Nach der Logik senkt die FDP die Steuern, um das Geld vor ihnen zu schützen und belässt es beim Bürger, weil sie damit nicht umgehen kann. Sicherheitsverwahrung auf eigenen Wunsch.
Allgemeiner Politik Thread
- Ersteller des Themas Niedersachse
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Nach der Logik senkt die FDP die Steuern, um das Geld vor ihnen zu schützen und belässt es beim Bürger, weil sie damit nicht umgehen kann. Sicherheitsverwahrung auf eigenen Wunsch.
Der Bürger kann mit dem Geld umgehen. Der Staat nicht. Die Leute sehen doch gar nicht mehr wofür ihr Geld alles verschwendet wird.
Habe lange genug in der Kommunalpolitik gesessen umzu sehen wofür Bundesmittel dann mal völlig sinnfei ausgegeben werden, weil die Kohle einfach da ist. Nehmen wir sie für unseren Stadtteil nicht, dann nimmt sie jemand anderes. Allerdings braucht man das Geld nicht wirklich. Das ist purer Luxus. Da werden EDV-Schulungsräume eingerichtet, die dann gar nicht genutzt werden können, weil keine Dozentenstellen finanziert werden, sondern allein die investiven Kosten. Bei uns im Stadtteil steht ein EDV-Raum der eine fünfstellige Eurosumme verschlungen hat und nicht genutzt wird. Und eigentlich auch nie gebraucht wurde. Passte aber ins Gesamtkonzept um die Fördermittel zu erhalten.
Solche Beispiele lassen sich unendlich aufzählen. Diese "Kleinigkeiten" summieren sich allein in diesem Bundesprogramm auf mehrere hundert Millionen Euro.
Auch viele Subventionstatbestände sind völlig sinnfrei. Die Bundesregierung hat ja die Förderung für PV-Anlagen gekürzt. Dennoch hat das keine schwerwiegenden Auswirkungen gehabt. Tatsächlich sind die Marktpreise etwas nach unten gegangen, auch wenn sie immernoch unwirtschaftlich sind. Abwrackprämie. Alles löst allein Mitnahmeeffekte aus.
Habe lange genug in der Kommunalpolitik gesessen umzu sehen wofür Bundesmittel dann mal völlig sinnfei ausgegeben werden, weil die Kohle einfach da ist. Nehmen wir sie für unseren Stadtteil nicht, dann nimmt sie jemand anderes. Allerdings braucht man das Geld nicht wirklich. Das ist purer Luxus. Da werden EDV-Schulungsräume eingerichtet, die dann gar nicht genutzt werden können, weil keine Dozentenstellen finanziert werden, sondern allein die investiven Kosten. Bei uns im Stadtteil steht ein EDV-Raum der eine fünfstellige Eurosumme verschlungen hat und nicht genutzt wird. Und eigentlich auch nie gebraucht wurde. Passte aber ins Gesamtkonzept um die Fördermittel zu erhalten.
Solche Beispiele lassen sich unendlich aufzählen. Diese "Kleinigkeiten" summieren sich allein in diesem Bundesprogramm auf mehrere hundert Millionen Euro.
Auch viele Subventionstatbestände sind völlig sinnfrei. Die Bundesregierung hat ja die Förderung für PV-Anlagen gekürzt. Dennoch hat das keine schwerwiegenden Auswirkungen gehabt. Tatsächlich sind die Marktpreise etwas nach unten gegangen, auch wenn sie immernoch unwirtschaftlich sind. Abwrackprämie. Alles löst allein Mitnahmeeffekte aus.
Die FDP verspricht aber keine Steuersenkungen, um das Geld vor der allesfressenden staatlichen Hydra zu schützen, sondern weil sie sich daraus Konjunktur erhofft hat.
Der Staat geht gar nicht mit Geld rum, das tun nur die Politiker, die oft zuviel darauf bedacht sind, Klientels bedienen zu müssen, zwangsläufig zu oft ihrer Parteienmeinung folgen und somit bestimmte Subventionen toll zu finden haben oder für Investition XY sind.
Letzten Endes zahlt der Bürger ja Steuern, um damit Dinge finanziert zu sehen, deren Ertrag sie sehen, womöglich auch selber nutzen können. Das ist nicht die eigene Staatsverschuldung, weil die zu wenig greifbar ist. Das hatten wir vor ein paar Tagen hier schonmal. Das sind stattdessen Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsapparate und freie Zuckerwatte für alle.
Deswegen soll das Geld da auch rein. Dann sehe ich auch eine größere Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Angespartes Geld wird leider schnell von den Zinsen der Staatsverschuldung gefressen. Schuldenabbau - so ein Käse, wenn Politiker das erzählen. Wieviel Milliarden sollen angehäuft werden, um nach Abzug der Zahlungen etwas abzubezahlen? Halbwegs realistisch abbaubar ist nur die Neuverschuldung. Auch nur deswegen, um nicht noch mehr Zinsen zu zahlen, sondern die stattdessen in die Bildung zu stecken, damit beispielsweise das Rentensystem nicht bald komplett umkippt.
Der Staat geht gar nicht mit Geld rum, das tun nur die Politiker, die oft zuviel darauf bedacht sind, Klientels bedienen zu müssen, zwangsläufig zu oft ihrer Parteienmeinung folgen und somit bestimmte Subventionen toll zu finden haben oder für Investition XY sind.
Letzten Endes zahlt der Bürger ja Steuern, um damit Dinge finanziert zu sehen, deren Ertrag sie sehen, womöglich auch selber nutzen können. Das ist nicht die eigene Staatsverschuldung, weil die zu wenig greifbar ist. Das hatten wir vor ein paar Tagen hier schonmal. Das sind stattdessen Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsapparate und freie Zuckerwatte für alle.
Deswegen soll das Geld da auch rein. Dann sehe ich auch eine größere Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Angespartes Geld wird leider schnell von den Zinsen der Staatsverschuldung gefressen. Schuldenabbau - so ein Käse, wenn Politiker das erzählen. Wieviel Milliarden sollen angehäuft werden, um nach Abzug der Zahlungen etwas abzubezahlen? Halbwegs realistisch abbaubar ist nur die Neuverschuldung. Auch nur deswegen, um nicht noch mehr Zinsen zu zahlen, sondern die stattdessen in die Bildung zu stecken, damit beispielsweise das Rentensystem nicht bald komplett umkippt.
Es ist sicher richtig, dass der Staat zuviel Geld an falschen Stellen ausgibt - ich habe mir inzwischen abgewöhnt, das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zu lesen, weil mich der Inhalt zu sehr aufregt.
