Allgemeiner Politik Thread

[Felissilvestris]

Ganz kurz zu den Grünen: Die haben kein "liberales Wählerklientel". Die sind neben der Linken, die Partei, die den Bürger am meisten gängeln und bevormunden will. Was die Grünen heute haben ist von den Einkommengruppen her ein ähnliches Klientel wie vormals die FDP. Aber ein Lieberaler wird nie Grüne wählen. Dann doch eher die SPD und die Union, die zumindest ein Teil des liberalen Spektrums programmatisch abdecken können.

Was die FDP angeht so hat sich die Führung eben mit dem Koalitionsvertrag schon - das Gemurre ging an der Basis da ja schon los - den Schneid abkaufen lassen. Man hat sich zu viele Zugeständnisse abringen lassen. Ich habe damals auf dem Landesparteitag gesagt, dass ich unseren Delegierten empfehle dem Koalitionsvertrag die Zustimmung zu verweigern.

Jetzt ist man halt in der Lage, in der es nur noch zwei Möglichkeiten gibt.

1. Möglichkeit: Man setzt endlich auf einen klaren liberalen Kurs und mach der Union Feuer, mit dem Risiko, dass die Regierung jetzt zerbricht. Die Eurofrage kann man hier zum Knackpunkt machen und setzt sich da durch. Danach pocht man auf die angekündigten einschneidenden Reformen im Steuer- und Abgabensystem. Gleichzeit baut man noch im Bereich der Bürgerrecht sein Profil weiter aus.

2. Möglichkeit: Du eierst bis 2013 so weiter und hoffst auf ein Wunder.

Was das Personal angeht, so hat in der Partei kein Mensch verstanden, warum man Solms nicht als Finanzminister durchgesetzt hat. Da hätte man auch gut und gerne einen Ministerposten weniger nehmen können.

 

[Firedangerboy]

@zogg:

Verwundert Dich das ob der Entwicklungen im Osten der Republik wirklich? Der Westen hat den Osten ausbluten lassen und die Politik hat dafür die Grundlagen geschaffen und dem keinen Riegel vorgeschoben.

Dieses Feld wurde höchstselbst bereitet und darüber darf man sich mMn nicht wundern!

 

[Felissilvestris]

@zogg:

Verwundert Dich das ob der Entwicklungen im Osten der Republik wirklich? Der Westen hat den Osten ausbluten lassen und die Politik hat dafür die Grundlagen geschaffen und dem keinen Riegel vorgeschoben.

Dieses Feld wurde höchstselbst bereitet und darüber darf man sich mMn nicht wundern!

Und wenn die sich im Westen nich so zersplittert hätten, dann hätten sie hier ein ähnliches Wählerpotential.

 

[Firedangerboy]

@Feli:

Deine Haltung zu den Grünen in der Frage hinsichtlich der Liberalität verstehe ich sehr wohl und die FDP hat ja auch eine Basis von 3% - aber wohl nicht mehr.

Für den Rest sind die Piraten und die Grünen wohl das "Liberalste" was die Parteienlandschaft so zu bieten hat. Nur so eine Wahrnehmung aus meinem näheren Umkreis.

Theoretisch stimme ich Dir ja auch zu - praktisch stelle ich aber sehr wohl etwas anderes fest.

 

[zoggg]

Zur NPD:
Denke auch. Städte wie Frankfurt, Hamburg, Köln sind doch gefundenes Fressen, um minimal rechtspopulistisch dortige Zustände anzuprangern.

 

[Firedangerboy]

Und wenn die sich im Westen nich so zersplittert hätten, dann hätten sie hier ein ähnliches Wählerpotential.

In einigen wenigen Gebieten. Nicht überall. Für mich hängt dies sehr wohl auch mit der Arbeitslosenquote zusammen. Aber vielleicht sehe ich das auch etwas zu einfach.

//edit:

@Zogg:

 

[Felissilvestris]

@Feli:

Deine Haltung zu den Grünen in der Frage hinsichtlich der Liberalität verstehe ich sehr wohl und die FDP hat ja auch eine Basis von 3% - aber wohl nicht mehr.

Für den Rest sind die Piraten und die Grünen wohl das "Liberalste" was die Parteienlandschaft so zu bieten hat. Nur so eine Wahrnehmung aus meinem näheren Umkreis.

Theoretisch stimme ich Dir ja auch zu - praktisch stelle ich aber sehr wohl etwas anderes fest.

Tut mir leid. Aber eine Partei, die einem Kneipier vorschreibt, ob er eine Raucher oder Nichraucher Gaststätte führen möchte, der ist per se nicht liberal. Und leider gibt es solche Pfosten auch in der FDP.

