Allgemeiner Politik Thread

[Felissilvestris]

Von mir aus kann man die Sponsoringeinnahmen ausweisen. Mal davon ab, dass Anzeigenpreise für die Mitgliederzeitungen und für Stände auf den Parteitagen bekannt sind. Und es ist auch nicht Unbekannt wer da ausstellt. Ist ja zu sehen, wenn man die Augen aufmacht.

Was ich aber an dem Bericht wieder nicht ok finde: Die Kosten, die solche Parteitage verursachen werden wieder nicht den Einnahmen durch Standvermietungen entgegen gestellt.

Ich habe schon mal gesagt, dass man über die verschiedenen Säulen der Parteienfinanzierung diskutieren kann. Alle haben ihre Befrüworter und Kritiker. Nur eins ist auch klar eine Partei kann aus Mitgliedsbeiträgen sicher nicht ihre ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllen.

 

[gelöscht]

Es ist unabhängige Institution für die Parteienfinanzierung notwendig. Sie wäre in der Lage neutral herauszufinden, ob das Parteiensponsoring nicht gegen das Parteiengesetz verstösst und wenn ja, in welchem Ausmass...

Eine Kommision zur Prüfung der Parteienfinanzierung gab es schon im Jahre 2000.. passiert ist NICHTS bisher.. da wird wiedermal auf Zeit gespielt, auf Kosten von Transparenz, respektive Vertrauen... das typische Bild was unserer Berufspolitiker in die Öffentlichkeit tragen.. an Zufall glaubt da vlt. ein Peter Hintze.. ein Witz... in keinem Rechenschaftsbericht einer Partei tauchen die Namen der Sponsoren auf

 

[Felissilvestris]

Ein Blick in die angesprochenen Zeitungen oder in die Foyers der jeweiligen Parteitage genügt doch, um zu sehen wer welche Partei über "Sponsoring" Maßnahmen unterstützt. Im Übrigen sind nicht alle diese Maßnahmen wirkliches Sponsoring. Die Grenze ist fließend zwischen Sponsoring und beispielsweise dem Verkauf von Werbefläche in Zeitschriften (Anzeige).

Aber davon völlig weg. Man kann über alle Säulen der Parteienfinanzierung diskutieren und das ist schon des öfteren gemacht worden und daher meist ergebnislos geblieben, weil es für alles Säulen gute pro und contra Argumente gibt.
Und klar ist auch, dass wenn eine Säule wegbricht, eine andere aufgestockt werden muss.
Und die "Sponsoring" Maßnahmen auf den Parteitagen decken meist die Kosten des selbigen. Man sollte vielleicht schlicht nicht vergessen, dass die Parteien zu solchen Veranstaltungen verpflichtet sind und eine gewisse Erwartungshaltung besteht. Insbesondere von Seiten der interessierten Öffentlichkeit. Das Kostet alles Geld von Raummiete über die Technik bis hin zu so etwas banalem wie der Kinderbtreuung. Oder meinst du das gibt es für lau?

 

[gelöscht]

Das Kostet alles Geld von Raummiete über die Technik bis hin zu so etwas banalem wie der Kinderbtreuung. Oder meinst du das gibt es für lau?

Andersherum wird ein Schuh daraus Felis:

aus fr-online.de

"Juristisch wäre eine Neuregelung sehr komplex, weil allein der Begriff Sponsoring rechtlich nicht definiert ist. Die Bundestagsverwaltung müsste genau unterscheiden können, wann beispielsweise eine Standmiete am Rande eines Bundesparteitages als einfache Einnahme aus Vermietung zu verbuchen ist, und wann sich dahinter Sponsoring verbirgt, weil der Standmieter der Partei einen überhöhten Preis zahlt und dafür gewisse Gegenleistungen erwarten kann."

 

[Felissilvestris]

Habe ich etwas anderes gesagt, als dass die Abgrenzung schwierig wird.

