Allgemeiner Politik Thread

Bremen ist derzeit ganz viel in den Medien vertreten.

Erst der Chaos-SV Werder, dann die Wahl, dann die EHEC-Seuche und nun wird morgen der Flughafen als einziger neben dem Hamburger wegen der Aschewolke geschlossen...
 
Zum Thema Wahlkampfstimmung und auch mehr Biß. Viele Dinge wurden von den Medien schlicht totgeschwiegen.

In wie weit die Medienberichterstattung über den Wahlkampf ausgewogen war, kann nicht beurteilen, weil ich mich damit zu wenig befaßt habe. Mein subjektives Empfinden dieses Wahlkampfes ist jedoch, daß CDU und FDP sich zu wenig als "Wadenbeißer" bei Rot-Grün betätigt haben um den WählerInnen einen Wechsel schmackhaft zu machen; sowohl bei den Slogan der Wahlplakate als auch in der öffentlichen Präsenz. Wenn ich am Samstagmorgen zum Brötchenholen zum Bäcker geradelt bin, habe ich in den Wochen vor der Wahl in der durchzufahrenden Einkaufsstaße einen Stand von CDU und FDP (von Grünen und Linken aber auch) höchst selten gesehen, während z.B. die SPD dort am Samstagmorgen zwischen 10 und 11 Uhr regelmäßig präsent war. Für einen beabsichtigen Machtwechsel war das alles (wohlwollen formuliert) etwas halbherzig.
 
In wie weit die Medienberichterstattung über den Wahlkampf ausgewogen war, kann nicht beurteilen, weil ich mich damit zu wenig befaßt habe. Mein subjektives Empfinden dieses Wahlkampfes ist jedoch, daß CDU und FDP sich zu wenig als "Wadenbeißer" bei Rot-Grün betätigt haben um den WählerInnen einen Wechsel schmackhaft zu machen; sowohl bei den Slogan der Wahlplakate als auch in der öffentlichen Präsenz. Wenn ich am Samstagmorgen zum Brötchenholen zum Bäcker geradelt bin, habe ich in den Wochen vor der Wahl in der durchzufahrenden Einkaufsstaße einen Stand von CDU und FDP (von Grünen und Linken aber auch) höchst selten gesehen, während z.B. die SPD dort am Samstagmorgen zwischen 10 und 11 Uhr regelmäßig präsent war. Für einen beabsichtigen Machtwechsel war das alles (wohlwollen formuliert) etwas halbherzig.

