss man vorsichtig sein
Er meinte aber wohl die "Liberalen"..
siehe http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:EP_Groups_1979-2009.png&filetimestamp=20090714144410
Es ist ja auch was anderes, wenn ein Staat sagt, ich will mich an einer Sache nicht beteiligen, als wenn er sagt ich will nicht, dass ein anderer Staat sich an einer Sache beteiligt an der ich selbst beteiligt bin.
Ja, bei Schröder muss man vorsichtig sein
Er meinte aber wohl die "Liberalen"..
siehe http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:EP_Groups_1979-2009.png&filetimestamp=20090714144410
Was aber ein gehöriger Unterschied ist, denn wir die FDP ist nur eine von vielen Parteien in der ELDR oder heute ALDE.
Wie bereits gesagt die FDP war gegen den Beitritt Griechenlands zum Euro. Übrigens gehören CDU und CSU der selben Fraktion im EP an. Schon erstaunlich, dass Schröder da wusste zu differenzieren.
Nö. Ist es nicht. Denn es ist der Rat Europäischen Union, der entscheidet, ob ein Staat die Konvergenzkriterien erfüllt oder nicht. Bei Griechenland wusste eigentlich jeder, dass sie dies nicht tun würden und die Zahlen, die vorgelgt wurden doch sehr zweifelhaft waren. Auch der ecofin-Rat stimmte der Aufnahme zu, trotz der Bedenken. Es war eine politische Entscheidung, die damals von der Schröder Regierung getroffen wurde, dem zuzustimmen. Übrigens sein damaliger Finanzminister sieht sich heute getäuscht. Obwohl es damals genug Warnungen gab.
Sowohl im Rat der Europäischen Union als auch im ecofin-Rat hätte es für Deutschland die Möglichkeit gegeben dagegen zustimmen. Dafür sind diese Organe da. Nicht nur um abzunicken.
Auch wenns aus der BILD, reißerisch und verkürzt ist, ist es eine ganz gute Beschreibung des Verfahrensablaufs.
Bremen
Moderator
Nein, diese beiden Ereignisse fanden in einem sehr engen Zeitffenster statt, mehr nicht. Die deutsche Einheit war eine Entscheidung zwischen den beiden deutschen Staaten mit dem "Segen" vier Siegermächte, die Veträge von Masstricht eine Vereinbarung der Staaten, die diese ratifiziert haben.
Die Maastrichter Veträge wären auch ohne die Deutsche Einheit ratifiziert worden und die europäische Gemeinschaftswährung ist auch kein "Kind" der frühen 90er Jahre, denn der Vorgänger des , der ECU existierte schon seit 1979, wenn auch nur als nicht gesetzliches und bargeldloses Zahlungsmittel.
So nicht ganz richtig. Es ist insbesondere Bedingung Frankreichs gewesen, dass das geeinte Deutschland schnellstmöglich den Weg zu einer einheitlichen Europäischen Währung frei macht. Ansonsten keine Zustimmung zur Einheit!
Mitterrand forderte Euro als Gegenleistung für die Einheit