Allgemeiner Politik Thread

[Bremen]

Mit Verlaub - diesen Vorwurf kannst du jeder x-beliebigen Regierung machen, weil jeder Mandatsträger immer auch darauf bedacht ist, die Wähler nicht zu verprellen. Insofern darfst du, wenn du das nicht akzeptierst, keiner Regierung mehr glauben, gleich welcher Couleur.

und dass der presse nicht-öffentliches material zugespielt wird, ist extrem wichtig für journalismus als vierte institution und quellenschutz! gerade so etwas muss in die presse!

Jepp, die Politik führt zu der Presse eine Haßliebe. Bei positiver Berichterstattung sind die Medien stets willkommen (bei Graf zu Copy & Paste war sie sogar Mittel zum Zweck), während man mit ihr bei negativer Berichterstattung hinter vorgehaltner Hand lieber das vorhat, was im Rahmen der Spiegel-Affaire oder bei Watregate versucht wurde, sprich den investigativen Journalismus mit allen Mitteln zu verhindern.

 

[Schimmelreiter]

Mit Verlaub - diesen Vorwurf kannst du jeder x-beliebigen Regierung machen, weil jeder Mandatsträger immer auch darauf bedacht ist, die Wähler nicht zu verprellen. Insofern darfst du, wenn du das nicht akzeptierst, keiner Regierung mehr glauben, gleich welcher Couleur.

Hier geht es nicht um "Wähler verprellen", sondern um die bewusste Täuschung des Volkes.

Da verkündet die Kanzlerin, dass die AKWs sicher seien, aber wir schalten sie trotzdem für kurze Zeit ab, um sie zu überprüfen.

Und dann stellt sich ein Minister vor den Lobbyisten hin und verkündet sinngemäß, bzw. von mir interpretiert: "Leute, kein Problem, wir machen das nur für die Wahlen. Denn wenn wir an der Regierung bleiben, geht es euch auch künftig gut"!

Wie gesagt, von mir interpretiert.

Ich habe bisher noch keine Bundesregierung erlebt, die so vehement mächtigen Lobbyisten ins Rektale gekrochen ist.

Um Missverständnisse vorzubeugen: Ich bin wahrlich kein Anhänger von Schwarz-Gelb, aber wenn Rot-Grün so handeln würde, wäre mein Kommentar keinen Falls anders ausgefallen.

 

[Felissilvestris]

Es geht hier darum, dass man durchaus pro Atomenergie sein kann und trotzdem ein Moratorium verkünden kann. Wenn man es ernst meint.

Hier wurde nur aus reiner Wahltaktik gehandelt. Und das ist schäbig.

Kannst du das hieb- und stichfest beweisen?

 

[Felissilvestris]

Hier geht es nicht um "Wähler verprellen", sondern um die bewusste Täuschung des Volkes.

Da verkündet die Kanzlerin, dass die AKWs sicher seien, aber wir schalten sie trotzdem für kurze Zeit ab, um sie zu überprüfen.

Und dann stellt sich ein Minister vor den Lobbyisten hin und verkündet sinngemäß, bzw. von mir interpretiert: "Leute, kein Problem, wir machen das nur für die Wahlen. Denn wenn wir an der Regierung bleiben, geht es euch auch künftig gut"!

Wie gesagt, von mir interpretiert.

Ich habe bisher noch keine Bundesregierung erlebt, die so vehement mächtigen Lobbyisten ins Rektale gekrochen ist.

Um Missverständnisse vorzubeugen: Ich bin wahrlich kein Anhänger von Schwarz-Gelb, aber wenn Rot-Grün so handeln würde, wäre mein Kommentar keinen Falls anders ausgefallen.

Ach? Dann reden wir mal über einen roten Bürgermeister in Bremen und seinen Staatsrat, die einer Stiftung am Parlament vorbei Steuergelder zugeschustert hat. Dann reden wir mal über die exorbitante Subventionierung von bestimmten Industrien an denen bestimmte Politker der Grünen Aktienpakte halten. Dann reden wir doch mal darüber, dass Wirtschaftminister Müller einem Unternehmen eine Milliarde Euro an Subventinen gewährt hat, dessen Chef er später wurde. Dann reden wir über einen Bundeskanzler, der noch schnell ne Pipeline genehmigt hat und dafür Bürgerschaften und Kredite gewährt hat, dessen Aufsichtsratsvorsitzender jetzt ist.
Hör auf mit der Polemisierung gegen die jetzige Regierung sie sei so Lobbyhörig wie noch keine andere. So unverschämt wie die Schröder/Fischer-Regierung ist Schwarz/Gelb noch lange nicht.