Und es finden sich X-Beispiele dafür gerade bei den Grünen. Was natürlich immer mit einer besseren, saubereren und schöneren Welt begründet wird. Dennoch ist es eine extrem in die Privatautonomie eingreifende Politik.

Bei den Piraten sehe ich eher liberale Ansätze. Allerdings versagen sie auf noch sehr vielen Politikfeldern schon in der auf dem Papier festgehaltenen Programmatik, weil sie da schlicht keine Antworten bieten.

 

[zoggg]

In einigen wenigen Gebieten. Nicht überall. Für mich hängt dies sehr wohl auch mit der Arbeitslosenquote zusammen. Aber vielleicht sehe ich das auch etwas zu einfach.

Es gibt Westgebiete, in denen die Arbeitslosigkeit sich nicht vom ländlichen Raum im Osten unterscheidet.


Was eine Rolle spielt ist menschliches Unterbewusstsein. In Teilen Ostdeutschlands ist bestimmt, auch wenn es nicht unbedint bewusst wird oder öffentlich eingestanden wird, ein Abhängigkeitsgefühl vom Westen vorhanden, was einer von mehreren gründen sein kann, warum die NPD dort noch besser greift als sie es auch im Westen könnte. Das ist sozusagen Versailler Vertrag lightlightlight.

 

[Niedersachse]

Liberal ist so ein schön omnipotentes Wort und steht eigentlich immer im positiven Konnotat. Der Begriff als solcher ist aber genauso eine untaugliche Worthülse um Politik zu beschreiben wie z.B. "sozial".

Es mag sein, dass immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, den Begriff zu definieren, aber dennoch gibt es einen klaren Inhalt: Den Schutz der Freiheit des Individuums, vor allem vor staatlichen Zugriffen.

Liberal in welchen Bereichen? Liberal kann ich überall drin sehen, wenn ich möchte. Wirtschaftsliberale Inhalte vertritt eintig die FDP, aber nicht grundsätzlich liberale.

Wirtschaftliche Themen stehen zweifellos sehr im Vordergrund, aber daneben gibt es trotzdem liberale Inhalte in vielen Bereichen. Diese Inhalte werden immer noch einzig von der FDP vertreten.

Daran ändert auch nichts, dass Parteien wie die Grünen oder die Piraten sich mit dem Eintreten für Bürgerrechte brüsten, denn wer hinter die Kulissen der dortigen Programmatik sieht, erkennt schnell, dass sie mit individueller Freiheit im liberalen Sinn überhaupt nichts am Hut haben.

Wäre ich FDP Anhänger, wäre das Wahlergebnis in MeckPomm natürlich äußerst unerfreulich. Aber noch viel desaströser ist es mit anzuschauen, dass die Braunen knapp das Doppelte an Prozenten (also nicht intus, sondern an Kreuzen) haben.

Das ist allerdings wahr und wirft ein erschreckendes Licht sowohl auf die Wähler der Neonazis als auch auf die Nichtwähler.

 

[Firedangerboy]

Es gibt Westgebiete, in denen die Arbeitslosigkeit sich nicht vom ländlichen Raum im Osten unterscheidet.


Was eine Rolle spielt ist menschliches Unterbewusstsein. In Teilen Ostdeutschlands ist bestimmt, auch wenn es nicht unbedint bewusst wird oder öffentlich eingestanden wird, ein Abhängigkeitsgefühl vom Westen vorhanden, was einer von mehreren gründen sein kann, warum die NPD dort noch besser greift als sie es auch im Westen könnte. Das ist sozusagen Versailler Vertrag lightlightlight.

Ein interessanter Gedanke!

 

[Felissilvestris]

In einigen wenigen Gebieten. Nicht überall. Für mich hängt dies sehr wohl auch mit der Arbeitslosenquote zusammen. Aber vielleicht sehe ich das auch etwas zu einfach.

Würde ich schon sagen, dass du das zu einfach siehst. Neonazis bieten ähnliche wie die Linke und linksradikale Randgruppen sehr einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen. Allerdings halten diese Antworten meist der Realität nicht stand. Hinzu kommt das Spiel mit den Ängsten. Und Ängste haben sehr viele Menschen. Das machen aber auch andere Parteien, wobei es auch grundsätzlich richtig ist bestimmte Ängste aufzugreifen, nur gibt es meist keine einfachen Antworten.

 

[zoggg]

Es mag sein, dass immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, den Begriff zu definieren, aber dennoch gibt es einen klaren Inhalt: Den Schutz der Freiheit des Individuums, vor allem vor staatlichen Zugriffen.