Die Slogans auf den Wahlplakaten waren halbherzig. Das ist etwas, was wir durchaus angemerkt haben. Aber hier wurden auch Fehler in der Wahlkampfvorbereitung gemacht. Zu den Ständen: Das ist Sache der OVe. Mein OV hat in drei Wochen 12 Wahlkampfstände absolviert. Das sind vier Infostände pro Woche. Plakate sind vom LV geliefert aber auch durch die OVe herausgehängt worden. Gleichzeitig haben die OV-Mitglieder die Flyer selbst gesteckt, was nichts anderes bedeutet, dass ich persönlich, aber auch die anderen Mitglieder selbst, mehrere tausend Briefkästen selbst auf und zu gemacht haben. Um es auf den Punkt zu bringen ich war alles zusammengerchnet in meinem Stadtteil allein 22 Stunden zu Fuß unterwegs um die Flyer zu stecken. Meine Frau kam noch mal gut auf acht Stunden mit dem Fahrrad. So etwas können andere mit der Post bzw. über Zeitungsbeilagen machen. Andere OVe aus meinem KV haben das selbst bezahlt. Die finanziellen Mittel standen uns hier leider nicht zur Verfügung.
Dazu kommt, dass viele von uns noch den JuLis im Wahlkampf beigestanden haben, an Podiusmdiskussion mitgewirkt haben oder eben auch bei der organisation von Veranstaltungen angespannt waren. Auch ein Grund warum ich die letzten Wochen hier kaum ein Ton geschrieben habe. War ja zwischendurch froh, dass meine Frau mich noch erkannt hat, wenn ich denn dann mal zu hause war. Du musst dazu wissen, dass in meinem OV nicht ein Mandatsträger sitzt, also die Leute sich Urlaub genommen haben bzw. ihre ganze normalen Tätigkeiten haben schleifen lassen.
Das war jetzt der zweite Bürgerschaftswahlkampf, den ich als Funktionsträger mitgestalten durfte. Vor vieren Jahren als Organisator der JuLis diese Jahr als Voristzender meines OV. Dieser Wahlkampf war um einiges intensiver und besser als der vor vier Jahren. Weshalb ich auch zu dem Schluss komme, dass wir schlicht durch Wahlkampf nicht das ausgleichen können, was in Berlin durch teilweise vermeintliche und eben teilweise wirkliche Fehlentscheidungen in die Binsen gegangen ist. Hinzu kommen die Personalquerelen der letzten Jahre, die sich im Moment wieder zuspitzen. Wobei die Basis der Partei gestern, durch ein paar Basismitglieder zu einer offenen und inoffiziellen Mitgliederversammlung eingeladen hat, um die Partei von grundauf zu reformieren. Kann auch sagen, dass ich mich daran intensiv beteilige. Die FDP hat viel Kredit verspielt. Dies können wir imho nur wieder reinholen, wenn wir uns als eine Bürgerpartei neuerfinden und etablieren. Dabei gehört auch die Öffnung nach Außen. Man die Menschen bei den Inhalten mitdiskutieren lässt. Dies haben wir ja schon bei Wahlprogramm gemacht, die Resonanz war relativ mau. Was aber auch daran liegt, dass sich ein solches Instrumentarium erstmal etablieren muss. Dazu war die Vorlaufzeit von gut einem 3/4 Jahr (inkl. dem Verlust des Fraktionsstatusses in der Bürgerschaft) zu kurz.
Es gibt viele Dinge, die man ansprechen kann, die Schief gelaufen sind. Aber ich kann eben auch sagen, dass sich die Wahlergebnis in OVe, die kaum Stände gemacht haben, sich nicht von denen unterscheiden, die wir in unseren Stadtteilen geholt haben. Die Marke ist verbrannt, sodass dir schon kaum einer wirklich zuhört, welche Inhalte du anzubieten hast. Diese Wahl war für uns keine Bremenwahl, sondern in erster Linie ein Denkzettel in Richtung Berlin. Nur, dass die es nicht merken werden.
 
Diese Wahl war für uns keine Bremenwahl, sondern in erster Linie ein Denkzettel in Richtung Berlin. Nur, dass die es nicht merken werden.

Das bundespolitische Themen bei einer Landtags- oder Kommunalwahl eine zu große spielen, habe ich ja schon vor Monaten hier bemängelt, aber daran wird man wohl kaum etwas ändern können, auch weil das Wählergedächnis so kurzzeitig ist, daß viele bei einer Bundestagswahl nichts mehr von dem wissen (wollen), was Partei X oder Y in der Legistaturperiode verbockt haben.
 
was genau meinst du eigentlich mit Bürgerpartei Felis?

Ein konkreter Vorschlag, den ich in die Diskussion gestern mit eingebracht habe, war, dass wir unsere Landesfachausschüsse nach Aussen hin öffnen. Die Landesfachausschüsse sind dazu da die programmatische Arbeit zu machen. Was mir hierbei vorschwebt ist, dass wir zunächst einmal (angelehnt an Onlinepetition) jedem (egal ob Parteimitglied oder nicht) die Möglichkeit biete sollten an den Inhalten mitzuarbeiten. Beispielsweise mit Hilfe eines Forums Themen diskutieren, daraus ggf. Anträge formulieren und diese dann zur Programmatik hinzufügen müssen.
Habe das Beispiel der Veräußerung der Gewoba schon mal genannt. Dieses Vorhaben ist ja nicht nur aus Sicht einer liberalen Ordnungspolitik in unseren Augen richtig gewesen, sondern diente ja in erster Linie dem Zwecke der Zinslastsenkung. Nur erstens ist das Thema mit den Menschen nie wirklich diskutiert worden, welches der kradinal Fehler in dieser Frage war, zweitens haben uns die Menschen mit den Wahlergebnissen in den Wahlbezirken mit einem großen Anteil an Gewoba-Wohnungen (SPD 50 + X), dass sie nicht bereit sind diesen Schritt zur Haushaltskonsolidierung zu gehen. Wobei ich sogar glaube, dass den meisten Bremern der Haushalt so ziemlich egal ist so lange alles noch einigermaßen läuft. Allerdings ist das eben nur ein Glaube, weil ich nicht wirklich weiss, was die Menschen denken. Und warum weiss ich das nicht, weil wir hier zu sehr in unserem eigenen Saft schmoren. Wir müssen die Bürger bei solchen Fragen mit einbinden. Ein klarer liberaler Kompass wird dabei zwar die Leitlinie bleiben, aber auch hier gehört eben dazu, dass in der Demokratie die Bürger entscheiden und nicht die Politik. Politik vertritt die Bürger nicht mehr und nicht weniger.
 