Nur würde sich an dieser Verschwendung wohl leider wenig ändern, wenn weniger Geld zur Verfügung stünde. Das Problem sind da wirklich die Strukturen. Die Linie 4 zB wurde doch nur deshalb bis nach Borgfeld gebaut, weil es nicht "unser" Geld war, sondern das der EU. Eine Sanierung der Straße war ohnehin fällig, und so hat man sogar noch Geld "gespart".
Aber wir haben auch Kommunenn, die an Ausgaben sparen, die eigentlich getätigt werden müssen. Jugendbetreuung, Nahverkehr, Straßenbeleuchtung...
Ja, es wird viel Geld eingenommen, viel mehr als in Jahren als selbst in etlichen "guten" Jahren. Das Problem ist aber, dass inzwischen unglaubliche Summen allein für Zinszahlungen aufgebracht werden müssen. Pro Sekunde über 2.000 €, seit Jahresbeginn über 106 Mrd.
Aber es geht ja bei der momentanen Diskussion darum, ob unter den momentanen Umständen Steuersenkungen möglich wären. Und solange die Steuerverschwendung gang und gäbe ist (und dass sich daran etwas ändert, dafür sehe ich nicht die geringsten Anzeichen) halte ich es für unverantwortlich, die Steuern zu senken.
Mal angenommen, ich stünde kurz vor der Insolvenz, weil ich seit Jahren 3.000 € im Monat ausgebe, obwohl ich nur 2.000 € verdiene. Dann bekomme ich unerwartet eine Gehaltserhöhung auf 2.100 € (von der ich aber nicht weiss, wie lange sie gelten wird.) Wenn ich dann anfange, jeden Monat zweimal zusätzlich schick essen zu gehen wäre das alles andere als klug.
Dass eine komplette Rückzahlung der Schulden (in welchem Zeitrahmen auch immer) vollkommen illusorisch ist; dessen bin ich mir natürlich bewusst. Allerdings sollte man zumindest mal damit anfangen, die Schuldenlast zumindest nicht weiter wachsen zu lassen. Warum damit auf Teufel komm raus warten, bis uns das Grundgesetz dazu zwingt?
Nur würde sich an dieser Verschwendung wohl leider wenig ändern, wenn weniger Geld zur Verfügung stünde. Das Problem sind da wirklich die Strukturen. Die Linie 4 zB wurde doch nur deshalb bis nach Borgfeld gebaut, weil es nicht "unser" Geld war, sondern das der EU. Eine Sanierung der Straße war ohnehin fällig, und so hat man sogar noch Geld "gespart".
Aber wir haben auch Kommunenn, die an Ausgaben sparen, die eigentlich getätigt werden müssen. Jugendbetreuung, Nahverkehr, Straßenbeleuchtung...
Ja, es wird viel Geld eingenommen, viel mehr als in Jahren als selbst in etlichen "guten" Jahren. Das Problem ist aber, dass inzwischen unglaubliche Summen allein für Zinszahlungen aufgebracht werden müssen. Pro Sekunde über 2.000 €, seit Jahresbeginn über 106 Mrd.
Aber es geht ja bei der momentanen Diskussion darum, ob unter den momentanen Umständen Steuersenkungen möglich wären. Und solange die Steuerverschwendung gang und gäbe ist (und dass sich daran etwas ändert, dafür sehe ich nicht die geringsten Anzeichen) halte ich es für unverantwortlich, die Steuern zu senken.
Mal angenommen, ich stünde kurz vor der Insolvenz, weil ich seit Jahren 3.000 € im Monat ausgebe, obwohl ich nur 2.000 € verdiene. Dann bekomme ich unerwartet eine Gehaltserhöhung auf 2.100 € (von der ich aber nicht weiss, wie lange sie gelten wird.) Wenn ich dann anfange, jeden Monat zweimal zusätzlich schick essen zu gehen wäre das alles andere als klug.
Dass eine komplette Rückzahlung der Schulden (in welchem Zeitrahmen auch immer) vollkommen illusorisch ist; dessen bin ich mir natürlich bewusst. Allerdings sollte man zumindest mal damit anfangen, die Schuldenlast zumindest nicht weiter wachsen zu lassen. Warum damit auf Teufel komm raus warten, bis uns das Grundgesetz dazu zwingt?
Erstmal haben alle staatlichen Ebenen durchaus den Spielraum auch die Staatsverschuldung zurückzuführen. Allerdings muss man eben auch bereit sein dazu teils schmerzhafte Einschnitte vorzunhemen. Derzeit geht es ja beispielsweise um Kürzungen im Bundesprogramm "Soziale Stadt". Der Name des Programms hört sich gut an, aber auf die meisten Projekte kann man meines Erachtens getrost verzichten. Stadtteilzeitschriften zu finanzieren, in denen dann über ein Straßenfest berichtet wird was ein paar Monate her ist, erscheint wenig sinnvoll. Vielleicht ließe sich so etwas sogar werbefinanzieren, wenn mans einigermaßen gescheit aufziehen würde.
Andere Diskussion die wird hatten. Infrastruktur: Allein die Kraftverkehr bringt jährliche Steuereinnahmen von 53 Mrd. Euro. Infrastrukturausgaben belaufen sich allerdings nur auf 17 Mrd. Euro. Dann wird rumgejammert es sei kein Geld für den Straßen- und Schienenbau da. Völliger Nonesens, das Geld wird nur an anderer Stelle verschwendet.
Alle staatlichen Ebenen müssten sich einer strikten Aufgabenkritik unterziehen. Dann sind eben keine 7,5 Mio Euro für einen evanglischen Kirchentag da. Sollen die Kirchen ihre feste doch gefälligst selbst bezahlen. Ist das denn Aufgabe der Gesamgesellschaft solche religiösen Festivitäten zu bezahlen? Wie gesagt Beispiele lassen sich unendliche aufzählen. Und ich sagte ja auch, dass es leider auch in der FDP noch viel zu viele Etatisten gibt. Nur ist sie wenigstens überhaupt bereit staatlichen Einflüsse und Ausgaben zurückzudrängen. Gerade heute hat die SPD ein Papier vorgestellt, in dem sie beschreiben wie sie noch mehr Geld dem Bürger aus der Tasche ziehen will, um angeblich Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Wie gesagt das Geld ist eigentlich vorhanden. Die Sozis brauchen das Geld viel mehr um tatsächlich ihrer Klientel Wohltaten zu finazieren.
