Allgemeiner Politik Thread

Von mir stammt das genannte Zitat nicht ;) Meine einzige Reaktion war: "Das tut weh!"

Und ganz ehrlich es tut immernoch weh. Insbesondere vor dem Hintergrund der gleisteten Arbeit auf Stadtteilebene, die sich bei mir ja nicht nur in der Beiratstätigkeit erschöpft, sondern auch in Vereinen stattfindet. Hoffe daher immernoch, dass mein Beiratsergebnis am Ende besser ausfällt als das Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl, auch wenn das eher wirklich eine sehr schwache Hoffnung ist. Sollte das Wahlergebnis auf Beiratsebene ähnlich ausfallen, dann werde ich daraus meine ganz persönlichen Konsequenzen ziehen. Denn dann ist dies für mich ein wirklich Tritt in den Allerwerstesten und ich bin dann auch nicht mehr bereit meine Zeit in einen Stadtteil zu investieren, der dies nicht zu würdigen weiss.

Wir sind offensichtlich mit dem Ansatz zunächst einmal die Schulden zurückzuführen, um in den Kernkompetenzen des Staates wieder handlungsfähig zu werden nicht durchgedrungen. Zudem haben die Querelen der letzten Jahre und die Bundespolitik viele unserer Wähler ganz vom wählen abgehalten. Das kann man glaube ich so an den ersten Zahlen die vorliegen schon ablesen. So lange die Menschen nicht wirklich spüren, dass die extreme Finanzlage in Bremen zu einem Problem wird, wird uns das auch nicht gelingen. In den Wahlbezirken mit einem hohen Anteil an Gewoba-Wohnungen ist jetzt schon zu sehen, dass die SPD teilweise über die 50% kommt. Sie haben es auch verstanden dort - haben auch die Manpower - an den Türen zu klingeln und den Leuten die Horrorszenarien an die Wand zu malen. Dank der Politik im Bund fällt es uns schwer überhaupt noch Gehör zu finden. Man kann es auch kurz sagen: Der Name "FDP" ist für eine ganze Zeit verbrannt. Wir werden, da gehe ich mal von aus, mindestens 10 Jahre für einen Neuaufbau brauchen. Wobei ich davon ausgehe, dass bei einer konsequente Beibehaltung der Regierungspolitik in Bremen spätestens 2019 Bremen in einem anderen Bundesland aufgehen wird. Bremen wird es nicht schaffen bis dahin das Ziel eines ausgelichenen Haushalt zu erreichen, da die Zinslastens weiter steigen werden.
Auch ist es nicht gelungen den Zusammen der Defizite in den Bereichen der inneren Sicherheit, der Infrastrukturpolitik und der Bildung eben in den Zusammenhang mit der Staatsverschuldung zu bringen.

Im übrigen für einige die jüngeren Leute in der Partei haben sich am Sonntag dann doch noch selbst gefeiert. Wir hatten ne ganz nette Party im FDP-Haus. Es war eher eine Aufbruchstimmung zu spüren, die sich jetzt in einer sicherlich auch programmatischen Neuausrichtung wiederspiegeln wird. Wohin die Reise gehen wird, wird man dann sehen. Ich habe da seit einigen Jahren - vielleicht liegt das an meiner ursprünglichen Herkunft - eine ganz eigene Meinung, die bisher in der Partei - insbesondere bei den älteren vorherrscht - nicht wirklich gut ankommt, aber ich da durchaus Notwendikeiten sehe.
 
Zitat von GreenWhiteTürkiye;1737133:
Nur mit dem Unterschied, dass die Wähler dort einen Grund haben (gehabt hätten), die Regierung fortführen zu lassen.

Zum Beispiel die tolle Atompolitik, der überaus sinnvolle Kauf der EnBW und das Verprügeln lassen der Leute bei Demos? :svw_applaus::rolleyes:

@Fesil: ich habs dir ja schon vor der Wahl gesagt, dass ein personeller Wechsel nicht reichen wird. Die Leute sehen einfach keine Notwendigkeit mehr für die FDP, besonders nicht für die marktradikale FDP. Vielleicht hat es die Partei ja jetzt verstanden, dass die Inhalte das Problem sind :)
 
Zitat von GreenWhiteTürkiye;1737133:
Nur mit dem Unterschied, dass die Wähler dort einen Grund haben (gehabt hätten), die Regierung fortführen zu lassen.


Nicht nur einen Grund! Innere Sicherheit, Bildung und der Haushalt / die Finanzpolitik wären der ein oder andere Grund mehr gewesen. Aber da zählt nach Japan ganz plötzlich nur noch Atom, Atom , Atom. Ach ja , und Stuttgart 21, wo sich immer noch nichts getan hat und was auch noch lange Zeit mit Fragezeichen versehen bleiben wird.
Naja, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied...!
 
Mir schon.

Wenn ein Land einen Atomkonzern zum großen Teil besitzt, glauben das auch politisch informierte Menschen.