 

[Bremen]

Ich habe bisher noch keine Bundesregierung erlebt, die so vehement mächtigen Lobbyisten ins Rektale gekrochen ist.

In diesem Punkt hast Du wiederum recht, die Lobbyisten haben ein sehr großen Einfluß auf die politischen Entscheidungen, auch wenn es von den jeweiligen Regierungen (wie sollte es auch anders sein) dementiert wird. Beispiele gibt es hierfür genug, bekannte und weniger bekannte.

 

[Felissilvestris]

Aber dennoch kann man nicht davon Reden, daß gezielt gegen Brüderle kommentiert wird.

Naja. Die "großen" Medien. Insbesondere die ÖR haben sich sehr auf Brüderle eingeschossen. Den Kommentar auf heute.de fand ich dabei am unverschämtesten.

Er ist zwar der "Depp", der unbewußt das ausgesprochen hat, was lt. aktueller Forsa-Umfrage 71% der Befragten denken, sprich die angekündigten Maßnahmen wahltaktischer Natur sind (und das ist ein selten deutliches Ergebnis),

Hätte auch kein anderes Ergebnis erwartet, wenn die Brüderle zugeschriebene Äußerung nicht veröffentlich wurde.

Aber mal ganz davon abgesehen, dass ich dieses Moratorium für albern und falsch halte. Sicherheistüberprüfungen finden eh regelmäßig statt. Und mal ganz abgesehen von dem konkreten Sachverhalt. Ist es nicht eigentlich egal aus welchem Grund man etwas richtiges tun?

 

[Schimmelreiter]

Kannst du das hieb- und stichfest beweisen?

Wozu muss ich das beweisen? Dein Parteifreund Brüderle hat es doch laut Protokoll so gesagt.

 

[Felissilvestris]

Wozu muss ich das beweisen? Dein Parteifreund Brüderle hat es doch laut Protokoll so gesagt.

Das wird von Brüderle und dem BDI dementiert, dass dies so gesagt wurde.

 

[Bremen]

A
Hör auf mit der Polemisierung gegen die jetzige Regierung sie sei so Lobbyhörig wie noch keine andere. So unverschämt wie die Schröder/Fischer-Regierung ist Schwarz/Gelb noch lange nicht.

Auch das ist wieder Ansichtsache des Betrachters. Es gab z.B. mal einen Bundesminister, der in seiner weiteren Laufbahn als EU-Kommissar für den Bereich Telekommunikation zuständig war, und dabei u.a. maßgeblichen Einfluß auf die Beendigung der staatlichen Monopole in diesem Bereich hatte. 1999 mußte dieser sich in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten, weil er sein Wechsel zum spanischen Téléfonica-Konzern bevorstand, so daß die EU-Kommission ihren Ruf als unabhängiges und unparteiisches Gremium gefährdet sah. Du müßtest ihn kennen, er hat das gleiche Parteibuch....

Was ich damit sagen will: keine Partei, egal ob, gelb, grün, rot, schwarz oder was auch immer kann von sich behaupten, daß all ihre Leute eine blütenreine Weste haben. Oder wie Du es hier mal aus der Bibel zitiert hast: wer ohne Unschuld ist, werfe den ersten Stein...

 

[Schimmelreiter]

Ach? Dann reden wir mal über einen roten Bürgermeister in Bremen und seinen Staatsrat, die einer Stiftung am Parlament vorbei Steuergelder zugeschustert hat. Dann reden wir mal über die exorbitante Subventionierung von bestimmten Industrien an denen bestimmte Politker der Grünen Aktienpakte halten. Dann reden wir doch mal darüber, dass Wirtschaftminister Müller einem Unternehmen eine Milliarde Euro an Subventinen gewährt hat, dessen Chef er später wurde. Dann reden wir über einen Bundeskanzler, der noch schnell ne Pipeline genehmigt hat und dafür Bürgerschaften und Kredite gewährt hat, dessen Aufsichtsratsvorsitzender jetzt ist.
Hör auf mit der Polemisierung gegen die jetzige Regierung sie sei so Lobbyhörig wie noch keine andere. So unverschämt wie die Schröder/Fischer-Regierung ist Schwarz/Gelb noch lange nicht.