Aber die "Frankfurter Rundschau" ist doch selbst ein interessantes Beispiel. Sie selbst gehörte ja mal der SPD eigenen Medienholding DDVG. Wie bewertet man eigentliche solche unternehmerische Tätigkeiten. Wie sieht es mit Anzeigen-/Werbekunden bei solchen Zeitungen/Sendern aus, die zumindest im Teileigentum einer parteieigenen Medienholding sind? Und wie ist es umgekehrt? Dürfen sich solche Medien dann noch als "unabhängig" oder "überparteilich" bezeichnen?

Die unternehmerische Betätigung einer Partei ist halt eine weitere Säule. Auch hier kann man bis ins Detail diskutieren.

Gleiches gilt für Spendeneinnahmen oder Sponsoringeinnahmen.

Auch die staatliche Finanzierung ist alles andere als unumstritten.

Es ist halt keine wirklich einfache Kiste. Das kannst du rauf und runter diskutieren und wirst keine einfache, der tatsächlichen Situation gerechtwerdende Lösung zu finden.
Nur um dir mal eine Sache vor Augen zu führen. Wenn wir für die Beiratswahlen in unserem kleinen (aber feinen) Ortsverband die Listenaufstellung vornehmen. So ist, und das ist alles ziemlich bürokratisert, der Ort der Veranstaltung anzugeben. Nicht jeder Wahlleiter akzeptiert, wenn man diese Veranstaltung bei jemandem zu hause stattfinden ließe. Folglich musst du eine externe Örtlichkeit aufssuchen. Das kostet in aller Regel Geld. Woher nehmen wenn nicht stehlen? Und was ist, wenn mir ein Gastwirt seine Räumlichkeiten, solche Leute findet man in aller Regel zum Glück noch, kostenlos zur Verfügung stellt? Spende? Sponsoring? Oder einfach nur Nettigkeit, wiel er gleichzeitig über den Verzehr dann doch profitiert? Wo willst du die Grenzen ziehen. Und sind Grenzen dann nicht immer gleich auch wieder schwammig und laden zu Missbrauch ein?

 

[Felissilvestris]

Noch etwas zu unseren hochmoralischen Medienvertretern!

 

[gelöscht]

Mein Standpunkt ist eindeutig.. keine Spenden und kein Sponsoring für die Parteien... es gilt hier die Vermischung zwischen den Interessen der Bürger/des Landes und der Parteien abzuschalten.. Parteien stellen keinen Selbstzweck dar, sie verhalten sich aber leider so. Die Finanzierung könnte bspw. durch Bund und Länder erfolgen.

Die Parteien bedienen gezielte Klientelinteressen. Warum sollte bspw. eine Piratenpartei von einem Rüstungskonzern eine Spende erhalten? Oder vom Hotelgewerbe?

 

[Felissilvestris]

Dann reine Steuerfinanzierung. Ok! Das bedeutet aber auch, dass jede Partei, die bei einer Wahl eine bestimmte Stimmanzahl bekommt, finanzielle Erstattungen bekommen muss. Die müssen natürlich weit höher sein, als es heute der Fall ist.
Übrigens haben dann auch die NPD, die Rep usw. usf. diese Ansprüche in voller Höhe.

Und deine Anspielung auf die Spenden durch Mövenpick zeigt einfach, welch medialer Manipulation auch aufgesessen bist. Die MwSt-Senkung für Hotelübernachtungen war bereits weit vor der Spende Bestandteil unserer Programmtik. Von daher ist das Herstellen eines Zusammenhangs zwischen Spende und Programmatik nichts anderes als eine Böswilligkeit, der achso neutralen Medien.
Komisch, dass das EEG von den Medien nicht die Bezeichnung "Solarworld-Gesetz" bekommen hat...

 

[gelöscht]

Noch etwas zu unseren hochmoralischen Medienvertretern!

Schlimmer geht immer.. ändert jedoch nichts an der von den Bürgern wegorientierten Parteipolitik... die Journalisten wollen in erster Linie Geld verdienen, wie auch die Berufspolitiker.. Menschen, die was innerhalb der etablierten Parteien ändern möchten od. einfach nur mit ihrer eigenen Meinung abweichen, werden ausgegrenzt.. nimm als Bsp. mal Rössler <-> Schäffler od. Merkel <-> Bossbach.. das ist auch in der Kommunalpolitk so.. sie werden einfach mit Macht diskreditiert. Da ist es schön, dass eine Piratenpartei versucht neue, bürgerorientierte Wege zu suchen und zu gehen.

