Allgemeiner Politik Thread

Zitat von Niedersachse:
Wobei der "politische Widerstand" vielfach ganz konkret darin begründet ist, dass Hauseigentümer sich gegen die geplanten Trassenführungen wehren, weil sie befürchten, dass eine Hochspannungsleitung in der Nähe den Verkaufswert ihrer Immobilien senkt. Da wird dann mit Leidenschaft und heiligem Eifer ausdauernd nach dem Sankt-Florian-Prinzip argumentiert, was den dringend notwendigen Netzausbau bereits um Jahre zurückgeworfen hat.
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Und genau das ist doch das Problem. Viele wollen weg von den konventionellen thermischen Kraftwerken, allen voran den Kernkraftwerken, sind aber nicht bereit, dafür Kompromisse einzugehen. Aber ohne die Hochspannungstrassen bekommen wir den Strom nicht von A nach B (z.B. den erzeugten Strom der Off-Shore Windparks der Nordsee in den Süden zu transportieren). Diese Trassen "verschändeln" nach Ansicht der Gegner aber dann das Landschaftsbild und sofort wird fleißig demonstriert. Mir fällt bei solchen Argumentationen immer nur das Sprichwort ein: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass."

PS: Das Verschändeln der Landschaft war übrigens auch ein gern zitiertes Argument hier bei uns am Möhnesee, bevor hier eine kleine Solaranlage in Betrieb genommen wurde.
 
Zitat von abwehrspieler:
Ja, so stellt sich das auch für mich dar.

@ Felis.. hier mal ein Artikel des "linken od. Grünen Blattes" FAZ" ;)

Was die FDP, hier im Besonderen Herrn Niebel, auszeichnet, wobei die anderen etablierten Parteien ähnlich agieren:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/niebels-personalpolitik-abstossend-11609600.html
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Rumgejammer und gerade im Fall des Entwicklungshilfeministeriums weitesgehend an der Realität vorbei.

Ja wir wollten den Laden abschaffen. Die Union wollte dies auf gar keinen Fall. So haben wir das Ministerium übernommen und Niebel wird für seine Arbeit nicht umsonst gelobt. Denn es ist nun wieder ein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und nicht nur für Entwicklung.
Gleichzeitig sind unter dem Strich Stellen abgebaut worden und die Arbeitsabläufe effektiviert.
Ansonsten ist es ein vollkommen normaler Vorgang, dass man sich gerade in den Führungsebenen mit loyalen Mitarbeitern umgibt. Ich hätte auch keine Lust ausschließlich mit Parteigängern der SPD arbeiten zu müssen, dann sind Behinderungen und Indiskretionen Tür und Tor geöffnet. Was meinst du woher das Gemoser kommt, dass nicht auf das Niveau der Mitarbeiter geachtet werde.
Im Übrigen ist das bei der Übernahme von Ministerien so gang und gebe. Winne Hermann hat das im Verkehrsministerium Baden-Württembergs so übetrieben, dass sogar aus der eigenen Partei rumoren kam, da nur Parkschützer und S21-Gegener eingestellt wurden.
 
NEIN Felis.. dieses Land sollte KEIN Selbstbedienungsladen für "Partei Kreaturen" à la Niebel und Konsorten sein.

Niveau und Kompetenzen werden hier zugunsten "einer kleinen Gruppe von Günstlingen" verkauft bzw. aufgegeben.

Rumgejammer an der Realität vorbei? Humor scheinst Du ja zu haben.. auch Niebel ist ein Bsp. dafür warum die FDP noch immer massiv an ihrem Ast sägt auf dem sie sitzt... Leute wie Niebel, Westerwelle od. auch Brüderle, welche die Bürger nachweislich belogen haben sind dafür verantwortlich zu machen.. und die Partei Basis läuft noch noch immer in der Spur dieser offensichtlich für die Bundespolitik ungeeigneten "Dampfplauderer" mit "eingebauter Vetternwirtschaftsmentalität".

Das Gejammer in der FDP wird nach den nächsten Wahlen deutlich werden.. die Leute allerdings, welche Niebel ihre "Pöstchen" zu verdanken haben können sich entspannt zurücklehnen.. sie werden vermutlich auf längere Sicht die letzten sein, welche die FDP gestellt hat. Kein Wunder.
 
Das schöne ist, dass du auf die benannten Tatsachen gar nicht eingehst, sondern stumpf irgendwelche schwachsinnigen Vorurteile rauslässt.

