Ich stimme dir zu, aber wenn man sich mal die Rahmenbedingungen von Bremen ansieht, ist klar, dass die Pro-Kopf-Schulden um ein Vielfaches höher sein müssen. Beispielsweise braucht Bremen einen eigenen Verwaltungsapparat wie andere Bundesländer auch und wie weiter oben schon geschrieben besteht das Problem, dass viele, die in Bremen arbeiten, in Nds. ihre Steuern zahlen. Baden-Würtemmberg galt ja bislang immer als Wirtschaftsmusterland (was offenbar dann doch nicht so der Fall ist) - klar, dass Bremen da noch eine Ecke schlechter aufgestellt ist.
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- Ersteller des Themas Niedersachse
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Ich stimme dir zu, aber wenn man sich mal die Rahmenbedingungen von Bremen ansieht, ist klar, dass die Pro-Kopf-Schulden um ein Vielfaches höher sein müssen. Beispielsweise braucht Bremen einen eigenen Verwaltungsapparat wie andere Bundesländer auch und wie weiter oben schon geschrieben besteht das Problem, dass viele, die in Bremen arbeiten, in Nds. ihre Steuern zahlen. Baden-Würtemmberg galt ja bislang immer als Wirtschaftsmusterland (was offenbar dann doch nicht so der Fall ist) - klar, dass Bremen da noch eine Ecke schlechter aufgestellt ist.
Aber ist die Regierungspolitik insbesondere der SPD an dieser miesere nicht mitschuld? Kein anderes Bundesland profitiert so wenig vom Aufschwung wie Bremen. Zudem hat Bremen damals unter der SPD alleinregierung der Neurodnung der Einkommensteuerverteilung zugestimmt.
Wie gesagt, ich bin nicht in der Bremer Politik drin, aber das kann man allen Regierungen vorwerfen. Um beim Beispiel BW zu bleiben beispielsweise den überteuerten Kauf der EnBW, wo ja auch die FDP nicht ganz unschuldig dran ist, soweit ich weiß.
Beim letzten Punkt stimme ich dir zu, das war ziemlich dämlich. Meiner Meinung nach wäre hier eine 50%-50% Verteilung sinnvoll.
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BLÖD: Loske erklärt Rücktritt!
Hammer, bin echt von Stuhl gefallen!
Bin aber sehr froh, dass er weg ist. Der Mann hat der Wirtschaft und den Autofahren im Land Bremen arg zugesetzt (fahre jede Woche auf der Ku-Allee). Mal sehen, ob die Grünen jetzt nen besseren rankriegen, keinen alt-Kommunisten!?!
BLÖD: Loske erklärt Rücktritt!
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Bin aber sehr froh, dass er weg ist. Der Mann hat der Wirtschaft und den Autofahren im Land Bremen arg zugesetzt (fahre jede Woche auf der Ku-Allee). Mal sehen, ob die Grünen jetzt nen besseren rankriegen, keinen alt-Kommunisten!?!
Bremen
Moderator
Es ist immer ein schwieriger Spagat, Anforderungen und zur Verfügung stehende Etats in Einklang zu bringen, zumal jeder seine Prioritäten anders setzt. Der Bevölkerung sollte es schon bewußt sein, daß der öffentlichen Hand nur begrenzte Budgets zur Verfügung stehen und auch Eigenleistungen in Betracht gezogen werden sollten, aber genau so gut muß man von der öffentlichen Hand einen sorgsamen Umgang mit diesen knappen Mitteln erwarten können. Daß dieses oft nicht der Fall ist, zeigt u.a. das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
Du findest 7.668 € brutto also für zu gering? Die Kritik richtet sich aber auch weniger an die Höhe der Bezüge, sondern viel mehr an deren prozentualen Steigerung, denn auch wenn die Diäten nicht jährlich erhöht werden, so liegt diese Steigerung prozentual doch deutlich über die der Lohnentwicklung im selben Zeitraum. Daß die Menschen darauf säuerlich reagieren, ist verständlich, gerade wenn sie von den Regierenden zum Maßhalten angemahnt werden. Ebenso ist es schwer vermittelbar, daß die Abgeordneten unbegrenzte Nebeneinkünfte haben dürfen, während einem arbeitswilligen Hartz-IV-Empfänger jedes noch so kleine Nebenerwerbseinkommen angerechnet wird, aber das ist ein anderes Thema.
Ich stimme Felis zu, dass gute Leute in der Politik mindestens so viel verdienen sollten wie gute Leute in der Wirtschaft. Sonst braucht man sich nicht wundern, wenn die Leute mit Verstand in die Wirtschaft gehen und Leute, die nichts besseres finden oder machtbesessen sind, in der Politik bleiben.
Bei letzterem stimme ich dir allerdings zu. Wenn es um Nebeneinkünfte und ferner um Lobbyismus geht, reagiere ich allergisch. Unterstütze auch die NGO Lobbycontrol, die unangemeldete Nebeneinkünfte aufdeckt und dagegen kämpft.
Bremen
Moderator
Ob Bremen zugestimmt hat, kann ich nicht beurteilen, aber definitiv falsch ist, daß wenn es so war, dies unter eine SPD-Alleinregierung passiert ist. Über die Neuordnung der Einkommensteuerverteilung wurde 1969 abgestimmt, und damals wurde Bremen von einer sozialliberalen Koalition regiert.
Zudem muß man berücksichtigen, daß seinerzeit noch nicht abzusehen war, welche Entwicklung die "Flucht aufs Land" nehmen würde, zumal diese durch die Neuordnung der Einkommensteuerverteilung erst richtig forciert worden ist.