Mir sind sogar Fälle bekannt, in denen der ein oder andere Demonstrant unrechtmäßig, um nicht zu sagen mit übertriebener Härte sein Ziel versucht hat durchzusetzen und dabei Verletzungen anderen Personen oder Polizeibeamter billigend in Kauf nahm oder gar verursacht hat.

Da sollte man sehr vorsichtig sein, wer wen und zu Unrecht verprügel hat.
 
Welche personelle Neuausrichtung denn? Es sind lediglich die Stühle getauscht worden. Es hat ein bisschen mehr Diskussion auf dem Parteitag gegeben, was die Inhalte angeht als in den früheren Jahren. Aber das ist nicht die "Bürgerpartei FDP" wie ich sie mir vorstelle. Denke wir haben jetzt in Bremen, zumal wir ein kleiner Landesverband sind, die Chance die Partei an sich zu reformieren.
Was die Inhalte angeht sind wir zumindest in Bremen nicht schlecht aufgestellt. Hier haperts an der Kommunikation. Am Dialog. Am Erklären. Nehmen wir das Beispiel Gewoba. Du sagst das ist ein "marktradikaler Kurs". Richtigerweise folgt dies aus einer Notwendigkeit des Schuldenabbaus, den wir sehen. Wenn von einem ca. 4 Mrd Haushalt (Zahlen 2010) allein 650 Mio Euro für Zinszahlungen draufgehen, dann haben wir ein Problem. Im Grunde macht Bremen hauptsächlich Schulden (ca 1 Mrd) um die Zinsen für alte Schulden zu begleichen. Das bekommen wir aber nicht vermittelt.
 
Mir sind sogar Fälle bekannt, in denen der ein oder andere Demonstrant unrechtmäßig, um nicht zu sagen mit übertriebener Härte sein Ziel versucht hat durchzusetzen und dabei Verletzungen anderen Personen oder Polizeibeamter billigend in Kauf nahm oder gar verursacht hat.

Da sollte man sehr vorsichtig sein, wer wen und zu Unrecht verprügel hat.

Wir reden aber schon noch von Baden-Würtemmberg? Da wo Schulkinder von Polizeibeamten attackiert wurden? Da wo nachher ein Polizist, der den Einsatz öffentlich kritisierte, versetzt wurde?

@Fesi marktradikal war allgemein auf die FDP bezogen, nicht auf eine Entscheidung. Mit Bremer Politik beschäftige ich mich auch nur äußerst begrenzt.
 
Wir reden aber schon noch von Baden-Würtemmberg? Da wo Schulkinder von Polizeibeamten attackiert wurden? Da wo nachher ein Polizist, der den Einsatz öffentlich kritisierte, versetzt wurde?

@Fesi marktradikal war allgemein auf die FDP bezogen, nicht auf eine Entscheidung. Mit Bremer Politik beschäftige ich mich auch nur äußerst begrenzt.

Wobei ich zum Thema Gewoba einen Nachsatz einschieben muss. Wir müssen anhand des Wahlergebnisse auch zur Einsicht kommen, dass die Bremer offensichtlich nicht bereit sind diesen Schritt zu gehen, um den Haushalt zu konsolidieren. Von sanieren möchte ich noch gar nicht sprechen.
 
Wir reden aber schon noch von Baden-Würtemmberg? Da wo Schulkinder von Polizeibeamten attackiert wurden? Da wo nachher ein Polizist, der den Einsatz öffentlich kritisierte, versetzt wurde?

Im Untersuchungsausschuss räumte selbst die CDU ein, dass es ein "absolut nicht erfreulicher Einsatz" war.

Für SPD und Grüne trägt der ehemalige MP Mappus die politische Verantwortung für die Eskalation. So habe er ein "offensives Vorgehen" gegen Baumschützer verlangt sowie Grünes Licht für den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegeben. Vermutlich wollte er sich so kurz vor der LT-Wahl als Law-and-Order-Mann präsentieren.

Mag der Polizeieinsatz insgesamt noch rechtmäßig sein, so hat das Verhalten des ehemaligen MP einen bitteren Beigeschmack. Dieser Polizeieinsatz hat sicherlich auch mit dazu beigetragen, dass die Wähler diesmal den Wechsel wählten.

Wobei ich zum Thema Gewoba einen Nachsatz einschieben muss. Wir müssen anhand des Wahlergebnisse auch zur Einsicht kommen, dass die Bremer offensichtlich nicht bereit sind diesen Schritt zu gehen, um den Haushalt zu konsolidieren. Von sanieren möchte ich noch gar nicht sprechen.

Als kleinstes Bundesland mit diesen Riesenschulden kannst du gar nicht so viel einsparen, wie es nötig wäre. Ich bin davon überzeugt, dass eine Fusion mit NDS der richtige Weg wäre.
 