Wenn ich dich richtig verstanden habe, dann bist zu unternehmerisch tätig? Mal ne ganz blöde Frage: Würdest du jemanden, der zu deiner Konkurrenz gehört, völlig Zugriff auf Interna geben bzw. ebenfalls in ein Anstellungsverhältnis übernehmen?
Der Zweck des Austauschs von Mitarbeitern in Ministerien und sonstigen Dienstellen dient der Sicherung der Arbeitsfähigkeit auch unter einem neuen Dienstherrn. Finde übrigens sehr bemerkenswert, dass heute so ein Aufstand gemacht wird. 1998 war das ganze noch viel schlimmer. Da sind fast die gesamten Führungsebenen ausgetauscht worde. Bishin zum Abteilungsleiter. Hat kein Hahn nach gekräht.

Edit: Will dir mal ein Beispiel geben

Ein Minister der Y-Partei stellt sich zu einem bestimmten Vorgang der Öffentlichkeit und gibt bestimmte Auskünfte. Wenig später stellt sich heraus, dass er nicht die "Wahrheit" über bestimmte Details gesagt hat. Der Minister selbst behauptet er sei über diese Details gar nicht informiert worden. Es stellt sich natürlich die Frage sagt der Minister die Wahrheit oder nicht. Man stelle sich vor, dass ein Mitglied der X-Partei, der noch unter einem Minister der X-Partei in das Ministerium berufen wurde, diese Details dem Minister der Y-Partei vorenthalten und gleichzeitig die Infos aber an Vertreter der Medien weitergeleitet hat.
 
Zitat von Felissilvestris:
Das schöne ist, dass du auf die benannten Tatsachen gar nicht eingehst, sondern stumpf irgendwelche schwachsinnigen Vorurteile rauslässt.

Wenn ich dich richtig verstanden habe, dann bist zu unternehmerisch tätig? Mal ne ganz blöde Frage: Würdest du jemanden, der zu deiner Konkurrenz gehört, völlig Zugriff auf Interna geben bzw. ebenfalls in ein Anstellungsverhältnis übernehmen?
Der Zweck des Austauschs von Mitarbeitern in Ministerien und sonstigen Dienstellen dient der Sicherung der Arbeitsfähigkeit auch unter einem neuen Dienstherrn. Finde übrigens sehr bemerkenswert, dass heute so ein Aufstand gemacht wird. 1998 war das ganze noch viel schlimmer. Da sind fast die gesamten Führungsebenen ausgetauscht worde. Bishin zum Abteilungsleiter. Hat kein Hahn nach gekräht.

Edit: Will dir mal ein Beispiel geben

Ein Minister der Y-Partei stellt sich zu einem bestimmten Vorgang der Öffentlichkeit und gibt bestimmte Auskünfte. Wenig später stellt sich heraus, dass er nicht die "Wahrheit" über bestimmte Details gesagt hat. Der Minister selbst behauptet er sei über diese Details gar nicht informiert worden. Es stellt sich natürlich die Frage sagt der Minister die Wahrheit oder nicht. Man stelle sich vor, dass ein Mitglied der X-Partei, der noch unter einem Minister der X-Partei in das Ministerium berufen wurde, diese Details dem Minister der Y-Partei vorenthalten und gleichzeitig die Infos aber an Vertreter der Medien weitergeleitet hat.
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Felis.. es sollte nicht um "parteilpolitisches Geschiss" od. privatwirtschaftliche Strategien, Know-How od. "Betriebsgeheimnisse" gehen .. sondern um das Regieren von Deutschland.. da kommst Du mit "Konkurenz und Zugriff auf Interna".. GENAU da liegt doch der Hase im Pfeffer begraben.. hier wird mE. nicht statthaft regiert sondern zum eigenen Vorteile und der Partei "gemauschelt".. daran krankt es... aber wie gesagt, auch innherhalb der anderen etablierten Parteien.

:tnx:
 
Zitat von abwehrspieler:
Felis.. es sollte nicht um "parteilpolitisches Geschiss" od. privatwirtschaftliche Strategien, Know-How od. "Betriebsgeheimnisse" gehen .. sondern um das Regieren von Deutschland.. da kommst Du mit "Konkurenz und Zugriff auf Interna".. GENAU da liegt doch der Hase im Pfeffer begraben.. hier wird mE. nicht statthaft regiert sondern zum eigenen Vorteile und der Partei "gemauschelt".. daran krankt es... aber wie gesagt, auch innherhalb der anderen etablierten Parteien.
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Alles durchaus richtig. Nur wenn sich die Konkurrenz mit "unfairen" Mitteln agiert, dann hast du keine Chance, wenn du es "fair" versuchst.