Andere Diskussion die wird hatten. Infrastruktur: Allein die Kraftverkehr bringt jährliche Steuereinnahmen von 53 Mrd. Euro. Infrastrukturausgaben belaufen sich allerdings nur auf 17 Mrd. Euro. Dann wird rumgejammert es sei kein Geld für den Straßen- und Schienenbau da. Völliger Nonesens, das Geld wird nur an anderer Stelle verschwendet.
Alle staatlichen Ebenen müssten sich einer strikten Aufgabenkritik unterziehen. Dann sind eben keine 7,5 Mio Euro für einen evanglischen Kirchentag da. Sollen die Kirchen ihre feste doch gefälligst selbst bezahlen. Ist das denn Aufgabe der Gesamgesellschaft solche religiösen Festivitäten zu bezahlen? Wie gesagt Beispiele lassen sich unendliche aufzählen. Und ich sagte ja auch, dass es leider auch in der FDP noch viel zu viele Etatisten gibt. Nur ist sie wenigstens überhaupt bereit staatlichen Einflüsse und Ausgaben zurückzudrängen. Gerade heute hat die SPD ein Papier vorgestellt, in dem sie beschreiben wie sie noch mehr Geld dem Bürger aus der Tasche ziehen will, um angeblich Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Wie gesagt das Geld ist eigentlich vorhanden. Die Sozis brauchen das Geld viel mehr um tatsächlich ihrer Klientel Wohltaten zu finazieren.
Ohne Steuern funktioniert unser Gemeinwohl nun mal nicht. Leider haben das die Vertreter einer gewissen Partei noch nicht verstanden. Also wird populistisch der Slogan "Steuern runter" propagiert, obwohl das ausgewiesener Schwachsinn ist.
Viel sinnvoller wäre es beispielsweise, einen Mindestlohn für die Geringverdiener einzuführen. Dann würden a) aufgrund des höheren Einkommens auch mehr Steuern abgeführt werden können und b) könnten die Euros, die trotzdem noch zusätzlich übrig bleiben, in die Volkswirtschaft einfließen.
Und im Übrigen kann ich nicht staatliche Zuschüsse für einen Kirchentag kritisieren und gleichzeitig Klientelmäßig den Steuersatz für Hoteliers reduzieren. Also bitte erstmal im eigenen Hause kehren.
Viel sinnvoller wäre es beispielsweise, einen Mindestlohn für die Geringverdiener einzuführen. Dann würden a) aufgrund des höheren Einkommens auch mehr Steuern abgeführt werden können und b) könnten die Euros, die trotzdem noch zusätzlich übrig bleiben, in die Volkswirtschaft einfließen.
Und im Übrigen kann ich nicht staatliche Zuschüsse für einen Kirchentag kritisieren und gleichzeitig Klientelmäßig den Steuersatz für Hoteliers reduzieren. Also bitte erstmal im eigenen Hause kehren.
ich sehe das programm "soziale stadt" keinesfalls als unsinn an. im gleichen atemzug müsstest du dann ja auch den stadtumbau ost bzw stadtumbau ost kritisieren, die zumindest in ähnlicher weise funktionieren, nur halt nicht aufs sozialmilieu, sondern aufs städtebauliche/wohnungswirtschaftliche ausgelegt sind. kosten im übrigen alle 3 fast gleich viel. (vom bund 95 mio im jahr für soziale stadt und umbau ost und glaub 86mio für umbau west).
es ist immer eine ansichtssache, wo man anfängt zu sparen, nur muss es langsam mal getan werden. und auch ich sehe da steuersenkungen aktuell als die letzte möglichkeit an, im laufe der zeit dadurch mehreinahmen zu generieren. wie irgendein vorredner schon sagte, sollte es das oberste ziel aller regierungsfähigen parteien sein, die (staats)neuverschuldung zu minimieren (im bestenfall selbstredend zu vermeiden). damit wäre schon ein ganzer batzen arbeit geschafft!!
es ist immer eine ansichtssache, wo man anfängt zu sparen, nur muss es langsam mal getan werden. und auch ich sehe da steuersenkungen aktuell als die letzte möglichkeit an, im laufe der zeit dadurch mehreinahmen zu generieren. wie irgendein vorredner schon sagte, sollte es das oberste ziel aller regierungsfähigen parteien sein, die (staats)neuverschuldung zu minimieren (im bestenfall selbstredend zu vermeiden). damit wäre schon ein ganzer batzen arbeit geschafft!!
Was die aktuellen Pläne der SPD angeht: die halte ich (größtenteils) für durchaus sinnvoll:
"Die Bürger", denen sie das Geld "aus der Tasche ziehen" will, sind vor allem die, die wirklich mehr als genug davon haben - nämlich nur die, die mehr als 100.000 im Jahr verdienen. Für die soll der Steuersatz auf das Niveau angehoben werden, das sie zuletzt unter Kohl/Genscher zahlen mussten.
Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde nur Leute treffen, die ihren Lebensstil sicher nicht in einem unzumutbaren Maße würden einschränken müssen. Der Freibetrag liegt immerhin bei 1 Mio .
Warum Einkünfte aus Kapital steuerlich gegenüber Einkünften aus Arbeit vorgezogen werden erschließt sich mir auch nicht so wirklich, warum also nicht wie von der SPD vorgeschlagen die Abfgeltungssteuer auf 30% erhöhen?
Ach ja, und die Hotliers müssten ihr Steuergeschenk ebenfalls zurückgeben.
Sofern die Einnahmen also für sinnvolle Dinge wie Bildung etc. ausgegeben werden halte ich das für einen guten Vorschlag.
"Die Bürger", denen sie das Geld "aus der Tasche ziehen" will, sind vor allem die, die wirklich mehr als genug davon haben - nämlich nur die, die mehr als 100.000 im Jahr verdienen. Für die soll der Steuersatz auf das Niveau angehoben werden, das sie zuletzt unter Kohl/Genscher zahlen mussten.
Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde nur Leute treffen, die ihren Lebensstil sicher nicht in einem unzumutbaren Maße würden einschränken müssen. Der Freibetrag liegt immerhin bei 1 Mio .
Warum Einkünfte aus Kapital steuerlich gegenüber Einkünften aus Arbeit vorgezogen werden erschließt sich mir auch nicht so wirklich, warum also nicht wie von der SPD vorgeschlagen die Abfgeltungssteuer auf 30% erhöhen?
Ach ja, und die Hotliers müssten ihr Steuergeschenk ebenfalls zurückgeben.
Sofern die Einnahmen also für sinnvolle Dinge wie Bildung etc. ausgegeben werden halte ich das für einen guten Vorschlag.
