Allgemeiner Politik Thread

[Felissilvestris]

Du kannst alle diese Aufgaben auf unterschiedliche Verfassungsorgane verteilen.
Da gibts zum Beispiel den Präsidenten des BVerfG, der all diese Aufgaben übernehmen könnte:

- ernennt (und entlässt) die Mitglieder der Bundesregierung,
- prüft die Gesetze auf ihr verfassungsgemäßtes Zustandekommen und fertigt sie nur aus, wenn diese Bedingung erfüllt ist
- ist unerlässlich nach einer verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Dann entscheidet nämlich der Präsi, ob der Bundestag aufgelöst wird oder es zu einem Gesetzgebungsnotstand kommt, also Gesetze nicht mehr vom Bundestag, sondern von Regierung und Bundesrat beschlossen werden.

Die Repräsentationspflichten kann gut der Präsident des BRat oder BTag übernehmen oder man erfüllt das Amt des Kanzlers zusätzlich mit dieser Aufgabe.

 

[Bremerland]

Bei den Repräsentationspflichten stimme ich Dir zu.

Aber wenn Du die anderen Pflichten auf den den Präsi des BVerfG gibst, stellt sich wieder die Frage: Who Watches The Watchers?

Wenn der Bundespräsi versagt, zB missbräuchlich keine Gesetze mehr ausfertigt, entscheiden letztlich die Verfassungsrichter (auf Antrag von Bundestag oder Bundesrat) über sein Schicksal.

Wer soll den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts kontrollieren?
Dein Vorschlag würde einem Menschen recht viel Macht geben, der nicht die geringste demokratische Legitimation vorzuweisen hat.

Und wenn der Kanzler alle diese Aufgaben bekommt (ich weiß, dass das nicht Dein Vorschlag ist, aber man bekommt es des öfteren zu hören), hat er letztlich soviel Macht wie der Weimarer Reichspräsident. Und das ist damals ja mächtig nach hinten losgegangen.

 

[Felissilvestris]

Also der Bundespräsident ist nicht wirklich mehr oder weniger demokratisch legitimiert als der Präsident des BVerfG. Das ist ja alles die gleiche Kungelrunde.

Zudem hat der BuPrä nur das Recht einer Evidenzkontrolle. Also kann nur dann aktiv werden, wenn ein Fehler so offensichtlich ist, dass man ihn nicht übersehen kann.
Alle anderen Kontrollfunktionen kommen ohnehin dem BVerfG zu.

Edit: Das BVerfG wird natürlich von den beiden anderen Mächten kontrolliert. So wie es eben sein soll.

 

[Bremerland]

Also der Bundespräsident ist nicht wirklich mehr oder weniger demokratisch legitimiert als der Präsident des BVerfG. Das ist ja alles die gleiche Kungelrunde.

Im Großen und Ganzen schon, aber immerhin zeigt sich in der Bundesversammlung das Föderalismusprinzip. Es werden auch Stimmen von Abgeordneten der Parteien berücksichtigt, die nur in einem Land- aber nicht im Bundestag sitzen.

Zudem hat der BuPrä nur das Recht einer Evidenzkontrolle. Also kann nur dann aktiv werden, wenn ein Fehler so offensichtlich ist, dass man ihn nicht übersehen kann.

Das stimmt sicher, aber ganz unwichtig ist es eben nicht. Denn er verhindert, dass das Gesetz überhaupt in Kraft tritt. Zwar kann auch ein Bürger gegen ein verfassungswidriges Gesetz klagen, aber gerade wenn es sanktionsbewehrt ist, sollte er sich erst einmal daran halten, bis Karlsruhe entschieden hat. Was nicht immer schnell geht.

Das BVerfG wird natürlich von den beiden anderen Mächten kontrolliert. So wie es eben sein soll.

Wie denn das? Die Richter werden auf zwölf Jahre gewählt. Deren Entscheidungen sind unanfechtbar.
Durch das große Gremium ist die Macht einzelner Richter beschränkt, aber wenn es aus ihrer Mitte einen gäbe, der herausragende Rechte hätte, wer sollte ihn dann am Missbrauch hindern können?

