Allgemeiner Politik Thread

Zitat von Felissilvestris:
Und ja ich sehe einen Unterschied zwischen den Verfehlungen von Wulff und Käßmann. Wulff ist juristisch nichts nachgewiesen bisher. Und Frau Käßmann ist absolut fahruntüchtig unterwegs gewesen. Damit hat sie andere Verkehrsteilnehmer massivst gefährdet. Für mich ist das schon eine andere Qualität, wenn jemand das Leib und Leben anderer in Gefahr bringt, oder ob sich jemand Hotelaufenthalte bezahlen lässt.
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Man darf einen Rücktritt nicht allein nach jurtischen Maßstäben bewerten bzw. davon abhängig machen. Denn gerade Spitzenpolitiker und ganz vorne Weg der Bundespräsident tragen auch eine politische und morale Verantwortung, sowohl gegenüber der Bevölkerung als auch gegenüber den Ämtern, die sie bekleiden.

Unschuldsprinzip hin oder her, so war der Rücktritt von Wulff eine logische Konesequenz: Ohne diesen Rücktritt wäre heute der gestrige Antrag der StA Hannover, die Immunität Wulffs aufzuheben, ins Rollen gekommen und unter einem solchen Verfahren hätte nicht nur der ohnehin schon lädierte Ruf des Amtes des BP noch weiter gelitten, sondern auch der Ruf der Bundesrepublik Deutschland hätte Schaden genommen. Und das wiederum hätte zu weiteren Diskussionen geführt, ob Wulff damit seinem Eid als Bundespräsidenten "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." noch gerecht geworden wäre.
 
Zitat von zoggg:
Und da ich der Meinung bin, dass Vergehen von Politikern noch nicht zwangsläufig ein KO-Kriterium sind, sondern viel entscheidender ist, wie man mit diesen umgeht. ..
..
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Bei dem wirklich schlechten Rechtsbeistand musste es glücklicherweise so kommen. Wie bei KTzG.. beide hatten die Gelegenheit "reinen Tisch" zu machen und versagten kläglich wg. ihrer dann doch nachgewiesenen Lügerei. Beide wären noch im Amt wenn sie sich trotz ihrer Verfehlungen der Öffentlichkeit gegenüber anders verhalten hätten.
 
Käßmann, also eine naive Frau, die im Kinderton daherredet, ganz toll moralisch quatschen kann und von der garantiert kein Gedanke, erst recht kein kritischer zu erwarten wäre?

Perfekte Wahl.
 
Zitat von Niedersachse:
Wie untauglich moralische Bewertungen auch sein können, zeigt das Beispiel Sauerland: Nach allem, was mir bekannt ist, war er am Zustandekommen des Unglücks nicht direkt beteiligt und somit auch nicht objektiv dafür zur Verantwortung zu ziehen. Dennoch sollte er, obwohl er bis dahin überwiegend als durchaus beliebter und fähiger Bürgermeister galt, dafür Verantwortung übernehmen und zurücktreten aufgrund von schwammigen "moralischen Gründen".
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Menschen in führenden Position leben nun einmal mit dem Risiko, daß sie für Verfehlungen verantwortlich gemacht werden, auch wenn sie daran nicht direkt beteiligt sind. Wenn z.B. die Mitarbeiter in meiner Abteilung Mist bauen, dann muß ich der Geschäftsführung auch dafür gegenüber den Kopf hinhalten und wenn diese Fehler sich häufen oder nur ein "kapitaler Bock" geschossen wurde , kann es mir als Prokurist passieren, daß ich von heute auf morgen meinen Job los bin. Ebenso ist es in einem Spitzenamt in der Politik, wie z.B. Bürgermeister oder Ministerpräsident, diese tragen für die Fehler ihrer Untergebenen die Verantwortung, auch wenn sie diese Fehler selbst nicht begannen haben. Aber wenn diesen Politikern dieses Verantwortsbewußtsein eben nicht bewußt ist, dann kann es eben passieren, daß die Bevölkerung das Vertrauen gegenüber diesen Politikern verliert. Und wenn diese Politiker wegen ihrer Uneinsichtigkeit weiter auf ihrem Sessel kleben bleiben, dann wird wie in der Causa Sauerland ein einst beliebter und fähiger Bürgermeister mit großer Mehrheit aus seinem Amt gewählt.
 
Zitat von Raynor:
@Felissilvestris: Es ist ja schön und gut, dass du hier die Politiker verteidigst, aber ich nehme mal an, dass die meisten sich ihren Beruf mit allen damit verbundenen Konsequenzen freiwillig ausgesucht haben. Entweder man ist dann dafür geeignet oder eben nicht. Um beim Beispiel Wulff zu bleiben, er ist in meinen Augen genau der richtige Politiker für ein Provinzstädtchen wie Hannover, für das höchste Amt im Staat ist er aber ungeeignet. Wenn ich jetzt höre, dass Wulff ziemlich mittellos sein soll ohne den Ehrensold, aber 2 Jahre ein Überbrückungsgeld von 7000€ kassiert, um kurz danach dann die Rente eines Landtagsabgeordneten zu kassieren, dann kommen mir fast die Tränen.
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Das ist durchaus richtig. Das ist auch der Grund, warum ich, obwohl ich mich gerne politisch engagiere, für die paar Kröten nicht die gerausgehobenes öffentliches Amt annehmen würde. Nie und Nimmer. Wenn was öffentliches dann auch mit ordentlich "Schmerzensgeld", dafür dass irgendwelche Journalisten meinen in meinem Privatleben rumwühlen zu dürfen.
Ansonsten lieber etwas unaufälliges, bei dem ich vielleich das gleiche bekomme wie ein BTagAbgeordneter. Und selbst wenns nur die Hälfte ist, wäre mir das alle mal lieber, als dieser Drecksjob.
Wenn man mal einen Blick hinter die Kulissen wirft, dann ist das eigentlich alles andere als erstrebenswert.