Warum sollten denn ausgerechnet diese Einnahmen zweckgebunden eingesetzt werden? Dann müsste man ja auch die Einnahmen aus der Hundesteuer nur einsetzen, um die Schiete von den Gehsteigen zu entfernen. Und wofür würde man die Gelder aus der Sektsteuer verwenden? (Zum Ausbau der Kaiserlichen Marine, wie bei ihrer Einführung geplant, ja wohl nicht mehr.)
Außerdem fehlen in deiner Berechnung auch die übrigen Kosten des Straßenverkehrs wie zB Umweltschäden, Kosten für das Gesundheitssystem durch Unfälle, Verkehrspolizei etc.
Allein der PkW-Verkehr erzeugt externe Mehrkosten von 76 Milliarden Euro jährlich.
http://www.bund.net/fileadmin/bundn...ehr/20041000_verkehr_externekosten_studie.pdf
Bremen
Moderator
Zum totlachen? Das ist es in der Tat, wenn jemand beauptet, daß Raum für Steuersenkungen vorhanden ist, denn mit mit Außnahme bei der Fast Drei Prozentpartei hat dies z.Zt. wirklich kein ernstzunehmendes Thema, da ist die Union der SPD sogar näher als dem eigenen Koalitionspartner. Und wenn schon Spitzenverdiener in der Öffentlichkeit die Bereitschaft signalisieren, mehr Steuern zu zahlen um ihren Beitrag zu leisten, damit Deutschland nicht finanziell nicht kollabiert, dann ist dies schon ein ziemlich deutliches Anzeichen, wie groß der Spielraum für Steuersenkungen derzeit ist.
Jetzt die Steuern zu senken, ist auch eine Art der Verschwendung von öffentlichen Mittelln und wäre in etwa so, als wenn ein Hartz-4-Empfänger seiner Frau ein sündhaft teueres Diamanten-Collier schenken würde.
Bremen
Moderator
Eine Partei, in diesen wirtschaftkich schwierigen Zeiten auch noch Steuersenkungen fordert, muß tatsächlich in eine Sicherungsverwahrung - um diese vor sich selbst, aber vor allem um den Steuerzahler vor ihr zu schützen.
Aber dieses Verhalten der Fast Drei Prozentpartei ist typisch für die politische Rattenfängerkultur in diesem unseren Lande: Man versucht mit Geschenken Popularität und damit Wählerstimmen zu gewinnen, aber die Zeche für diese Geschenke zahlen andere: der politisch die nachfolgende(n) Regierung(en) und finanziell die Steuerzahler.
Eine Partei, in diesen wirtschaftkich schwierigen Zeiten auch noch Steuersenkungen fordert, muß tatsächlich in eine Sicherungsverwahrung - um diese vor sich selbst, aber vor allem um den Steuerzahler vor ihr zu schützen.
Aber dieses Verhalten der Fast Drei Prozentpartei ist typisch für die politische Rattenfängerkultur in diesem unseren Lande: Man versucht mit Geschenken Popularität und damit Wählerstimmen zu gewinnen, aber die Zeche für diese Geschenke zahlen andere: der politisch die nachfolgende(n) Regierung(en) und finanziell die Steuerzahler.
Vollkommen unnötig die Steuern zu senken, einzig die Abschaffung der Kalten Progression wäre das Gebot der Stunde. Dieses Thema wird seit vielen Jahren besprochen, durchgekaut und passiert ist nichts, obwohl gerade hier viel Geld den mittleren Einkommen gestohlen wird. Auch die Abschaffung des Solis und die Vereinfachung der Einkommensteuer würde eine Menge bringen. Gerade die falschen "Steuerungselemente" in der Est müssten - ähnlich wie von Kirchhof vorgeschlagen - radikal modifiziert werden. Es gibt viele Modelle wie dies aufkommensneutral geschehen kann, denn was nützt dem AN mit Immobilienbesitz die Reduzierung seiner Lohnsteuer, wenn er gleichzeitig höhere Grundsteuer an die Gemeinde zu entrichten hat, die sich nur das wiederholt, was die Gemeinschaftsteuer ihr vorenthält.
Erstmal sieht man schon wieder den Unterschied im denkansatz. Steuersenkungen sind für mich keine "Geschenke". Das Geld gehört nicht dem "Staat" sondern, denen die es erarbeiten. Nur weil man ihnen davon weniger wegnimmt sind dies Geschenke.
Zu den Wohlhabenden, die durch Lande ziehen und davon reden, dass sie gerne mehr geben wollen: Dann sollen sies doch tun. Bin mir sicher, wenn man auf den Finanzämtern anruft und nach der Kontonummer bei den Landeshauptkassen fragt, dann wird man diese bekommen. Das ist nichts anderes als populistisches Geschwafel. Genauso die Großkonzerne, die sich dagegen aussprechen. Aus deren sicht wäre es fatal, wenn der Staat sparen würde, denn dann würden auch ihnen ihre schönen Subventionen abhandenkommen.
Es ist weiterhin ausreichend Geld in den einzelnen Etats da. Aber so lang man das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster wirft, kann man natürlich immer behaupten es sei zu wenig. Ich habe ja ein paar kleinere Beispiele gebracht, die sich summieren. Wir können allein für Bremen noch sehr viel mehr Beispiele diskutieren, wo das Geld verschwendet wird, um dann an anderer Stelle sogar Steuererhöhungen zu fordern, um staatliche Kernaufgaben noch wahrnehmen zu können.
Zu den Wohlhabenden, die durch Lande ziehen und davon reden, dass sie gerne mehr geben wollen: Dann sollen sies doch tun. Bin mir sicher, wenn man auf den Finanzämtern anruft und nach der Kontonummer bei den Landeshauptkassen fragt, dann wird man diese bekommen. Das ist nichts anderes als populistisches Geschwafel. Genauso die Großkonzerne, die sich dagegen aussprechen. Aus deren sicht wäre es fatal, wenn der Staat sparen würde, denn dann würden auch ihnen ihre schönen Subventionen abhandenkommen.
Es ist weiterhin ausreichend Geld in den einzelnen Etats da. Aber so lang man das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster wirft, kann man natürlich immer behaupten es sei zu wenig. Ich habe ja ein paar kleinere Beispiele gebracht, die sich summieren. Wir können allein für Bremen noch sehr viel mehr Beispiele diskutieren, wo das Geld verschwendet wird, um dann an anderer Stelle sogar Steuererhöhungen zu fordern, um staatliche Kernaufgaben noch wahrnehmen zu können.
