Allgemeiner Politik Thread

Ich finde es abartig, dass bestimmte Leute politische Verantwortung tragen, die sich weit mehr "geleistet" haben, als Herr Wulff.

Es kann aber als genauso abartig gewertet werden, daß ein Herr Wulff für die ihm gewährten Vergünstigungen, die in der Summe einen vier- bis fünfstelligen Eurobetrag ergeben, unbehelligt bleibt, während ein Beamter schon bei einer Vergünstigung i.H. von 10 € disziplinarische Schwierigkeiten bekommt.
 
Es kann aber als genauso abartig gewertet werden, daß ein Herr Wulff für die ihm gewährten Vergünstigungen, die in der Summe einen vier- bis fünfstelligen Eurobetrag ergeben, unbehelligt bleibt, während ein Beamter schon bei einer Vergünstigung i.H. von 10 € disziplinarische Schwierigkeiten bekommt.

Deswegen habe ich das lied de EAV geposet oben.

Früher war es ganz normal dem Postboten (Beamter) zu Feiertagen irgendwie etwas Besonderes zukommen zu lassen. Heute hat das im Zweifel Konsequenzen!
Das Lied der EAV würde heute als unglaublich schlimm beleidigend gegenüber dem Islam gebrandmarkt werden.
 
Dass da immer wieder ein Wandel in der öffentlichen Bewertung stattfindet wurde ja vorhin auch bei Jauch angesprochen.
Gegenüber dem Gebahren von Franz-Josef Strauß war das von Wulff natürlich gar nichts. Der hat doch nicht als Millionär ins Gras gebissen, weil er als Ministerpräsident so viel Geld vom Steuerzahler gekriegt hat...


Was die Verfehlungen anderer Entscheidungsträger angeht: das ist halt immer auch eine politische Wertung. Viele loben zB Schröder zumindest dafür, dass er die Sozialsysteme vor dem Kollaps gerettet habe. Ich hingegen bin entsetzt, dass Leute wie er, Gabriel und Steinmeier, die die Soziale Gerechtigkeit (und das Grundgesetz) mit Füßen getreten haben, sich noch immer Sozialdemokraten nennen dürfen.
Und mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten haben bei der Banken- und sogenannten Eurorettung (die wieder nur eine Bankenrettung war) einen unglaublichen Bockmist verzapft, der uns noch Unsummen kosten wird.
Einen solche Vermögensverschiebung bzw. -vernichtung kann man sich mit noch so viel Bestechung vermutlich nicht kaufen...
 
Es gibt einen Unterschied zwischen (vermeintlichen) politischen Fehlentscheidungen und irgendwelchen privaten Verfehlungen. ja. Ich finde es abartig, dass bestimmte Leute politische Verantwortung tragen, die sich weit mehr "geleistet" haben, als Herr Wulff. Aber wenn diese Leute gewählt werden, dann ist das leider so. Auch wenn dann das (Bundes-) Land vor die Wand gefahren wird.



Richtig. Nur wird dadurch nicht die private und berufliche Existenz von den Leuten nachhaltig/endgültig beschädigt.

Das Amt hat Schaden genommen. Was an den ganzen "Kram" dran ist wird jetzt wohl u.a. auch die Staatsanwaltschaft ermitteln. Ins bodenlose wird er nicht fallen. Sprich, seine "Existenz", wenn wir mal seine finanzielle, nehmen wird nicht bedroht sein, er hat drei Renten auf sich mind. vereint als MdL, Ministerpräses von Niedersachsen und Bundespräses. Finanziell wird er über die Runden kommen - es sei denn, er kann mit Knatter nicht umgehen.
 
Das Amt hat Schaden genommen. Was an den ganzen "Kram" dran ist wird jetzt wohl u.a. auch die Staatsanwaltschaft ermitteln. Ins bodenlose wird er nicht fallen. Sprich, seine "Existenz", wenn wir mal seine finanzielle, nehmen wird nicht bedroht sein, er hat drei Renten auf sich mind. vereint als MdL, Ministerpräses von Niedersachsen und Bundespräses. Finanziell wird er über die Runden kommen - es sei denn, er kann mit Knatter nicht umgehen.