Bremen
Moderator
Wer etwas leistet, der soll auch entsprechend entlohnt werden, das würde ich auch nicht in Frage stellen wollen. Aber Wasser predigen und selber Wein saufen, das paßt nicht zusammen.
Das ist durchaus richtig. Man sollte bei Nebeneinkünften Neuregelungen schaffen. Parlamentarier sollte allein gestattet sein in ihrem ursprünglichen Berufen zu verbleiben, während sie im Parlament sitzen (der Handwerksmeister kann seinen Laden ja nicht dicht machen, wenn mal für vier, acht oder 12 Jahre in einem Parlament sitzt).
Gleichzeitig muss klar sein, dass es finanziell attraktiv sein Politik zu machen. Und ich finde den verdienst von schon sehr gering, denn dass ist ja das Brutto. Netto ist es schon wieder weniger. Da lacht sich ein Facharzt mit ner funktionierenden Praxis tot, wenn er diese Summe hört.
Ich finde, dass ist der falsche Ansatz. Es ist eher zu hinterfragen, ob es statthaft ist, dass Manager in der Wirtschaft teilweise Gehälter beziehen, die wirklich absurd hoch sind. Das sind dann die Manager, die trotz Millionengewinnen den Aktionären zuliebe mal so eben zig-tausende Mitarbeiter entlassen. Die dann als Konsequenz zum großen Teil staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen (Alg, HartzIV).
Und dann gibt es ja noch die Bankenkrise. Nur verursacht durch die Raffgier der Manager.
Politiker dienen dem Volke und sollen und müssen dafür gut bezahlt werden. Wenn er trotzdem meint, er müsse in die Wirtschaft wechseln, dann hat er die Bezeichnung "Volksvertreter" auch nicht verdient.
Edit:
Wobei ich mal davon ausgehe, dass der Anteil der Handwerker in den Parlamenten, die ihren erlernten Beruf auch tatsächlich einmal ausgeübt haben, doch ziemlich gering sein dürfte.
Soweit ich weiss sind wir zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits aus dem Senat Koschnik I ausgeschieden gewesen. Aber ich kann mich da über den genauen Zeitpunkt irren. Die Koalition ist ja mitten in der Legislatur sehr merkwürdig zerbrochen.
ICh meine natürlich nicht, dass man Politiker so bezahlen soll wie überbezahlte Manager. Ich bin da sowieso für einen Maximalverdienst. Ich dachte eher so an noch normale Menschen mit einem guten Beruf, Anwälte, Fachärzte, etc.
Bremen
Moderator
Du irrst.
Die Neuordnung der Einkommensteuerverteilung wurde wie bereits erwähnt 1969 beschlossen, Initiator war übrigens der CSU-Finanzminister Franz-Josef Strauß, dessen Amtszeit mit der sozial-liberalen Koalition nach der Bundestagswahl im September 1969 endete.
Der Senat Koschnick I amtierte dagegen bis Dezember 1971 und von den drei FDP-Senatoren blieben zwei bis zum Ende der Legistaturperiode im Amt, nur Finanzsenator Speckmann trat wegen Meinungsverschiedenheiten über die Gründung der Uni Bremen im Juni 1971 zurück.
Oje, hier geht es ja ganz schön in die Historie.
Ich bin nicht in der Materie drin, aber die Einkommensteuerverteilung dürfte sich doch spätestens mit der Wiedervereinigung 1990 sowieso geändert haben, oder?
Ah, danke.
Da frage ich mich natürlich, warum Bremen oder ein anderes "benachteiligtes" Bundesland nicht mal ernsthaft die Initiative ergriffen hat, um das Gesetz zu ändern, denn es ist ja nicht in Stein gemeißelt.
Da ein nicht unerheblicher Teil der in HB tätigen Arbeitnehmer im Umland, sprich NDS wohnt, wäre das bestehende Gesetz doch ein weiteres Argument für einen Zusammenschluss der beiden Länder. HB ist einfach zu klein, um "alleine" existieren zu können.
Da frage ich mich natürlich, warum Bremen oder ein anderes "benachteiligtes" Bundesland nicht mal ernsthaft die Initiative ergriffen hat, um das Gesetz zu ändern, denn es ist ja nicht in Stein gemeißelt.
Da ein nicht unerheblicher Teil der in HB tätigen Arbeitnehmer im Umland, sprich NDS wohnt, wäre das bestehende Gesetz doch ein weiteres Argument für einen Zusammenschluss der beiden Länder. HB ist einfach zu klein, um "alleine" existieren zu können.
Einer Fusion müssen aber beide Seiten zustimmen. Derzeit sehe ich weder auf Bremer Seite eine nennenswerte Zahl von Befürwortern, noch hat Bremen viel zu bieten, was den gigantischen Geldbedarf vergessen lassen könnte.
Wenn die ganzen Heimatlosen in Nds ein Teil der Steuern nach Bremen abführen müssten, wie es eig. sein müsste, wäre das mit dem Haushalt auch nicht so hoffnungslos. MMn muss da also ne Sonderregelung her, kein Zusammenschluss.
Lieber jetzt als Niedersachsen einen Riesenschuldenberg, der mittelfristig auch die Chancen hat abgebaut zu werden, als einen auf Dauer maroden Zwergstaat, der auf immer und ewig durch alle Steuerzahler durch den Länderfinanzausgleich finanziert wird.
Ist utopisch, ich weiß.