Sich auf staatliche Kernaufgaben zu konzentrieren wird in diesem Land auf lange Zeit nicht mehr funktionieren, dazu hat sich die Versorgungsmentalität zu stark in den Köpfen festgesetzt. Der Ansatz Steuern senken zu wollen, ist der kurzfristigen Erfolgsrechnung seitens der jeweils regierenden Parteien geschuldet - mittel- und langfristig wird dies beim vorliegenden Gesellschaftsmodel der Rundumversorgung nicht möglich sein. Somit sind Steuersenkungen der einen Legislaturperiode, Anlass für Steuererhöhungen der Folgeperiode und die Grundsätze der Kontinuität und Planungssicherheit von Privatpersonen / Wirtschaft zunichte gemacht. Wenn man die Erkenntnis letzteren akzeptiert und gleichzeitig versteht, dass die Umverteilung politisch und gesellschaftlich gewünscht ist, um den Nährboden von sozialen Unruhen - die weitere Ghettoisierung, Vermittlung von Werten über Bildung und Aufklärung - zu verhindern und gleichzeitig die europäische Bürde uns in absehbarer Zeit heftigst treffen wird, dann wird man auch in Zukunft und in alle Ewigkeit mehr und mehr abgeben müssen.
Ich befürchte stark, dass die nähere Zukunft uns mit der verfehlten Rentenpolitik und daraus entstehenden Altersarmut, die Pflegeproblematik, der steigenden KK Beiträge, der umgekehrten Alters-Pyramide und die dadurch steigenden weiteren Belastungen, niemals mehr Spielräume für Steuersenkungen jeglicher Art geben werden es sei denn, wir würden dem US-System folgen und wer das kennt....
Ich befürchte stark, dass die nähere Zukunft uns mit der verfehlten Rentenpolitik und daraus entstehenden Altersarmut, die Pflegeproblematik, der steigenden KK Beiträge, der umgekehrten Alters-Pyramide und die dadurch steigenden weiteren Belastungen, niemals mehr Spielräume für Steuersenkungen jeglicher Art geben werden es sei denn, wir würden dem US-System folgen und wer das kennt....
Da liegt das eigentliche Problem. Und genau das ist etwas wogegen ich politisch kämpfe. Es mag ein langer, harter und ein mit Rückschlägen gespickter Kampf sein, aber aufegeben werde ich nicht so schnell.
Erstens bin ich eben nich bereit zu akzeptieren, dass wir immer mehr Umverteilung brauchen. Im übrigen ist es gerade breite arbeitende Mitte, die von diesen Umverteilungsorgien am wenigsten profitiert.
Das faszinierende ist doch, dass wir trotz immer neuer Einnahmerekorde, immer mehr Streichungen im Bildungsbereich erleben. Ghettoisierung haben wir trotz unseres monströsen Sozialstaates.
Die sozialistischen Staaten haben doch bewiesen, dass mit der Umverteilung einfach kein breiter gesellschaftlicher Wohlstand erreichbar ist. Und auch die Bundesrepublik beweist, dass sie trotz hoher Staatseinnahmen und -ausgaben nicht mal in der Lage ist seinen Kernaufgaben in befriedigender Weise nachzukommen.
Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken. Wenn wir dies nicht erreichen, dann wird man sehen, dass dieses System kollabieren wird. Die falschste Antwort ist aber eben dran zu glauben, dass es die staatlichen Institutionen verhindern könnte. Diese sind ineffektiv, langsam und eben nicht in der Lage zu wirtschaften.
Dieses System hat eben keine Zukunft. Weil sich ein paar findige gut daran ausruhen können, während die breite Masse sich jeden Tag den Allerwertesten aufreißt. Und man hat schon Adenauer gewarn vor einem solchen Rentensystem.
Ich könnte ja jetzt über das Bürgergeldmodell philosophieren. Erspare mir das jetzt aber, da ich mir da eh nur wieder populistischen Unsinn von bestimmten Personen anhören zu müssen.
Und diesem Zusammenhang möchte ich grundsätzlich auf etwas hinweisen:
Ich bin nicht die FDP. Ich bin Mitglied dieser Partei. Weils eben die einzige Partei in Deutschland ist, die zumindes einen liberalen Kern hat. Mir gefällt da auch nicht alles, aber ich glaube eben fest daran, dass man auf lange sich die Gesellschaft nur am Leben halten kann, wenn man den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung übergibt. Viele wünschen sich diese, die meisten fürchten sie. Aber nur diese sorgt am Ende dafür, dass sich wirklich Verantwortlich verhält. Um beim Geld zu bleiben: Mit dem Geld anderer geht man sehr viel lockerer um als mit dem eigenen.
Grundsätzlich unterschreibe ich alles was Du geschrieben hast, allein die Stimmung im Land, das wachsende Selbstverständnis der Rundumversorgung und die Tatsache, dass die aktuelle Regierung auch nichts daran zu ändern vermag, veranlasst mich zu der von mir dargelegten Ueberzeugung. Sich vom System alimentieren zu lassen steht im krassen Gegensatz zu meinem Lebensbild und meiner Vita. Gerade diese niemals enden wollenden Begehrlichkeiten haben mich von einem überzeugten SPD Wähler zum Liberalen werden lassen. Andererseits kann man sich noch immer ganz gut mit den Zuständen arrangieren, wenn man nur zielstrebig "seine" Lösung für dieses System sucht. Sei realistisch, die Armut wird zunehmen (Bodensatz & unqualifizierte Zuwanderung & neues Lebensbilder) und somit sich somit das geänderte Stimmvolk seinen Kuchen (über Wahl der entsprechenden Parteien) sichern.
Sage ja das die Performance der Regierung enttäuschen ist. Das liegt eben auch alles zu sehr an den handelnden Personen. Ich bin übrigens nachhaltig davon überzeugt, dass mit der Schröder/Clement mehr machbar gewesen wäre, als es mit derzeitigen Union ist.
Als positiv verzeichne ich, dass es keine Steuererhöhungen in dieser Legislatur gegeben hat, sondern im Gegenteil sogar, wenn auch viel zu geringe ausgefallene, Entlastungsmaßnahmen durchgeführt worden. Man darf nicht vergessen, dass rot/grün und auch schwarz/rot erstmal mit monströsen Steuererhöhungen gestartet sind, die genau die Mitte und unteren Teile der Gesellschaft am meisten belasten. Die Ökosteuer und die MwSt-Erhöung scheinen schon fast vergessen.