 

[Niedersachse]

Die Parteien bedienen gezielte Klientelinteressen. Warum sollte bspw. eine Piratenpartei von einem Rüstungskonzern eine Spende erhalten? Oder vom Hotelgewerbe?

Das Klientel aller Parteien sind zunächst einmal die Wähler, und gerade bei Großspendern ist es üblich, mehrere Parteien zu bedenken, um sich deren Wohlwollen zu sichern unabhängig von den aktuellen Regierungsmehrheiten. Sobald sich abzeichnet, dass die Piraten keine Eintagsfliege sind, werden auch sie Parteispenden erhalten - und dann wird es spannend sein zu beobachten, wie transparent sie damit umgehen.

 

[gelöscht]

Sobald sich abzeichnet, dass die Piraten keine Eintagsfliege sind, werden auch sie Parteispenden erhalten - und dann wird es spannend sein zu beobachten, wie transparent sie damit umgehen.

Ja, eine gute (wenn auch momentan nur wenig von der Öffentlichkeit beachtete) Möglichkeit sich vom mE. nach demokratieschädlichen Sponsoring Habitus der etablierten Parteien abzusetzen.

 

[[SVW]Andi]

Etwas zum Thema Energie:

Energiewende: Netzbetreiber warnt vor Blackouts

 

[gelöscht]

Etwas zum Thema Energie:

Energiewende: Netzbetreiber warnt vor Blackouts

Die Firma, welche den Artikel in der Financial Times Deutschland lancierte möchte gern' ihr Übertragungsnetz ausbauen.. durch deren Leitungen wird der Osten der Republik und Hamburg mit Strom versorgt.. und sie haben mit politischem Widerstand zu kämpfen.. würde der Ausbau des Übertragungsnetzes nicht voranschreiten könnte das ein Ansatz werden wieder an "Atomstrom" zu denken.

http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...fall-stromverbraucher-abschalten-1641493.html

 

[Felissilvestris]

Schlimmer geht immer.. ändert jedoch nichts an der von den Bürgern wegorientierten Parteipolitik... die Journalisten wollen in erster Linie Geld verdienen, wie auch die Berufspolitiker.. Menschen, die was innerhalb der etablierten Parteien ändern möchten od. einfach nur mit ihrer eigenen Meinung abweichen, werden ausgegrenzt.. nimm als Bsp. mal Rössler <-> Schäffler od. Merkel <-> Bossbach.. das ist auch in der Kommunalpolitk so.. sie werden einfach mit Macht diskreditiert. Da ist es schön, dass eine Piratenpartei versucht neue, bürgerorientierte Wege zu suchen und zu gehen.

Natürlich. Du hast ja recht. Ein Politiker sollte 10 bis 14 Stunden am Tag arbeiten. Kaum zu hause sein. Und dafür natürlich nicht mehr bekommen dürfen als ein ALG-II-Empfänger. Zudem sollte überhaupt nur Personen im Parlament vertreten sein, die aus dem öffentlichen Dienst kommen. So bösartige Menschen wie Rechtsanwälte, Unternehmer oder gar erfolgreiche Unternehmer haben da nichts verloren. Außer natürlich sie arbeiten im Bereich einer "guten Industrie". Das entscheidet natürlich immer die deutschen Gutemenschengilde um Claudia Roth und Co, wer gerade darf und wer nicht.
Deswegen freut man sich auch so, dass eine Zunkunftssparen der BASF aus Deutschland jetzt abwandert.

Das Klientel aller Parteien sind zunächst einmal die Wähler, und gerade bei Großspendern ist es üblich, mehrere Parteien zu bedenken, um sich deren Wohlwollen zu sichern unabhängig von den aktuellen Regierungsmehrheiten. Sobald sich abzeichnet, dass die Piraten keine Eintagsfliege sind, werden auch sie Parteispenden erhalten - und dann wird es spannend sein zu beobachten, wie transparent sie damit umgehen.