Problem ist eher, dass der Begriff der Liberalität auf jeden Bereich anwendbar ist. Zum Beispiel vertreten die Piraten wie felis schon sagt im Bereich der Politik der neuen Medien auch eine liberale Politik. Das ist einer der Bereiche, in denen sich Grüne und Piraten nahe stehen.

Eines von mehreren banalen Beispielen, dass liberale z.T. mitabgedeckt werden. Dass keine Partei alles in allem so liberal ist wie die FDP ist klar - wäre auch schlimm für eine liberale Partei. Man stelle sich vor, jemand wäre so links wie die Linkspartei, so Grün wie die Grünen oder so Betrunken wie die APPD.

 

[Firedangerboy]

Tut mir leid. Aber eine Partei, die einem Kneipier vorschreibt, ob er eine Raucher oder Nichraucher Gaststätte führen möchte, der ist per se nicht liberal. Und leider gibt es solche Pfosten auch in der FDP.

Und es finden sich X-Beispiele dafür gerade bei den Grünen. Was natürlich immer mit einer besseren, saubereren und schöneren Welt begründet wird. Dennoch ist es eine extrem in die Privatautonomie eingreifende Politik.

Bei den Piraten sehe ich eher liberale Ansätze. Allerdings versagen sie auf noch sehr vielen Politikfeldern schon in der auf dem Papier festgehaltenen Programmatik, weil sie da schlicht keine Antworten bieten.

Mit meiner Äußerung, dass Du theoretisch Recht hast, habe ich Dir doch schon zugestimmt. Ich habe Dir doch garnicht widersprochen. Lediglich habe ich aufgezeigt, dass nicht alle Menschen dies so trennscharf machen und die Tatsache, dass es womöglich lediglich einen harten Kern von 3% Liberalen gibt, die jetzt in Teilen auch noch sehr stark von den Piraten umworben werden, die in vielen Bereichen weit aus Liberaler sind als die FDP, tut sein überiges dazu. Dass die Piraten nicht auf allen Gebieten Antworten leisten können ist auch dem Alter dieser Partei geschuldet. Wenn die Piraten allerdings weiter so intensiv an einem geordneten Bild arbeiten, wie sie es bislang an den Tag legen, wird der FDP mit dieser Partei etwas entgegengesetzt, dass ihnen ihr Klientel streitig machen könnte. Natürlich nur auf lange Sicht.

Wie gesagt. Meines Erachtens hat die FDP die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Obwohl die Piraten über keinerlei großartige Medienpräsenz verfügen, werden sie in Berlin der FDP wohl ordentlich vors Schienbein treten. Mal sehen, ob die Piraten einziehen werden.

Warum ich das schreibe? Um aufzuzeigen, dass die Luft dünner wird!

 

[Firedangerboy]

Würde ich schon sagen, dass du das zu einfach siehst. Neonazis bieten ähnliche wie die Linke und linksradikale Randgruppen sehr einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen. Allerdings halten diese Antworten meist der Realität nicht stand. Hinzu kommt das Spiel mit den Ängsten. Und Ängste haben sehr viele Menschen. Das machen aber auch andere Parteien, wobei es auch grundsätzlich richtig ist bestimmte Ängste aufzugreifen, nur gibt es meist keine einfachen Antworten.

Würde mich allerdings sehr wohl interessieren, ob Arbeitslosenquote und gutes NPD Wahlergebnis miteinander korrelieren.

 

[zoggg]

Würde mich allerdings sehr wohl interessieren, ob Arbeitslosenquote und gutes NPD Wahlergebnis miteinander korrelieren.

Die NPD ist ja kein Auffangbecken für Arbeitslose. Die Mehrheit wählt eher Linkspartei, z.T. noch SPD oder Grün. Gibt da garantiert auch viele Nichtwähler. Bei der NPD kommen viele psychologische Einflüsse zusammen. Viel mehr als beim anderen Pendant, der Linkspartei. Deren Wähler sind Utopisten, von denen es viele absolut gut meinen.

 

[Felissilvestris]

Sehe in Deutschland eine liberale Kernwählerschaft von bis zu acht Prozent.