Für mich liegt ein Hauptrgund eben für die Misstände in dem Glauben daran, dass der Staat das er diese bekämpfen könnte. Alle verlassen sich darauf, dass er bestimmte Fragen bekämpft. Dazu werden dann tolle Programme aufgelegt, die aber ihr Ziel viel zu häufig verfehlen. Und am Ende nur Geld kosten ohne, dass sich dadurch etwas verbessert. Man muss, so bin ich überzeugt, daran arbeiten, dass die Menschen aufwachen und wieder erkennen, dass nur sie ihr eigener Glückes Schmied sein können. Hierzu gehört vielleich auch dazu ein bisschen "Zwang" auszuüben, in dem man Leistungen eben auch an Bedingungen knüpft.
Ich persönlich habe nicht vor mich auf Dauer in dem System einzurichten. Sollte es in den kommenden zehn Jahren kein entscheidenden Veränderungen geben, dann wird man sich im Ausland umschauen müssen. Möglichkeiten gibt es da genug. Auch wenn ich Deutschland und insbesondere Nordeutschland liebe, so sinkt die Lebens- und Arbeitsqualität doch ziemlich stark ab.
Als positiv verzeichne ich, dass es keine Steuererhöhungen in dieser Legislatur gegeben hat, sondern im Gegenteil sogar, wenn auch viel zu geringe ausgefallene, Entlastungsmaßnahmen durchgeführt worden. Man darf nicht vergessen, dass rot/grün und auch schwarz/rot erstmal mit monströsen Steuererhöhungen gestartet sind, die genau die Mitte und unteren Teile der Gesellschaft am meisten belasten. Die Ökosteuer und die MwSt-Erhöung scheinen schon fast vergessen.
Für mich liegt ein Hauptrgund eben für die Misstände in dem Glauben daran, dass der Staat das er diese bekämpfen könnte. Alle verlassen sich darauf, dass er bestimmte Fragen bekämpft. Dazu werden dann tolle Programme aufgelegt, die aber ihr Ziel viel zu häufig verfehlen. Und am Ende nur Geld kosten ohne, dass sich dadurch etwas verbessert. Man muss, so bin ich überzeugt, daran arbeiten, dass die Menschen aufwachen und wieder erkennen, dass nur sie ihr eigener Glückes Schmied sein können. Hierzu gehört vielleich auch dazu ein bisschen "Zwang" auszuüben, in dem man Leistungen eben auch an Bedingungen knüpft.
Ich persönlich habe nicht vor mich auf Dauer in dem System einzurichten. Sollte es in den kommenden zehn Jahren kein entscheidenden Veränderungen geben, dann wird man sich im Ausland umschauen müssen. Möglichkeiten gibt es da genug. Auch wenn ich Deutschland und insbesondere Nordeutschland liebe, so sinkt die Lebens- und Arbeitsqualität doch ziemlich stark ab.
M
Mick_666
Guest
Das ist aber lediglich die pragmatische, düstere These, die zukunftsorientiert sicherlich von allen möglichen Wahrscheinlichkeiten auf den ersten Blick am zutreffendsten ist und deshalb von vielen Parteien gern bedient wird. Heisst aber nicht, dass es so kommen muss.
Der liberale Grundgedanke nährt doch nichts weiter als die eigentliche Idee des Kapitalismus, nämlich die des freien, sich selbst regulierenden Marktes, der möglichst vielen Leuten den Spielraum gibt, bei genug Eigeninitiative einen möglichst hohen oder zumindest angemessenen Wohlstand selbst schaffen zu können. Und in Folge dessen die Entfaltung des freien Marktes (bspw. durch Kaufkraft), wodurch wiederrum Arbeitsplätze und bessere Lebensstandards entstehen, also im Grunde eine sich im Kreislauf selbst bereinigende Wohlstandsgesellschaft. Dem kommt nun mal die Idee der Steuersenkungen viel näher als immer neue und am Ende teurere Umverteilungen, also immer mehr hin zu staatlichen Regulierungen. So gesehen bedient die FDP nur ihr eigentliches historisches Konzept.
Ich sehe vor allem 3 Probleme, die die FDP mit diesem Vorhaben im Wählerbewusstsein im Jetzt und Heute scheitern lassen:
Erstens an der harten Realität der Globalisierung, mit der Deutschland wegen der Nähe zum Osten nun mal am meisten von allen europäischen Industrieländern zu kämpfen hat. Ich halte das jedoch z. T. nur für einen Ist-Zustand. Denn auch hier gilt im Grunde das Regulierungsprinzip der Marktwirtschaft – bei steigendem Wohlstand steigt oft auch das Lohnniveau, weil sich durch steigende Einnahmen wirtschaftliche Möglichkeiten und damit Investitionsfähigkeit sowie Infrastruktur verbessert. Es werden Synergie-Nachteile mehr und mehr abgebaut. In Polen oder Litauen ist heutzutage ein Ostseeurlaub fast genauso teuer wie in Schleswig-Holstein und teils teurer als in Mecklenburg-Vorpommern, während es 1997 noch viermal billiger war. Und die Polen selbst reisen montags zu Hunderttausenden nur noch durch und nicht mehr nach Deutschland, weil sich das einstige Hochlohn- fast zum Billiglohnland entwickelt hat. Irgendwie jedoch eine logische Entwicklung, die in meiner Überzeugung irgendwann wieder zum logischen Ausgleich führt.
Es ist eine Frage der Zeit, nur wirken immer höhere Steuern diesem "Selbstheilungsprozeß" eher kontraproduktiv entgegen, d. h. verlangsamen das Ganze, weil ein Schuldenabbau zu Lasten der Leute betrieben wird, die das am ehesten beschleunigen könnten und vor allem geschieht das nicht zu Lasten aller. Statt innovativ zu sein, gibt`s erstmal Steuererhöhungen, also noch mehr staatlicher Einfluss. Dies hat aber in der Geschichte nie funktioniert, denn führt es doch eher zum Gegenentwurf unserer Gesellschaft, der Planwirtschaft. Darüber hinaus sehe ich die von @Bremen angesprochenen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zur Zeit überhaupt nicht.
Zweitens in Folge von erstens am allgemeinen Glauben an diese Verkehrung von Ursache und Wirkung, denn das Erreichen oder wenigstens Halten von Lebensstandards ist immer ein Ziel, auf das hingearbeitet werden muss/ sollte, der freie Markt und dessen Stärke ist die Grundlage dafür und nicht das Beeinflussen bzw. Einwirken auf den Lebensstandard als Grundlage zur Sicherung des Marktes. Wodurch bspw. oben genannte "Versorgungsmentalität" fehlinterpretiert, nicht zuletzt weil das auch noch öffentlich wie medial immer wieder gern bedient wird (und die Wirkung ist letztlich auch hier im Forum schön nachzulesen). Das Geplärre von "abgeben müssen" ist zum Beispiel sowas.