Wir reden aber schon noch von Baden-Würtemmberg? Da wo Schulkinder von Polizeibeamten attackiert wurden? Da wo nachher ein Polizist, der den Einsatz öffentlich kritisierte, versetzt wurde?

Ach ja, die armen Schulkinder. Und vor allem der arme, erblindete Opi, welcher nachweislich einen Gegenstand auf ein Polizeiauto geworfen hat.
In Amerika hätten sie ihn dafür ein Jahr in den Knast gesteckt.

Wir sollten uns lieber an Fakten halten und nicht an persönliche Meinungen oder Abneigungen gegen staatliche Institutionen.

Stuttgart21 ist ein demokratisch abgesichertes Projekt. Es wurden Leute gewählt, welche dieses Projekt beschlossen haben. Die einfache Kunst des Staatsrechts.

Wer sich gegen dieses Projekt in Form von Blockaden widersetzt, widersetzt sich auch gegen die Demokratie, nämlich gegen den Willen der Mehrheit. Es ist vollkommen richtig und rechtlich unbedenklich, dass die Polizei dann den Staatswillen durchsetzt. Notfalls auch mit körperlicher Gewalt gegen Schulkinder. By the way, "Schulkinder" hast Du jetzt für Deine Argumentation absichtlich so kindlich formuliert. Es handelte sich dabei nicht um 12jährige Schulmädchen, sondern durchaus Heranwachsende.
 
Als kleinstes Bundesland mit diesen Riesenschulden kannst du gar nicht so viel einsparen, wie es nötig wäre. Ich bin davon überzeugt, dass eine Fusion mit NDS der richtige Weg wäre.

Man muss es zumindest versuchen. Das Problem ist, dass du keinem Bayern erklären kannst, dass sich Bremen Dinge leistet, die sich Bayern nicht leistet, während wir von deren Zahlungen abhängig sind. Ähnlich verhält es sich doch bei der Diskussion um den ESM. Der durchschnittliche Deutsche sieht doch - in gewisser Weise zu recht - nicht ein, dass er dafür, dass die Griechen Jahre lang mit 57 Rente gegangen sind, bezahlen soll.

Man hat keine Argumentationsgrundlage in solchen Fällen. Im übrigen wird es eine Neuordnung der Länder geben. Spätestens 2019. Ab da dürfen die Länder keine neuen Schulden machen. Bremen wird es bei der Politik von rot/grün nicht schaffen. Das ist vorauszusehen. Oder sie besinnen sich eines besseren, was aber dazu führen wird, dass sie ihre Wähler massiv verschrecken werden. Übrigens könnte es für Bremen schon früher vorbei sein. Nämlich dann wenn der Staatsgerichtshof unsere Auffassung bestätigen sollte, dass der Haushalt nicht verfassungsgemäß ist. Denke dann könnte es zur BTW13 schon den Volksentscheid geben.
 
@Felis
Das ist ein sehr optimistischer Zeitplan, den du da vorgibst. Das Problem ist ja auch, dass immer irgendwie Wahlkampf ist, oder man kurz davor steht und seine potenziellen Wähler nicht vergraulen will. Ich habe jedenfalls noch nicht gehört, dass sich die Politik ernsthaft mit dem Thema Neuordnung befasst. Berlin-BRB war vielleicht die Ausnahme.

Noch zu deinem Post zur Wahl: Bin ja kein FDP-Anhänger, aber ich kann mir schon vorstellen, dass es unheimlich frustrierend ist, wenn man sich monatelang den A... aufreißt um im Stadtteil was zu bewirken, und dann kommt nichts dabei rum.
 
Optimistisch? Sehe diese Notwendigkeiten eher als etwas Negatives. Das Problem an der ganzen Situation ist doch, dass unmengen an Geld des Steuerzahlers nicht mehr für Staatsaufgaben drauf geht, sondern um Zinsenzahlungen zu leisten. Und in dem Punkt verstehe ich dannbeispielsweise den Ansatz der Partei "Die Linke" schon mal gar nicht. Auf der einen Seite beklagen sie eine Umverteilung von "Unten nach Oben", auf der anderen Seite wollen sie Schuldenlast noch erhöhen, womit sie genau dem Vorschub leisten. Wer ist es denn der von den Zinszahlungen profitiert? Und jeder Euro der in Zinszahlungen oder (wenn man dan mal soweit ist in Schuldentilgung) fehlt für Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Soziales etc.
 
Und in dem Punkt verstehe ich dannbeispielsweise den Ansatz der Partei "Die Linke" schon mal gar nicht. Auf der einen Seite beklagen sie eine Umverteilung von "Unten nach Oben", auf der anderen Seite wollen sie Schuldenlast noch erhöhen, womit sie genau dem Vorschub leisten. Wer ist es denn der von den Zinszahlungen profitiert?

Langfristig profitiert die Linke davon - wenn sich deren Pläne durchsetzen, zu denen eben auch die Verstaatlichung der Kreditinstitute gehört...
 
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