Allgemeiner Politik Thread

Zitat von Stürmerbraut;1656472:
Also von Verantwortung übernehmen sind die Linken ja meilenweit entfernt. Und wenn du das jetzt so kommunizierst, als ob das bald der Fall wäre, halte ich das von dir schlichtweg für eine noch größere Panikmache!!

Dass die Linke momentan in Berlin und Brandenburg in der Regierungsverantwortung sitzen und früher auch in Mecklenburg-Vorpommern mitregieren durften, ist eine Tatsache und keine Panikmache.
 
Wir erhalten Parteispenden wie jede andere Partei - mit Ausnahme der Linken, die hauptsächlich von auf die Seite geschafftem DDR-Vermögen lebt - auch.
Worauf ich angespielt habe sin die Fälle von Werner Müller, der als Wirtschaftsminister kurz vor seinem ausscheiden, noch Subventionen zu Gunsten seinen zukünftigen Arbeitgebers genehmigt hat. Gerhard Schröder hat kurz vor seinem Ausscheiden als Bundeskanzler noch für die Genehmigung der Pipeline, von Krediten und Bürgschaften an seinen zukünftigen Arbeitgeber gesorgt. Diverse Grüne Politiker sind Miteigentümer von Unternehmen in Branchen, denen Subventionen gewährt werden.
Nur mal als Beispiel, wenn in meinem Beiratsbereich Globalmittel an Vereine und Initiativen gewährt werden sollen, in denen ich aktiv bin, dann erkläre ich vor der Abstimmung meine Befangenheit und nehme an den Abstimmungen nicht teil.

Naja du wirst doch zugeben, dass es da einen qualitativen und quantitativen Unterschied gibt. Die Grünen kriegen vielleicht mal ne Spende von einer Versicherung, die sich im Klaren ist, welche verheerenden Auswirkungen Umweltkatastrophen durch den Klimawandel hätten. Die FDP erhält regelmäßig Spenden von unterschiedlichen Branchen, die sie dann auch immer mal wieder durch Gesetzgebung bevorzugt.
Dass Grüne Miteigentümer von Unternehmen sind, die Subventionen erhalten, sehe ich jetzt aber nciht als problematisch an? Könnte die Bundesregierung ja ändern, wenn diese Subventionen keinen Sinn machen.
Zu dem letzten Satz: ich kritisiere hier ja auch nicht dich, sondern die FDP Spitzenpolitiker.

Woher du diese Gewissheit nimmst, würde ich dann doch gerne wissen.

Aus dem Verhalten der FDP Politiker.

Naja. Erstens wird das von den Betreibern mitfinanziert. Und der meiste Atommüll ist halt in der Zeit enstanden als die Dinger noch dem Steuerzahler gehört haben. Das ist halt das Problem an der Kiste. Aber in Deutschland werden - ja leider Gottes - alle Energieträger subventioniert. Mir wäre es auch ganz lieb, wenn wir einen echten Marktpreis hätten.

Aber nur zu einem lächerlichen Prozentsatz, oder? Das sollte alleinige Aufgabe der Konzerne sein, die ziehen den Leuten schließlich auch das Geld aus der Tasche und machen Milliardengewinne. Und EE werden ja eher umlagefinanziert, als subventioniert.
 
Beides menschenverachtende Regime, die zur Durchsetzung politischer Ziele Menschen haben abschlachten lassen.

Oder willst du das bestreiten?

Und ich weiss ja nicht, aber der gewaltsame Angriff auf die FDP-Zentrale in der Bremer Innenstadt im letzten Frühjahr, ist in deinen Augen also legitim? Mal abgesehen von den diversen Sachbeschädigungen, mit denen wir uns immer wieder auseinandersetzen mussten und müssen.

Beides menschenverachtende Regime, die zur Durchsetzung politischer Ziele Menschen haben abschlachten lassen. Stimmt. Jetzt komme mir aber nicht mit Vergleichen, denn der Holocaust, den die Nazis verbrochen haben, ist mit nichts zu vergleichen. Und da gibt es für mich auch nichts zu diskutieren.

Habe ich irgend wo geschrieben, dass ich den Angriff auf die FDP-Zentrale legitim fand?
 
Warum? Werden dort jetzt alle Menschen arbeitslos?

Nein, alle sicherlich nicht. Aber dieses Thema ist meiner Meinung nach viel zu traurig, als das man sich darüber lustig machen sollte...

Aber wenn man nicht selbst davon betroffen ist, dann kann man sich wohl schlecht in diese Situation hineinversetzen.
Sich jetzt verrückt machen, bringt ja nix, einfach mal abwarten. Leider.
 
Ich will die Linke nicht verteidigen, aber solche Realitätsferne und Ahnungslosigkeit wird man sicherlich quer in der gesamten Parteienlandschaft finden.