Drittens an sich selbst – in der FDP sind die meisten handelnden Personen vieles, aber kaum liberal. Zu viel Populismus, zu viel Machtgegeifer, zu wenig Linientreue.
G
gelöscht
Guest
Mal zum "schlanken Staat":
Ich halte bspw. unser System der gesetzlichen Krankenversicherung (noch)für das Beste weltweit Wenn nur nicht die Mitgliederbeiträge bei denen landen würden, die sowieso schon genug Vermögen angehäuft haben.. die Kassenärztliche Vereinigung gehört mE nach abgeschafft, es sollte gestoppt werden weiterhin die Pharmakonzerne mit den Mitgliedsbeiträgen zu subventionieren, es sollte die Zwei-Klassen Versorgung ersatzlos gestrichen werden, die Privaten Krankenkassen sind Gift für unsere Volkswirtschaft.
Ich war zu drei Krankenhausaufenthalten gezwungen in den letzten 5 Jahren.. will Euch nicht den Appetit verderben mit meinen Erlebnissen.. nur soviel: Ich wünsche keinem gesetzlich Versichertem
einen Krankenhausaufenthalt in einer privatisierten Klink. Ich lag in der Urologie.. da gab es zwei Toilletten für ca. 50 Patienten.. die wurden einmal am Tag gereinigt.. da hing die Sch.. an der Wand.. und zwar fast ständig, weil die alten Menschen nicht klar kamen sich zu reinigen.. das Essen war so übel, dass selbst ein Bettnachbar, ein Weltkriegsteilnehmer, der nicht so anspruchsvoll ist, den Frass nicht runterbekam.. noch dazu sollte ich operiert werden obwohl die OP sinnlos war. Das ist Alltag, zumindest in dieser Klink. Da kann ich weiss Gott keinen Vorteil darin erkennen, dass diese Klink privatisiert wurde.. im Gegenteil. Denn als die Klinik noch der Kommune gehörte gab es diese massiven Probleme nicht.
In den USA bspw. gibt es keine gesetzliche Krankenkasse, Obama ist mit seinem Vorhaben gescheitert.. an denen, die Lobby für für einen "schwachen Staat" machen, mit Hilfe derer, "die ihre Felle davonschwimmen sehen".. Aktivisten der "Tea Party".. die mE so geschickt gesteuert werden, dass sie nicht erkennen, dass eine gesetzliche Krankenkasse für alle Bürger eintritt und eine medizinische Versorgung für jeden, auch arme Leute möglich macht.
Die Lobbyisten für einen schlanken Staat haben es geschafft, diejenenigen, die von einer gesetzlichen Krankenkasse profitieren würden, eben auch diese Tea Party Leute, gegen ihre eigenen Interessen einzutreten. Da demonstrieren arme Leute gegen eine gesetzliche Krankenversicherung obwohl diese nötig wäre, helfen würde. Mit "ungebildeten Brüllhälsen" und Hausmütterchen wie Palin und Konsorten wird Politik und Meinung gemacht.. ich befürchte, dass diese Tea Party Bewegung noch mehr Zulauf bekommen wird und sich "der Rest der Welt warm anziehen kann" wenn Obama nicht mehr gewählt wird. Dann gilt noch mehr Faustrecht als im Moment, der Stärkere nimmt sich das was er möchte und die Schwächeren können im Müll versinken... mal bildlich geschrieben.
Unser Aussenminister Westerwelle hat mit seinem Statement zu Hartz4 bzgl. "spätrömischer Dekadenz" aber sowas von daneben gehauen, dass es mir als Deutscher hochpeinlich ist einen solchen Menschen als Politiker im Bundestag und dann auch noch als Aussenminister dulden zu müssen. Er setzt sich mit seinen Buddys in's Flugzeug und hilft ihnen Geschäfte anzubahnen.. da müsste doch der deutsche Mittelstand mal aufschreien.. "Hey bitte nimm' uns auch mit.. denn wir ALLE möchten gute Geschäfte abschliesen, nicht nur die Freunde und Bekannten vom Herrn Aussenminister".. aber nun komme ich vom Weg ab sorry
Wenn ich mir ansehe, Schröder bei den Russen, Axel Weber bei den Schweizern.. Fischer hielt Vorträge bei Goldman-Sachs und lässt sich heute u. a. von der RWE bezahlen.. wir bräuchten in der Politik keine Karrieristen, sondern Menschen, die sich für die Bürger und eine gesunde Volkswirtschaft einsetzen.. ein schöner Taum.
Ich halte bspw. unser System der gesetzlichen Krankenversicherung (noch)für das Beste weltweit Wenn nur nicht die Mitgliederbeiträge bei denen landen würden, die sowieso schon genug Vermögen angehäuft haben.. die Kassenärztliche Vereinigung gehört mE nach abgeschafft, es sollte gestoppt werden weiterhin die Pharmakonzerne mit den Mitgliedsbeiträgen zu subventionieren, es sollte die Zwei-Klassen Versorgung ersatzlos gestrichen werden, die Privaten Krankenkassen sind Gift für unsere Volkswirtschaft.
Ich war zu drei Krankenhausaufenthalten gezwungen in den letzten 5 Jahren.. will Euch nicht den Appetit verderben mit meinen Erlebnissen.. nur soviel: Ich wünsche keinem gesetzlich Versichertem
einen Krankenhausaufenthalt in einer privatisierten Klink. Ich lag in der Urologie.. da gab es zwei Toilletten für ca. 50 Patienten.. die wurden einmal am Tag gereinigt.. da hing die Sch.. an der Wand.. und zwar fast ständig, weil die alten Menschen nicht klar kamen sich zu reinigen.. das Essen war so übel, dass selbst ein Bettnachbar, ein Weltkriegsteilnehmer, der nicht so anspruchsvoll ist, den Frass nicht runterbekam.. noch dazu sollte ich operiert werden obwohl die OP sinnlos war. Das ist Alltag, zumindest in dieser Klink. Da kann ich weiss Gott keinen Vorteil darin erkennen, dass diese Klink privatisiert wurde.. im Gegenteil. Denn als die Klinik noch der Kommune gehörte gab es diese massiven Probleme nicht.
In den USA bspw. gibt es keine gesetzliche Krankenkasse, Obama ist mit seinem Vorhaben gescheitert.. an denen, die Lobby für für einen "schwachen Staat" machen, mit Hilfe derer, "die ihre Felle davonschwimmen sehen".. Aktivisten der "Tea Party".. die mE so geschickt gesteuert werden, dass sie nicht erkennen, dass eine gesetzliche Krankenkasse für alle Bürger eintritt und eine medizinische Versorgung für jeden, auch arme Leute möglich macht.