Deswegen habe ich versucht das mit diesem Beispiel klar zu machen. Was meinst du wem die Öffentlichkeit in dem Beispiel glauben wird? Dem Minister, der sagt, dass er die Details unwissentlich verschwiegen habe, weil er darüber die nicht informiert gewesen sei oder den Medien, die daraus einen Skandal zimmern?

Übrigens sollte sich auch die politische Öffentlichkeit ebenfalls fair benehmen. Deswegen ärgere ich mich auch so über die Medien im Fall Wulff. Selbst steckt man überall geldwerte Vorteile ein, ich bin mir übrigens sicher, dass nicht alle Journalisten das korrekt in ihren Steuererklärungen angeben, auf der anderen Seite wird dann so ein Theater gemacht und der moralische Zeigefinger erhoben. Gleiches ist, wenn ein Politiker sich über gesellschaftliche Misstände äußerst und dafür öffentlich zerissen wird, während die Öffentlichkeit es sich nicht nehmen lässt jeden Politiker als Freiwild zu sehen. Was meinst du eigentlich was für Beschimpfungen und teilweise auch tätliche Aggressionen man an einem Wahlkampfstand ertragen muss.

Nochmal: Fairer Umgang kann nicht immer nur von einer Seite eingefordert werden, während die andere Seite sich nicht fair verhält. Übrigens ist das im gesamten Leben so.
 
Was Herrn Wulff betrifft so stellt er leider keine "moralische Instanz" mehr für unser Land dar. Er misst mit unterschiedlichen moralischen Massstäben.. er trat gar als Moralist in die Öffentlichkeit auf und lehnte sich aus dem Fenster aus welchem er heute einfach herausfallen würde. Hinzkommt, dass sein Rechtsbeistand ihm bisher mehr geschadet als geholfen hat. Ich hielt ihn sowieso für eine Fehlbesetzung für das Amt des Bundespräsidenten.. aber das er sich dermassen ungeschickt verhält hätte auch ich ihm nicht zugetraut.. eigentlich unfassbar. Er wird sich nicht mehr allzulange halten können.. wenn Frau Merkel sieht, was die "Causa Wulff" an Wählerstimmen kostet wird sie dafür sorgen, dass er zurücktritt.
 
Dann seit doch bitte auch alle so konsequent und fordert den Rücktritt von Oppermann. Der hat nämlich sogar gelogen, was seine direkte politische Tätigkeit betraf. Quelle
Oppermann selbst spielt sich übrigens gerade in dem Fall Wulff als einer der moralischen Saubermänner auf.

Das Problem ist, dass irgendwie jeder schon mal etwas getan hat, was vielleicht nicht ganz korrekt gewesen sein mag. Bei Wulff ist ja selbst bewegt sich ja noch vieles im grauen Bereich. Das Problem ist nur, dass alle, die sich jetzt aufspielen sich eben nicht besser verhalten. Die Journalisten kassieren Rabatte und sonst was überall ab. Lassen sie wie die blöden überall hofieren. Die meisten Politiker haben sich auch schon mal in irgendwelchen Grauzonen bewegt. Und der aufgebrachte Bürger hat auch schon mal in der Steuererklärung Angaben gemacht, die vielleicht nicht ganz korrekt waren, auf einem Behindertenparkplatz geparkt, zu viel Wechselgeld rausbekommen und hats nicht gesagt etc.pp.
 
Zitat von Felissilvestris:
Das Problem ist, dass irgendwie jeder schon mal etwas getan hat, was vielleicht nicht ganz korrekt gewesen sein mag. Bei Wulff ist ja selbst bewegt sich ja noch vieles im grauen Bereich. Das Problem ist nur, dass alle, die sich jetzt aufspielen sich eben nicht besser verhalten.
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Wie ich schonmal schrieb.. Perfektion gibt's nichtmal im Paradies.. ein Bundespräsident jedoch sollte auf Unabhängikeit, Seriosität und Integrität achten im Leben... er ist ja kein Mafioso od. einer der mit einer Kirchenkollekte durchbrennt.. er ist der erste Mann im Staate... nun ist es so, dass ihm geldwerte Vorteile auf die Füsse fallen.. dies ist passiert, nachgewiesener Massen mehrfach.. . wie käme ich dazu auszuführen, dass Lieschen Müller ihre Einkommensteuererklärung nicht wahrheitsgemäss ausgefüllt hat.. Frau Müller bekommt kein Gehalt eines Bundespräsidenten, geschweige dessen Altersabsicherung.. sie bekleidet nicht das Amt eines BUNDESPRÄSIDENTEN.. sollte aber Frau Müller dabei erwischt werden.. dann drohen ihr Konsequenzen.. einem Hr. Wulff bisher offensichtlich nicht.

