Allgemeiner Politik Thread

Zumindest nicht in den islamischen Ländern...

Welcher Religion der Mehrheit der Bevölkerung angehört ist absolut irrelevant für den Erfolg einer Demokratie. Alles Andere ist auch nicht zu belegen, weil es keine Argumente gibt, die demokratischen Misserfolg ausschließlich auf Religion zurückführen können. Auf den Verlauf des Prozesses natürlich, aber nicht auf den Erfolg. In Lybien gibt es andere Probleme: Tribalismus, hohe Analphabetenrate sind 2 von mehreren großen Problemen, die es einer Demokratie schwer machen.
 
Immerhin haben wir etwas Realsatire im Land. Wenn man sich die Kernpunkte des neuen Parteiprogramms der Linken anschaut, weiß man nicht ob man lachen oder weinen soll. Verstaatlichung von Großbetrieben, staatlich verordnete Vermögensumverteilungen, ein "Willy-Brandt-Korps" im Ausland, maximal 30 Stunden Arbeit in der Woche und Legalisierung sämtlicher Drogen von Heroin bis Crystal Meth. :lol:
 
Jetzt haben sie ihr Grundsatzprogramm beschlossen und sich damit als reine Dagegen-Partei eingerichtet. Angesichts der vielen Wirrköpfe in ihren Reihen ist ihr Verzicht auf Regierungsbeteiligungen eine große Erleichterung für die demokratischen Parteien.
 
Leute, das ist ein Grundsatzprogramm und Papier ist geduldig. Oder kennt hier jemand die Grundsatzprogramme der andere Parteien (Parteimitglieder ausgenommen) und wählt nur deswegen eine Partei?

Außerdem: Irgendwelche Forderungen nach einer 30h-Woche oder sowas interessiert in Wahlkämpfen eh keinen, weil da andere Themen zählen, z.b. die Höhe vom ALG2 oder ob ein neuer Kindergarten gebaut wird. Bzw. was der örtliche Kandidat sagt oder macht.
 
Naja, eine gewisse Richtung gibt es schon vor. Und in diesem Fall ist es zurück in die Vergangenheit. Immerhin nennen die ihr Korps nicht Ernst-Thälmann-Brigade. ;)
 
Die Linken sind schon eine sehr heterogene Truppe. Ich weiss von Parteifreunden aus dem Osten der Republik, dass man auf kommunaler Ebene häufig vernünftiger mit deren Vertretern als mit denen der Grünen arbeiten kann.

Aber Grundsätzlich habe ich nichts anderes von deren Grundsatzprogramm erwartet. War doch logisch, dass da irgendwelche Radikalforderungen formuliert werden müssen, denn ansonsten sieht das nachher im linken politischen Spektrum, von der SPD über die Grünen bishin zur Linken alles gleich aus. Im übrigen kann sich noch einer an den ehemaligen "Stausenator" Loske erinnern? Der hat auch mal so nen wirres Buch veröffentlich mit der Forderung nach einer 25 Stundenwoche bei volle Lohnausgleich. :rolleyes:
 
Natürlich sollte man sich über den Tod eines Menschen nicht freuen, aber für Libyen und die Welt im allgemeinen wäre das ganz sicher keine schlechte Nachricht, wenn es sich bewahrheitet.

Hätte besser gefunden, man hätte ihn nicht umgebracht, sondern vor ein Gericht gestellt. Wäre interessant gewesen, was er alles erzählt hätte über die Geschäft mit Italien, Frankreich, Deutschland, USA...aber, genau wie bei Saddam und Bin Laden ist es offenbar von größtem Interesse des Westens, dass diese Leute für immer zum Schweigen gebracht werden...warum wohl?!?
 
http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/14039856-usa-stoppen-gelder-fuer-unesco.html

jetzt ist Palästina also von der UNESCO aufgenommen worden. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Auf der einen Seite ist es meiner Meinung nach kein gutes Signal an Palästina, nach dem sie in den letzten Tagen ihren Aggressionskrieg gegen Israel fortgesetzt hatten. Auf der anderen Seite ist meiner Meinung nach die einzige Chance gegen Terror, mehr für die Kultur und Bildung zu investieren. Der Terror fußt auf der Ausweglosigkeit der Menschen. Wenn man den Bürgern eine Chance auf Geld und Karriere gibt, wird es auch weniger Terroristen geben. Von daher ist natürlich ein verstärktes kulturelles Engagement der richtige Weg. Wäre auch gut, wenn die UNESCO ein Auge drauf wirft, dass mit dem kulturellen Erbe der Region gut umgegangen wird. Aber politisch ist das dennoch ein falsches Signal. Ich denke dass man ERST Frieden haben muss und dann über eine Aufnahme in die diversen Organisationen nachdenken müsste.:tnx:
 

Kommt bissel unerwartet.. sich "auf's Volk" zu besinnen .. vermutlich befürchtet Herr Papandreou weitere Unruhen und mag sich so gegen "bürgerkriegsähnliche Zustände" vor dem griechischen Volk "absichern". Wäre mal interessant zu wissen, wie die deutschen Bürger gestimmt hätten wäre der "Rettungsschirm" zu einer Volksabstimmung geworden... am Ende denkt ja jeder nur an sich.. nur ich denk' an mich..
 
Ohne eine Zustimmung der Bevölkerung kann Herr Papandreu die Reformen gar nicht durchsetzen. Insofern ist die Volksabstimmung nicht mutig, wahnsinnig oder sonstiges, sondern die einzige Möglichkeit, die Mehrheit hinter das Programm zu kriegen.
 
Ohne eine Zustimmung der Bevölkerung kann Herr Papandreu die Reformen gar nicht durchsetzen. Insofern ist die Volksabstimmung nicht mutig, wahnsinnig oder sonstiges, sondern die einzige Möglichkeit, die Mehrheit hinter das Programm zu kriegen.

Sorry, aber das ist Nonsens.

Selbstverständlich kann die Regierung auch Sachen ohne Volksabstimmung durchsetzen. Das einzige was Papandreou damit erreichen will ist, dass er aus der Schusslinie gerät.
Wird bei der Entscheidung dann mit "Nein" gestimmt, ist das Land pleite.
 
Aber wenn er die harten Einschnitte so beschließt, versinkt das Land in Streik, Chaos und Protest und ist erst Recht pleite. Welche Wahl haben die Griechen denn überhaupt?
 
Das Volk wird über die Konsequenzen aufgeklärt werden und es wird für das Volk keine leichte Entscheidung werden. Sei Dir da mal nicht so sicher, dass ein so eindeutiges Ergebnis zu erwarten ist.
 
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