Die Piraten bieten in bestimmten Politikfeldern gute Ansätze. Die ich sogar absolut teile. Bieten aber eben in den meisten Politikfeldern gar keine Antworten. Das Problem der FDP ist natürlich, dass sie antiquiert ist, einen bestimmen Ruf hat und sich von dem sch***, den man in der Bundesregierung baut nicht absetzen kann, in ihren Landes-, Kreis- und Ortsverbänden.
Auch im Bereich der "Neuen Medien" würde ich behaupten habe wir die umfassenderen Antworten. Insbesondere man sichs da auch nicht so einfach machen kann. Die Urheberrechtsfrage kann man nicht einfach beantworten. Da gilt es widerstreitende Interessen abzuwegen.

Programmatisch sehe ich die FDP in den meisten Landesverbänden und auch im Bund weiterhin sehr gut aufgestellt. Es hapert schlicht an der Umsetzung. Und dann kommen eben noch andere Faktoren hinzu.

 

[Felissilvestris]

Würde mich allerdings sehr wohl interessieren, ob Arbeitslosenquote und gutes NPD Wahlergebnis miteinander korrelieren.

Müsste sie ja in Bremerhaven in ganz Deutschland mit die besten kommunalen Wahlergebnisse einfahren. Tut sie aber - zum Glück - nicht.

zogg sagt das schon richtig, da spielen ganz andere Einflüsse eine große Rolle. Weiss jetzt nicht, ob es heute noch so ist, aber eine Zeit lang haben sie in der Gegend um Freiburg bei Kommunalwahlen unheimlich gute Wahlerergebnisse geholt und dort ist die Arbeitslosenquote extrem niedrig.

 

[Firedangerboy]

Die NPD ist ja kein Auffangbecken für Arbeitslose. Die Mehrheit wählt eher Linkspartei, z.T. noch SPD oder Grün. Gibt da garantiert auch viele Nichtwähler. Bei der NPD kommen viele psychologische Einflüsse zusammen. Viel mehr als beim anderen Pendant, der Linkspartei. Deren Wähler sind Utopisten, von denen es viele absolut gut meinen.

Vielleicht bemühe ich die Arbeitslosen auch lediglich, weil ich bei NPD-Wähler ein erhöhtes Potential von Unzufriedenheit verorte. Demnach wären auch Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und ählichem dazuzuzählen.

Die Linke scheint für diese Wähler jedenfalls keine Alternative zu sein.

@Feli:
Ich beschränke meine Sichtweise dabei auf den Osten.

Der Westen hat nicht die Entwicklung seit Beginn der 90ger gemacht, wie sie im Osten stattgefunden hat.

 

[zoggg]

Vielleicht bemühe ich die Arbeitslosen auch lediglich, weil ich bei NPD-Wähler ein erhöhtes Potential von Unzufriedenheit verorte. Demnach wären auch Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und ählichem dazuzuzählen.

Die Linke scheint für diese Wähler jedenfalls keine Alternative zu sein.

Das ist das Prinzip mit dem Dackel und dem Hund. Jeder Dackel ist ein Hund, aber nicht jeder Hund ein Dackel. Will vereinfacht sagen: Es gibt viele Arbeitslose in der NPD, aber die Mehrheit der Arbeitslosen wählt anders (weil ja auch absolut deutlich mehr Stimmen bei den linken Parteien sind als bei dem vorbestraften Haufen).


Gibt bei der NPD noch einen anderen großen Pol an Anhängern: Das genaue Gegenstück nämlich. Akademiker, die aus ihrem Überlegenheitsgefühl heraus den schnellen Aufstieg wittern.

 

[Niedersachse]

Problem ist eher, dass der Begriff der Liberalität auf jeden Bereich anwendbar ist. Zum Beispiel vertreten die Piraten wie felis schon sagt im Bereich der Politik der neuen Medien auch eine liberale Politik. Das ist einer der Bereiche, in denen sich Grüne und Piraten nahe stehen.

In der Tat ist das auch ein Problem der Begrifflichkeit - weil die Definition von Liberalität zu vielen unklar ist.

Liberal bedeutet eben nicht Laissez-faire oder alles geht, sondern - wie oben schon gesagt - Schutz der individuellen Freiheit. Aus liberaler Sicht heißt das, dass der Einzelne vom Staat vor allem die Möglichkeit bekommt, seine eigenen Entscheidungen zu seiner persönlichen Entfaltung zu treffen. Das schließt durchaus auch mit ein, dass sich diese Entscheidungen als falsch erweisen können.

Das steht aber im kompletten Gegensatz zu allen anderen Parteien, die Freiheit als Schutz durch den Staat vor allem Unbill begreifen. Insbesondere Grüne und Linke gehen sogar so weit, dass sie größtmöglichen Schutz mit größtmöglicher Gängelung gleichsetzen, um dem Bürger ein aus ihrer Sicht ungünstiges Verhalten auszutreiben.