Zitat von Bremen:
Man darf einen Rücktritt nicht allein nach jurtischen Maßstäben bewerten bzw. davon abhängig machen. Denn gerade Spitzenpolitiker und ganz vorne Weg der Bundespräsident tragen auch eine politische und morale Verantwortung, sowohl gegenüber der Bevölkerung als auch gegenüber den Ämtern, die sie bekleiden.
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Gerade dann ist die Käßmann umso ungeeigneter. Eine Frau, die das Leben anderer riskiert, weil sie zu geizig ist nen Zwanni für ne Taxe zu bezahlen, steht in meinen Augen, selbst wenn man an Wulff die härtesten moralischen Maßstäbe ansetzt, noch weiter unter ihm.
 
Die Ausreden von Sauerland sind einfach nur armselig.

Er wollte die Loveparade, er war im Vorfeld über Probleme informiert. Man nehme mal an, dass durch gravierende Fehler von Mitarbeitern der deutschen Bahn bei einem Projekt, dass von Grube vorangetrieben wurde, 100 Menschen sterben würden. Es ist undenkbar, dass Grube weitermachen könnte als Bahnchef, selbst wenn er direkt nicht den Fehler gemacht hat. Der Chef einer Behörde, der Chef einer Regierung und der chef eines Unternehmens hat die Gesamtverantwortung. Und da hätte Herr Sauerland am Tag 1 nach der Katastrophe sich entschuldigen müssen, dass er ihr in keinster Weise gerecht geworden ist, und seinen Hut nehmen müssen. Dann hätten auch alle gesagt, dass das von Größe zeugt und er hätte nochmal ein anderes Amt ausüben können. Das was Herr Sauerland stattdessen geboten hat, war an Armseligkeit nicht zu überbieten.
 
Zitat von Bremen:
Menschen in führenden Position leben nun einmal mit dem Risiko, daß sie für Verfehlungen verantwortlich gemacht werden, auch wenn sie daran nicht direkt beteiligt sind. Wenn z.B. die Mitarbeiter in meiner Abteilung Mist bauen, dann muß ich der Geschäftsführung auch dafür gegenüber den Kopf hinhalten und wenn diese Fehler sich häufen oder nur ein "kapitaler Bock" geschossen wurde , kann es mir als Prokurist passieren, daß ich von heute auf morgen meinen Job los bin. Ebenso ist es in einem Spitzenamt in der Politik, wie z.B. Bürgermeister oder Ministerpräsident, diese tragen für die Fehler ihrer Untergebenen die Verantwortung, auch wenn sie diese Fehler selbst nicht begannen haben.
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Dass dieser Mechanismus weit verbreitet ist, ist mir durchaus bewusst. Dennoch bleibt die Frage, ob und wem damit gedient ist, denn der entstandene Schaden wird nicht dadurch behoben oder gar gemildert, dass irgendjemand dafür zum Rücktritt aufgefordert wird.
 
Zitat von Felissilvestris:
Du redest von de zehnfachen Gehalt: Der Bundespräsident bekommt 199.000 Euro! Das bedeutet der Durschnitt müsste deiner Ansicht nach bei weniger als 2000 Euro/brutto liegen. ;)

Die Kanzlerin bekommt 15.832,79 Euro/brutto

Ein Bundestagsabgeordneter bekommt 7.646,99 Euro/brutto im Monat. Ein guter Chefarzt bekommt mehr.

Ganz ehrlich. Dafür, dass mein Leben in der Öffentlichkeit bis auf Herz und Nieren durchleuchtet wird und es jederzeit auch mit Unwahrheiten beschädigt werden kann, will ich den Job für die "paar" Euronen nicht machen.
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Das ist so auch nicht korrekt.

Derart werden die Posten mit Geld entlohnt. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Geld auch bei deb Personen landet, die diese Posten "bekleiden".

Vielmehr ist zu fragen, wieviel des Geldes an die Partei fließt, da die sich ja auch über die Gehälter Ihrer Abgeordneten und Minister finanziert. Ansonsten bräuchte es doch garkeine Verschränkung alla Vorstandspöstchen. ;)

Wulff hat womöglich nicht anders gehandelt, wie viele andere auch. Ihm wird wohl lediglich sein Amt zum Verhängnis.

Es wäre schon eine positive Entwicklung, wenn der Bundestag sich endlich mal dazu durchringen würde, Bestechung unter Strafe zu stellen, so dass die Elastizität in der Auslegung eine geringere wäre. Nur mal so ein Vorschlag. ;)

Dann gäbe es vielleicht ein wenig mehr Orientierung für die Desorientierten.
 
Zitat von Niedersachse:
Dass dieser Mechanismus weit verbreitet ist, ist mir durchaus bewusst. Dennoch bleibt die Frage, ob und wem damit gedient ist, denn der entstandene Schaden wird nicht dadurch behoben oder gar gemildert, dass irgendjemand dafür zum Rücktritt aufgefordert wird.
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Den Wählern, die auf offene erhrliche Typen setzen ist damit gedient. Den Wählern, die aufgrund eines geschenkten FDP Feuerzeugs die FDP wählen nicht.
 
von den Namen, die so durch die Medien geistern, hielte ich Norbert Lammert für eine solide Wahl. Ich glaub der könnte das machen.
 
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