Ich verstehe nicht, dass er nicht von selbst die Entscheidung zum Rücktritt trifft .. es wird ja immer schlimmer für ihn werden.. dass er sich und seine Familie nicht aus dem Schussfeld nimmt und die "Causa" mit seinem eigenen hilflosen Zutun noch verschärft.. dies werden wohl noch bis zum Rücktritt erleben müssen.. man könnte fast denken, dass seine Anwälte von seinen Gegnern gesponsored werden :zweifeln:;)
 
Ich verweise mal ganz dezent auf die §§ 331 ff. StGB. Daran sollte erkennbar sein, dass auch einer Amtsperson gewisse Konsequenzen drohen.

Und da sind wir wieder am Punkt. Bisher ist juristisch nichts handfeste gegen Wulff zu tage getreten. Selbst ein Verstoß gegen das Ministergesetz ist bisher juristisch nicht belegt.

Das Mehr, was erwartet wird ist ja schön und gut, dann bitte aber nur von Personen, die sich selbst auch so verhalten.

Und davon mal ganz ab, habe ich Wulff weder für einen geeigneten Kandidaten noch halte ich ihn für einen guten Bundespräsidenten.
 
Man munkelt, dass Wulff am Wochenende zurücktreten könnte, da eventuell eine große, mediale Kampagne gegen seine Frau gestartet werden könnte (von wegen "Escort-Dame" etc.). :O
 
Widerlich sowas (selbst sollte da was dran sein) dies in's Felde gegen Wulff zu führen. Da stellen sich mir tatsächlich die Nackenhaare :mad:

Trauriges Bild was die gleichnamige Zeitung da (evt.?) abgibt :wuerg:

Dies lässt mich fast zum Wulff-Unterstützer konvertieren... unfassbar auf welcher Ebene da nun gehauen und gestochen wird.
 
Diese "Grüchte" hatten einige lokale Tageszeitungen ja schon im Dezember rausgekramt.

Hatte ich hier im Forum ja auch schon einmal angeschnitten. Auch ein Grund, warum ich hinter dem ganzen medialen Theater hauptsächliche eine Kampagne sehe.

Zitier mich mal selbst:

Zitat von Felissilvestris:
Wenn man aber sieht wie sein Privatleben in die Öffentlichkeit gezerrt wird, dabei nicht mal nur mit Fakten gearbeitet wird, wobei selbst das eigentlich nicht an die Öffentlichkeit gehört, sondern auch noch mit widerlichsten Gerüchten gearbeitet wird, dann nenne ich das schon den Versuch sein Leben, insbesondere das seiner Familie zu vernichten, oder was meinst du wie es dem Kind gehen wird, wenn es in der Schule mit diesen Gerüchten mal konfrontiert werden sollte, egal ob wahr oder nicht wahr, das interessiert doch keinen mehr.
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Ich erspare uns jetzt mal sLemkes Replik darauf.

Übrigen hatte ich das in einem Beitrag davor schon angedeutet. Von dir kam da auch nur eine Replik, die sich auf seine finanzielle Situation bezog @Abwehrspieler!
 
Die Journaille hat eben nicht mehr den Ehrenkodex wie noch vor nicht allzulanger Zeit. Heute gehts bei Journalismus mehr denn je darum Printausgaben zu verkaufen. Da braucht man jede Überschrift. Und vor Ämtern und Personen macht man nicht mehr halt.
 
Zitat von Schmolle:
Die Journaille hat eben nicht mehr den Ehrenkodex wie noch vor nicht allzulanger Zeit. Heute gehts bei Journalismus mehr denn je darum Printausgaben zu verkaufen. Da braucht man jede Überschrift. Und vor Ämtern und Personen macht man nicht mehr halt.
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Sieht so aus. Das größere Problem entsteht aber dadurch, dass auch noch fast jeder meint schön auf diesen Zug aufspringen zu müssen, weil man sich so schön durch die Medien manipulieren lässt.