Das bundespolitische Themen bei einer Landtags- oder Kommunalwahl eine zu große spielen, habe ich ja schon vor Monaten hier bemängelt, aber daran wird man wohl kaum etwas ändern können, auch weil das Wählergedächnis so kurzzeitig ist, daß viele bei einer Bundestagswahl nichts mehr von dem wissen (wollen), was Partei X oder Y in der Legistaturperiode verbockt haben.

Dazu paßt doch der Spruch "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".
 

Würde ich so nicht sagen. Die Grünen sind eine Stimmungspartei. Die außer in der Umweltpolitik keine Leitlinie besitzt. Erinnere da wirklich an die rot/grüne Koalition im Bund und die Otto-Kataloge. Wobei ich persönlich - und das rate ich derzeit auch allen Parteifreunden - mich nicht an den Grünen abarbeiten möchte. Ausschließlich Kontrapunkte zu setzen bringt uns jetzt nicht weiter.

Dazu passt aber folgendes: Loske hört aus persönlichen Gründen auf Finde das ist auch ne böse Wählertäuschung, wenn der Listenplatz Zwei einer Partei zwei Tage nach der Wahl plötzlich aufhört.
 
Würde ich so nicht sagen. Die Grünen sind eine Stimmungspartei. Die außer in der Umweltpolitik keine Leitlinie besitzt. Erinnere da wirklich an die rot/grüne Koalition im Bund und die Otto-Kataloge. Wobei ich persönlich - und das rate ich derzeit auch allen Parteifreunden - mich nicht an den Grünen abarbeiten möchte. Ausschließlich Kontrapunkte zu setzen bringt uns jetzt nicht weiter.

Die Grünen haben ein Grundsatzprogramm, aber du hast schon Recht, dass man sich da unter rot-grün damals nicht so wirklich dran gehalten hat. Ich wollte aber eher auf den Prozess der (basis)demokratischen Meinungsbildung und Einbeziehung von BI's/NGO's hinaus - da haben die Grünen allen anderen Parteien sehr viel voraus.
 
BIs und andere Verbände haben wir bei der Erstellung des Bürgerprogramms 2011 auch schon eingebunden. Das soll gar nicht zwingend das Ziel sein. Ziel soll sein, dass sich jeder Einzelne einfach einbringen kann und dafür nicht auch erstmal Mitglied in irgendeinem "Verein" (im weitesten Sinne) sein muss/soll. Soll diese natürlich nicht ausschließen.
Und nen Grundsatzprogramm haben wir auch.... :rolleyes: Papier ist sehr geduldig.
 
Wobei ich sogar glaube, dass den meisten Bremern der Haushalt so ziemlich egal ist so lange alles noch einigermaßen läuft

Das ist kein bremenspezifisches Problem, die Menschen in anderen Bundesländern ticken dahingehend nicht anders und das ganze ist auch oft darin begründet, daß das Gegenteil von dem

aber auch hier gehört eben dazu, dass in der Demokratie die Bürger entscheiden und nicht die Politik. Politik vertritt die Bürger nicht mehr und nicht weniger.

häufig die Realität ist. Viele Menschen gehen aufgrund verlorenem Vertrauens in die Politik nicht mehr zu Wahl, weil sie z.B. sich von ihren Volksvertretern nicht ausreichend vertreten fühlen, den Eindruck haben, daß man kaum bewirken kann, egal wen man wählt, oder die Politik von den Menschen erwartet, den Gürtel enger zu schnallen, während gleichzeitig die Diäten der Parlamentarier erhöht werden etc.
 
BIs und andere Verbände haben wir bei der Erstellung des Bürgerprogramms 2011 auch schon eingebunden. Das soll gar nicht zwingend das Ziel sein. Ziel soll sein, dass sich jeder Einzelne einfach einbringen kann und dafür nicht auch erstmal Mitglied in irgendeinem "Verein" (im weitesten Sinne) sein muss/soll. Soll diese natürlich nicht ausschließen.
Und nen Grundsatzprogramm haben wir auch.... :rolleyes: Papier ist sehr geduldig.