 

[Schmolle]

Ach Felissilvestris, weißt Du - es muß doch jedem klar sein - egal welcher Herkunft und egal welchen Job oder auch keinen - das jeder für seine handlungen verantwortlich ist. Worin siehst Du denn die "Existenz" des Herrn Wulff gefährdet. Ich sehe das nicht nur in finanzieller Hinsicht sondern auch in den anderen 4 Lebensbereichen Gesundheit, Beziehungen, Emotionen und Lebenssinn nicht, daß christian wulffs Existenz gefährdet ist.
Und - ohne maßregeln zu wollen und oberlehrerhaft sein zu wollen - ich bin nicht "jeder" - Ich habe nicht den Anspruch eine allgemeingültige Haltung und einstellung an den Tag zu legen. Nur die meinige.

Solms als Bundespräses wäre geil. Endlich hätten wir mal wieder was zu lachen.

 

[Felissilvestris]

Das FDP-Präsidium hat sich wohl einstimmig dafür ausgesprochen diesmal Gauck unterstützen zu wollen.

 

[GreenWhiteTürkiye]

Seine Befugnisse sind uU sehr wichtig, um die Demokratie zu wahren. Das sollte uns die 200.000 € im Jahr wert sein.

Ich weiß nicht, wie Du auf lächerliche 200.000 Euro kommst. Schön wärs aber.

 

[gelöscht]

Das FDP-Präsidium hat sich wohl einstimmig dafür ausgesprochen diesmal Gauck unterstützen zu wollen.

ziemlich albern. Durch seine Kampfkandidatur gegen den Kandidaten der CDU/CSU ist er als möglicher Kandidat verbrannt. Das müssten dann die fdp, spd und Grünen ohne Merkel machen, aber das macht die fdp dann letztendlich doch nicht.

 

[Bremerland]

Ich weiß nicht, wie Du auf lächerliche 200.000 Euro kommst. Schön wärs aber.

Also dass seine Amtsbezüge bei derzeit 199.000 € im Jahr liegen steht doch momentan überall nachzulesen.
Hinzu kommen da "nur" noch 78.000 € Aufwandsentschädigung, mit denen dann zB das Hauspersonal bezahlt wird. Okay, man könnte sagen, dass Bettina selber hätte putzen und zusammen mit Carla Bruni oder Berlusconis Bunga-Bunga-Girls für die Männer Kartoffelbrei mit Bockwurst hätte kochen können...

Welche Kosten zählst Du denn noch dazu?

Das FDP-Präsidium hat sich wohl einstimmig dafür ausgesprochen diesmal Gauck unterstützen zu wollen.

Von der politischen Ausrichtung her passt Gauck eh viel eher zur FDP, sogar deren marktradikalem Flügel, als zu den Sozialdemokraten.

Einer der Gründe, warum ich ihn nicht als Präsidenten haben möchte.

Verwunderlich ist dieser Sinneswandel der FDP allemal. Sie wissen doch genau, dass Merkel damit ziemlich in die Bredouille gerät. Vielleicht erhoffen sie sich davon, dass sie den Bürgern sagen können "Sehr her, uns habt Ihr zu verdanken, dass Euer Wunschkandidat es geworden ist". Muffensausen wegen der 5%-Hürde?

 

[Niedersachse]

Verwunderlich ist dieser Sinneswandel der FDP allemal.

Eher nicht. Schon bei der letzten Wahl gab es aus den Reihen der FDP große Sympathie für Gauck, auch wenn man aus Gründen der Koalitionsräson Wulff wählte.

 

[Felissilvestris]

Eher nicht. Schon bei der letzten Wahl gab es aus den Reihen der FDP große Sympathie für Gauck, auch wenn man aus Gründen der Koalitionsräson Wulff wählte.

Es haben einige Wahlmänner - so auch ehemalige Vorsitzende der Bremer FDP - offen gesagt, dass sie für Gauck stimmen würden und auch so gestimmt haben.
In Bremen haben wir ja deswegen lange diskutiert und sind eine Zählgemeinschaft mit SPD und Grünen in der Bremischen Bürgerschaft eingegangen. Dadurch konnte eben Oliver Möllenstädt statt einem zweiten CDU Wahlmann benannt werden.