Finde es vor dem Hintergrund immer erstaunlich, was man so auch auf politischen Veranstaltungen oder an Infoständen erlebt. Was die Medien sagen muss die Wahrheit sein, was ein Vertreter einer Partei sagt muss eine Lüge sein. Ob sich das für die Gesellschaft auszahlt, wenn viele Leute keine Lust mehr haben höhere politische Ämter anzustreben, weil die Bezahlung nicht nur Vergleich zur Menge der Arbeitszeit, sondern insbesondere zu dem, was man teilweise öffentlich ertragen muss, so absolut mies ist, wird man abwarten müssen.
 
Bitte mal die Kirche im Dorf lassen Felis.. was die Bild da (evt?) veranstaltet macht Wulffs angenommene geldwerte Vorteile keinen Deut besser.

Übrigens ist der nun wg. des Vorwurfs der Bestechlichkleit betroffene Hr. Glaeseker auch ein "ehemaliges Mitglied" der Journalistenzunft. Dem Umfeld von Hr. Wulff und ihm selber sollte kar sein, dass es seit dieser Sache noch enger wird für ihn.
 
Wie gesagt ich betrachte das neutral. Habe das eingangs der Gesamtdiskussion schon einmal gesagt. Es gibt klare Regeln, an die man sich zu halten hat. Diese sind kodifiziert. Und daran kann man ihn messen.

Für ihn wird nun ein erhöhter Standard angesetz, an den sich nun ausgrechnet aber die nicht selbst halten, die diesen Standard in der Öffentlichkeit ansetzen.

Nochmal, wenn es beweise gibt, dass er sich in irgendeiner Form wirklich falsch verhalten hat, dann soll die Staatsanwaltschaft ihren Job erledigen. Aber bisher ist da wohl nichts zu finden.
 
Zitat von Felissilvestris:
Wie gesagt ich betrachte das neutral. Habe das eingangs der Gesamtdiskussion schon einmal gesagt. Es gibt klare Regeln, an die man sich zu halten hat. Diese sind kodifiziert. Und daran kann man ihn messen.
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Daran wir er gemessen.

"Korruption bezeichnet das unmittelbare oder mittelbare Fordern, Anbieten, Gewähren, Annehmen oder Inaussichtstellen von Bestechungsgeldern oder eines anderen ungerechtfertigten Vorteils, das die Erfüllung der dem Begünstigten obliegenden Pflichten beeinträchtigt oder das dazu führt, dass er sich nicht wie geboten verhält."

Ich halte es da mit Hr. von Arnim.
 
OOhne die Kirche aus dem Dorf zu vertreiben ist a) wulffs Salami-Taktik nur das zuzugeben was schon klar ist nicht angemessen. Er vertritt das höchste zu vergebene Amt in Deutschland und er ist an vorderster Front es mit Füßen zu treten. Das macht die b) Schmierenkampagne der kompletten Journaille nicht besser. Wann hats das zum letzten Mal gegeben, daß der SPIEGEL der Vier-buchstaben Presse beiseite springt, weil angeblich die Pressefreiheit in Gefahr ist?

Der allgemeine Satz den Felis ansprach halte ich für viel gefährlicher: Nämlich, das allgemein geglaubt wird, ein Journalist erzählt die Wahrheit und ein Politiker nur Lügen. Politikverdrossenheit ist in Deutschland keine Verdrossenheit sondern im Grunde genommen gehört es zum archaischen Grundstoff hier. wir haben die zweite Republik und auch der ersten wurde vom Volk nicht getraut mit denselben Argumenten wie heute ("alles Lügner", "verkappte Diktatur!", "bis die was entscheiden hat Oma ganz Asien bevölkert!"). Und das ist gefährlich weil dem allgemeinen Mißtrauen in den Äußerungen auch ein erhebliches Fundament an Nichtwählern zugrunde liegt. Welches immer mehr wird.
Deutschland gerät aufgrund dessen (Nichtwählertum) demnächst Regierungen in Land, Stadtstaaten und Bund zu haben, die verfassungsgemäß nicht legitimiert sind, wenns so weiter geht. Bei aller Politikverdrossenheit kann es das "irgendwie auch nicht sein".
 
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