Z.B. hier gab es sowas: http://www.oldenburg-waehlt-gruen.de/diskussion/
Das Problem bei sowas ist es denke ich immer, Leute zu motivieren, Arbeit für eine Partei zu investieren, bei der man selbst kein Mitglied ist.
 
Dazu passt aber folgendes: Loske hört aus persönlichen Gründen auf Finde das ist auch ne böse Wählertäuschung, wenn der Listenplatz Zwei einer Partei zwei Tage nach der Wahl plötzlich aufhört.

Weil Du Loske doch hier doch recht häufig kritisert hast, kann Dir das doch nur Recht sein. ;)

Grundsätzlich hast Du natürlich recht, daß es keine Art ist, 2 Tage nach der Wahl einen Rückzieher hinzulegen, obwohl Loske eher ein Grund war, die Grünen nicht zu wählen. :D

Aber wer weiß schon, was die "persönlichen Gründe" sind, vllt. gab es parteiinternen Ärger, er hat beim Postenschachern verloren oder es sind private Gründe, die ihn dazu bewegt haben.
 
Das ist kein bremenspezifisches Problem, die Menschen in anderen Bundesländern ticken dahingehend nicht anders und das ganze ist auch oft darin begründet, daß das Gegenteil von dem



häufig die Realität ist. Viele Menschen gehen aufgrund verlorenem Vertrauens in die Politik nicht mehr zu Wahl, weil sie z.B. sich von ihren Volksvertretern nicht ausreichend vertreten fühlen, den Eindruck haben, daß man kaum bewirken kann, egal wen man wählt, oder die Politik von den Menschen erwartet, den Gürtel enger zu schnallen, während gleichzeitig die Diäten der Parlamentarier erhöht werden etc.

Das mag ja alles richtig sein. Nur da bin ich dann auch so frech den Leuten zu sagen, dass sie ihren Hintern mal selbst bewegen sollen. Wenn man sich mit knappen Kassen und den Wünschen der Bürger beschäftigt, dann sieht man da ganz schnell eine gaaaaanz große Lücke.

Und was die Diäten angeht, so bleibe ich der Meinung, dass diese (abgesehen von den überdurchschnittlichen Versorgungsansprüchen, die man erwirbt) viel zu gering sind. Jeder einigermaßen gute Rechtsanwalt kommt locker auf das Einkommen eines Bundestagsabgeordneten und muss sich dafür in der Öffentlichkeit nicht beschimpfen lassen und wird wahrscheinlich mehr zu haus sein.

Z.B. hier gab es sowas: http://www.oldenburg-waehlt-gruen.de/diskussion/
Das Problem bei sowas ist es denke ich immer, Leute zu motivieren, Arbeit für eine Partei zu investieren, bei der man selbst kein Mitglied ist.

Klar. Das wird Zeit brauchen. Wird nicht von heute auf morgen funktionieren. Aber wir haben jetzt vier Jahre Zeit alles neuzuregeln. ;)

Weil Du Loske doch hier doch recht häufig kritisert hast, kann Dir das doch nur Recht sein. ;)

Grundsätzlich hast Du natürlich recht, daß es keine Art ist, 2 Tage nach der Wahl einen Rückzieher hinzulegen, obwohl Loske eher ein Grund war, die Grünen nicht zu wählen. :D

Aber wer weiß schon, was die "persönlichen Gründe" sind, vllt. gab es parteiinternen Ärger, er hat beim Postenschachern verloren oder es sind private Gründe, die ihn dazu bewegt haben.

Mich stört das persönlich jetzt nicht wirklich, dass er weg ist. Frage: Was kommt nach ihm.
 
Wo wir doch so schön am Schulden machen sind:

Der neue Ministerpräsident von BW hat in seiner ersten Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass nach 58 Jahren CDU-Herrschaft Baden-Württemberg vor einem gewaltigen Schuldenberg stehe.

Ich nehme ihm diese Aussage mal ab, denn so dumm wird er nicht sein, der Öffentlichkeit gleich am Anfang eine Lüge aufzutischen. Da wurde dann ja wohl von der bisherigen Dauerregierung die Haushaltslage besser dargestellt, als sie in Wirklichkeit ist.