 

[gelöscht]

also würde die fdp gegen Merkel und die cdu mit grünen und spd Gauck wählen? Wenn nein: Dann ist dieser Beschluss unfug.

 

[Felissilvestris]

also würde die fdp gegen Merkel und die cdu mit grünen und spd Gauck wählen? Wenn nein: Dann ist dieser Beschluss unfug.

Also die Stimmen, die ich aus Reihen der Bundestagsabgeordneten höre, sind ziemlich deutlich in der Frage. Mal sehen wie sich das zuspitzt. Spannend wird auch sein, ob SPD und Grüne auch weiter Gauck unterstützen.

 

[Bremerland]

Dann könnte es zu folgender interessanten Konstellation kommen:

CDU, CSU und FDP können sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen, also schicken CDU/CSU einen eigenen Mann ins Rennen. (Oder einen, der hinter vorgehaltener Hand keinen Anklang in der FDP findet, sondern nur nach außen als gemeinsamer Kandidat verkauft wird.) Viele FDP-Wahlmänner, Grüne und SPD unterstützen Gauck.
In den ersten zwei Wahlgängen haben die drei zusammen keine ausreichende Mehrheit, da die Linke nicht für Gauck stimmen wird. Im dritten Wahlgang würde es dann aber reichen.

Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass die Berliner Koalition das wagen wird.

Oder aber: genau diese Überlegungen könnten dazu führen, dass Merkel Gauck akzeptiert. Auch wenn viele aus der Union ihn ablehnen: was sollen sie bei der Wahl denn machen? Den Kandidaten der NPD oder der Linken wählen?

 

[Felissilvestris]

Das interessante ist, dass es bei der Aufstellung der Wahlmänner in den Ländern zu interessanten Verschiebungen könnte in der Frage. Wie gesagt damals hätten in Bremen eigentlich der Union zwei Wahlmänner zugestanden. Durch die Zählgemeinschaft aus SPD/Grüne/FDP war es dann nur noch einer.
Ähnliche Konstellationen könnte es in anderen Landesparlamenten in einem solch zugespitzten Fall dann auch wieder geben.

Edit: Hat sich wohl erledigt: CDU und FDP einigen sich auf Gauck als Kandidaten

 

[gelöscht]

Furchtbar. Jetzt ham wir den Kerl an der Backe.

 

[Lucky]

Furchtbar. Jetzt ham wir den Kerl an der Backe.

Das trifft es ziemlich genau!

Lässt sich denn wirklich niemand finden der nichts mit irgendwelchen Parteien zu tun hat?

 

[Felissilvestris]

Lässt sich denn wirklich niemand finden der nichts mit irgendwelchen Parteien zu tun hat?

Gauck ist in keiner Partei!

 

[Lucky]

Gauck ist in keiner Partei!

Überparteilich ist er trotzdem nicht, wenn man sich seine Äusserungen so durchliesst kommt die FDP Nähe mehr als deutlich durch.

Aber ist am Ende auch scheiss egal wer diesen Frühstückspräsidenten spielt, es ist und bleibt das überflüssigste Amt was wir zu vergeben haben.

Hätte Rehhagel auch nebenbei als Zweitjob machen können

 

[Felissilvestris]

Überparteilich ist er trotzdem nicht, wenn man sich seine Äusserungen so durchliesst kommt die FDP Nähe mehr als deutlich durch.

Wieso ist er nicht überparteilich? Das muss man mir dann doch erklären. Ursprünglich wurde er von SPD und Grünen vorgeschlagen. Der Vorschlag stieß innerhalb der FDP auf Sympathien. Aber die Union wollte zwingend einen eigenen Kandidaten. Damals hat man aus - falscher Koalitionsdisziplin - mehrheitlich für Wulff gestimmt. Allerdings gab es auch in der Union genug Leute, die Gauck damals schon als bessere Wahl empfunden haben.

Jetzt frage ich dich wer könnte überparteilicher sein?