Um es noch mal klar zu stellen: Ich billige keinerlei Korruption, Vetternwirtschaft etc. Egal von welcher Partei.

Rot-Grün ist hier aber nicht das Thema. Es geht um die derzeitige Bundesregierung.

Du solltest deine parteipolitische Brille mal abnehmen.

 

[Felissilvestris]

Dann stell doch nicht solche Thesen auf, die man Dir selbst wie einen Spiegel vorhalten kann

Ich habe ja auch nicht behauptet, dass diese Aussage so gefallen sei oder nicht. Während andere diskutanten, das in der SZ geschriebene als Wahrheit hinnehmen. Das ist mein Problem. Mich würde persönlich nicht wundern, wenn diese Aussage so gefallen ist. Im übrigen habe ich zu dem was ich zuvor geschrieben habe noch einen interessanten Artikel im Focus gelesen, auch wenn ich das Fazit eben genau nicht teile.

Und davon abgesehen würde ich mich persönlich lieber über Themen unterhalten wie die mögliche Überlastung der deutschen Stromnetze und wie man dem schnellstmöglich vorbeugen kann. Und hier hat Brüderle, das geht in der ganzen Moratoriumsdiskussion völlig unter, einen Programm zum beschleunigten Netzausbau aufgelegt hat.
Gleichzeitig kotzt mich dieser alberne Lobbyvorwurf an. Ich habe noch nie mit einem Atomlobbyisten geredet. Und dennoch habe ich der Laufzeitverlängerung programmatisch zugestimmt. So wie vielen anderen Dingen auch. Habe auch einer grundlegenden Reform der MwSt-Sätze zugestimmte, ohne je mit Vertretern der DeHoGa zu reden. Ich nehme diesen Vorwurf durchaus persönlich.
Ich besitze auch keine Aktien von irgendwelchen Unternehmen. Diese habe ich alle abgestoßen. Und das bereits 2004. Im Gegensatz dazu wird hier auf die Schwarz/Gelbe Bundesregierung eindroschen, während die Rot/Grünen Heilsbringer, sich von 1998 bis heute mit vielen politischen Entscheidungen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

 

[Felissilvestris]

Um es noch mal klar zu stellen: Ich billige keinerlei Korruption, Vetternwirtschaft etc. Egal von welcher Partei.

Rot-Grün ist hier aber nicht das Thema. Es geht um die derzeitige Bundesregierung.

Du solltest deine parteipolitische Brille mal abnehmen.

Wenn du behauptets, dass keine Bundesregierung zuvor je so Lobbyhöhrig gewesen sei, wie die derzeitige, dann ist dies sehr wohl Thema.

 

[Felissilvestris]

Auch das ist wieder Ansichtsache des Betrachters. Es gab z.B. mal einen Bundesminister, der in seiner weiteren Laufbahn als EU-Kommissar für den Bereich Telekommunikation zuständig war, und dabei u.a. maßgeblichen Einfluß auf die Beendigung der staatlichen Monopole in diesem Bereich hatte. 1999 mußte dieser sich in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten, weil er sein Wechsel zum spanischen Téléfonica-Konzern bevorstand, so daß die EU-Kommission ihren Ruf als unabhängiges und unparteiisches Gremium gefährdet sah. Du müßtest ihn kennen, er hat das gleiche Parteibuch....

Was ich damit sagen will: keine Partei, egal ob, gelb, grün, rot, schwarz oder was auch immer kann von sich behaupten, daß all ihre Leute eine blütenreine Weste haben. Oder wie Du es hier mal aus der Bibel zitiert hast: wer ohne Unschuld ist, werfe den ersten Stein...

Der Fall ist mir selbstreden bekannt. Und das Verfahren wurd eingestellt. Man hat daraufhin auf EU-Ebene einen Verhaltenskodex erlassen und das halte ich auch für richtig. Politiker sind mit ihren Kontakten eben viel Wert für Unternehmen. Nur hat Bangemann keine direkten finanziellen Mittel an die Telefonica gewährt. Das sieht bei anderen dann doch schon anders aus. Und das sich ein Liberaler Politiker für die Liberalisierung eines Marktes einsetzt ist wenig verwunderlich. Dennoch halte ich das Verhalten von Bangemann für absolut schädlich für die Politik und auch für falsch.