Fazit: Nicht nur die Sozis können nicht mit Geld umgehen. ;)

http://www.sueddeutsche.de/politik/...tschmann-ruft-neue-gruenderzeit-aus-1.1101438
 
Schulden haben ja alle Regierungen gemacht. Aber der Bund der Steuerzahler gibt die pro Kopf Verschuldung in Baden-Württemberg (Quelle) mit 4.268 Euro an. In Bremen liegt sie über 28 000 Euro pro Kopf. Beträgt also gut das siebenfache. Wenn Kretschmann so etwas sagt, dann muss man sagen, dass es in gewisser Weise scheinheilig und schon ein wenig verlogen ist.

Edit:

Koalitionsvereinbarung mehr als enttäuschend
Finanzpolitik zu Lasten zukünftiger Generationen

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht und ernüchtert über den heute veröffentlichten grün-roten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg. Für Bürger und Betriebe im Land zeichnen sich massive Mehrbelastungen ab. Die Konsolidierung des Landeshaushalts wird zu Lasten zukünftiger Generationen auf die lange Bank geschoben. Nachhaltigkeit sieht anders aus.

So haben die Koalitionäre beschlossen, erst im Jahre 2020 die Nullverschuldung im Landeshaushalt zu erreichen. Was wie ein ambitioniertes Ziel klingt, ist tatsächlich ein Zeichen von Schwäche. Denn im Jahr 2020 greift die durch die Föderalismuskommission II auf den Weg gebrachte Schuldenbremse, die ohnehin eingehalten werden muss. Die Vorgängerregierung hatte bereits für das Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt geplant. Das wäre im Sinne künftiger Generationen gewesen.

Alle inhaltlichen Schwerpunkte, die die neue Landesregierung setzen will, kommen zu den bestehenden Politikfeldern hinzu. Es werden keinerlei Aufgaben abgebaut. Das verursacht zusätzlichen Aufwand und damit neue Belastungen für den Landeshaushalt. Eine echte Aufgabenkritik der Koalitionäre vermisst der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg.

Da passt es nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ins Bild, dass die Landesregierung die Zahl der Ministerien von derzeit neun auf elf erhöhen will. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Steuerzahler im Land, denn diese Aufblähung von Regierungsverwaltung ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler allein dem Parteiproporz geschuldet. Es wäre ein Leichtes gewesen, Ministerien zusammenzulegen und den Verwaltungsapparat insgesamt zu verschlanken.

Äußerst kritisch beurteilt der Bund der Steuerzahler die Pläne der neuen Landesregierung, die Steuerzahler im Land verstärkt schröpfen zu wollen. Im Koalitionsvertrag sind Mehrbelastungen über die Grunderwerbsteuer und die Gewerbesteuer vereinbart. Es werden einer Vermögensteuer und Einkommensteuerverschärfungen das Wort geredet. Mit der Festlegung, sich bei der anstehenden Grundsteuerreform an Verkehrswerten der Grundstücke zu orientieren, drohen den Bürgern im Südwesten massive Mehrbelastungen. Die erwarteten Mehreinnahmen werden über den Länderfinanzausgleich zu großen Teilen in andere Länder abfließen. Das ist finanzpolitischer Unfug zu Lasten der Steuerzahler im Land.

Auf Unverständnis stößt auch die Vereinbarung auf eine Privatisierung der LBBW zu verzichten. Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass die Finanzkrise gezeigt hat, dass der Staat ein extrem schlechter Banker ist. Es wäre sinnvoll und richtig, die LBBW zu privatisieren und das frei werdende Vermögen zum Abbau der Staatsverschuldung zu verwenden.

Quelle: Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg
 
Gemessen an der Einwohnerzahl kommt auch bei 4.268 Euro pro Nase ein schönes Sümmchen zusammen. Und 28.000 Euro pro Kopf in HB finde ich schon ganz schön krass.
 
Gemessen an der Einwohnerzahl kommt auch bei 4.268 Euro pro Nase ein schönes Sümmchen zusammen. Und 28.000 Euro pro Kopf in HB finde ich schon ganz schön krass.

Höhere pro Kopf Verschuldung als Griechenland. :rolleyes:

Und natürlich kommt da ein gutes Sümmchen zusammen. Ist aber am Ende des Tages am besten vergleichbar über die pro Kopf Verschuldung. Anders kommt HB auf ca. 18 Mrd und BW 46 Mrd.

Edit: Im übrigen hat Bayern eine pro Kopfverschuldung von 2606 Euro und der Zuwachs beträgt: NULL Euro/sek
 
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