Er hat [klugscheißmodus an] Pensionsansprüche, keine Rente [klugscheißmodus aus], die aber erst ab dem 57. (MdL) bzw. 60. (MP) Lebensjahr beanspucht werden können, und ob er den Ehrensold als BP überhaupt bekommt, steht noch in den Sternen, denn dieser wird i.d.R. nur fällig mit Ablauf einer Amtszeit oder einem vorherigen Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen. Aber er bekommt ja jetzt für 2 Jahre Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt i.H. von rund 7000 € monatlich; und wenn ihm das nicht reichen sollte, so hat er ja noch genug reiche Freunde, die ihm diesmal bedenkenlos unter die Arme greifen können...
 
Interessant wird jedenfalls die Nachfolgerfrage. Es werden ja eine ganze Menge Namen gehandelt. Keine Ahnung, wer es wird, eines ist aber meiner Meinung nach sicher:

Gauck wird es nicht.

Egal, wie geeignet er auch immer sein mag, nie und nimmer wird die Kanzlerin zugeben, dass sie vor anderthalb Jahren einen guten Präsidenten verhindert hat, nur um aus parteipolitischer Kalkül einen (offensichtlich schlechten) schwarz-gelben Kandidaten ins Amt zu hieven.
 
Dass da immer wieder ein Wandel in der öffentlichen Bewertung stattfindet wurde ja vorhin auch bei Jauch angesprochen.

Und genau deswegen haben wir Gesetze, die festlegen was richtig und was falsch ist. Damit soll eben gerade die willkürliche, unterschiedliche Behandlung von Sachverhalten verhindert werden.

Im Übrigen lese ich, nicht nur hier, jetzt immer wieder den Vergleich mit einem Arbeitnehmer, der in die Portokasse greift. Der wäre ja schließlich auch sofort dran. Aber der ist tatsächlich nur dran, wenn er juristisch nachgewiesen in die Portokasse gegriffen hat. Wenn nicht, dann droht ihm nichts.
Wir immer gerne im Volksmund dieser Spruch von den Kleinen, die man hängt, und den Großen, die man laufen lässt, geführt. Im Grunde ist es im Fall Wulff genau umgekehrt. Obwohl nicht nachgewiesen ist, dass er etwas illegales getan hat, hat man ihn schon "gehängt".

Das Amt hat Schaden genommen. Was an den ganzen "Kram" dran ist wird jetzt wohl u.a. auch die Staatsanwaltschaft ermitteln. Ins bodenlose wird er nicht fallen. Sprich, seine "Existenz", wenn wir mal seine finanzielle, nehmen wird nicht bedroht sein, er hat drei Renten auf sich mind. vereint als MdL, Ministerpräses von Niedersachsen und Bundespräses. Finanziell wird er über die Runden kommen - es sei denn, er kann mit Knatter nicht umgehen.

Das Amt hat Schaden genommen? Finde das einfach unsinnig. Das Amt nimmt tatsächlich keinen Schaden. Wulff wird irgendwann nur eine Randnotiz in der Geschichte sein. Viele werden sich Zukunft über ihn amüsieren, nicht mehr und auch nicht weniger. Ausserdem war von vornherein klar, dass er zum einen ungeeignet ist und zum anderen wohl nur eine Amtszeit bekommen würde.

Was ich aber viel erschreckender finde ist die Tatsache, dass irgendwie immer wieder die Existenz einer Person auf den rein finanziellen Aspekt reduziert wird. Eine Existenz bedeutet viel mehr als nur das.
Und sicher wird er weich fallen. Wulff wird sich keine Sorgen machen müssen und wie man heute einigen Medien entnehmen kann soll ihm sogar der Ehrensold zugestanden werden, was ich wiederum nicht verstehe.

Interessant wird jedenfalls die Nachfolgerfrage. Es werden ja eine ganze Menge Namen gehandelt. Keine Ahnung, wer es wird, eines ist aber meiner Meinung nach sicher:

Gauck wird es nicht.