Nur nochmal: Ich streite ja nicht ab, dass es in allen Parteien "schwarze Schaafe" gibt, aber theamtisiert wird das hier von der Mehrheit offensichtlich nur bei Schwarz/Gelb.

 

[mabo]

Der Überbringer von Brüderles Botschaft wird jetzt tatsächlich "geköpft".

BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf stellt sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur Verfügung. "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden", sagte Schnappauf.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753166,00.html

 

[Felissilvestris]

Der Überbringer von Brüderles Botschaft wird jetzt tatsächlich "geköpft".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753166,00.html

Schnappauf ist derjenige, der vom Protokollfehler gesprochen hat.

 

[Schimmelreiter]

Der Überbringer von Brüderles Botschaft wird jetzt tatsächlich "geköpft".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753166,00.html

Da wurde etwas publik, was nie hätte publik werden durfte, und das schwächste Glied darf gehen. Großes Kino.

Aber nein, Lobbyismus ist da NIEEEEMALS im Spiel.

 

[werder-w]

Das wird von Brüderle und dem BDI dementiert, dass dies so gesagt wurde.

na so eine überraschung, dass der bdi nachträglich versucht, den so lobby-freundlichen wirtschaftsminister noch vor der nicht mehr aufzuhaltenden blamage zu bewahren...

 

[Felissilvestris]

na so eine überraschung, dass der bdi nachträglich versucht, den so lobby-freundlichen wirtschaftsminister noch vor der nicht mehr aufzuhaltenden blamage zu bewahren...

Die FDP-Feindliche SZ ist also für dich glaubwürdiger als der BDI und deren Hauptgeschäftsführer, die dies namentlich öffentlichen bestreiten. Während sich die SZ heute allein auf annonyme Ohrenzeugen beruft. Man glaubt nur, was man glauben will, gell?

Wie gesagt ich weiss nicht was Brüderle und wie ers dort gesagt hat.

 

[Bremen]

Der Fall ist mir selbstreden bekannt. Und das Verfahren wurd eingestellt. Man hat daraufhin auf EU-Ebene einen Verhaltenskodex erlassen und das halte ich auch für richtig. Politiker sind mit ihren Kontakten eben viel Wert für Unternehmen. Nur hat Bangemann keine direkten finanziellen Mittel an die Telefonica gewährt.

Finanzielle Mittel nicht, aber es stand logischer Weise der Verdacht im Raum, daß er Entscheidungen als EU-Kommissar in Sinne seines künftigen Arbeitgebers getroffen hat, deswegen hatte die EU-Kommission ja auch den Bedenken geäußert, ihren Ruf unabhängiges und unparteiisches Gremium gefährdet zu sehen. Das Verfahren ist erst eingestellt worden, nachdem Bangemann sich dazu bereit erklärt hat, sich für zwei Jahre beurlauben zu lassen, bevor er Dritte gegenüber der EU bzw. ihre Istitutionen vertritt.

Der daraus resultierende Kodex hat daher auch seine Legitimation, nur hätte er gar nicht erst ins Leben gerufen werden müssen, wenn (ehemalige) Politgrößen in ihren Entscheidungen auch und insbesonders bei denen über ihre eigene Karierre etwas mehr Weitsicht und Fingerspitzengefühl zeigen würden.

 

[Bremen]

Die FDP-Feindliche SZ ist also für dich glaubwürdiger als der BDI und deren Hauptgeschäftsführer, die dies namentlich öffentlichen bestreiten. Während sich die SZ heute allein auf annonyme Ohrenzeugen beruft. Man glaubt nur, was man glauben will, gell?

Wie gesagt ich weiss nicht was Brüderle und wie ers dort gesagt hat.

Ich will niemanden etwas unterstellen, aber auch der BDI-Mitglieder und dessen Hauptgeschäftführer können auch nur das hören bzw. interpretieren, was sie wollen. Der BDI ist immer noch ein Interessenverband und wird wohl deshalb kaum mit Äußerungen "hausieren" gehen, die nicht ihren eigenen Vorstellungen und Zielen entsprechen.