Die Lobbyisten für einen schlanken Staat haben es geschafft, diejenenigen, die von einer gesetzlichen Krankenkasse profitieren würden, eben auch diese Tea Party Leute, gegen ihre eigenen Interessen einzutreten. Da demonstrieren arme Leute gegen eine gesetzliche Krankenversicherung obwohl diese nötig wäre, helfen würde. Mit "ungebildeten Brüllhälsen" und Hausmütterchen wie Palin und Konsorten wird Politik und Meinung gemacht.. ich befürchte, dass diese Tea Party Bewegung noch mehr Zulauf bekommen wird und sich "der Rest der Welt warm anziehen kann" wenn Obama nicht mehr gewählt wird. Dann gilt noch mehr Faustrecht als im Moment, der Stärkere nimmt sich das was er möchte und die Schwächeren können im Müll versinken... mal bildlich geschrieben.
Unser Aussenminister Westerwelle hat mit seinem Statement zu Hartz4 bzgl. "spätrömischer Dekadenz" aber sowas von daneben gehauen, dass es mir als Deutscher hochpeinlich ist einen solchen Menschen als Politiker im Bundestag und dann auch noch als Aussenminister dulden zu müssen. Er setzt sich mit seinen Buddys in's Flugzeug und hilft ihnen Geschäfte anzubahnen.. da müsste doch der deutsche Mittelstand mal aufschreien.. "Hey bitte nimm' uns auch mit.. denn wir ALLE möchten gute Geschäfte abschliesen, nicht nur die Freunde und Bekannten vom Herrn Aussenminister".. aber nun komme ich vom Weg ab sorry
Wenn ich mir ansehe, Schröder bei den Russen, Axel Weber bei den Schweizern.. Fischer hielt Vorträge bei Goldman-Sachs und lässt sich heute u. a. von der RWE bezahlen.. wir bräuchten in der Politik keine Karrieristen, sondern Menschen, die sich für die Bürger und eine gesunde Volkswirtschaft einsetzen.. ein schöner Taum.
Was die Kliniken angeht so ist es ziemlich egal, ob sie in freigemeinnütziger oder öffentlicher Trägerschaft sind. Es ist immer eine Frage der Krankenhausleiteiung wie gut das Haus ist. Es gibt für beides sehr wohl positive als auch negative Beispiele. Allerdings bleibt festzuhalten, dass viele freigemeinnützige Träger wirtschaftlicher und damit kosteneffizienter arbeiten ohne dabei schlechtere Qualität in der Leistung anzubieten. Häufig sogar bessere Qualität liefern. Aber da muss man Einzelbetrachtungen anstellen.
Was die Krankenversicherungen angeht, so muss man das gesamte System überprüfen. Ja. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und noch ganz andere Geldverbrennungsverbände müssen dringend abgeschafft. Zudem müssen Ärzte bei der Frage der Verschreibung von Medikamenten genauer überprüft werden. Wie oft habe ich es erlebt, dass mir sinnfreier Weise teurere Präperate mit dem gleichen Wirkstoff verschrieben worden sind. Ein Blick in die "Rote Liste" hilft da manmal so etwas besser zu durchschauen. Das passiert übrigens Privat- wie Geseltzlichversicherten. Als Privatversicherter habe ich den Vorteil das besser kontrollieren zu können, da ich bei Privatrezepten in der Apotheke am Ende selbst entscheide von welchem Unternehmen ich mein Medikament nehme. Gesetzlichversicherte bekommen das aufs Rezept aufgedruckt und nehmen das Präperat dann genau dieser Firma. Muss man aber auch nicht zwingend. Auch hier wäre ein bisschen mehr Eigenverantwortung und damit Verantwortung für die Versicherungsgemeinschaft angebracht.
Halte unser Mischmodell eigentlich für ganz ordentlich. Allerdings würde ich derzeit die Beitragsbemessungsgrenze weiter herauf setzen. Der Wettbewerb zwischen Gesetzlichen ist im Moment ganz gut, sodass sich doch so einiges gebessert hat.
Im Übrigen war ich sowohl mal Mitglied in einer privaten Versicherung und bin jetzt in einer Gesetzlichen. Ich habe für mich keine Unterschiede festgestellt, außet, dass ich heute häufiger mal das Maul aufmachen muss, wenns um Abrechnungs- und Rezeptfragen geht. Das ist immernoch alles viel zu intransparent. Ich würde schon sagen, dass auch gesetzlich Versicherten detailierte Rechnungen immer ausgestellt werden müssen und nicht nur auf Nachfrage.
Was die Krankenversicherungen angeht, so muss man das gesamte System überprüfen. Ja. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und noch ganz andere Geldverbrennungsverbände müssen dringend abgeschafft. Zudem müssen Ärzte bei der Frage der Verschreibung von Medikamenten genauer überprüft werden. Wie oft habe ich es erlebt, dass mir sinnfreier Weise teurere Präperate mit dem gleichen Wirkstoff verschrieben worden sind. Ein Blick in die "Rote Liste" hilft da manmal so etwas besser zu durchschauen. Das passiert übrigens Privat- wie Geseltzlichversicherten. Als Privatversicherter habe ich den Vorteil das besser kontrollieren zu können, da ich bei Privatrezepten in der Apotheke am Ende selbst entscheide von welchem Unternehmen ich mein Medikament nehme. Gesetzlichversicherte bekommen das aufs Rezept aufgedruckt und nehmen das Präperat dann genau dieser Firma. Muss man aber auch nicht zwingend. Auch hier wäre ein bisschen mehr Eigenverantwortung und damit Verantwortung für die Versicherungsgemeinschaft angebracht.
Halte unser Mischmodell eigentlich für ganz ordentlich. Allerdings würde ich derzeit die Beitragsbemessungsgrenze weiter herauf setzen. Der Wettbewerb zwischen Gesetzlichen ist im Moment ganz gut, sodass sich doch so einiges gebessert hat.
Im Übrigen war ich sowohl mal Mitglied in einer privaten Versicherung und bin jetzt in einer Gesetzlichen. Ich habe für mich keine Unterschiede festgestellt, außet, dass ich heute häufiger mal das Maul aufmachen muss, wenns um Abrechnungs- und Rezeptfragen geht. Das ist immernoch alles viel zu intransparent. Ich würde schon sagen, dass auch gesetzlich Versicherten detailierte Rechnungen immer ausgestellt werden müssen und nicht nur auf Nachfrage.