Gauck wird es sicher nicht werden. Davon bin ich, aus gleichen Gründen wie du, überzeugt. Ich befürchte, dass es Töpfer wird. Ich persönlich mag ihn nicht so sehr.

Mein persönlicher Favourit wäre ein Parteifreund: Hermann Otto Solms.
Allerdings wäre er wohl den zwei Oppositionsparteien, die Merkel mit ins Boot holen will diesmal, nicht zu vermitteln.
 
Aber der ist tatsächlich nur dran, wenn er juristisch nachgewiesen in die Portokasse gegriffen hat. Wenn nicht, dann droht ihm nichts.

Aber eben nicht nur, wenn er von einem Strafgericht verurteilt wurde. Selbst wenn es da zu einem Freispruch gekommen ist, kann eine Kündigung rechtens sein. Dann, wenn ein dringender Verdacht besteht. Und zumindest den sehe ich auch bei Wulff.


Mein persönlicher Favourit wäre ein Parteifreund: Hermann Otto Solms.
Allerdings wäre er wohl den zwei Oppositionsparteien, die Merkel mit ins Boot holen will diesmal, nicht zu vermitteln.

Wenn schon ein Liberaler, dann Gerhart Baum. Der würde auch seine Rolle als Hüter der Verfassung ernst nehmen.

Aber auch ohne Grüne und Sozialdemokraten würde es kein FDP-Politiker werden. Merkel arbeitet wie immer auf Machterhalt hin; und den will sie erreichen, obwohl der FDP der politische Exitus droht.
 
Warum nicht? Beim Atomausstieg hat doch der Trick auch schon funktioniert und die Opposition ohne eigene Position dastehen lassen...

Na ja, das war es aber so, dass sie angesichts der öffentlichen Meinung keine andere Wahl hatte als plötzlich die Kernkraft für gefährlich zu halten.
Gauck ist zwar - warum auch immer - beliebt gewesen. Vor allem aber war er halt beliebter als Wulff, weil er kein Berufspolitiker war.
Einen ähnlichen Kandidaten zu finden dürfte SO schwierig nun auch nicht sein.
 
Aber eben nicht nur, wenn er von einem Strafgericht verurteilt wurde. Selbst wenn es da zu einem Freispruch gekommen ist, kann eine Kündigung rechtens sein. Dann, wenn ein dringender Verdacht besteht. Und zumindest den sehe ich auch bei Wulff.

Nö. Da stehen arbeitsrechtliche Vorschriften vor. Das muss schon weit mehr als irgendein Anfangsverdacht da sein.

Wenn schon ein Liberaler, dann Gerhart Baum. Der würde auch seine Rolle als Hüter der Verfassung ernst nehmen.

Würde er nicht machen. ;)

Aber auch ohne Grüne und Sozialdemokraten würde es kein FDP-Politiker werden. Merkel arbeitet wie immer auf Machterhalt hin; und den will sie erreichen, obwohl der FDP der politische Exitus droht.


Gerade deswegen hielte ich das nicht für das dümmste. War aber auch "nur" ein Vorschlag.
 
Nö. Da stehen arbeitsrechtliche Vorschriften vor. Das muss schon weit mehr als irgendein Anfangsverdacht da sein.

Natürlich mehr als Anfangsverdacht, aber auch kein vor dem Strafgericht erbrachter Tatbeweis.

Ich verweise da auf

"Schlegeit, Tino: Das BAG und die Verdachtskündigung : zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des § 626 BGB, Frankfurt a.M. 2008"

Auf Seite 4 geht es um einen Sparkassenmitarbeiter, der wegen Brandstiftung angeklagt wurde, trotz "sehr starken Verdachts" aber freigesprochen worden war. Dennoch wurde ihm gekündigt.
Das BAG war der Auffassung, dass die Arbeitsrichter die Sache anders beurteilen dürfen als die Strafrichter. Auch sei dem Arbeitgeber kein Abwarten des Strafurteils zuzumuten, weil das dem verdächtigen Arbeitnehmer zugute käme.
 