Das stimmt zweifellos. In Verbindung mit den von der Linken angestrebten politischen Veränderungen finde ich das jedoch noch bedenklicher.

@ Niedersachse - ist in Hannover nicht sogar ein Sitz mit 'nem DKP'ler besetzt? Wie kam das denn eigentlich?

Die Linke hat auf ihrer Liste das DKP-Mitglied Christel Wegner kandidieren lassen, die auch erfolgreich in den Landtag einzog. Als die Dame in einem Interview mit Panorama Klick! die Positionen im Fernsehen äußerte, die von ihr und der DKP schon längst bekannt waren - inklusive ihrer Sympathie für die Stasi - haben die Linken dann den Schwanz eingekniffen und sie aus der Fraktion ausgeschlossen.
 
Naja du wirst doch zugeben, dass es da einen qualitativen und quantitativen Unterschied gibt. Die Grünen kriegen vielleicht mal ne Spende von einer Versicherung, die sich im Klaren ist, welche verheerenden Auswirkungen Umweltkatastrophen durch den Klimawandel hätten. Die FDP erhält regelmäßig Spenden von unterschiedlichen Branchen, die sie dann auch immer mal wieder durch Gesetzgebung bevorzugt.
Dass Grüne Miteigentümer von Unternehmen sind, die Subventionen erhalten, sehe ich jetzt aber nciht als problematisch an? Könnte die Bundesregierung ja ändern, wenn diese Subventionen keinen Sinn machen.
Zu dem letzten Satz: ich kritisiere hier ja auch nicht dich, sondern die FDP Spitzenpolitiker.

Bin aber für die Parteiprogrammtik genauso verantwortlich wie die meisten anderen Mitglieder auch. Arbeite ja an den Inhalten aktiv mit. Und das die Wirtschaft einer Partei eher Spenden zukommen lässt, die eine gescheite wirtschaftspolitische Programmatik hat und nicht die quasi-Deinstrulialisierung in ihren Programm stehen hat, sollte doch logisch sein. Ich bin doch auch in der FDP, weil sie mir porgrammatisch am nächsten ist und investiere viel Zeit und Geld in mein Engagement. Und ich bin ja auch nicht mit allem einverstanden. Und in der Partei gibt es ja nicht erst seit der Regierungsbeteiligung in Berlin sehr kritische Köpfe, die sich Gedanken um das liberale Profil der Partei machen. Diese Kritik hat natürlich noch weiter zugenommen.


Aber nur zu einem lächerlichen Prozentsatz, oder? Das sollte alleinige Aufgabe der Konzerne sein, die ziehen den Leuten schließlich auch das Geld aus der Tasche und machen Milliardengewinne. Und EE werden ja eher umlagefinanziert, als subventioniert.

Die EE werden auch deutlich subventioniert. Die jetzigen Bundesregierung hat dies bei der Solarenergie ein bisschen zurückgefahren. Du kannst die Kosten natürlich allein auf die Energiekonzerne abwälzen. Am Ende bezahlt es so oder so der Verbraucher. Und wie gesagt der meiste Atommüll ist ja entstanden, als die Dinger noch im Besitz des Bundes bzw. die alten Ost-AKW im besitz der DDR waren.
Hinzu kommt, dass wir ja auch Lagerstätten für den anderen radioaktiven Müll brauchen. Da macht sich nämlich eigentlich irgendwie auch keiner so wirklich Gedanken drüber.
 
Also mir ging es nun wirklich nicht um die Arbeitsplätze der AKW´s (auch wenn ich zufälligerweise genau zwischen Biblis und Philippsburg wohne). Sondern um die Arbeitsplätze in der Industrie/Wirtschaft allgemein.
Nicht, dass Ihr Euch jetzt in die Haare kriegt und ich bin dann am Ende schuld. Das möchte ich nicht.
 
Beides menschenverachtende Regime, die zur Durchsetzung politischer Ziele Menschen haben abschlachten lassen. Stimmt. Jetzt komme mir aber nicht mit Vergleichen, denn der Holocaust, den die Nazis verbrochen haben, ist mit nichts zu vergleichen. Und da gibt es für mich auch nichts zu diskutieren.

Habe ich auch nicht geschrieben. Nur Fakt ist und bleibt, dass beide Regime Menschen ermorden ließen. Und deren Nachfolger in der heutigen Bundesrepublik programmatisch in vielen Dingen gar nicht mal soweit auseinander liegen. Die NPD ist halt dazu noch ausländerfeindlich.

Habe ich irgend wo geschrieben, dass ich den Angriff auf die FDP-Zentrale legitim fand?

Nein. Aber du verharmlost die Gewalt, die von links ausgeht in Deutschland. Etwas was leider sehr häufig getan wird.
 
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