Nicht nur so. Die Piraten werden selbst auf diese Spenden angewiesen sein. Nochmal der gesamte Apparat, den eine Partei so benötigt, lässt sich nicht allein aus Mitgliedsbeiträgen und der staatlichen Zuschüsse finanzieren.

 

[Felissilvestris]

Etwas zum Thema Energie:

Energiewende: Netzbetreiber warnt vor Blackouts

Es musste doch um Weihnachten rum schon - trotz des milden Winters - Strom aus Österreich importiert werden, allein zu dem Zweck die Netzstabilität zu garantieren.
Übriegens sind wir jetzt auch Nettostromimpoteur. Das waren wir heute vor eine Jahr noch nicht.

 

[[SVW]Andi]

Es musste doch um Weihnachten rum schon - trotz des milden Winters - Strom aus Österreich importiert werden, allein zu dem Zweck die Netzstabilität zu garantieren.
Übriegens sind wir jetzt auch Nettostromimpoteur. Das waren wir heute vor eine Jahr noch nicht.

Richtig. Und ich bin mal gespannt, wie das mit der Netzbelastung aussieht, wenn der Winter nochmal richtig zuschlagen sollte. Dann könnte es wirklich zum Lastabwurf kommen und dann ist das Gejammer groß.

 

[Niedersachse]

Die Firma, welche den Artikel in der Financial Times Deutschland lancierte möchte gern' ihr Übertragungsnetz ausbauen.. durch deren Leitungen wird der Osten der Republik und Hamburg mit Strom versorgt.. und sie haben mit politischem Widerstand zu kämpfen..

Wobei der "politische Widerstand" vielfach ganz konkret darin begründet ist, dass Hauseigentümer sich gegen die geplanten Trassenführungen wehren, weil sie befürchten, dass eine Hochspannungsleitung in der Nähe den Verkaufswert ihrer Immobilien senkt. Da wird dann mit Leidenschaft und heiligem Eifer ausdauernd nach dem Sankt-Florian-Prinzip argumentiert, was den dringend notwendigen Netzausbau bereits um Jahre zurückgeworfen hat.

 

[Felissilvestris]

Wobei der "politische Widerstand" vielfach ganz konkret darin begründet ist, dass Hauseigentümer sich gegen die geplanten Trassenführungen wehren, weil sie befürchten, dass eine Hochspannungsleitung in der Nähe den Verkaufswert ihrer Immobilien senkt. Da wird dann mit Leidenschaft und heiligem Eifer ausdauernd nach dem Sankt-Florian-Prinzip argumentiert, was den dringend notwendigen Netzausbau bereits um Jahre zurückgeworfen hat.

 

[gelöscht]

Natürlich. Du hast ja recht. Ein Politiker sollte 10 bis 14 Stunden am Tag arbeiten. Kaum zu hause sein. Und dafür natürlich nicht mehr bekommen dürfen als ein ALG-II-Empfänger. Zudem sollte überhaupt nur Personen im Parlament vertreten sein, die aus dem öffentlichen Dienst kommen. So bösartige Menschen wie Rechtsanwälte, Unternehmer oder gar erfolgreiche Unternehmer haben da nichts verloren. Außer natürlich sie arbeiten im Bereich einer "guten Industrie". Das entscheidet natürlich immer die deutschen Gutemenschengilde um Claudia Roth und Co, wer gerade darf und wer nicht.
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Joa... die Nummer mit der Lächerlichkeit.. ist eine unnötige rhetorische Figur derer Du Dich bedienst..noch schöner.. lt. Deines Statements gehöre dann auch ich zu den bösartigen Menschen.. :thumb:

 

[gelöscht]

Wobei der "politische Widerstand" vielfach ganz konkret darin begründet ist, dass Hauseigentümer sich gegen die geplanten Trassenführungen wehren, weil sie befürchten, dass eine Hochspannungsleitung in der Nähe den Verkaufswert ihrer Immobilien senkt. Da wird dann mit Leidenschaft und heiligem Eifer ausdauernd nach dem Sankt-Florian-Prinzip argumentiert, was den dringend notwendigen Netzausbau bereits um Jahre zurückgeworfen hat.

Ja, das ist so.