Er hat [klugscheißmodus an] Pensionsansprüche, keine Rente [klugscheißmodus aus], die aber erst ab dem 57. (MdL) bzw. 60. (MP) Lebensjahr beanspucht werden können, und ob er den Ehrensold als BP überhaupt bekommt, steht noch in den Sternen, denn dieser wird i.d.R. nur fällig mit Ablauf einer Amtszeit oder einem vorherigen Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen. Aber er bekommt ja jetzt für 2 Jahre Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt i.H. von rund 7000 € monatlich; und wenn ihm das nicht reichen sollte, so hat er ja noch genug reiche Freunde, die ihm diesmal bedenkenlos unter die Arme greifen können...


Da wäre ich mir nicht so sicher, denn zumeist ist es doch so, daß wenn das große Geld weg ist, die vermeintlichen Freunde sich ebenfalls aus dem Staub machen.
 
Kommt halt darauf an, was man für die "Freunde" vorher so getan hat.

Helmut Kohl zB hatte mit Leo Kirch - dem er den Gefallen getan hatte, das Privatfernsehen einzuführen - einen Vertrag. Der Dicke sollte "Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa" leisten. Und zwar bis (!) zu zwölfmal im Jahr. Der Vertrag war so gestaltet, das ein lockerer Klönschnack bei Kaffee und Kuchen gereicht hätte.
Entlohnung: 50.000 Mark. Pro Monat (!) Zzgl. Spesen, Mehrwertsteuer nicht inklusive.
 
Egal, wie geeignet er auch immer sein mag, nie und nimmer wird die Kanzlerin zugeben, dass sie vor anderthalb Jahren einen guten Präsidenten verhindert hat, nur um aus parteipolitischer Kalkül einen (offensichtlich schlechten) schwarz-gelben Kandidaten ins Amt zu hieven.

im Nachhinein betracht war das von Merkel aus parteipolitischer Sicht sogar ein unbeabsichtigt kluger Schachzug. Denn wenn sie Wulff nicht als Bundespräsident durchgeboxt hätte, wäre dieser Ministerpräsident von Niedersachsen geblieben, so daß Merkel nach dem holprigen Start in die aktuelle Legistaturperiode, ihrer koalitionsintern gelgentlich umstrittenen Politik, einem stark schwächelnden Koalitionspartner, den Wahlschlappen 2011 mit dem Regierungsverlust in einigen Bundesländern und dem Bruch der Jamaika-Koaltion im Saarland nun auch noch einen amtierenden CDU-Ministerpräsidenten hätte, der ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist.
 
Tja, ob er aber als Ministerpräsident tatsächlich in den Fokus der Medien geraten wäre...(denn nur weil die etwas aufgedeckt haben, von dem die Staatsanwaltschaft Kenntnis erlangt hat, wird ja jetzt ermittelt.)

Was mich immer noch wundert, ist dass die BILD ihren einstigen Liebling Wulff nicht nur nich unterstützt hat, sondern sogar damals bemüht war, Gauck ins Amt zu hieven. (Und jetzt auch wieder.)

Lag es an Wulffs Äußerungen? Dass er sich um die Integration von Migranten bemüht hat, (was ja das Gegenteil von dem ist, was die BILD dank manipulativer Hetze macht) während Gauck Sarrazin als "mutig" bezeichnet?
 
Dagegen!

Das Amt ist wichtig. Weniger wegen der Repräsentation - da könnte man auch wen anders für finden. Aber der Bundespräsident bildet einen Teil des Gefüges der Gewaltenteilung.

Er
- ernennt (und entlässt) die Mitglieder der Bundesregierung,
- prüft die Gesetze auf ihr verfassungsgemäßtes Zustandekommen und fertigt sie nur aus, wenn diese Bedingung erfüllt ist
- ist unerlässlich nach einer verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Dann entscheidet nämlich der Präsi, ob der Bundestag aufgelöst wird oder es zu einem Gesetzgebungsnotstand kommt, also Gesetze nicht mehr vom Bundestag, sondern von Regierung und Bundesrat beschlossen werden.

Seine Befugnisse sind uU sehr wichtig, um die Demokratie zu wahren. Das sollte uns die 200.000 € im Jahr wert sein.
 
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